{"id":199,"date":"2018-12-11T15:26:56","date_gmt":"2018-12-11T14:26:56","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/finanz\/?page_id=199"},"modified":"2020-09-04T22:47:28","modified_gmt":"2020-09-04T20:47:28","slug":"staatsanwaltschaft-ermittelt-wegen-cum-ex","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/finanz\/staatsanwaltschaft-ermittelt-wegen-cum-ex\/","title":{"rendered":"Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Cum-Ex \u2013 gegen die Journalisten, die den Steuerbetrug aufdeckten"},"content":{"rendered":"\n
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Zw\u00f6lf EU-Staaten wurden mit CumEx- und \u00e4hnlichen Aktiengesch\u00e4ften um mindestens 55 Milliarden Euro erleichtert. Die Staatsanwaltschaft Hamburg ermittelt wegen des Verdachts der Anstiftung zum Verrat von Betriebs- und Gesch\u00e4ftsgeheimnissen gegen CORRECTIV-Chefredakteur Oliver Schr\u00f6m. Unter seiner Leitung hatte CORRECTIV im Oktober 2018 zusammen mit 18 Medienpartnern Recherchen zu den CumEx-Files ver\u00f6ffentlicht und damit den gr\u00f6\u00dften Steuerraubzug Europas aufgedeckt.<\/em><\/p>\n

(Essen, 11. Dezember 2018)<\/strong> Die Staatsanwaltschaft Hamburg ermittelt wegen des Verdachts der Anstiftung zum Verrat von Betriebs- und Gesch\u00e4ftsgeheimnissen gegen CORRECTIV<\/a>-Chefredakteur Oliver Schr\u00f6m. Unter seiner Leitung hatte CORRECTIV im Oktober 2018 zusammen mit 18 Medienpartnern Recherchen zu den CumEx-Files ver\u00f6ffentlicht und damit den gr\u00f6\u00dften Steuerraubzug Europas aufgedeckt: Zw\u00f6lf EU-Staaten wurden mit CumEx- und \u00e4hnlichen Aktiengesch\u00e4ften um mindestens 55 Milliarden Euro erleichtert.<\/p>\n

Auf Einladung des EU-Parlaments hatte Schr\u00f6m am 26. November 2018 in Br\u00fcssel das Ausma\u00df der Recherchen vorgestellt und Vorschl\u00e4ge pr\u00e4sentiert, wie CumEx und \u00e4hnliche steuergetriebene Aktiengesch\u00e4fte verhindert werden k\u00f6nnten. Die Vorschl\u00e4ge des CORRECTIV-Chefredakteurs flossen in eine Resolution ein, die das EU-Parlament wenig sp\u00e4ter verabschiedete.<\/p>\n

Nun wurde bekannt, dass die Hamburger Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit Schr\u00f6ms CumExRecherchen schon vor Monaten ein Ermittlungsverfahren gegen ihn einleitete und einen mutma\u00dflichen Informanten vernehmen lie\u00df.<\/p>\n

\u201eDiese Ermittlung gegen unseren Chefredakteur stellt einen Angriff auf die Pressefreiheit dar\u201d, sagt David Schraven, Publisher von CORRECTIV. \u201eWir haben mit unseren Recherchen den Steuerzahlern gezeigt, dass sie bestohlen wurden und werden daf\u00fcr nun vom Staat verfolgt. Das ist absurd.\u201d Schr\u00f6m pers\u00f6nlich droht im schlimmsten Fall eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder eine empfindliche Geldstrafe.<\/p>\n

\u201eWir von CORRECTIV stehen als gemeinn\u00fctziges Recherchezentrum f\u00fcr die Aufdeckung von Missst\u00e4nden. Das mag f\u00fcr manche unangenehm sein, ist aber unerl\u00e4sslich f\u00fcr eine demokratische Gesellschaft\u201d, sagt Simon Kretschmer, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer von CORRECTIV. Die Ermittlungen beziehen sich auf fr\u00fchere Recherchen Schr\u00f6ms zu Cum-Ex-Gesch\u00e4ften. Oliver Schr\u00f6m geh\u00f6rte 2014 zu den ersten Journalisten, die auf Basis interner Unterlagen \u00fcber die Cum-ExGesch\u00e4fte unter anderem der Bank Sarasin berichteten. Die Schweizer Privatbank ist tief in den Skandal verstrickt und wurde k\u00fcrzlich zu einer R\u00fcckzahlung von 45 Millionen Euro an den Ulmer Unternehmer Erwin M\u00fcller verpflichtet.<\/p>\n

Nach der Ver\u00f6ffentlichung von Schr\u00f6ms Recherchen im Fr\u00fchjahr 2014 lie\u00df die Z\u00fcrcher Staatsanwaltschaft zwei fr\u00fchere Mitarbeiter der Bank Sarasin verhaften. Die Bankmitarbeiter wurden verd\u00e4chtigt, Informanten von Schr\u00f6m zu sein. Schr\u00f6m selbst geriet ebenfalls ins Visier der Z\u00fcrcher Staatsanwaltschaft. Aufgrund einer Anzeige der Bank Sarasin ermittelte die Schweizer Staatsanwaltschaft gegen den Journalisten. Der Vorwurf lautete: \u201eWirtschaftlicher Nachrichtendienst (Wirtschaftsspionage) und Verletzung des Gesch\u00e4ftsgeheimnisses\u201d.<\/p>\n

