{"id":203,"date":"2018-12-13T15:47:19","date_gmt":"2018-12-13T14:47:19","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/finanz\/?page_id=203"},"modified":"2020-09-04T19:34:01","modified_gmt":"2020-09-04T17:34:01","slug":"attac-fordert-whistleblower-gesetz","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/finanz\/attac-fordert-whistleblower-gesetz\/","title":{"rendered":"Justiz verfolgt kritische Journalisten (Stichwort „Cum-Ex“), Attac fordert Whistleblower-Gesetz, das Aufkl\u00e4rer sch\u00fctzt"},"content":{"rendered":"\n

Statt die T\u00e4ter des 55 Milliarden Euro schweren Steuerbetrugs zu belangen und das Geld f\u00fcr die Allgemeinheit zur\u00fcckzuholen, verfolgt die Justiz den Chefredakteur des gemeinn\u00fctzigen Recherchezentrums Correctiv, das den Steuerraub mit Hilfe von Whistleblowern aufgedeckt hat. Attac fordert bereits seit Jahren ein Whistleblower-Gesetz, das die Weitergabe von Firmen- und Verwaltungsdaten zur Aufdeckung von Straftaten und Steuerhinterziehung grunds\u00e4tzlich straffrei stellt und die Whistleblower arbeitsrechtlich und strafrechtlich sch\u00fctzt. Mit einem solchen Gesetz entfiele auch jede Grundlage f\u00fcr die Verfolgung von Journalisten, die Informationen von Whistleblowern ver\u00f6ffentlichen.<\/em><\/p>\n\n\n\n

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(Frankfurt am Main, 11. Dezember 2018)<\/strong> Die Staatsanwaltschaft Hamburg ermittelt im Zusammenhang mit den Cum-Ex-Recherchen gegen den Chefredakteur des gemeinn\u00fctzigen Recherchezentrums Correctiv, Oliver Schr\u00f6m, und wirft ihm Anstiftung zum Verrat von Gesch\u00e4fts- und Betriebsgeheimnissen vor.<\/a> Damit folgt sie einem Gesuch der Schweizer Beh\u00f6rden, die wegen einer Anzeige der Schweizer Bank Sarasin t\u00e4tig wurden.<\/p>\n\n\n\n

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac protestiert scharf gegen diese Instrumentalisierung der deutschen Strafverfolgungsbeh\u00f6rden und fordert, Whistleblower ebenso wie kritische Journalisten zu sch\u00fctzen statt zu verfolgen.<\/p>\n\n\n\n

\u201eDie Staatsanwaltschaft unterst\u00fctzt die Steuerr\u00e4uber und verfolgt die Aufkl\u00e4rer. Das ist schockierend\u201c, sagt Attac-Steuerexperte Alfred Eibl. \u201eStatt die T\u00e4ter des k\u00fcrzlich aufgedeckten 55 Milliarden Euro schweren Steuerbetrugs zu belangen und das Geld f\u00fcr die Allgemeinheit zur\u00fcckzuholen, macht die Justiz Journalisten das Leben schwer, die die Hintergr\u00fcnde zu diesem Steuerraub mit Hilfe von Whistleblowern aufgedeckt haben. Wer Missst\u00e4nde aufdeckt, verpfeift niemanden, sondern handelt im Sinne des Gemeinwohls.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Attac fordert bereits seit Jahren ein Whistleblower-Gesetz, das die Weitergabe von Firmen- und Verwaltungsdaten zur Aufdeckung von Straftaten und Steuerhinterziehung grunds\u00e4tzlich straffrei stellt und die Whistleblower arbeitsrechtlich und strafrechtlich sch\u00fctzt. Mit einem solchen Gesetz entfiele auch jede Grundlage f\u00fcr die Verfolgung von Journalisten, die Informationen von Whistleblowern ver\u00f6ffentlichen.<\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr Beh\u00f6rden, Banken, Unternehmensberatungen, Anwaltskanzleien und andere einschl\u00e4gig t\u00e4tige Unternehmen und Einrichtungen soll es zudem eine Informationspflicht geben, wenn die Allgemeinheit finanziell oder durch Umweltverschmutzung, Gesundheitsbelastungen und \u00c4hnliches gesch\u00e4digt wird.<\/p>\n<\/div><\/div>\n\n\n\n

\"\"<\/a><\/td>Frauke Distelrath arbeitet im Presseb\u00fcro von attac-Deutschland<\/a>.<\/td><\/tr>
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Statt die T\u00e4ter des 55 Milliarden Euro schweren Steuerbetrugs zu belangen und das Geld f\u00fcr die Allgemeinheit zur\u00fcckzuholen, verfolgt die Justiz den Chefredakteur des gemeinn\u00fctzigen Recherchezentrums Correctiv, das den Steuerraub mit Hilfe von Whistleblowern aufgedeckt hat. Attac fordert bereits seit Jahren ein Whistleblower-Gesetz, das die Weitergabe von Firmen- und Verwaltungsdaten zur Aufdeckung von Straftaten und … <\/p>\n

\u201eJustiz verfolgt kritische Journalisten (Stichwort „Cum-Ex“), Attac fordert Whistleblower-Gesetz, das Aufkl\u00e4rer sch\u00fctzt\u201c<\/span> weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":147,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"footnotes":""},"class_list":["post-203","page","type-page","status-publish","hentry"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/finanz\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/203","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/finanz\/wp-json\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/finanz\/wp-json\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/finanz\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/finanz\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=203"}],"version-history":[{"count":8,"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/finanz\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/203\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":622,"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/finanz\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/203\/revisions\/622"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/finanz\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=203"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}