{"id":1632,"date":"2025-11-13T17:03:18","date_gmt":"2025-11-13T16:03:18","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/finanz\/?page_id=1632"},"modified":"2025-11-13T17:04:37","modified_gmt":"2025-11-13T16:04:37","slug":"brandmauer-broeckelt-weiter-europaeisches-parlament-schwaecht-eu-lieferkettengesetz-massiv-ab","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/finanz\/brandmauer-broeckelt-weiter-europaeisches-parlament-schwaecht-eu-lieferkettengesetz-massiv-ab\/","title":{"rendered":"Brandmauer br\u00f6ckelt weiter: Europ\u00e4isches Parlament schw\u00e4cht EU-Lieferkettengesetz massiv ab"},"content":{"rendered":"\n

Die EVP entkernt die europ\u00e4ische Lieferkettenrichtlinie mit Stimmen der extremen Rechten. Eine der wichtigsten Schutzmauern der europ\u00e4ischen Demokratie \u2013<\/em><\/em> die Brandmauer gegen Rechtsradikale \u2013 ist damit weiter unterminiert. Die massive Abschw\u00e4chung ist ein schwerer Schlag f\u00fcr den Schutz von Menschenrechten und Umwelt.<\/em><\/p>\n\n\n\n

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(Br\u00fcssel, Bonn, 13. November 2025)<\/strong> \u201eDie viel beschworene Brandmauer zerbr\u00f6selt vor unser aller Augen\u201c, warnt Friedel H\u00fctz-Adams vom entwicklungspolitischen Institut S\u00dcDWIND e.V. \u201eDie Europ\u00e4ische Volkspartei (EVP) hat sich erneut auf eine Linie mit den Rechtsradikalen begeben \u2013 dieses Mal, um das EU-Lieferkettengesetz entscheidend zu verw\u00e4ssern.\u201c Bereits im vergangenen Jahr hatten konservative und rechte Fraktionen im Europ\u00e4ischen Parlament gemeinsam versucht, die Entwaldungsverordnung der EU zu schw\u00e4chen. \u201eEs ist also nicht das erste Mal, dass sich ein solches B\u00fcndnis zusammenfindet\u201c, so H\u00fctz-Adams. \u201eDoch dieses Mal geht es um das Herzst\u00fcck europ\u00e4ischer Verantwortung f\u00fcr Menschenrechte und nachhaltiges Wirtschaften.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Menschenrechte geraten ins Hintertreffen<\/h2>\n\n\n\n

Das EU-Lieferkettengesetz \u2013 ebenso wie das deutsche Pendant \u2013 sollte urspr\u00fcnglich sicherstellen, dass Unternehmen entlang ihrer Lieferketten Menschenrechte achten und Umweltstandards einhalten. Doch nun drohen zentrale Bestandteile des Gesetzes gestrichen zu werden.<\/p>\n\n\n\n

\u201eStatt \u00fcber den Schutz von Arbeiterinnen und Arbeitern zu sprechen, wird die Debatte schon seit L\u00e4ngerem von Schlagworten wie B\u00fcrokratieabbau und Wettbewerbsf\u00e4higkeit beherrscht\u201c, kritisiert H\u00fctz-Adams. \u201eDas ist fatal \u2013 gerade jetzt, wo erste Studien belegen, dass die Lieferkettengesetze positive Effekte zeigen<\/a>. Besch\u00e4ftigte in Produktionsl\u00e4ndern berichten von konkreten Verbesserungen. Diese Fortschritte drohen nun zunichtegemacht zu werden.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Nach dem heutigen Beschluss sollen nur noch Unternehmen mit mehr als 5.000 Besch\u00e4ftigten unter die Vorgaben der Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD) fallen. \u201eF\u00fcr gro\u00dfe Teile der Wirtschaft gilt also weiterhin Business as usual. Die Menschenrechte bleiben auf der Strecke\u201c, so H\u00fctz-Adams.<\/p>\n\n\n\n

Besonders kritisch sieht S\u00dcDWIND den Bruch mit internationalen Standards: \u201eDie Beschl\u00fcsse stellen eine klare Abkehr von den UN-Leitprinzipien f\u00fcr Wirtschaft und Menschenrechte dar\u201c, betont H\u00fctz-Adams. \u201eDiese Leitprinzipien waren die Blaupause f\u00fcr die Gesetzgebungsprozesse in Deutschland und Europa. Dass gerade europ\u00e4ische Regierungen diesen risikobasierten Ansatz nun infrage stellen, ist ein gef\u00e4hrliches Signal \u2013 auch international.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Appell an die politischen Verantwortungstr\u00e4ger<\/h2>\n\n\n\n

