{"id":1377,"date":"2024-05-07T17:03:47","date_gmt":"2024-05-07T15:03:47","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/finanz\/?page_id=1377"},"modified":"2024-05-07T17:03:48","modified_gmt":"2024-05-07T15:03:48","slug":"reiche-in-klimaverantwortung-nehmen-rechtliche-moeglichkeiten-zur-besteuerung-klimaschaedlicher-luxusgueter","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/finanz\/reiche-in-klimaverantwortung-nehmen-rechtliche-moeglichkeiten-zur-besteuerung-klimaschaedlicher-luxusgueter\/","title":{"rendered":"Reiche in Klimaverantwortung nehmen: Rechtliche M\u00f6glichkeiten zur Besteuerung klimasch\u00e4dlicher Luxusg\u00fcter"},"content":{"rendered":"\n

F\u00fcr viele Menschen mit geringem Einkommen und Verm\u00f6gen ist es nicht nachvollziehbar, dass sich ihre Lebenssituation durch die Energiepreise verschlechtert, w\u00e4hrend Wohlhabende kaum Abstriche an ihrem oft ressourcenintensiven und klimasch\u00e4dlichen Lebensstil machen m\u00fcssen. Eine Studie des Juristen Stefan Bornecke im Auftrag der Rosa-Luxemburg-Stiftung hat gepr\u00fcft, inwieweit Reiche in die Klimaverantwortung genommen werden k\u00f6nnen, etwa indem klimasch\u00e4dliche Luxusg\u00fcter wie etwa motorisierte Privatflugzeuge oder Superjachten zus\u00e4tzlich besteuert werden.<\/em><\/p>\n\n\n\n

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(Berlin, 26. April 2024)<\/strong> Besonders klimasch\u00e4dliche Luxusg\u00fcter oder Dienstleistungen k\u00f6nnen gesetzlich verboten oder alternativ zumindest empfindlich besteuert werden. Mit den Einnahmen aus einer Luxussteuer k\u00f6nnen bed\u00fcrftige Haushalte unterst\u00fctzt werden. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Juristen Stefan Bornecke im Auftrag der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Er hat gepr\u00fcft, inwieweit Reiche so in die Klimaverantwortung genommen werden k\u00f6nnen und ob europa- und verfassungsrechtliche Regelungen dem entgegenstehen.<\/p>\n\n\n\n

\u201eF\u00fcr viele Menschen mit geringem Einkommen und Verm\u00f6gen ist es nicht nachvollziehbar, dass sich ihre Lebenssituation durch die Energiepreise verschlechtert, w\u00e4hrend Wohlhabende kaum Abstriche an ihrem oft ressourcenintensiven und klimasch\u00e4dlichen Lebensstil machen m\u00fcssen\u201c, sagt Daniela Trochowski, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Mit der Studie liege erstmals eine substanzielle juristische Pr\u00fcfung vor, inwieweit speziell auf einkommens- und verm\u00f6gensstarke Teile der Gesellschaft zugeschnittene Ma\u00dfnahmen rechtlich durchsetzbar w\u00e4ren.<\/p>\n\n\n\n

Neben der rechtlichen Pr\u00fcfung der Machbarkeit einer st\u00e4rkeren Besteuerung beziehungsweise eines Verbots von klimasch\u00e4dlichen Luxusg\u00fctern macht die Studie auch konkrete Vorschl\u00e4ge. So werden beispielsweise Gruppen von klimasch\u00e4dlichen Luxusg\u00fctern wie etwa motorisierte Privatflugzeuge oder Superjachten definiert, die mit einer zus\u00e4tzlichen Steuer von 30 Prozent auf den Nettoverkaufspreis belegt werden sollen. Auch ein Verbot von Privat- beziehungsweise Kurzstreckenfl\u00fcgen auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland oder eine st\u00e4rkere Besteuerung von Fl\u00fcgen unter 500 Kilometern werden gepr\u00fcft. \u201eDie vorgeschlagenen Ma\u00dfnahmen sind im geltenden europarechtlichen oder verfassungsrechtlichen Rahmen grunds\u00e4tzlich m\u00f6glich. Sie w\u00e4ren durch Klimaschutz als Regelungsziel zu rechtfertigen. Nur vereinzelt w\u00e4ren Einschr\u00e4nkungen zu beachten\u201c, sagt Autor Stefan Bornecke.<\/p>\n\n\n\n

W\u00e4hrend Reiche st\u00e4rker finanziell am Klimaschutz beteiligt werden sollen, m\u00fcssen einkommens- und verm\u00f6gensarme Haushalte st\u00e4rker und gezielter unterst\u00fctzt werden. Diese Unterst\u00fctzung k\u00f6nnte in Form eines finanziellen Ausgleichs f\u00fcr Transferleistungsempf\u00e4nger*innen zur Kompensation zum Beispiel einer erh\u00f6hten CO2-Bepreisung und durch Anpassung der Sozialgesetze erfolgen. Der Vorschlag sieht einen f\u00fcr alle Transferleistungsgruppen einheitlichen Festbetrag (hier: 50 Euro pro Monat) vor, der an die weitere Entwicklung des CO2-Preises gekoppelt ist. Empf\u00e4nger*innen w\u00e4ren Bezieher*innen von B\u00fcrgergeld, Baf\u00f6G, Mindestrente und Wohngeld.<\/p>\n\n\n\n

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Daniela Trochowski ist Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin der Rosa-Luxemburg-Stiftung<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

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Die Studie „REICHE IN KLIMAVERANTWORTUNG NEHMEN \u2013 Innovative Klimaschutzma\u00dfnahmen und ihre Umsetzbarkeit im geltenden Verfassungs- und Europarecht“ steht \u00fcber di<\/a>e<\/a>sen Link zum Download als PDF-Datei<\/a> bereit.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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