{"id":278,"date":"2019-03-07T14:06:54","date_gmt":"2019-03-07T13:06:54","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/finanz\/?page_id=278"},"modified":"2020-09-04T18:55:55","modified_gmt":"2020-09-04T16:55:55","slug":"oxfam-eu-darf-steueroasen-nicht-vom-haken-lassen","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/finanz\/oxfam-eu-darf-steueroasen-nicht-vom-haken-lassen\/","title":{"rendered":"Oxfam: EU darf Steueroasen nicht vom Haken lassen"},"content":{"rendered":"\n

Die EU f\u00fchrt eine „Schwarze Liste“ von identifizierten Steueroasen und eine „Graue Liste“ von L\u00e4ndern, die Steuerreformen zugesagt haben, um eine Eintragung auf der „Schwarzen Liste“ zu vermeiden. Die Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam hat analysiert, ob die Versprechen und Reformen der L\u00e4nder auf der „Grauen Liste“ die Kriterien der EU f\u00fcr eine Streichung oder eine Umschreibung auf die „Schwarze Liste“ tats\u00e4chlich erf\u00fcllen. Steueroasen wie die Schweiz oder bestimmte Bundestaaten der USA werden von der Aufnahme auf die „Schwarze Liste“ verschont, ohne daf\u00fcr nachvollziehbare Gr\u00fcnde zu nennen; au\u00dferdem sind die Bewertungskriterien zum Teil kontraproduktiv.<\/em><\/p>\n\n\n\n

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(Berlin\/Br\u00fcssel, 7. M\u00e4rz 2019)<\/strong> Die EU will Milde gegen Steueroasen zeigen: Nach Informationen der Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam k\u00f6nnten die EU-Finanzminister*innen bei ihrem Treffen in der kommenden Woche neun der schlimmsten Steueroasen einen Persilschein ausstellen. Darauf weist die Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam in ihrem aktuellen Bericht \u201eOff the Hook \u2013 How the EU is about to whitewash the world\u2019s worst tax havens\u201d hin. Damit w\u00fcrde die EU ihre Politik des Wegsehens fortsetzen. Sie w\u00fcrde Steueroasen erlauben, sich weiter durchzumogeln und es vers\u00e4umen, dringend notwendige Schritte gegen soziale Ungleichheit zu unternehmen.<\/p>\n\n\n\n

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Die EU f\u00fchrt eine \u201eSchwarze Liste\u201c von identifizierten\nSteueroasen und eine \u201eGraue Liste\u201c von L\u00e4ndern, die Steuerreformen zugesagt\nhaben, um eine Eintragung auf der \u201eSchwarzen Liste\u201c zu vermeiden. F\u00fcr den\nBericht hat Oxfam analysiert, ob die Versprechen und Reformen der L\u00e4nder auf\nder \u201eGrauen Liste\u201c die Kriterien der EU f\u00fcr eine Streichung oder eine\nUmschreibung auf die \u201eSchwarze Liste\u201d erf\u00fcllen. Demnach k\u00f6nnten die\nFinanzminister*innen wahrscheinlich die Bahamas, Bermuda, die Britischen\nJungferninseln, die Kaimaninseln, Guernsey, Hongkong, die Isle of Man, Jersey\nund Panama k\u00fcnftig nicht mehr als Steueroasen betrachten \u2013 obwohl einige davon\nzu den Schaupl\u00e4tzen der gr\u00f6\u00dften Steuerskandale der vergangenen Jahre z\u00e4hlen.\nOxfam macht in seinem Bericht au\u00dferdem deutlich, dass Irland, Luxemburg, Malta\nund Zypern als Steueroasen gef\u00fchrt werden m\u00fcssten, wenn die EU ihre Kriterien\nauch an eigene Mitgliedsstaaten anlegen w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

