{"id":1356,"date":"2024-04-26T15:56:29","date_gmt":"2024-04-26T13:56:29","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/finanz\/?page_id=1356"},"modified":"2024-04-26T15:56:30","modified_gmt":"2024-04-26T13:56:30","slug":"rueckenwind-fuer-eine-internationale-finanzarchitektur-zur-umsetzung-der-agenda-2030-und-der-pariser-klimaziele","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/finanz\/rueckenwind-fuer-eine-internationale-finanzarchitektur-zur-umsetzung-der-agenda-2030-und-der-pariser-klimaziele\/","title":{"rendered":"R\u00fcckenwind f\u00fcr eine internationale Finanzarchitektur zur Umsetzung der Agenda 2030 und der Pariser Klimaziele"},"content":{"rendered":"\n

Beim „Financing for Development Forum“ 2024 in New York haben die UN-Mitgliedsstaaten Weichen auf dem Weg zur Finanzierung nachhaltiger Entwicklung und Umsetzung der Pariser Klimaziele gestellt. Hohe Schuldendienste und niedrige Steuereinnahmen f\u00fchren dazu, dass viele L\u00e4nder im Globalen S\u00fcden kaum finanzielle Spielr\u00e4ume f\u00fcr den Kampf gegen den Klimawandel und f\u00fcr Investitionen in eine sozial und \u00f6kologisch gerechte Zukunft haben.<\/em><\/p>\n\n\n\n

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(Berlin\/Aachen\/New York, 25. April 2024) <\/strong>Das Geflecht von Institutionen und Regeln, das die weltweite Geld- und Finanzpolitik bestimmt und die globalen Finanzfl\u00fcsse steuert, ist den aktuellen Krisen nicht gewachsen. Die internationale Finanzarchitektur sei \u201everaltet, dysfunktional und ungerecht\u201c, konstatiert der UN-Generalsekret\u00e4r Ant\u00f3nio Guterres. Er fordert einen \u201eneuen Bretton-Woods-Moment\u201c, um die Architektur den heutigen wirtschaftlichen Realit\u00e4ten und Machtverh\u00e4ltnissen anzupassen. Die globale Investitionsl\u00fccke allein zur Finanzierung der Agenda 2030, in der sich die Weltgemeinschaft 17 Ziele f\u00fcr eine sozial, wirtschaftlich und \u00f6kologisch nachhaltige Entwicklung gesetzt hat, ist infolge der COVID-19-Pandemie erheblich gestiegen und wird von der OECD auf 3,9 Billionen US-Dollar pro Jahr beziffert. Die Staatsverschuldung hat in vielen L\u00e4ndern eine kritische Marke \u00fcberschritten und wird durch die gestiegenen Zinsen massiv versch\u00e4rft.<\/p>\n\n\n\n

Brot f\u00fcr die Welt, Global Policy Forum Europe und Misereor sind sich einig: Tiefgreifende Schuldenerlasse und eine progressive internationale Steuerpolitik sind Grundvoraussetzung f\u00fcr eine erfolgreiche Umsetzung der Agenda 2030 und der Pariser Klimaziele. Beim heute zu Ende gehenden \u201eFinancing for Development Forum\u201c (FfD-Forum, vom 22. bis 25. April 2024) geben die UN-Mitgliedsstaaten daf\u00fcr einige richtige Weichenstellungen auf dem Weg zur 4. Internationalen Konferenz zur Finanzierung nachhaltiger Entwicklung (FfD4) vom 30. Juni bis 3. Juli 2025 in Spanien.<\/p>\n\n\n\n

Jedes Jahr im April treffen sich die Regierungen der UN Mitgliedsstaaten zum FfD-Forum in New York, um \u00fcber dr\u00e4ngende Fragen der Entwicklungsfinanzierung zu beraten. Hohe Schuldendienste und niedrige Steuereinnahmen f\u00fchren dazu, dass viele L\u00e4nder im Globalen S\u00fcden kaum finanzielle Spielr\u00e4ume f\u00fcr den Kampf gegen den Klimawandel und f\u00fcr Investitionen in eine sozial und \u00f6kologisch gerechte Zukunft haben. In den Verhandlungen in New York geht es darum, die Finanzierungsl\u00fccke zur Erreichung der nachhaltigen Entwicklungsziele (SDG) zu schlie\u00dfen. Gleichzeitig soll eine demokratischere Gestaltung der Strukturen der internationalen Finanzarchitektur erreicht werden, indem die \u00e4rmsten L\u00e4nder der Welt gleichberechtigt an Entscheidungen beteiligt werden. Im Mittelpunkt standen dieses Jahr die Forderung nach einer progressiven internationalen Steuerpolitik und einer nachhaltigen L\u00f6sung der Schuldenkrise. Die am 26. April 2024 beginnende erste Verhandlungsrunde zu einer UN-Steuerkonvention ist ein ermutigender Startpunkt, um den Worten Taten folgen zu lassen.<\/p>\n\n\n\n

