{"id":171,"date":"2018-10-22T17:12:50","date_gmt":"2018-10-22T15:12:50","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/finanz\/?page_id=171"},"modified":"2020-09-04T23:09:41","modified_gmt":"2020-09-04T21:09:41","slug":"un-ausschuss-ruegt-deutschland-menschenrechtsstandards-fuer-unternehmen-zu-unverbindlich","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/finanz\/un-ausschuss-ruegt-deutschland-menschenrechtsstandards-fuer-unternehmen-zu-unverbindlich\/","title":{"rendered":"UN-Ausschuss r\u00fcgt Deutschland: Menschenrechtsstandards f\u00fcr Unternehmen zu unverbindlich"},"content":{"rendered":"

Der Sozialausschuss der Vereinten Nationen hat seinen Abschlussbericht \u00fcber die Einhaltung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte durch die Bundesrepublik Deutschland ver\u00f6ffentlicht. Resultat: Deutschland solle gesetzlich sicherstellen, dass Unternehmen die Menschenrechte in Auslandsgesch\u00e4ften achten und f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe haftbar gemacht werden k\u00f6nnen. Auch in der Agrar-, Handels-, Investitions-, Klima- und Finanzpolitik monierte der Ausschuss die mangelnde Ber\u00fccksichtigung der Menschenrechte durch die Bundesregierung. Bereits im August 2018 haben mehrere Nichtregierungsorganisationen einen eigenen Schattenbericht zu dem Thema vorgelegt.<\/em><\/p>\n

(Berlin, 18. Oktober 2018) <\/strong>Diese Woche hat der Sozialausschuss der Vereinten Nationen (UN) seinen Abschlussbericht \u00fcber die Einhaltung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte durch die Bundesrepublik Deutschland ver\u00f6ffentlicht. Der Ausschuss kritisiert darin die \u201eausschlie\u00dflich freiwillige Natur der menschenrechtlichen Sorgfalt\u201c, wie sie im Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte beschrieben wird. Deutschland solle gesetzlich sicherstellen, dass Unternehmen die Menschenrechte in Auslandsgesch\u00e4ften achten und f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe haftbar gemacht werden k\u00f6nnen. Auch in der Agrar-, Handels-, Investitions-, Klima- und Finanzpolitik monierte der Ausschuss die mangelnde Ber\u00fccksichtigung der Menschenrechte durch die Bundesregierung.<\/p>\n

Die Nichtregierungsorganisationen Brot f\u00fcr die Welt, FIAN, Germanwatch, MISEREOR, Urgewald, Terre des Hommes, Forum Menschenrechte und das CorA-Netzwerk f\u00fcr Unternehmensverantwortung, die im August einen eigenen \u201eSchattenbericht\u201c zum Thema<\/a> vorgelegt hatten, begr\u00fc\u00dfen die UN-Empfehlungen und erwarten jetzt Konsequenzen: \u201eDer Sozialausschuss hat klargestellt, das freiwillige Initiativen zum Schutz der Menschenrechte nicht ausreichen. Die Bundesregierung darf gesetzliche Vorgaben an die Unternehmen nicht l\u00e4nger verz\u00f6gern\u201c, fordert Maren Leifker, Referentin f\u00fcr Menschenrechte von Brot f\u00fcr die Welt. \u201eEin Unternehmen muss auch f\u00fcr Sch\u00e4den haften, die durch ausl\u00e4ndische Tochterunternehmen oder Gesch\u00e4ftspartner verursacht werden, wenn die Verst\u00f6\u00dfe erkennbar und vermeidbar waren.\u201c<\/p>\n

\"\"<\/a>Laut Koalitionsvertrag will die Bundesregierung nur dann gesetzlich t\u00e4tig werden, wenn weniger als die H\u00e4lfte der deutschen Unternehmen bis 2020 Prozesse zur menschenrechtlichen Sorgfalt umsetzen. Der Sozialausschuss bem\u00e4ngelte, dass dies zu Regulierungsl\u00fccken f\u00fchrt, wenn ein gro\u00dfer Anteil der Unternehmen die Menschenrechtsstandards nicht anwendet. \u201eMa\u00dfgebend ist nicht, ob eine Mehrheit oder eine Minderheit der Unternehmen die Menschenrechte missachtet. Nach dieser Logik brauchten wir auch keine Gesetze gegen Diebstahl\u201c, erkl\u00e4rt Armin Paasch, Referent f\u00fcr Wirtschaft und Menschenrechte von MISEREOR. \u201eSelbst, wenn die Menschenrechtsverst\u00f6\u00dfe deutscher Unternehmen nur wenige Menschen betr\u00e4fen, m\u00fcsste Deutschland ihr Recht auf Entsch\u00e4digung und Wiedergutmachung gew\u00e4hrleisten.\u201c<\/p>\n

Die Nichtregierungsorganisationen kritisieren, dass die Bundesregierung und die EU sich auch auf internationaler Ebene gegen verbindliche Menschenrechtsvorgaben wehren. \u201eBei der laufenden Verhandlungsrunde zu einem V\u00f6lkerrechtsabkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten, dem sogenannten UN Treaty, rechtfertigte die EU am Montag ihre Vorbehalte auch damit, dass viele ihrer Mitgliedsstaaten bereits Nationale Aktionspl\u00e4ne zu Wirtschaft und Menschenrechten verabschiedet haben\u201c, so Philipp Mimkes, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer von FIAN Deutschland. \u201eFreiwillige Instrumente sind jedoch unzureichend. Die Pr\u00fcfung des UN-Sozialausschusses zeigt einmal mehr, dass auch der angeblich so ambitionierte deutsche Aktionsplan hinter den menschenrechtlichen Anforderungen zur\u00fcckbleibt.\u201c<\/p>\n

Aus dem Parallelbericht des FORUM MENSCHENRECHTE zu den territorialen Staatenpflichten Deutschlands<\/strong><\/p>\n