{"id":1542,"date":"2025-09-04T17:56:30","date_gmt":"2025-09-04T15:56:30","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/finanz\/?page_id=1542"},"modified":"2025-09-04T22:02:21","modified_gmt":"2025-09-04T20:02:21","slug":"angebliche-entlastung-beim-lieferkettengesetz-vergroessert-unsicherheiten-fuer-unternehmen-und-geht-zulasten-von-menschenrechten-und-umwelt","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/finanz\/angebliche-entlastung-beim-lieferkettengesetz-vergroessert-unsicherheiten-fuer-unternehmen-und-geht-zulasten-von-menschenrechten-und-umwelt\/","title":{"rendered":"Angebliche Entlastung beim Lieferkettengesetz vergr\u00f6\u00dfert Unsicherheiten f\u00fcr Unternehmen und geht zulasten von Menschenrechten und Umwelt"},"content":{"rendered":"\n

Die Richtlinie zur Nachhaltigkeitssorgfaltspflicht von Unternehmen soll gleiche Wettbewerbsbedingungen im europ\u00e4ischen Binnenmarkt schaffen. Im Sommer 2024 fand der endg\u00fcltige Kompromiss breite Unterst\u00fctzung von Gro\u00dfunternehmen, kleinen und mittleren Unternehmen, zivilgesellschaftlichen Organisationen, Gewerkschaften und anderen Interessengruppen in ganz Europa. Die Bundesregierung setzt mit der geplanten Reform des Lieferkettengesetzes von Anfang September 2025 lediglich Regelungen vor\u00fcbergehend aus, die durch die europ\u00e4ische Lieferkettenrichtlinie ohnehin wiedereingef\u00fchrt werden m\u00fcssen \u2013 so entlastet sie Unternehmen nicht, sondern verunsichert sie.<\/em><\/p>\n\n\n\n

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(Berlin, 3. September 2025)<\/strong> Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch zeigt sich entt\u00e4uscht von den im Bundeskabinett getroffenen Beschl\u00fcssen zum Lieferkettengesetz und zur Umsetzung der Nachhaltigkeitsberichterstattung CSRD<\/a>. \u201eDie Bundesregierung spricht von B\u00fcrokratieabbau. Was sie schafft, ist Rechtsunsicherheit und Verwirrung f\u00fcr Unternehmen. Zudem bestraft sie nicht nur diejenigen, die als besonders verantwortungsbewusste Unternehmen bei Menschenrechten und Nachhaltigkeit vorangegangen sind, sondern vor allem auch Betroffene von Menschenrechtsverletzungen in globalen Lieferketten\u201c, kommentiert Cornelia Heydenreich, Bereichsleiterin Unternehmensverantwortung bei Germanwatch.<\/p>\n\n\n\n

Lieferkettengesetz massiv geschw\u00e4cht, aber nicht vom Tisch<\/h2>\n\n\n\n

Das Kabinett hat zum einen eine Novellierung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) beschlossen. Dieses schafft unter anderem komplett die Berichtspflichten f\u00fcr Unternehmen ab und schr\u00e4nkt Bu\u00dfgelder ein, die bei Verst\u00f6\u00dfen gegen menschenrechtliche Sorgfaltspflichten f\u00e4llig werden. Bei Verst\u00f6\u00dfen gegen umweltbezogene Sorgfaltspflichten sollen die Bu\u00dfgelder sogar ganz entfallen. \u201eDie Bundesregierung schw\u00e4cht das Gesetz in entscheidenden Aspekten und vermindert damit seine pr\u00e4ventive Wirkung. Doch trotz aller Unkenrufe und Bem\u00fchungen der Union und von Wirtschaftsverb\u00e4nden bleibt es immerhin bestehen und wird nicht abgeschafft\u201c, so Heydenreich.<\/p>\n\n\n\n

Heydenreich betont weiter: \u201eDie Regierung verfehlt mit der geplanten Reform des LkSG ihr Ziel, Rechtssicherheit f\u00fcr Unternehmen zu gew\u00e4hrleisten. Sie setzt Regelungen vor\u00fcbergehend aus, die durch die europ\u00e4ische Lieferkettenrichtlinie CSDDD ohnehin wiedereingef\u00fchrt werden m\u00fcssen. Diese widerspr\u00fcchliche Vorgehensweise entlastet Unternehmen nicht, sondern verunsichert sie.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Auch auf EU-Ebene werde im Rahmen des Omnibusprozesses unter dem Vorwand der Vereinfachung f\u00fcr Unternehmen an der Aush\u00f6hlung der CSDDD gearbeitet. Durch ihren Schlingerkurs habe die Bundesregierung zu einer Mehrheit im EU-Rat beigetragen, welche eine massive Abschw\u00e4chung der EU-Lieferkettenrichtlinie vorsehe. Heydenreich fordert daher: \u201eDeutschland sollte Wettbewerbsf\u00e4higkeit nicht gegen Menschenrechte und Umweltschutz ausspielen, sondern sich jetzt zumindest innerhalb der EU f\u00fcr eine wirksame EU-Lieferkettenrichtlinie einsetzen.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Spekulation und deutscher Sonderweg bei der Nachhaltigkeitsberichterstattung<\/h2>\n\n\n\n