\u201eDas internationale Steuersystem benachteiligt \u00e4rmere L\u00e4nder systematisch, weil es multinationalen Unternehmen erm\u00f6glicht, ihre Gewinne in Niedrigsteuerl\u00e4nder zu verschieben. So entziehen sie sich einer angemessenen Besteuerung. Den Preis zahlen \u00e4rmere Staaten, denen dadurch dringende Einnahmen f\u00fcr den \u00f6kologischen Umbau ihrer Wirtschaft und Investitionen in soziale Sicherungssysteme fehlen. Solche Schlupfl\u00f6cher m\u00fcssen dringend geschlossen werden\u201c, sagt Ute Straub, Referentin f\u00fcr internationale Finanzpolitik und Entwicklungsfinanzierung bei Brot f\u00fcr die Welt.<\/p>\n\n\n\n

\u201eDie Unterst\u00fctzung der Verhandlungen f\u00fcr eine UN-Steuerkonvention im Entwurf der Abschlusserkl\u00e4rung des FfD-Forums ist zu begr\u00fc\u00dfen und ein starkes Zeichen, das im richtigen Moment kommt. Denn am morgigen Freitag beginnt hier in New York die erste Verhandlungsrunde der UN-Steuerkonvention. Eine ambitionierte UN-Rahmenkonvention f\u00fcr internationale Steuerkooperation ist ein wichtiger Schritt zur Demokratisierung der Verhandlungen f\u00fcr eine inklusivere globale Steuerarchitektur. L\u00e4nder im Globalen S\u00fcden entscheiden in diesem Rahmen mit dar\u00fcber, wie eine progressive Steuerpolitik die Finanzierungsl\u00fccken zur Umsetzung der Nachhaltigen Entwicklungsziele in ihren Regionen schlie\u00dfen kann. Die aktive Unterst\u00fctzung durch die Bunderegierung in New York ist daher eine Frage der eigenen politischen Glaubw\u00fcrdigkeit\u201c, so Klaus Schilder, Experte f\u00fcr Entwicklungsfinanzierung bei Misereor.<\/p>\n\n\n\n

\u201eDie neue Schuldenkrise stand im Zentrum der Debatte beim FfD-Forum. In seiner Er\u00f6ffnungsrede warnte UN-Generalsekret\u00e4r Antonio Guterres, dass Entwicklungsl\u00e4nder von einer Schuldendampfwalze regelrecht zerstampft werden. Sie m\u00fcssen heute 50 Prozent mehr Geld f\u00fcr den Schuldendienst aufwenden als noch vor drei Jahren. Das frisst die Budgets zur Entwicklungsfinanzierung immer weiter auf.<\/p>\n\n\n\n

Im Entwurf der Abschlusserkl\u00e4rung best\u00e4tigte das Forum den letztj\u00e4hrigen Beschluss, neue Institutionen zu schaffen, um vor allem auch die privaten Gl\u00e4ubiger mit ihren Hochzinskrediten zum Schuldenerlass zu bewegen. Viele Teilnehmende haben die Hoffnung ge\u00e4u\u00dfert, dass die 4. UN-Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung Ende Juni 2025 in Spanien endlich den Durchbruch bringen wird\u201c, so Bodo Ellmers, Global Policy Forum Europe.<\/p>\n\n\n\n

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Ute Straub ist Referentin f\u00fcr internationale Finanzpolitik und Entwicklungsfinanzierung bei Brot f\u00fcr die Welt<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

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Das Briefing-Papier „Reformen der globalen Finanzarchitektur“ informiert \u00fcber einige der zentralen Themen, die im Bereich der Reform der globalen Finanzarchitektur diskutiert werden, skizziert politische Konfliktlinien und beschreibt zivilgesellschaftliche Erwartungen. Es steht \u00fcber diesen Link zum Download als PDF-Datei<\/a> bereit.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n\n\n\n

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Der Bericht „Financing for Sustainable Development Report 2024: Financing for Development at a Crossroads“ der Vereinten Nationen steht \u00fcber diesen Link zum Download als PDF-Datei<\/a> bereit.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Beim „Financing for Development Forum“ 2024 in New York haben die UN-Mitgliedsstaaten Weichen auf dem Weg zur Finanzierung nachhaltiger Entwicklung und Umsetzung der Pariser Klimaziele gestellt. Hohe Schuldendienste und niedrige Steuereinnahmen f\u00fchren dazu, dass viele L\u00e4nder im Globalen S\u00fcden kaum finanzielle Spielr\u00e4ume f\u00fcr den Kampf gegen den Klimawandel und f\u00fcr Investitionen in eine sozial und \u00f6kologisch gerechte Zukunft haben.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":19,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"footnotes":""},"class_list":["post-1356","page","type-page","status-publish","hentry"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/finanz\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/1356","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/finanz\/wp-json\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/finanz\/wp-json\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/finanz\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/finanz\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1356"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/finanz\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/1356\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1357,"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/finanz\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/1356\/revisions\/1357"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/finanz\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1356"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}