{"id":1527,"date":"2025-07-26T16:37:36","date_gmt":"2025-07-26T14:37:36","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/finanz\/?page_id=1527"},"modified":"2025-07-26T16:52:34","modified_gmt":"2025-07-26T14:52:34","slug":"das-geld-liegt-fuer-den-staat-auf-der-strasse-so-auch-nach-dem-urteil-der-initiative-fuer-einen-handlungsfaehigen-staat","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/finanz\/das-geld-liegt-fuer-den-staat-auf-der-strasse-so-auch-nach-dem-urteil-der-initiative-fuer-einen-handlungsfaehigen-staat\/","title":{"rendered":"Das Geld liegt f\u00fcr den Staat auf der Stra\u00dfe \u2013 so auch nach dem Urteil der Initiative f\u00fcr einen handlungsf\u00e4higen Staat"},"content":{"rendered":"\n

Von Hans-Jochen Luhmann<\/em><\/p>\n\n\n\n

Die aktuelle Politik, die herrschenden Eliten haben anscheinend nicht begriffen, dass es um die Gleichbehandlung von Arm und Superreich geht. Es geht nicht lediglich um das viele Geld, das dem Staat entgeht und durch Abgaben von Ehrlichen ausgeglichen werden muss; es geht vielmehr auch darum, dass die Bev\u00f6lkerung der herrschenden Schicht zu trauen vermag. Dazu muss diese liefern, auch wenn es gegen ihre vordergr\u00fcndigen Interessen geht.<\/em><\/p>\n\n\n\n

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Auch im Vorfeld der Bundestagswahl 2025 hat sich eine partei\u00fcbergreifende Initiative gefunden, die die Bedingungen f\u00fcr gelingende Politik auf den Pr\u00fcfstand gestellt und Vorschl\u00e4ge zur Besserung ausgearbeitet hat<\/a>. Vor fr\u00fcheren Wahlen hatten \u00c4hnliches die katholische Bischofskonferenz (vgl. \u201eReform der Reformf\u00e4higkeit\u201c<\/a>), ein Verbund der f\u00fchrenden privaten Stiftungen und, besonders erfolgreich, eine Bund-L\u00e4nder-Kommission zur F\u00f6deralismus-Reform gemacht. Das zielte jeweils auf anstehende Koalitionsverhandlungen, die bekanntlich in einem bemerkenswert d\u00fcrftigen Setting und ohne gro\u00dfe Vorbereitung der beteiligten Personen stattfindet. Bekannt ist, dass in Ministerien und Verb\u00e4nden jeweils Papiere auf dieses Ereignis hin ausgearbeitet werden. Doch sowohl die als auch das Format der Verhandlungen beziehen sich auf den Ressortzuschnitt und sind h\u00e4ufig interessengetrieben.<\/p>\n\n\n\n

Die \u201eInitiative f\u00fcr einen handlungsf\u00e4higen Staat\u201c<\/a>, geleitet von zwei erfahrenen ehemaligen Politikern sowie einem fr\u00fcheren Pr\u00e4sidenten des Bundesverfassungsgerichts sowie einer Unternehmerin aus der Medienwelt, besetzt somit eine L\u00fccke und vertritt ein wichtiges Anliegen mit Alleinstellungsmerkmal. Aus \u00e4hnlichen Gr\u00fcnden d\u00fcrfte der Bundespr\u00e4sident entschieden haben, die Schirmherrschaft zu \u00fcbernehmen.<\/p>\n\n\n\n

Im Kontext des Dauerbrenner-Themas \u201eDer Staat braucht mehr Geld<\/em>\u201c wird in der politischen Diskussion in Deutschland reflexartig immer nur von \u201eSteuererh\u00f6hungen<\/em>\u201c gesprochen \u2013 und dann gibt es auch noch Politiker, die sich dazu hinrei\u00dfen lassen zu versprechen, dass es unter ihrer Mitregentschaft \u201ekeine Steuer<\/u>erh\u00f6hungen<\/em>\u201c geben werde. Dem fachlich Versierten wie auch dem Stammtisch ist das Getue ein R\u00e4tsel, welches Verdacht n\u00e4hrt. Die politischen Protagonisten gehen offenbar von Zweierlei aus:<\/p>\n\n\n\n