{"id":1666,"date":"2025-12-18T17:37:42","date_gmt":"2025-12-18T16:37:42","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/finanz\/?page_id=1666"},"modified":"2025-12-18T17:42:44","modified_gmt":"2025-12-18T16:42:44","slug":"abschwaechung-von-lieferkettenrichtlinie-und-berichtspflichten-abbau-von-sozial-und-umweltstandards-statt-vereinfachung","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/finanz\/abschwaechung-von-lieferkettenrichtlinie-und-berichtspflichten-abbau-von-sozial-und-umweltstandards-statt-vereinfachung\/","title":{"rendered":"Abschw\u00e4chung von Lieferkettenrichtlinie und Berichtspflichten: Abbau von Sozial- und Umweltstandards statt „Vereinfachung“"},"content":{"rendered":"\n

Mit der Abstimmung \u00fcber das Omnibus-I-Paket am 16. Dezember 2025 hat das EU-Parlament eine massive Abschw\u00e4chung der EU-Lieferkettenrichtlinie beschlossen. Damit wird der Richtlinie ein Kernelement zum Klimaschutz genommen: die Klimatransitionspl\u00e4ne. F\u00fcr die massiven Abschw\u00e4chungen hat die Europ\u00e4ische Volkspartei (EVP) auf die Stimmen der Rechtsextremen im EU-Parlament gesetzt.<\/em><\/p>\n\n\n\n

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(Br\u00fcssel\/Berlin, 16. Dezember 2025)<\/strong> Mit der heutigen Abstimmung \u00fcber den Kompromisstext der Trilogverhandlungen hat das EU-Parlament das Omnibus-I-Paket angenommen \u2013 und damit eine massive Abschw\u00e4chung der EU-Lieferkettenrichtlinie<\/a> beschlossen. Menschenrechtsorganisationen und andere NGOs kritisieren diesen Beschluss aufs Sch\u00e4rfste. Mit dem heute im Parlament angenommen Gesetzespaket werde das EU-Lieferkettengesetz, ein Meilenstein zum Schutz von Menschenrechten, Umwelt und Klima, in wesentlichen Elementen entkernt, bevor es \u00fcberhaupt in einem einzigen EU-Mitgliedsland umgesetzt werden konnte.<\/p>\n\n\n\n

Mit einem Anwendungsbereich von 5.000 Mitarbeitenden und einem Jahresumsatz von 1,5 Milliarden Euro w\u00fcrde das Gesetz in Deutschland nur noch f\u00fcr einen Bruchteil der Gro\u00dfunternehmen gelten. Sofie Kreusch, Koordinatorin der Initiative Lieferkettengesetz: \u201eDas deutsche Lieferkettengesetz hilft Betroffenen von Menschenrechtsverletzungen bereits heute. W\u00fcrde in Deutschland der Anwendungsbereich der CSDDD (Corporate Sustainability Due Diligence Directive, d. Red.)<\/em> gelten, k\u00f6nnten sehr viele Menschen entlang der Lieferketten deutscher Unternehmen den Schutz verlieren, den ihnen das deutsche Lieferkettengesetz momentan bietet. Das darf nicht passieren. Wir appellieren an die Bundesregierung, sich an das im V\u00f6lkerrecht verankerte R\u00fcckschrittsverbot zu halten: Der Anwendungsbereich des LkSG muss weiter gelten.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Mit dem Omnibus-I-Paket wird der EU-Lieferkettenrichtlinie ein Kernelement zum Klimaschutz genommen: die Klimatransitionspl\u00e4ne. Ceren Yildiz, zust\u00e4ndig f\u00fcr Rechtsfragen beim BUND: \u201eDie Streichung der Klimatransitionspl\u00e4ne ist ein voller Erfolg einer konzertierten Kampagne der \u00d6l- und Gaslobby. Seit Verabschiedung der EU-Lieferkettenrichtlinie bem\u00fchte sich Big Oil, die l\u00e4stigen Klimapflichten wieder abzuschaffen. Mit dem Omnibus-I-Paket wurde ein gef\u00e4hrlicher Pr\u00e4zedenzfall geschaffen: Unter dem Deckmantel der Entb\u00fcrokratisierung l\u00e4sst sich in Br\u00fcssel mittlerweile jeder noch so gro\u00dfe Angriff auf den Klima-, Natur- und Verbraucher*innenschutz rechtfertigen.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Ebenso der Deregulierung zum Opfer gefallen ist die EU-weit harmonisierte zivilrechtliche Haftungsklausel. Franziska Humbert, Expertin f\u00fcr Wirtschaft und Menschenrechte bei Oxfam Deutschland: \u201eGemeinsam mit den Stimmen von Rechtsextremen wurde die viel beschworene Kettens\u00e4ge an den Schutz von Umwelt und Menschenrechten angelegt. Kommt es zu Sch\u00e4den, sind Unternehmen nach nationalem Recht haftbar \u2011 statt nach einer EU-weit einheitlichen Haftungsregel. Die Folge: Ein rechtlicher Flickenteppich. Leidtragende sind die Arbeiter*innen auf Plantagen und in Textilfabriken, die den Preis f\u00fcr unseren Wohlstand bezahlen, w\u00e4hrend sich die Unternehmen aus der Verantwortung stehlen.\u201c<\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr die massiven Abschw\u00e4chungen hat die Europ\u00e4ische Volkspartei (EVP) auf die Stimmen der Rechtsextremen gesetzt. Robert Diendorfer, Referent f\u00fcr Unternehmensverantwortung beim Forum Fairer Handel: \u201eMit den nun abgeschlossenen Trilogverhandlungen wird eines deutlich: Die Brandmauer im Europ\u00e4ischen Parlament ist Geschichte. Sie wurde willentlich und ohne Not durch die Europ\u00e4ische Volkspartei eingerissen. In zentralen Aspekten zur Entkernung der CSDDD kam es zu einer gemeinsamen Abstimmung mit rechten und rechtsextremen Fraktionen. Das Verhalten der EVP war verantwortungslos und untergr\u00e4bt die Kompromissfindung in der demokratischen Mitte.\u201c<\/p>\n\n\n\n

