{"id":332,"date":"2019-09-13T17:13:45","date_gmt":"2019-09-13T15:13:45","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/finanz\/?page_id=332"},"modified":"2020-09-04T18:11:23","modified_gmt":"2020-09-04T16:11:23","slug":"verbaende-organisationen-und-initiativen-gruenden-aktionsbuendnis-wohnen-ist-menschenrecht","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/finanz\/verbaende-organisationen-und-initiativen-gruenden-aktionsbuendnis-wohnen-ist-menschenrecht\/","title":{"rendered":"Verb\u00e4nde, Organisationen und Initiativen gr\u00fcnden Aktionsb\u00fcndnis &#8222;Wohnen ist Menschenrecht&#8220;"},"content":{"rendered":"\n<hr>\n<img decoding=\"async\" class=\"alignleft wp-image-313\" title=\"Foto: Nata Uchava, Freiburg.\" src=\"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/finanz\/wp-content\/uploads\/sites\/13\/2019\/09\/NU-Wohnen-ist-Menschenrecht.jpg\" alt=\"\" width=\"1024\">\n<hr>\n&nbsp;\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Radikaler Kurswechsel in der Wohnungs- und Mietenpolitik gefordert<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><em>Die Mieten in Deutschland haben Rekordniveau erreicht: Die Wohnkostenbelastung liegt f\u00fcr Einpersonenhaushalte bei 34 Prozent, f\u00fcr einkommensschw\u00e4chere Haushalte bei 46 Prozent, Wohnen ist zum Armutsrisiko geworden. Um ein dauerhaft preisg\u00fcnstiges Angebot insbesondere f\u00fcr Haushalte mit geringem Einkommen zu schaffen, muss die Wohnungspolitik drastisch umgesteuert werden. Um das Recht auf Wohnen gegen die Immobilienspekulation durchzusetzen, m\u00fcssen einerseits starke Mietendeckel die Investorenerwartungen auf exorbitante Mietsteigerungen durchkreuzen, zum anderen muss eine Neue Wohnungsgemeinn\u00fctzigkeit den Aufbau eines \u00f6ffentlichen Wohnungsbestands mit dauerhaft leistbaren Mieten f\u00f6rdern.<\/em><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>(Frankfurt am Main, 12. September 2019)<\/strong> Ein Jahr nach dem Wohngipfel im Bundeskanzleramt hat sich auf den Wohnungsm\u00e4rkten in Deutschland nichts ge\u00e4ndert: Mehr als eine Million bezahlbare Mietwohnungen fehlen, der Bestand an Sozialwohnungen schrumpft weiter, auf jetzt nur noch 1,18 Millionen. Die Mieten haben Rekordniveau erreicht, die Wohnkostenbelastung liegt f\u00fcr Einpersonenhaushalte bei 34 Prozent, f\u00fcr einkommensschw\u00e4chere Haushalte bei 46 Prozent. Wohnen ist zum Armutsrisiko geworden. Die Angst vor Mietsteigerungen, Verdr\u00e4ngung und K\u00fcndigung w\u00e4chst. Rund 650.000 Menschen sind sogar wohnungslos.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Das jetzt neu gegr\u00fcndete B\u00fcndnis \u201eWohnen ist Menschenrecht\u201c\nschl\u00e4gt Alarm und fordert einen radikalen Kurswechsel in der Wohnungs- und\nMietenpolitik. Tr\u00e4ger des parteipolitisch neutralen B\u00fcndnisses sind zurzeit<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\"><li>Der Deutsche Mieterbund (DMB),<\/li><li>der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB),<\/li><li>der Berliner Mieterverein (BMV),<\/li><li>ver.di,<\/li><li>die BAG Wohnungslosenhilfe (BAG W),<\/li><li>die Nationale Armutskonferenz (NAK),<\/li><li>Attac,<\/li><li>der freie zusammenschluss von\nstudent*innenschaften (fzs),<\/li><li>das Netzwerk Mieten &amp; Wohnen,<\/li><li>Bizim Kiez,<\/li><li>Mietentscheid Frankfurt und<\/li><li>#ausspekuliert.