Das Kabinett unterbreitete zum anderen einen Vorschlag zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD) in deutsches Recht. Die EU-Kommission hatte deshalb bereits im September 2024 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesregierung initiiert. \u201eDurch ihr sp\u00e4tes Handeln hat sich die Bundesregierung in eine schwierige Lage man\u00f6vriert: Wegen der unsicheren Rahmenbedingungen der Omnibus-Verhandlungen ist es kaum m\u00f6glich, eine rechtssichere Umsetzung zu gew\u00e4hrleisten. Mit dem Umsetzungsgesetz zum jetzigen Zeitpunkt versucht die Bundesregierung unredlich noch w\u00e4hrend der laufenden Omnibus-Verhandlungen Tatsachen zu schaffen\u201c, so Paul Healy, Referent f\u00fcr klimakompatible Finanzfl\u00fcsse bei Germanwatch.<\/p>\n\n\n\n

Die Bundesregierung handelt verantwortungslos und im Widerspruch zu europ\u00e4ischen und v\u00f6lkerrechtlichen Vorgaben<\/h2>\n\n\n\n

Sofie Kreusch kommentiert die Beschl\u00fcsse der Bundesregierung f\u00fcr die Initiative Lieferkettengesetz:<\/p>\n\n\n\n

\u201eDeutschland hatte mit dem LkSG ein rechtliches Instrument geschaffen, welches bereits zwei Jahre nach dessen Einf\u00fchrung zu Erfolgen f\u00fchrte<\/a>. Statt das Gesetz weiter zu sch\u00e4rfen und dessen Wirksamkeit zu erh\u00f6hen, entscheidet sich die neue Bundesregierung f\u00fcr eine Rolle r\u00fcckw\u00e4rts.<\/p>\n\n\n\n

Mit diesem Beschluss handelt die Bundesregierung nicht nur verantwortungslos gegen\u00fcber den Betroffenen von Menschenrechtsverletzungen weltweit, sondern auch im Widerspruch zu europ\u00e4ischen und v\u00f6lkerrechtlichen Vorgaben, die R\u00fcckschritte beim Schutz der Menschenrechte verbieten. Deutsche Unternehmen, die mit der Umsetzung des LkSG begonnen haben, verlieren wichtige Anreize zur Vorbeugung von Menschenrechtsverst\u00f6\u00dfen und Umweltsch\u00e4den.<\/p>\n\n\n\n

Die Initiative Lieferkettengesetz fordert den Bundestag auf, diesen Fehler zu korrigieren. Wer eine zukunftsf\u00e4hige Wirtschaft will, die nicht auf Kosten von Menschen und Umwelt geht, darf die daf\u00fcr m\u00fchsam erreichten Fortschritte nicht zur\u00fcckdrehen. Statt politischem Aktionismus braucht es klare, verl\u00e4ssliche Regeln \u2013 f\u00fcr die Rechte von Besch\u00e4ftigten entlang globaler Lieferketten ebenso wie f\u00fcr faire Wettbewerbsbedingungen f\u00fcr Unternehmen. Insbesondere muss der Bundestag die Bundesregierung auffordern, auf EU-Ebene f\u00fcr den Erhalt einer wirksamen LIeferkettenrichtlinie einzustehen.\u201c<\/p>\n\n\n\n

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Cornelia Heydenreich ist Bereichsleiterin Unternehmensverantwortung bei germanwatch<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

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Die Richtlinie zur Nachhaltigkeitssorgfaltspflicht von Unternehmen soll gleiche Wettbewerbsbedingungen im europ\u00e4ischen Binnenmarkt schaffen. Im Sommer 2024 fand der endg\u00fcltige Kompromiss breite Unterst\u00fctzung von Gro\u00dfunternehmen, kleinen und mittleren Unternehmen, zivilgesellschaftlichen Organisationen, Gewerkschaften und anderen Interessengruppen in ganz Europa. Angesichts eines im Februar 2025 von der Europ\u00e4ischen Kommission vorgelegten Omnibus-Vorschlags \u00e4u\u00dfert eine ebenso breite Gruppe von Interessengruppen starke Bedenken hinsichtlich wesentlicher \u00c4nderungen der vereinbarten Gesetzgebung und fordert den Schutz der Wirksamkeit der im Sommer 2024 verabschiedeten Nachhaltigkeitssorgfaltspflicht von Unternehmen.<\/a><\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die Richtlinie zur Nachhaltigkeitssorgfaltspflicht von Unternehmen soll gleiche Wettbewerbsbedingungen im europ\u00e4ischen Binnenmarkt schaffen. Im Sommer 2024 fand der endg\u00fcltige Kompromiss breite Unterst\u00fctzung von Gro\u00dfunternehmen, kleinen und mittleren Unternehmen, zivilgesellschaftlichen Organisationen, Gewerkschaften und anderen Interessengruppen in ganz Europa. Die Bundesregierung setzt mit der geplanten Reform des Lieferkettengesetzes von Anfang September 2025 lediglich Regelungen vor\u00fcbergehend aus, die … <\/p>\n

\u201eAngebliche Entlastung beim Lieferkettengesetz vergr\u00f6\u00dfert Unsicherheiten f\u00fcr Unternehmen und geht zulasten von Menschenrechten und Umwelt\u201c<\/span> weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"footnotes":""},"class_list":["post-1542","page","type-page","status-publish","hentry"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/finanz\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/1542","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/finanz\/wp-json\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/finanz\/wp-json\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/finanz\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/finanz\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1542"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/finanz\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/1542\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1547,"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/finanz\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/1542\/revisions\/1547"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/finanz\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1542"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}