\u201eDas ist ein trauriger Tag f\u00fcr den Schutz von Menschenrechten und Umwelt in der EU\u201c, sagt Cornelia Heydenreich, Leiterin des Bereichs Unternehmensverantwortung bei Germanwatch. \u201eAnstatt globalen Herausforderungen mit mehr Verantwortung zu begegnen, beugt sich die Mehrheit im Parlament den kurzfristigen Interessen der fossilen Lobby und dem Druck aus Washington. Damit werden die Rechte von Menschen entlang globaler Lieferketten und die notwendige Klima- und Umwelttransformation geschw\u00e4cht.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Die EU-Kommission, der Rat und das EU-Parlament sind weit \u00fcber die angek\u00fcndigte Vereinfachung hinaus gegangen und haben verbindliche menschenrechtliche und \u00f6kologische Sorgfalts- und Berichtspflichten gestrichen oder verw\u00e4ssert. \u201eDiese Entwicklung markiert keinen B\u00fcrokratieabbau, sondern den Abbau grundlegender Schutz- und Transparenzstandards\u201c, betont Heydenreich. \u201eBesonders bitter ist, dass die EVP-Fraktion f\u00fcr diesen R\u00fcckschritt wiederholt mit rechtsextremen Kr\u00e4ften zusammengearbeitet hat.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Transparenz wahren hei\u00dft Wettbewerbsf\u00e4higkeit f\u00f6rdern<\/h2>\n\n\n\n

Statt aus den ersten Berichtsjahren zu lernen und die Umsetzung der Richtlinien zu vereinfachen, setzt die EU auf harte Einschnitte: Sie verkleinert den Anwendungsbereich drastisch und schafft die verpflichtende Umsetzung von Klimapl\u00e4nen sowie die EU-weit harmonisierte zivilrechtliche Haftung ab. Damit dr\u00e4ngt sie einen Gro\u00dfteil der Unternehmen zur\u00fcck in ein \u00fcberholtes System freiwilliger Selbstverpflichtung und fragmentierter Regeln, das l\u00e4ngst als Sackgasse erkannt wurde. \u201eIm globalen Wettlauf um Zukunftsm\u00e4rkte kann sich Europa solche kurzsichtigen Man\u00f6ver nicht leisten. Damit untergr\u00e4bt die EU ihr eigenes Ziel, ihre Wirtschaft wettbewerbsf\u00e4higer zu machen. Denn wenn Unternehmen und Investoren im Nebel fehlender Daten und fehlender klarer politischer Ziele navigieren, verlieren sie die n\u00f6tige Orientierung und Geschwindigkeit beim \u00dcbergang zu einer zukunftsf\u00e4higen Wirtschaft\u201d, so Eva Kleemann, Referentin f\u00fcr klimakompatible Finanzfl\u00fcsse bei Germanwatch.<\/p>\n\n\n\n

