{"id":1480,"date":"2025-04-03T14:15:56","date_gmt":"2025-04-03T12:15:56","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/finanz\/?page_id=1480"},"modified":"2025-04-03T14:15:57","modified_gmt":"2025-04-03T12:15:57","slug":"besteuerung-superreicher-muss-in-den-koalitionsvertrag","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/finanz\/besteuerung-superreicher-muss-in-den-koalitionsvertrag\/","title":{"rendered":"Besteuerung Superreicher muss in den Koalitionsvertrag"},"content":{"rendered":"\n

W\u00e4hrend die breite Mitte der Gesellschaft rund die H\u00e4lfte ihres Arbeitseinkommens f\u00fcr Steuern sowie Sozialabgaben aufbringen muss, zahlen Superreiche h\u00e4ufig nur 25 bis 30 Prozent \u2013 selbst unter Einbeziehung der Unternehmenssteuern. Das B\u00fcndnis aus zehn Organisationen fordert daher von Union und SPD dringend im Sinne einer gerechten und effizienten Verteilung der Lasten zu verhandeln und die Besteuerung hoher Verm\u00f6gen in den Koalitionsvertrag aufzunehmen.<\/em><\/p>\n\n\n\n

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(Berlin, 3. April 2025) <\/strong>Anl\u00e4sslich der laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen CDU\/CSU und SPD fordert ein B\u00fcndnis von zehn Organisationen die Verhandler*innen auf, die Besteuerung Superreicher in den Koalitionsvertrag aufzunehmen. Die fatalen Tendenzen aus den vergangenen Jahrzehnten d\u00fcrfen sich nicht fortsetzen.<\/p>\n\n\n\n

Das B\u00fcndnis kritisiert insbesondere die aus den Koalitionsverhandlungen bekannt gewordenen steuerpolitischen Vorschl\u00e4ge von CDU\/CSU scharf. Die bisherigen Zwischenergebnisse lassen erkennen: Die Union setzt auf die Fortf\u00fchrung einer ungerechten Steuerpolitik, die sehr gro\u00dfe Verm\u00f6gen schont und zentrale Herausforderungen wie soziale Ungleichheit und Klimaschutz vernachl\u00e4ssigt.<\/p>\n\n\n\n

Die Organisationen prangern an, dass es bislang keine Einigung auf Ma\u00dfnahmen zur Besteuerung sehr hoher Verm\u00f6gen gibt. Weder eine nationale Verm\u00f6genssteuer noch die Unterst\u00fctzung einer international koordinierten Mindestbesteuerung von Superreichen, wie sie Brasilien im Rahmen der G20 vorgeschlagen hat, wurden bisher vereinbart. Auch die bestehenden Steuerprivilegien f\u00fcr gro\u00dfe Erbverm\u00f6gen bleiben aktuell unangetastet. Stattdessen plant die Union pauschale Steuersenkungen f\u00fcr Unternehmen, ohne sie an Investitionen zur Modernisierung zu koppeln. Zudem zeichnen sich milliardenschwere klimasch\u00e4dliche Steuergeschenke f\u00fcr Agrardiesel und Klientelpolitik ab, wie etwa die Mehrwertsteuersenkung f\u00fcr einzelne Wirtschaftsbereiche.<\/p>\n\n\n\n

Union und SPD haben in der kommenden Regierungszeit die Chance, eine klaffende Gerechtigkeitsl\u00fccke im deutschen Steuersystem zu schlie\u00dfen. W\u00e4hrend die breite Mitte der Gesellschaft rund die H\u00e4lfte ihres Arbeitseinkommens f\u00fcr Steuern sowie Sozialabgaben aufbringen muss, zahlen Superreiche h\u00e4ufig nur 25 bis 30 Prozent \u2013 selbst unter Einbeziehung der Unternehmenssteuern. Gleichzeitig verursachen sie durch ihr extrem klimasch\u00e4dliches Verhalten enorme Kosten f\u00fcr die Allgemeinheit. Die Aussetzung der Verm\u00f6genssteuer, die Senkung von Unternehmenssteuern und weitere Steuerreformen der vergangenen Jahrzehnte haben vor allem Superreiche entlastet und sie aus der Verantwortung entlassen, ihren fairen Beitrag zur Finanzierung von Sozialstaat, Klimaschutz und anderen Gemeinwohlaufgaben zu leisten. Statt diese Gerechtigkeitsl\u00fccke zu schlie\u00dfen, lassen die bislang bekannten Zwischenergebnisse der Koalitionsverhandlungen bef\u00fcrchten, dass die Steuerpl\u00e4ne von Union und SPD diese fatale Tendenz fortsetzen.<\/p>\n\n\n\n

Wird auf die Besteuerung hoher Verm\u00f6gen verzichtet, entgehen der Allgemeinheit dringend ben\u00f6tigte finanzielle Mittel f\u00fcr eine sozial gerechte und \u00f6kologische Modernisierung des Landes. Gerade in Zeiten, in denen der Staat hohe zus\u00e4tzliche Schulden aufnimmt, ist es wichtig, die Lasten gerecht zu verteilen. Hierf\u00fcr braucht es ein gerechtes Steuersystem.<\/p>\n\n\n\n

Das B\u00fcndnis aus zehn Organisationen fordert daher von Union und SPD dringend im Sinne einer gerechten und effizienten Verteilung der Lasten zu verhandeln und die Besteuerung hoher Verm\u00f6gen in den Koalitionsvertrag aufzunehmen. Union und SPD m\u00fcssen daf\u00fcr sorgen, dass Multimillion\u00e4r*innen und Milliard\u00e4r*innen ihren gerechten Beitrag zur Finanzierung der Daseinsvorsorge und anderer \u00f6ffentlicher Aufgaben, des Klimaschutzes und zur Unterst\u00fctzung einkommensschwacher Staaten leisten.<\/p>\n\n\n\n

Organisationen:<\/strong><\/p>\n\n\n\n