{"id":254,"date":"2019-01-22T14:06:07","date_gmt":"2019-01-22T13:06:07","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/finanz\/?page_id=254"},"modified":"2020-09-04T19:02:56","modified_gmt":"2020-09-04T17:02:56","slug":"zum-weltwirtschaftsgipfel-2019-start-der-gemeinsamen-kampagne-menschenrechte-schuetzen-konzernklagen-stoppen","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/finanz\/zum-weltwirtschaftsgipfel-2019-start-der-gemeinsamen-kampagne-menschenrechte-schuetzen-konzernklagen-stoppen\/","title":{"rendered":"Zum Weltwirtschaftsgipfel 2019: Start der gemeinsamen Kampagne \u201eMenschenrechte sch\u00fctzen \u2013 Konzernklagen stoppen!\u201c"},"content":{"rendered":"\n

Zum Auftakt des Weltwirtschaftsforums in Davos starten heute \u00fcber 150 Nichtregierungsorganisationen aus 23 EU-Mitgliedsstaaten eine gemeinsame Kampagne gegen Konzernklagerechte. Sonderrechte nutzen immer mehr Konzerne, so fordert der schwedische Energiekonzern Vattenfall insgesamt 5,7 Milliarden Euro vom deutschen Staat. Kommentar aus dem B\u00fcndnis: „Wir brauchen keine Paralleljustiz, um Gro\u00dfkonzerne abzusichern.“<\/em><\/p>\n\n\n\n

(Berlin, 22. Januar 2019)<\/strong> Zum Auftakt des Weltwirtschaftsforums in Davos starten heute \u00fcber 150 Nichtregierungsorganisationen aus 23 EU-Mitgliedsstaaten eine gemeinsame Kampagne gegen Konzernklagerechte (Investor State Dispute Settlement, ISDS) und f\u00fcr Unternehmensverantwortung.<\/p>\n\n\n\n

Das B\u00fcndnis fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf,\nsich aus Handels- und Investitionsabkommen zur\u00fcckzuziehen, die\nKonzernklagerechte enthalten. Auch m\u00fcssen rechtliche M\u00f6glichkeiten geschaffen\nwerden, um Konzerne f\u00fcr Menschenrechtsverst\u00f6\u00dfe zur Rechenschaft zu ziehen. Aus Deutschland\nwird die Kampagne von 13 Einzelorganisationen sowie vom Netzwerk Gerechter\nWelthandel und dem CorA-Netzwerk mit ihren jeweiligen Mitgliedsorganisationen\nunterst\u00fctzt.<\/p>\n\n\n\n

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Die Kampagne beginnt heute mit einer Online-Petition<\/a> sowie einer Foto-Aktion vor dem Deutschen Bundestag: Eine drei Meter hohe Waage wird symbolisieren, dass sich das Weltwirtschaftssystem im Ungleichgewicht befindet, und dass die Rechte von Konzernen schwerer wiegen als die Rechte f\u00fcr Menschen und Umwelt. Weitere Aktionen sind f\u00fcr die kommenden Monate geplant.<\/p>\n\n\n\n

Lia Polotzek, Referentin f\u00fcr Wirtschaft, Finanzen und Handel\nbeim Bund f\u00fcr Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): \u201eDeutsche Konzerne\nsind weltweit mitverantwortlich f\u00fcr Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerst\u00f6rung.\nViele Betroffene vor Ort sind dem vollkommen schutzlos ausgeliefert.\nGleichzeitig k\u00f6nnen deutsche Unternehmen ganze Staaten vor internationalen\nSchiedsgerichten auf Schadensersatz verklagen, wenn sie ihre Profite durch\nUmweltauflagen gef\u00e4hrdet sehen. Das ist ein Missstand, der unbedingt beendet\nwerden muss.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Hanni Gramann, Mitglied im Attac-Rat: \u201eDass Menschenrechte weniger Gewicht haben als Rechte von Konzernen, hat k\u00fcrzlich die Entscheidung des Landgerichts Dortmund zum KiK-Fall<\/a> gezeigt, als es die Klage von Betroffenen eines Fabrikbrandes in Pakistan abgewiesen hat. Gerechter Welthandel geht anders. Menschenrechte m\u00fcssen durchsetzbar werden und Vorrang vor Konzerninteressen haben. Deutschland und die EU m\u00fcssen endlich ihren Widerstand gegen die Erarbeitung eines UN-Abkommens zur Haftung von Unternehmen (Binding Treaty) aufgeben.\u201d<\/p>\n\n\n\n

