{"id":133,"date":"2018-09-07T13:47:00","date_gmt":"2018-09-07T11:47:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/finanz\/?page_id=133"},"modified":"2020-09-04T23:32:17","modified_gmt":"2020-09-04T21:32:17","slug":"netzwerk-gerechter-welthandel-eu-kanada-abkommen-ceta-muss-thema-der-landtagswahlen-in-bayern-und-hessen-werden","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/finanz\/netzwerk-gerechter-welthandel-eu-kanada-abkommen-ceta-muss-thema-der-landtagswahlen-in-bayern-und-hessen-werden\/","title":{"rendered":"Netzwerk Gerechter Welthandel: EU-Kanada-Abkommen CETA muss Thema der Landtagswahlen in Bayern und Hessen werden!"},"content":{"rendered":"

Das Handels- und Investitionsschutzabkommen der EU mit Kanada (CETA) wird bereits vorl\u00e4ufig angewandt, muss jedoch noch von den Parlamenten aller EU-Mitgliedstaaten ratifiziert werden \u2013 unter anderem vom Deutschen Bundestag und Bundesrat. Namentlich im Bundesrat kann CETA noch gestoppt werden. Vor den Landtagswahlen in Bayern und in Hessen werden zahlreiche lokale B\u00fcndnisse sowie bundesweite zivilgesellschaftliche Organisationen ihren Protest gegen das Abkommen auf die Stra\u00dfe tragen.<\/em><\/p>\n

(Berlin, 6. September 2018) <\/strong>Das Netzwerk Gerechter Welthandel ruft f\u00fcr den 29. September 2018 zu einem bundesweiten dezentralen Aktionstag gegen das Handels- und Investitionsschutzabkommen der EU mit Kanada (CETA) auf. Zwei Wochen vor den Landtagswahlen in Bayern und vier Wochen vor den Landtagswahlen in Hessen werden zahlreiche lokale B\u00fcndnisse sowie bundesweite zivilgesellschaftliche Organisationen \u2013 darunter Attac, BUND, Greenpeace, Mehr Demokratie und NaturFreunde \u2013 ihren Protest gegen das Abkommen auf die Stra\u00dfe tragen.<\/p>\n

CETA wird bereits vorl\u00e4ufig angewandt, muss jedoch noch von den Parlamenten aller EU-Mitgliedstaaten ratifiziert werden \u2013 unter anderem vom Deutschen Bundestag und Bundesrat. \u201eIm Bundesrat kann CETA noch gestoppt werden. Insbesondere die Gr\u00fcnen und Linken haben unsere breiten Proteste in den vergangenen Jahren aktiv unterst\u00fctzt und sich auf Bundesebene gegen das Abkommen ausgesprochen. Mit kreativen Aktionen werden wir sie nun an ihre Position erinnern. Wir fordern, dass sie im Falle einer Regierungsbeteiligung eine Ablehnung oder Enthaltung im Bundesrat garantieren\u201d, erkl\u00e4rt Uwe Hiksch von den NaturFreunden Deutschlands.<\/p>\n

Bayern: Gr\u00fcne, SPD und FW gegen CETA<\/strong><\/p>\n

Unter den Parteien, die aktuell im bayerischen Landtag vertreten sind, sprechen sich lediglich CSU und FDP klar f\u00fcr CETA aus. B\u00fcndnis90\/Die Gr\u00fcnen, die BayernSPD und die Freien W\u00e4hler lehnen das Abkommen ab und werden diese Position auch im Falle einer Regierungsbeteiligung beibehalten. Dies ergaben Anfragen der Initiative \u201estopp TTIP Berchtesgadener Land\/Traunstein\u201d. Die Antworten von Gr\u00fcnen, SPD und FW sind insofern bemerkenswert, da sie deutlich machen, dass diese Landtagswahl f\u00fcr die Zustimmung beziehungsweise Ablehnung von CETA durch Bayern im Bundesrat entscheidend sein wird. Auch nicht im Landtag vertretene Parteien wie die Linke, die \u00d6DP und die Piraten haben sich eindeutig gegen CETA festgelegt.<\/p>\n