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\"\"<\/a><\/td>\nSimon Kretschmer ist Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des gemeinn\u00fctzigen Recherchezentrums CORRECTIV<\/a>.<\/td>\n<\/tr>\n
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Am 19. M\u00e4rz 2018, vier Jahre nach Beginn der Ermittlungen gegen Schr\u00f6m, bat die Z\u00fcrcher Beh\u00f6rde die Staatsanwaltschaft Hamburg um \u00dcbernahme des Verfahrens. In einem so genannten \u201cStraf\u00fcbernahmeersuchen\u201d forderte die Z\u00fcrcher Staatsanwaltschaft ihre deutschen Kollegen in Hamburg auf, gegen den CORRECTIV-Chefredakteur wegen des Vorwurfs \u201cVerletzung des Gesch\u00e4ftsgeheimnisses\u201d vorzugehen.<\/p>\n

Die Z\u00fcrcher Staatsanwaltschaft wiederum war am Vormittag des 19. M\u00e4rz mit Medienanfragen aus Deutschland und der Schweiz konfrontiert worden. Zusammen mit drei Medienpartnern hatte CORRECTIV herausgefunden, dass die Schweizer Beh\u00f6rde mit fragw\u00fcrdigen Methoden gegen einen deutschen Whistleblower vorgegangen war, der einst den CumEx-Skandal ins Rollen gebracht hatte. Die Enth\u00fcllungsgeschichte \u201eHeld, Dieb oder Spion?\u201d erschien am 20. M\u00e4rz 2018<\/a>.<\/p>\n

Am 27. M\u00e4rz 2018 best\u00e4tigte die Hamburger Staatsanwaltschaft den Schweizern den Erhalt des \u201eStraf\u00fcbernahmeersuchens\u201d. Wenig sp\u00e4ter begann sie mit den Ermittlungen gegen Schr\u00f6m \u201ewegen des Verdachts der Anstiftung zum Verrat von Gesch\u00e4fts- und Betriebsgeheimnissen und unbefugter Verwertung\u201d nach \u00a717 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb). Es ist wohl das erste Mal, dass der Paragraph aus dem Wettbewerbsrecht gegen einen Journalisten angewendet wird.<\/p>\n

\u201eDie Justiz in der Schweiz und in Deutschland sollte alle Energie daraufsetzen, diejenigen hinter Schloss und Riegel zu bringen, die mit den CumEx-Transaktionen Milliarden erbeutet haben. Man wird den Eindruck irgendwie nicht los, dass sich in der Schweizer Justiz manche als Verteidiger der Schweizer Banken sehen. Nicht gegen Oliver Schr\u00f6m sollte ermittelt werden, sondern gegen die betr\u00fcgerischen Finanzprofis, deren Handeln seine Recherche aufgedeckt hat\u201c, sagt Gerhard Schick, MdB B\u00fcndnis 90 \/ Die Gr\u00fcnen und Gr\u00fcnder der B\u00fcrgerbewegung Finanzwende.<\/p>\n

CORRECTIV reagierte auf die Ermittlungen heute mit einem offenen Brief, der sich unter www.correctiv.org unterzeichnen l\u00e4sst<\/a>. \u201eDer Versuch, einen Journalisten und eine ganze Redaktion mundtot zu machen, ist ein Missbrauch des Strafrechts. Es ist erschreckend, dass deutsche Beh\u00f6rden sich von den T\u00e4tern dazu instrumentalisieren lassen\u201c, hei\u00dft es darin.<\/p>\n

Der Brief richtet sich an Bundesjustizministerin Katarina Barley: \u201eWir fordern Sie auf, die Strafverfolgung gegen Journalisten umgehend zu beenden und stattdessen die wahren Schuldigen vor Gericht zu bringen: Die Menschen, die unsere Steuern gestohlen haben.\u201c Er ist zudem an Olaf Scholz adressiert, dessen Aufgabe als Bundesfinanzminister es ist, den Staat vor seiner Auspl\u00fcnderung zu sch\u00fctzen.<\/p>\n

Die Ermittlungen gegen Oliver Schr\u00f6m werfen auch ein Schlaglicht auf ein aktuelles Gesetzgebungsverfahren. Im Bundestag wird derzeit ein neues Gesetz zum Schutz von Gesch\u00e4ftsgeheimnissen (GeschGehG) beraten (BT-Drucksache 19\/4724), die Umsetzung einer EURichtlinie.<\/p>\n

Der Entwurf wird am morgigen Mittwoch (12. Dezember 2018) um 15 Uhr im Rahmen einer Anh\u00f6rung im Rechtsausschuss des Bundestages diskutiert. Er ist hoch umstritten<\/p>\n

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