{"id":319,"date":"2019-05-09T14:07:24","date_gmt":"2019-05-09T12:07:24","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/finanz\/?page_id=319"},"modified":"2020-09-04T18:33:14","modified_gmt":"2020-09-04T16:33:14","slug":"europatag-der-eu-aufruf-fuer-soziale-rechte","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/finanz\/europatag-der-eu-aufruf-fuer-soziale-rechte\/","title":{"rendered":"Europatag der EU: Aufruf f\u00fcr Soziale Rechte"},"content":{"rendered":"\n

In einem gemeinsamen Aufruf stellen hochrangige europ\u00e4ische Juristen fest, dass die Zeit vorbei sei, in der es f\u00fcr das Gedeihen Europas gen\u00fcge, blind einer starken Wirtschaftsunion zu vertrauen. F\u00fcr die Wahrung der Legitimit\u00e4t des Projektes Europa sei es notwendig, dass soziale Rechte wie das Recht auf Gesundheit, das Recht auf Wohnen oder das Recht auf Nahrung nicht einer „Steuerdisziplin“ zum Opfer fielen. Europa solle „die Messlatte hoch anlegen und mithilfe sozialer Rechte den Wohlstand f\u00f6rdern und den Zusammenhalt innerhalb der Gesellschaft st\u00e4rken“; nicht weniger Europa sei gefragt, sondern „ein Europa, das vision\u00e4r und stolz auf seine Gr\u00fcndungswerte ist“.<\/em><\/p>\n\n\n\n

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(K\u00f6ln, 9. Mai 2019) <\/strong>Am heutigen Europatag, dem Jahrestag der historischen Schuman-Erkl\u00e4rung, werden Frieden und Einheit in Europa gefeiert. Der Gedenktag wurde vor 34 Jahren initiiert, um im Sinne eines \u201eEuropa der B\u00fcrger\u201c die europ\u00e4ischen Werte und eine kollektive Identit\u00e4t zu st\u00e4rken. Ein Jahrzehnt nach der Bankenkrise und einer strengen Sparpolitik stellt sich die Frage, wo dieses \u201eEuropa der B\u00fcrger\u201c heute steht.<\/p>\n\n\n\n

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Ehemalige Verfassungsrichter, Mitglieder des European\nCommittee of Social Rights sowie Juristinnen und Juristen vom\nUN-Sozialausschuss ver\u00f6ffentlichen hierzu heute einen Aufruf an die Europ\u00e4ische\nUnion. In dem Aufruf hei\u00dft es, dass \u201edie Zeit des \u201avor sich hinwurstelns\u2018\nvorbei ist, in der es f\u00fcr das Gedeihen unseres europ\u00e4ischen Schicksals gen\u00fcgt,\nblind einer starken Wirtschaftsunion zu vertrauen\u201c. F\u00fcr die Wahrung der\nLegitimit\u00e4t des Projektes Europa sei es notwendig, dass soziale Rechte wie das\nRecht auf Gesundheit, das Recht auf Wohnen oder das Recht auf Nahrung nicht\neiner \u201eSteuerdisziplin\u201c zum Opfer fielen.<\/p>\n\n\n\n

Der Handlungsaufruf bekr\u00e4ftigt die Ergebnisse des Berichts \u201eDemocracy Not For Sale\u201d<\/a>, der vom Transnationale Institut, FIAN International und Agroecopolis ver\u00f6ffentlicht wurde und der die Auswirkungen der Sparpolitik auf das Recht auf Nahrung in Griechenland untersucht \u2013 ein Symbol f\u00fcr die Auswirkungen der europ\u00e4ischen Wirtschaftsf\u00fchrung. In dem Bericht wurden f\u00fcr die Jahre nach der Wirtschaftskrise folgende Beobachtungen gemacht:<\/p>\n\n\n\n