S\u00dcDWIND fordert die europ\u00e4ischen Entscheidungstr\u00e4gerinnen und Entscheidungstr\u00e4ger auf, im anstehenden Trilog-Verfahren zwischen EU-Kommission, Rat und Parlament zur urspr\u00fcnglichen Zielsetzung des Gesetzes zur\u00fcckzukehren.<\/p>\n\n\n\n

\u201eJetzt ist der Moment, um Haltung zu zeigen\u201c, appelliert H\u00fctz-Adams. \u201eStatt das Gesetz weiter zu entkernen, braucht es eine R\u00fcckbesinnung auf den risikobasierten Ansatz der Vereinten Nationen. Nur so k\u00f6nnen Menschenrechtsverletzungen effektiv verhindert werden.“ Bleibt eine solche Korrektur im Trilog aus, droht ein gravierender R\u00fcckschritt: \u201eDann stehen wir wieder am Anfang \u2013 und werden wiederum erkennen m\u00fcssen, dass zu wenige Unternehmen ihre menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten freiwillig erf\u00fcllen\u201c, so H\u00fctz-Adams<\/p>\n\n\n\n

Gemeinsame Sache mit rechtsextremen Kr\u00e4ften machen, ist ein Dammbruch<\/h2>\n\n\n\n

Auch die Umwelt- und Menschenrechtsorganisation Germanwatch kritisiert inhaltlich und vom Vorgehen her scharf, dass die heute im Europ\u00e4ischen Parlament verabschiedete Abschw\u00e4chung der EU-Lieferkettenrichtlinie und der Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichtserstattung durch ein B\u00fcndnis der Europ\u00e4ischen Volkspartei (EVP) mit extrem rechten Parteien zustande gekommen ist. \u201eDass die EVP zur Verw\u00e4sserung eines zentralen Menschenrechts- und Umweltgesetzes gemeinsame Sache mit rechtsextremen Kr\u00e4ften macht, ist ein Dammbruch. Wer demokratische Werte beschw\u00f6rt, darf nicht den Schutz von Arbeitnehmerinnen, Betroffenen entlang globaler Lieferketten und der Umwelt opfern. Und wer mit der extremen Rechten kooperiert, untergr\u00e4bt selbst die Demokratie\u201c, sagt Juliane Bing, Referentin f\u00fcr Unternehmensverantwortung bei Germanwatch.<\/p>\n\n\n\n

Dieses Vorgehen untergrabe auch die Autorit\u00e4t von CDU-Chef Friedrich Merz. Denn der hatte f\u00fcr die CDU, die die gr\u00f6\u00dfte Gruppe der Europ\u00e4ischen Volkspartei stellt, noch vor wenigen Wochen eine klare Abgrenzung zu Rechtsau\u00dfen angek\u00fcndigt. \u201eDie heutige Abstimmung zeigt das Gegenteil: Anstatt die Brandmauer zu verteidigen, wurde sie geopfert – und das auf dem R\u00fccken derer, die am dringendsten Schutz brauchen\u201c, so Bing weiter.<\/p>\n\n\n\n

Germanwatch warnt, dass diese Entscheidung die Glaubw\u00fcrdigkeit der EU als globaler Vorreiterin f\u00fcr Menschenrechte und nachhaltiges Wirtschaften besch\u00e4dige. Die Verw\u00e4sserungen bei den Haftungsregelungen, bei der Verantwortung entlang der Lieferkette und bei der Beteiligung von Arbeitnehmervertretungen setzten ein falsches Signal.<\/p>\n\n\n\n

Im kommenden Trilog fordert Germanwatch die Bundesregierung auf, Haltung zu zeigen. Sie m\u00fcsse sich klar f\u00fcr die notwendigen Regeln zum Schutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und f\u00fcr verbindliche Umwelt- und Menschenrechtsstandards einsetzen \u2013 und gleichzeitig ein deutliches Zeichen gegen jede Form der Zusammenarbeit mit rechtsextremen Kr\u00e4ften setzen.<\/p>\n\n\n\n

\u201eJetzt ist der Moment, in dem Berlin zeigen muss, dass Deutschland f\u00fcr ein wertebasiertes Europa steht. Wer Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Menschenrechte und zukunftsf\u00e4higes Wirtschaften ernst nimmt, darf das Einrei\u00dfen der Brandmauer nicht hinnehmen\u201c, fordert Juliane Bing.<\/p>\n\n\n\n

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Friedel H\u00fctz-Adams ist Wissenschaftlicher Mitarbeiter beim entwicklungspolitischen Institut S\u00dcDWIND e.V.<\/a><\/p>\n\n\n\n

\"\"<\/a><\/figure>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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