{"id":1458,"date":"2024-10-29T18:01:36","date_gmt":"2024-10-29T17:01:36","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/finanz\/?page_id=1458"},"modified":"2024-10-29T18:01:37","modified_gmt":"2024-10-29T17:01:37","slug":"ngos-dgb-und-dax-40-betriebsraete-stellen-sich-hinter-lieferkettengesetz","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/finanz\/ngos-dgb-und-dax-40-betriebsraete-stellen-sich-hinter-lieferkettengesetz\/","title":{"rendered":"NGOs, DGB und Dax 40-Betriebsr\u00e4te stellen sich hinter Lieferkettengesetz"},"content":{"rendered":"\n

Das deutsche Lieferkettengesetz ist kein nice-to-have und keine unn\u00fctze B\u00fcrokratie, es sch\u00fctzt die schw\u00e4chsten Glieder in den internationalen Lieferketten vor Ausbeutung. Auf dem Arbeitgebertag am 22. Oktober 2024 sprach Bundeskanzler Olaf Scholz davon, dass das Lieferkettengesetz „weg kommt“. Direkt \u00e4u\u00dferten sich anschlie\u00dfend die Initiative Lieferkettengesetz dazu, die von 90 Menschenrechtsorganisationen, Umweltverb\u00e4nden, Gewerkschaften, kirchlichen und entwicklungspolitischen Organisationen unterst\u00fctzt wird, sowie sie internationale NGO oxfam, die sich weltweit gegen Armut, Unterdr\u00fcckung und soziale Ungleichheit einsetzt und dabei mit fast 2.250 lokalen Partnerorganisationen in 79 L\u00e4ndern zusammenarbeitet; eine Woche sp\u00e4ter zogen der DGB und Betriebsr\u00e4te der DAX-40 Konzerne nach.<\/em><\/p>\n\n\n\n

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(Berlin, 28. Oktober 2024)<\/strong> F\u00fcr eine wirksame Weiterentwicklung des deutschen Lieferkettengesetzes haben sich die Betriebsr\u00e4te der Dax40-Unternehmen und die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi ausgesprochen. Anl\u00e4sslich der laufenden Debatte um das Gesetz forderten sie, dessen St\u00e4rken zu erhalten und es zugleich praktikabler zu gestalten. Keinesfalls d\u00fcrfe das Gesetz ausgesetzt werden.<\/p>\n\n\n\n

Yasmin Fahimi sagte bei einem Treffen von Betriebsr\u00e4ten der DAX-40 Konzerne im Bundesministerium f\u00fcr Entwicklungshilfe: \u201eWir brauchen ein wirksames Lieferkettengesetz, das nach wie vor f\u00fcr Unternehmen mit mehr als 1.000 Besch\u00e4ftigten gilt. Das Gesetz ist ein Meilenstein f\u00fcr den Schutz von Arbeitnehmerrechten \u2013 nicht nur in globalen Lieferketten, sondern auch direkt vor unserer Haust\u00fcr. St\u00e4ndige Diskussionen zur Aussetzung stiften Verwirrung und Planungsunsicherheit bei Unternehmen, die das Gesetz bereits umsetzen.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Gleichzeitig sprach sich die DGB-Vorsitzende daf\u00fcr aus, das deutsche Umsetzungsgesetz zur europ\u00e4ischen Lieferkettenrichtlinie b\u00fcrokratiearm zu gestalten, um den administrativen Aufwand f\u00fcr Unternehmen zu reduzieren. Etwa sollten doppelte Berichtspflichten vermieden werden. \u201eWir begr\u00fc\u00dfen Ma\u00dfnahmen, die zu einer praxisvertr\u00e4glichen Umsetzung des Lieferkettengesetzes beitragen, ohne dabei die Sorgfaltspflichten der Unternehmen zu verw\u00e4ssern. Ziel muss sein, verantwortungsbewusstes Handeln zu f\u00f6rdern und den b\u00fcrokratischen Aufwand f\u00fcr Unternehmen auf ein sinnvolles Ma\u00df zu beschr\u00e4nken.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Der DGB bleibe ein starker Bef\u00fcrworter von unternehmerischen Sorgfaltspflichten und setze sich f\u00fcr eine europarechtskonforme Umsetzung der europ\u00e4ischen Lieferkettenrichtlinie ein.<\/p>\n\n\n\n

