{"id":1488,"date":"2025-05-19T14:05:57","date_gmt":"2025-05-19T12:05:57","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/finanz\/?page_id=1488"},"modified":"2025-05-19T14:07:13","modified_gmt":"2025-05-19T12:07:13","slug":"lieferkettengesetz-neue-studie-sieht-erfolge-und-reformbedarf-fuer-mehr-gerechtigkeit","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/finanz\/lieferkettengesetz-neue-studie-sieht-erfolge-und-reformbedarf-fuer-mehr-gerechtigkeit\/","title":{"rendered":"Lieferkettengesetz: Neue Studie sieht Erfolge \u2013 und Reformbedarf f\u00fcr mehr Gerechtigkeit"},"content":{"rendered":"\n

Die im Sommer 2024 in Kraft getretene EU-Richtlinie darf keinesfalls weiter verw\u00e4ssert oder gar abgeschafft werden. Ohne st\u00e4rkere Beteiligungsrechte und zivilrechtliche Haftungsregel bleibt Betroffenen der Zugang zu Recht verwehrt. Ohne Umsetzungspflicht werden Klimapl\u00e4ne zum Papiertiger.<\/em><\/p>\n\n\n\n

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(Berlin, Aachen, 19. Mai 2025)<\/strong> Die Ank\u00fcndigung von Bundeskanzler Friedrich Merz, das Lieferkettengesetz aufheben und die europ\u00e4ische Lieferkettenrichtlinie abschaffen zu wollen, ist aus Sicht des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR), von Brot f\u00fcr die Welt und von Misereor vollkommen verfehlt. Eine heute gemeinsam ver\u00f6ffentlichte Studie zeigt: Das deutsche Lieferkettengesetz wirkt, wenn auch nicht stark genug. Betroffene nutzen das Gesetz, um Menschenrechtsverst\u00f6\u00dfe anzuzeigen und Unternehmen zum Handeln zu bewegen \u2013 ein erster Erfolg. Die Herausgeber fordern eine konsequentere Durchsetzung der geltenden Sorgfaltspflichten und gesetzliche Nachbesserungen im Rahmen einer schnellen und ambitionierten Umsetzung der beschlossenen EU-Lieferkettenrichtlinie \u00fcber unternehmerischen Sorgfaltspflichten (CSDDD).<\/p>\n\n\n\n

Die Studie, herausgegeben vom ECCHR, Brot f\u00fcr die Welt und Misereor, analysiert 18 konkrete Beschwerden gegen deutsche und in Deutschland t\u00e4tige Unternehmen. Ihr Fazit: Das Lieferkettengesetz er\u00f6ffnet neue Rechtswege. Erste Unternehmen konnten an den Verhandlungstisch bewegt und Verbesserungen erzielt werden. So berichten Arbeiter*innen von Bananenplantagen aus Ecuador von Lohnerh\u00f6hungen und mehr Schutz vor dem Einsatz giftiger Pestizide nach einer Beschwerde gegen den deutschen Lebensmittelkonzern Rewe. Insgesamt aber bleiben die Ver\u00e4nderungen zu zaghaft.<\/p>\n\n\n\n

\u201eDas Lieferkettengesetz zeigt Wirkung \u2013 aber nur, wenn es auch konsequent durchgesetzt wird\u201c, sagt Annabell Br\u00fcggemann, Autorin der Studie und Senior Legal Advisor beim ECCHR. \u201eDazu m\u00fcssen die Perspektiven der betroffenen Menschen ins Zentrum r\u00fccken. Wer Missst\u00e4nde aufdeckt, darf nicht ignoriert werden \u2013 sondern muss geh\u00f6rt, gesch\u00fctzt und ernst genommen werden\u201c, so Br\u00fcggemann. Die Studie empfiehlt zus\u00e4tzlich konkrete Verbesserungen bei unternehmensinternen Beschwerdemechanismen sowie mehr Transparenz, Kontrolle und eine konsequentere Sanktionierung von Verst\u00f6\u00dfen durch das zust\u00e4ndige Bundesamt f\u00fcr Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA).<\/p>\n\n\n\n

Statt Abschaffung konsequente Durchsetzung geltender Pflichten<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die im Koalitionsvertrag angek\u00fcndigten Gesetzes\u00e4nderungen weisen hingegen in die falsche Richtung: \u201eBesonders problematisch ist, dass k\u00fcnftig nur noch \u201emassive Menschenrechtsverletzungen\u201c sanktioniert werden sollen. Zum Nachteil von Betroffenen w\u00fcrden dadurch Menschenrechtsverletzungen in tolerierbare und sanktionierbare unterteilt und rechtliche Grauzonen geschaffen,\u201c kommentiert Maren Leifker von Brot f\u00fcr die Welt.<\/p>\n\n\n\n

Mit Blick auf die j\u00fcngsten \u00c4u\u00dferungen von Bundeskanzler Friedrich Merz betont Armin Paasch von Misereor: \u201eDie im Sommer 2024 in Kraft getretene EU-Richtlinie darf keinesfalls weiter verw\u00e4ssert oder gar abgeschafft werden. Ohne st\u00e4rkere Beteiligungsrechte und zivilrechtliche Haftungsregel bliebe Betroffenen der Zugang zu Recht verwehrt. Ohne Umsetzungspflicht w\u00fcrden Klimapl\u00e4ne zum Papiertiger. Das EU-Recht wie auch das V\u00f6lkerrecht verbieten zudem R\u00fcckschritte beim Schutz der Menschenrechte, wie sie im Koalitionsvertrag angek\u00fcndigt werden.\u201c<\/p>\n\n\n\n

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Armin Paasch ist Experte f\u00fcr verantsortliches Wirtschaften und Menschenrechte bei Misereor<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

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Der Erfahrungsbericht „Zwei Jahre Lieferkettengesetz“ steht \u00fcber diesen Link zum Download als PDF-Datei<\/a> bereit.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die im Sommer 2024 in Kraft getretene EU-Richtlinie darf keinesfalls weiter verw\u00e4ssert oder gar abgeschafft werden. Ohne st\u00e4rkere Beteiligungsrechte und zivilrechtliche Haftungsregel bleibt Betroffenen der Zugang zu Recht verwehrt. Ohne Umsetzungspflicht werden Klimapl\u00e4ne zum Papiertiger.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"footnotes":""},"class_list":["post-1488","page","type-page","status-publish","hentry"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/finanz\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/1488","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/finanz\/wp-json\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/finanz\/wp-json\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/finanz\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/finanz\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1488"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/finanz\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/1488\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1489,"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/finanz\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/1488\/revisions\/1489"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/finanz\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1488"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}