Regierung sollte Richtlinien ambitioniert in deutsches Recht umsetzen<\/h2>\n\n\n\n

Germanwatch fordert die Bundesregierung auf, das menschenrechtliche Schutzniveau des weiterhin bestehenden deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) bei der Umsetzung der Richtlinie in deutsches Recht zu erhalten. Dazu m\u00fcsse der Anwendungsbereich des deutschen LkSG weiter gelten, also weiterhin f\u00fcr Unternehmen ab 1.000 Besch\u00e4ftigten.<\/p>\n\n\n\n

Auch die EU-Vorschrift, die Nachhaltigkeitsberichterstattung f\u00fcr Unternehmen standardisiert (Corporate Sustainability Reporting Directive, CSRD)<\/a>, sollte laut Germanwatch z\u00fcgig in nationales Recht umgesetzt werden, um gro\u00dfen Unternehmen Rechtssicherheit zu geben. Gleichzeitig sollte die Bundesregierung die Rahmenbedingungen daf\u00fcr schaffen, dass sich freiwillige, standardisierte Berichterstattung f\u00fcr kleinere Unternehmen in der Breite etabliert und ihre Daten verf\u00fcgbar macht.<\/p>\n\n\n\n

\u201eGlobale Krisen wie Klimawandel und Menschenrechtsverletzungen lassen sich nicht mit R\u00fcckschritten bek\u00e4mpfen\u201c, so Heydenreich. \u201eEuropa braucht Mut zu fairer und zukunftsf\u00e4higer Wirtschaftspolitik, die europ\u00e4ische Lieferketten resilienter macht \u2013 anstatt weiter auf Kosten von Menschen und Umwelt den Interessen der fossilen Lobby nachzugeben.\u201c<\/p>\n\n\n\n

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Cornelia Heydenreich ist Leiterin des Bereichs Unternehmensverantwortung bei Germanwatch<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

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Die Richtlinie zur Nachhaltigkeitssorgfaltspflicht von Unternehmen soll gleiche Wettbewerbsbedingungen im europ\u00e4ischen Binnenmarkt schaffen. Im Sommer 2024 fand der endg\u00fcltige Kompromiss breite Unterst\u00fctzung von Gro\u00dfunternehmen, kleinen und mittleren Unternehmen, zivilgesellschaftlichen Organisationen, Gewerkschaften und anderen Interessengruppen in ganz Europa. Angesichts eines im Februar 2025 von der Europ\u00e4ischen Kommission vorgelegten Omnibus-Vorschlags \u00e4u\u00dfert eine ebenso breite Gruppe von Interessengruppen starke Bedenken hinsichtlich wesentlicher \u00c4nderungen der vereinbarten Gesetzgebung und fordert den Schutz der Wirksamkeit der im Sommer 2024 verabschiedeten Nachhaltigkeitssorgfaltspflicht von Unternehmen.<\/a><\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Mit der Abstimmung \u00fcber das Omnibus-I-Paket am 16. Dezember 2025 hat das EU-Parlament eine massive Abschw\u00e4chung der EU-Lieferkettenrichtlinie beschlossen. Damit wird der Richtlinie ein Kernelement zum Klimaschutz genommen: die Klimatransitionspl\u00e4ne. F\u00fcr die massiven Abschw\u00e4chungen hat die Europ\u00e4ische Volkspartei (EVP) auf die Stimmen der Rechtsextremen im EU-Parlament gesetzt. (Br\u00fcssel\/Berlin, 16. Dezember 2025) Mit der heutigen Abstimmung … <\/p>\n

\u201eAbschw\u00e4chung von Lieferkettenrichtlinie und Berichtspflichten: Abbau von Sozial- und Umweltstandards statt „Vereinfachung“\u201c<\/span> weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"footnotes":""},"class_list":["post-1666","page","type-page","status-publish","hentry"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/finanz\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/1666","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/finanz\/wp-json\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/finanz\/wp-json\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/finanz\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/finanz\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1666"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/finanz\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/1666\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1668,"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/finanz\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/1666\/revisions\/1668"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/finanz\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1666"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}