{"id":1689,"date":"2026-02-04T17:32:32","date_gmt":"2026-02-04T16:32:32","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/finanz\/?page_id=1689"},"modified":"2026-02-04T17:32:33","modified_gmt":"2026-02-04T16:32:33","slug":"breites-buendnis-fordert-mehr-tempo-bei-der-modernisierung-der-schuldenregel","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/finanz\/breites-buendnis-fordert-mehr-tempo-bei-der-modernisierung-der-schuldenregel\/","title":{"rendered":"Breites B\u00fcndnis fordert mehr Tempo bei der Modernisierung der Schuldenregel"},"content":{"rendered":"\n

Soziale Daseinsvorsorge und Klimaschutz brauchen eine verl\u00e4ssliche Finanzierungsgrundlage, die unter den bestehenden Schuldenregeln nicht gegeben ist. Aktuell gleichen unsere Schuldenregeln einem Flickenteppich aus Sonderverm\u00f6gen, Ausnahmeregelungen und willk\u00fcrlichen Zahlen im Grundgesetz. Das ist keine Dauerl\u00f6sung.<\/em><\/p>\n\n\n\n

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(Berlin, 27. Januar 2026)<\/strong> Ein breites B\u00fcndnis aus 14 Verb\u00e4nden aus Gewerkschaften, Umwelt-, Sozial- und Wohlfahrtsverb\u00e4nden, Mieterbund, Jugendverb\u00e4nden und Kirchen fordert alle demokratischen Parteien auf, die Modernisierung der Schuldenregel entschlossen voranzubringen. Die Bundesregierung hatte angek\u00fcndigt, bis Ende 2025 einen Reformvorschlag vorzulegen; bislang liegt ein solcher jedoch nicht vor. Aus Sicht der Verb\u00e4nde ist eine Reform der Schuldenregel unerl\u00e4sslich, um langfristige Zukunftsinvestitionen dauerhaft und verl\u00e4sslich abzusichern.<\/p>\n\n\n\n

Stefan K\u00f6rzell, DGB-Vorstandsmitglied: \u201cEin Blick in den Bundeshaushalt zeigt schon heute, dass der finanzielle Druck in den kommenden Jahren weiter steigt. Mit dem 500-Milliarden-Sonderverm\u00f6gen lassen sich l\u00e4ngst nicht alle aufgestauten Investitionsl\u00fccken der letzten Jahrzehnte schlie\u00dfen. Daher brauchen wir eine Schuldenbremse, die Zukunftsinvestitionen langfristig sichert \u2013 wir erwarten Reformvorschl\u00e4ge, die das ber\u00fccksichtigen: Bund, L\u00e4nder und vor allem Kommunen m\u00fcssen mehr investieren k\u00f6nnen. Die Menschen m\u00fcssen vor Ort erleben, dass der Staat wieder handlungsf\u00e4hig wird. Zukunftsinvestitionen erzeugen zus\u00e4tzliches Wirtschaftswachstum, schaffen h\u00f6here Produktionskapazit\u00e4ten und sichern gute Arbeitspl\u00e4tze. Das ist wichtig f\u00fcr den klimagerechten Umbau der Wirtschaft und gleichwertige Lebensbedingungen f\u00fcr alle.\u201d<\/p>\n\n\n\n

R\u00fcdiger Schuch, Pr\u00e4sident der Diakonie Deutschland: \u201cSoziale Daseinsvorsorge und Klimaschutz brauchen eine verl\u00e4ssliche Finanzierungsgrundlage, die unter den bestehenden Schuldenregeln nicht gegeben ist. Das Finanzpaket vom M\u00e4rz 2025 weist zwar in die richtige Richtung, es ersetzt aber keine grundlegende Modernisierung der Schuldenregeln. Zentrale Leistungen \u2013 von Pflege \u00fcber Kinder- und Jugendhilfe bis hin zu Angeboten f\u00fcr Wohnungslose und Menschen mit Behinderungen \u2013 brauchen ein stabiles Fundament und m\u00fcssen vor Sparzwang gesch\u00fctzt werden. \u00c4u\u00dfere, innere und soziale Sicherheit m\u00fcssen langfristig finanziell abgesichert und zusammengedacht werden.\u201d<\/p>\n\n\n\n

Carl M\u00fchlbach, Gr\u00fcnder und Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer von FiscalFuture: \u201eDas Sonderverm\u00f6gen f\u00fcr Infrastruktur und Klimaneutralit\u00e4t ist ein enormer Schritt nach vorn. Aktuell gleichen unsere Schuldenregeln allerdings einem Flickenteppich aus Sonderverm\u00f6gen, Ausnahmeregelungen und willk\u00fcrlichen Zahlen im Grundgesetz. Das ist keine Dauerl\u00f6sung. Es braucht eine Vollendung der Reform der Schuldenbremse, die Investitionen auch \u00fcber das Sonderverm\u00f6gen hinaus erm\u00f6glicht. Das st\u00e4rkt Vertrauen und schafft Planungssicherheit – f\u00fcr Bund, L\u00e4nder, Kommunen und Unternehmen. Besonders junge Menschen und kommende Generationen sind auf zuk\u00fcnftige Investitionen angewiesen, eine abschlie\u00dfende Reform der Schuldenbremse ist daher auch in ihrem Interesse.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Michael Sch\u00e4fer, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer GermanZero: \u201cSchluss mit den Tricksereien. Statt mit Sonderverm\u00f6gen Haushaltsl\u00f6cher zu stopfen, brauchen wir eine zielgenaue Reform der Schuldenbremse. Das beendet Wahlgeschenke auf Pump und schafft Raum f\u00fcr langfristige L\u00f6sungen. Klare Regeln f\u00fcr Zukunftsinvestitionen finanzieren wirksamen Klimaschutz und sichern Wohlstand und Generationengerechtigkeit.\u201d<\/p>\n\n\n\n

Die unterzeichnenden Verb\u00e4nde<\/h2>\n\n\n\n