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Alessa Hartmann, Handelsreferentin bei PowerShift: \u201eIhre\nSonderrechte nutzen immer mehr Konzerne. Mittlerweile wissen wir von \u00fcber 900 Konzernklagef\u00e4llen,\nalleine 2017 kamen 72 neue dazu. Geklagt wird in allen Bereichen, die\n\u00f6ffentliches Interesse ber\u00fchren: Umweltschutz wie Wasserschutz und\nLuftverschmutzung, Gesundheitsvorsorge, Artenschutz und Arbeitsrechte. So\nfordert der schwedische Energiekonzern Vattenfall insgesamt 5,7 Milliarden Euro\nvom deutschen Staat als Kompensation des Atomausstiegs. Auch wenn wir noch\nnicht wissen, wie die Klage ausgehen wird, wirkt das de facto abschreckend auf\nRegierungen, die st\u00e4rkere Gesetze zum Schutz der Umwelt und der Menschenrechte\n\u2013 die wir dringend brauchen \u2013 beschlie\u00dfen wollen.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Nicola Quarz, Juristin bei Mehr Demokratie: \u201eInvestoren bekommen durch Parallelgerichte ausschlie\u00dflich Rechte, aber keinerlei Pflichten. Wir brauchen keine Paralleljustiz, um Gro\u00dfkonzerne abzusichern. Sonderklagerechte f\u00fcr Konzerne gef\u00e4hrden die Demokratie: Drohen Schadensersatzforderungen, nehmen Gesetzgeber oft Abstand von strengeren Regelungen. So wird das Gemeinwohl Konzerninteressen geopfert. Wer eine starke Demokratie will, sollte nicht in Parallelgerichte investieren, sondern in die Rechtsstaatlichkeit.\u201c<\/p>\n\n\n\n

\"\"<\/a><\/td>Nicola Quarz ist Mitglied im Landesvorstand von Mehr Demokratie NRW<\/a>.<\/td><\/tr>
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Das Netzwerk Gerechter Welthandel<\/a> ist im April 2017 aus dem Zusammenschluss des zivilgesellschaftlichen B\u00fcndnisses \u201eTTIP unfairHandelbar\u201c mit dem Tr\u00e4gerkreis der bundesweiten Gro\u00dfdemonstrationen \u201eCETA & TTIP STOPPEN! F\u00fcr einen gerechten Welthandel!\u201c entstanden. Zu den etwa 60 Mitgliedsorganisationen geh\u00f6ren unter anderem Attac, der BUND, Campact, der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), der Deutsche Kulturrat, Greenpeace, Mehr Demokratie und die Naturfreunde Deutschlands. Das Netzwerk tritt f\u00fcr eine Handels- und Investitionspolitik ein, die auf hohen \u00f6kologischen und sozialen Standards beruht und nachhaltige Entwicklung in allen L\u00e4ndern f\u00f6rdert.<\/p>\n\n\n\n

Im CorA-Netzwerk<\/a> arbeiten Menschenrechtsorganisationen, Gewerkschaften, kirchliche und entwicklungspolitische Organisationen, Verbraucher- und Umweltverb\u00e4nde sowie weitere Organisationen mit sozial- und gesellschaftspolitischen Zielsetzungen zusammen. Gemeinsam engagieren sie sich auf verschiedenen Feldern f\u00fcr eine am Gemeinwohl orientierte Unternehmensverantwortung und nutzen dabei eine Vielfalt an Instrumenten und Ans\u00e4tzen. Es haben sich \u00fcber 50 Organisationen im CorA-Netzwerk zusammengeschlossen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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