Das deutsche Lieferkettengesetz, das seit 2023 in Kraft ist, verpflichtet Unternehmen dazu, Verantwortung f\u00fcr die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards in ihren globalen Lieferketten zu \u00fcbernehmen. Es fordert von Unternehmen mit mindestens 1.000 Mitarbeitern, Risiken f\u00fcr Menschenrechtsverletzungen und Umweltsch\u00e4den bei ihren Zulieferern zu analysieren, Ma\u00dfnahmen zu ergreifen und zu dokumentieren. Ziel ist es, menschenw\u00fcrdige Arbeitsbedingungen und nachhaltige Produktionsweisen weltweit zu f\u00f6rdern. Bei Verst\u00f6\u00dfen drohen Sanktionen. Das Bundesamt f\u00fcr Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) \u00fcberwacht die Einhaltung der Vorschriften.<\/p>\n\n\n\n

Zur Zeit wird an der Umsetzung eines europ\u00e4ischen Lieferkettengesetzes, der sogenannten Corporate Sustainability Due Diligence Directive, gearbeitet. Die Richtlinie wurde im Sommer 2024 verabschiedet und verpflichtet gro\u00dfe europ\u00e4ische und ausl\u00e4ndische Unternehmen EU-weit, sich f\u00fcr die Einhaltung definierter Umwelt- und Menschenrechtsstandards in ihren Liefer- und Wertsch\u00f6pfungsketten einzusetzen.<\/p>\n\n\n\n

Die aktuelle Debatte zum Lieferkettengesetz<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Auf dem Arbeitgebertag am 22. Oktober 2024 sprach Bundeskanzler Olaf Scholz davon, dass das Lieferkettengesetz \u201eweg kommt\u201c. Direkt \u00e4u\u00dferten sich anschlie\u00dfend die Initiative Lieferkettengesetz dazu, die von 90 Menschenrechtsorganisationen, Umweltverb\u00e4nden, Gewerkschaften, kirchlichen und entwicklungspolitischen Organisationen unterst\u00fctzt wird, sowie sie internationale NGO oxfam, die sich weltweit gegen Armut, Unterdr\u00fcckung und soziale Ungleichheit einsetzt und dabei mit fast 2.250 lokalen Partnerorganisationen in 79 L\u00e4ndern zusammenarbeitet. Heike Drillisch erkl\u00e4rte f\u00fcr den Steuerungskreis der Initiative Lieferkettengesetz:<\/p>\n\n\n\n

\u201eWir begr\u00fc\u00dfen, dass die Bundesregierung noch in diesem Jahr festlegen will, wie sie das Lieferkettengesetz an die neue europ\u00e4ische Richtlinie anpassen will. Eine Abschaffung des Gesetzes kann dies jedoch nicht bedeuten \u2013 das wei\u00df auch der Bundeskanzler. Nach jahrelangen Verhandlungen in der EU geht es nun darum, die n\u00f6tigen \u00c4nderungen f\u00fcr Einheitlichkeit in Europa vorzunehmen.<\/p>\n\n\n\n

Mit seinen missverst\u00e4ndlichen Aussagen st\u00f6\u00dft Kanzler Scholz nicht nur verantwortungsvolle Unternehmen vor den Kopf, sondern auch seine eigene Partei. Das BMAS unter SPD-Minister Hubertus Heil erarbeitet schlie\u00dflich gerade den Gesetzentwurf f\u00fcr das EU-Lieferkettengesetz auf deutscher Ebene. Daher sollte der Bundeskanzler seine \u00c4u\u00dferungen schnellstm\u00f6glich klarstellen.<\/p>\n\n\n\n