Hessen: Positionierung der Parteien gefordert<\/strong><\/p>\n

\u201eAuch von den hessischen Landesparteien fordern wir eine klare Positionierung. Wenn CETA vollst\u00e4ndig in Kraft tritt, wird es Konzernen Sonderklagerechte verleihen. Diese Paralleljustiz gef\u00e4hrdet den Rechtsstaat und schr\u00e4nkt politische Handlungsspielr\u00e4ume ein, denn Regierungen m\u00fcssen st\u00e4ndig mit hohen Schadensersatzforderungen rechnen, wenn ihre Gesetze oder Regulierungen den Konzerninteressen widersprechen\u201d, so Hanni Gramann von Attac.<\/p>\n

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\"\"<\/a><\/td>\nHanni Gramann ist Mitglied im Koordinationskreis von attac<\/a>.<\/td>\n<\/tr>\n
<\/td>\n\"\"<\/a><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/figure>\n

\u201eCETA bedroht das Vorsorgeprinzip sowie Umwelt- und Verbraucherschutzstandards. Die unter CETA geschaffenen Regulierungsaussch\u00fcsse treffen sich bereits und beraten \u00fcber hoch kontroverse Themen wie Landwirtschaft, \u00f6ffentliche Beschaffung oder Biotechnologie. Da die Aussch\u00fcsse offen f\u00fcr Lobbyist*innen sind, verst\u00e4rken und institutionalisieren sie den Einfluss der Industrie-Interessen auf die Gestaltung der Politik\u201d, erg\u00e4nzt Lia Polotzek vom Bund f\u00fcr Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND).<\/p>\n

Aktionskarte f\u00fcllt sich<\/strong><\/p>\n

Das Netzwerk hat f\u00fcr den 29. September eine Aktionskarte eingerichtet, in der alle lokalen Kundgebungen, Demonstrationen und andere Aktionen eingetragen<\/a> werden k\u00f6nnen. Bereits am 28. September ruft die Arbeitsgemeinschaft b\u00e4uerliche Landwirtschaft gemeinsam mit der Milcherzeuger Interessengemeinschaft Belgien und weiteren Organisationen zum Protest an der belgisch-deutschen Grenze auf, um die ruin\u00f6sen Auswirkungen der EU-Handelspolitik auf die b\u00e4uerliche Landwirtschaft zu thematisieren. F\u00fcr den 29. September sind zahlreiche weitere Aktionen in Planung. Am 30. September l\u00e4dt das \u201eBerliner Netzwerk TTIP | CETA | TiSA stoppen!\u201d zur L\u00e4rmdemonstration vor die Landesvertretungen von Baden-W\u00fcrttemberg, Hessen und Hamburg. In diesen L\u00e4ndern sind B\u00fcndnis90\/Die Gr\u00fcnen an der Regierung beteiligt, haben sich jedoch noch nicht klar gegen CETA festgelegt.<\/p>\n\n\n

\"\"<\/a><\/td>Das Netzwerk Gerechter Welthandel steht f\u00fcr eine Handelspolitik, die soziale und \u00f6kologische Leitplanken f\u00fcr die Globalisierung setzt. Mitglieder im Netzwerk Gerechter Welthandel sind zivilgesellschaftliche Organisationen aus den Bereichen Landwirtschaft, Kultur, Gewerkschaften, Umwelt- und Verbraucherschutz, Entwicklungs- und Handelspolitik.<\/a><\/td><\/tr><\/tbody><\/table><\/figure>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Das Handels- und Investitionsschutzabkommen der EU mit Kanada (CETA) wird bereits vorl\u00e4ufig angewandt, muss jedoch noch von den Parlamenten aller EU-Mitgliedstaaten ratifiziert werden \u2013 unter anderem vom Deutschen Bundestag und Bundesrat. Namentlich im Bundesrat kann CETA noch gestoppt werden. Vor den Landtagswahlen in Bayern und in Hessen werden zahlreiche lokale B\u00fcndnisse sowie bundesweite zivilgesellschaftliche Organisationen … <\/p>\n

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