Unzureichende\nBewertungskriterien<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die \u00dcberpr\u00fcfung der L\u00e4nder auf der \u201egrauen Liste\u201c wirft nach\nOxfams Einsch\u00e4tzung Fragen auf. Zum einen scheint sie politisch beeinflusst:\nSteueroasen wie die Schweiz oder bestimmte Bundestaaten der USA werden von der\nAufnahme auf die \u201eSchwarze Liste\u201c verschont, ohne daf\u00fcr nachvollziehbare Gr\u00fcnde\nzu nennen. Zum anderen sind die Bewertungskriterien zum Teil kontraproduktiv.\nSo fragt die EU beispielsweise, ob die Staaten ausl\u00e4ndische Unternehmen durch\nSteuerverg\u00fcnstigungen bevorzugen. Steueroasen wie Hongkong haben das zum Anlass\ngenommen, die Steuervermeidungsm\u00f6glichkeiten auf inl\u00e4ndische Unternehmen\nauszudehnen. Obwohl so tats\u00e4chlich mehr Steuervermeidung stattfindet, k\u00f6nnten\nsie nun nicht mehr als Steueroase gelten.<\/p>\n\n\n\n

Olaf Scholz\nverhindert Transparenz<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Tobias Hauschild, Steuerexperte bei Oxfam Deutschland,\nkommentiert: \u201eMit der Einf\u00fchrung einer \u201aSchwarzen Liste\u2018 f\u00fcr Steueroasen ist\ndie EU einen gro\u00dfen und wichtigen Schritt gegangen. Jetzt bekommt sie offenbar\nAngst vor der eigenen Courage. Die Erfassungs- und \u00dcberpr\u00fcfungskriterien f\u00fcr\nSteueroasen sind unzureichend, politischem Druck ist T\u00fcr und Tor ge\u00f6ffnet. Und\nobendrein blockiert Deutschlands Finanzminister Olaf Scholz auf EU-Ebene\nTransparenz bei der \u00f6ffentlichen l\u00e4nderbezogenen Berichterstattung von Konzernen\n\u00fcber Gewinne und darauf gezahlte Steuern \u2013 \u00fcbrigens im Widerspruch zum\nWahlprogramm seiner Partei. Die EU droht, die Steueroasen vom Haken zu lassen.\nSie muss ihren Kurs \u00e4ndern, sonst wird der ganze Prozess eine Farce.\u201c<\/p>\n\n\n\n

\"\"<\/a><\/td>Tobias Hauschild ist Kampagnen-Referent bei OXFAM-Deutschland<\/a>.<\/td><\/tr>
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Oxfam fordert die EU-Regierungen auf, die Kriterien der\n\u201eSchwarzen Liste\u201c zu versch\u00e4rfen und sicherzustellen, dass der\n\u00dcberpr\u00fcfungsprozess frei von politischer Einmischung ist. Die Steuerreformen\nder L\u00e4nder auf der \u201eGrauen Liste\u201c m\u00fcssen genau verfolgt werden, um zu\ngew\u00e4hrleisten, dass sie wirksam sind. Die Bundesregierung muss ihre\nBlockadehaltung gegen Transparenz aufgeben. Es muss m\u00f6glich werden, Steueroasen\neffektiv zu sanktionieren. Nicht zuletzt m\u00fcssen die europ\u00e4ischen Regierungen\nsich an den Ma\u00dfst\u00e4ben messen lassen, nach denen sie andere beurteilen und den\nDruck auf Steueroasen in der EU verst\u00e4rken, damit diese ihre Praktiken \u00e4ndern.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Hintergrund<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die EU hat ihre \u201eSchwarze Liste\u201c der Steueroasen im Dezember\n2017 ver\u00f6ffentlicht. Sie f\u00fchrt derzeit f\u00fcnf kleine Inselstaaten auf, w\u00e4hrend\nweitere 63 L\u00e4nder zun\u00e4chst auf einer \u201eGrauen Liste\u201c stehen, weil sie zugesagt\nhaben, ihre Steuersysteme zu \u00e4ndern. Oxfam hat analysiert, ob die Versprechen\nund Reformen der L\u00e4nder auf der \u201eGrauen Liste\u201c die Kriterien der EU f\u00fcr eine\nStreichung oder eine Umschreibung auf die \u201eSchwarze Liste\u201d erf\u00fcllen. Diese\nAnalyse deutet darauf hin, dass die EU 18 L\u00e4nder auf die \u201eSchwarze Liste\u201c\nsetzen wird, weil sie nicht gen\u00fcgend Reformen durchgef\u00fchrt haben. Der Bericht\n\u201eOff the Hook \u2013 How the EU is about to whitewash the world\u2019s worst tax havens\u201d\nprognostiziert, dass<\/p>\n\n\n\n