Dass der Bundeskanzler mit seinen \u00c4u\u00dferungen der Wahrnehmung Vorschub leistet, die EU sei schuld an angeblich \u00fcberbordender B\u00fcrokratie, ist sehr entt\u00e4uschend. Denn richtig ist: Mit dem EU-Lieferkettengesetz droht keine weitere B\u00fcrokratie \u2013 es werden sogar die bestehenden Pflichten vereinfacht. Neue Berichtspflichten sind nicht vorgesehen.<\/p>\n\n\n\n

Berichtspflichten sind durch eine andere EU-Richtlinie geregelt, die bereits in deutsches Recht h\u00e4tte umgesetzt werden m\u00fcssen. Sie spielen f\u00fcr die Nachhaltigkeit von Lieferketten eine wichtige Rolle, denn sie helfen Unternehmen, Risiken wie Kinder- und Zwangsarbeit in den Lieferketten zu erkennen und verhindern. Und die Praxis zeigt: Bei so manchem Unternehmen f\u00fchrt erst der Zwang zum Berichten dazu, sich ernsthaft mit den Risiken in der Lieferkette zu befassen.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Steffen Vogel, Referent f\u00fcr Gerechte Lieferketten bei Oxfam, kommentierte nach der Aussgae von Olaf Scholz:<\/p>\n\n\n\n

\u201eDas Lieferkettengesetz ist kein nice-to-have und keine unn\u00fctze B\u00fcrokratie. Es sch\u00fctzt die schw\u00e4chsten Glieder in den internationalen Lieferketten vor Ausbeutung, also zum Beispiel die Menschen, die das Essen anbauen das wir im Supermarkt kaufen. Das zeigt Oxfams Arbeit mit Bananenarbeiter*innen aus Ecuador und Costa Rica. Eine Verw\u00e4sserung w\u00fcrde diese Fortschritte gef\u00e4hrden.<\/p>\n\n\n\n

Wenn ein Gesetz die M\u00f6glichkeit schafft, dass Arbeiter*innen endlich gerecht bezahlt statt mit Hungerl\u00f6hnen abgespeist werden, sollte ein Bundeskanzler und SPD-Politiker dieses Gesetz verteidigen \u2011 und nicht dem St\u00f6rfeuer der Wirtschaftsverb\u00e4nde nachgeben.\u201c<\/p>\n\n\n\n

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Yasmin Fahimi ist Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftbundes, DGB<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

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Das deutsche Lieferkettengesetz ist kein nice-to-have und keine unn\u00fctze B\u00fcrokratie, es sch\u00fctzt die schw\u00e4chsten Glieder in den internationalen Lieferketten vor Ausbeutung. Auf dem Arbeitgebertag am 22. Oktober 2024 sprach Bundeskanzler Olaf Scholz davon, dass das Lieferkettengesetz „weg kommt“. Direkt \u00e4u\u00dferten sich anschlie\u00dfend die Initiative Lieferkettengesetz dazu, die von 90 Menschenrechtsorganisationen, Umweltverb\u00e4nden, Gewerkschaften, kirchlichen und entwicklungspolitischen Organisationen unterst\u00fctzt wird, sowie sie internationale NGO oxfam, die sich weltweit gegen Armut, Unterdr\u00fcckung und soziale Ungleichheit einsetzt und dabei mit fast 2.250 lokalen Partnerorganisationen in 79 L\u00e4ndern zusammenarbeitet; eine Woche sp\u00e4ter zogen der DGB und Betriebsr\u00e4te der DAX-40 Konzerne nach.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":4,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"footnotes":""},"class_list":["post-1458","page","type-page","status-publish","hentry"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/finanz\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/1458","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/finanz\/wp-json\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/finanz\/wp-json\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/finanz\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/finanz\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1458"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/finanz\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/1458\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1459,"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/finanz\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/1458\/revisions\/1459"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/finanz\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1458"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}