<\/li><\/ul>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Weitere Tr\u00e4ger und Unterst\u00fctzer des B\u00fcndnisses sind\nangefragt. Ziel des B\u00fcndnisses \u201eWohnen ist Menschenrecht\u201c ist, gemeinsam gegen\nSpaltung, Verdr\u00e4ngung und Wohnungslosigkeit und f\u00fcr bezahlbaren Wohnraum f\u00fcr\nalle, statt mehr Rendite f\u00fcr wenige, zu k\u00e4mpfen. Statt untauglicher\nwohnungspolitischer Gesetzesvorhaben, wie Baukindergeld oder Sonder-AfA f\u00fcr den\nMietwohnungsneubau, oder mietrechtlicher Korrekturen hom\u00f6opathischen Ausma\u00dfes\nmuss die Bundesregierung endlich umsteuern und eine Politik f\u00fcr Mieter und\nWohnungssuchende machen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Das B\u00fcndnis \u201eWohnen ist Menschenrecht\u201c fordert deshalb mehr\nNeubau f\u00fcr breite Schichten der Bev\u00f6lkerung und mehr Mieterschutz vor hohen\nWohnkosten und Verdr\u00e4ngung. Das hei\u00dft:<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\"><li>Eine dauerhafte, bundesweit wirksame\nMietpreisbremse f\u00fcr Bestandswohnungen ist zu schaffen, ohne Ausnahmen.<\/li><li>Mietpreis\u00fcberh\u00f6hungen \/ Mietwucher m\u00fcssen mit\nBu\u00dfgeldern verfolgt werden, das Wirtschaftsstrafgesetz ist so zu \u00e4ndern, dass\nes wieder anwendbar ist.<\/li><li>Mieterh\u00f6hungsm\u00f6glichkeiten sind drastisch\neinzuschr\u00e4nken.<\/li><li>Mieterh\u00f6hungen aufgrund energetischer\nModernisierungen sollen m\u00f6glichst warmmietenneutral sein, die Umlage in der\njetzigen Form ist abzuschaffen, zumindest aber auf vier Prozent zu reduzieren.<\/li><li>Die Klimaschutzziele von Paris m\u00fcssen f\u00fcr den\nGeb\u00e4udebestand realisiert werden, die \u00f6ffentliche F\u00f6rderung muss um- und\nausgebaut werden.<\/li><li>Der K\u00fcndigungsschutz ist zu verbessern,\nEigenbedarfsgr\u00fcnde sind einzuschr\u00e4nken. Die Nachzahlung von Mietschulden muss\neine K\u00fcndigung \u2011 nicht nur die fristlose \u2011 unwirksam machen. K\u00fcndigungen wegen\nVertragsverletzungen d\u00fcrfen erst nach gerichtlicher Feststellung m\u00f6glich\nwerden.<\/li><li>Soziale Tr\u00e4ger m\u00fcssen st\u00e4rker vor Verdr\u00e4ngung\ngesch\u00fctzt werden, Mieterrechte und eine wirksame Mietpreisbremse sind auch im\ngewerblichen Bereich zu schaffen.<\/li><li>Zur Vermeidung von Wohnungsverlusten ist ein\nwirksames Pr\u00e4ventionssystem erforderlich, Zwangsr\u00e4umungen in die\nWohnungslosigkeit m\u00fcssen verhindert werden.<\/li><li>Der soziale und preisg\u00fcnstige Wohnungsneubau\nmuss deutlich ausgeweitet werden. Bis zum Jahr 2030 ist der Bestand an\nSozialmietwohnungen auf zwei Millionen zu erh\u00f6hen. Dazu m\u00fcssen mindestens\n150.000 preisg\u00fcnstige und preisgebundene Wohnungen pro Jahr gebaut und zum\nBeispiel zus\u00e4tzliche Preisbindungen \u00fcber Ankauf und Modernisierung geschaffen\nwerden. Ziel ist der Umbau der F\u00f6rdersystematik hin zu langfristigen und\ndauerhaften Bindungen.<\/li><li>Die Privatisierung von Wohnungen und Geb\u00e4uden\nder \u00f6ffentlichen Hand ist auszuschlie\u00dfen. Die Umwandlung von Miet- in\nEigentumswohnungen ist deutlich zu erschweren.<\/li><li>Der Milieuschutz ist durch Mietobergrenzen zu\nst\u00e4rken, die Ausnahmen vom Genehmigungsvorbehalt bei Umwandung in\nEigentumswohnungen sind zu beseitigen und preislimitierte Vorkaufsrechte sind\nrechtssicher auszugestalten und auszuweiten.<\/li><li>Bodenpreise und Bodennutzung sind zu regulieren\nund st\u00e4rker an das Gemeinwohl zu binden. Grundst\u00fccke der \u00f6ffentlichen Hand\nd\u00fcrfen nicht zum H\u00f6chstpreis ver\u00e4u\u00dfert werden, sie m\u00fcssen vorrangig an\nst\u00e4dtische Wohnungsunternehmen, Genossenschaften und gemeinwohlorientierte\nWohnbauakteure auf Erbpachtbasis mit Konzept vergeben werden. Unbebautes\nWohnbauland ist st\u00e4rker zu besteuern, Baugebote m\u00fcssen ausgesprochen und\nausgeweitet werden.<\/li><li>Gemeinwohlorientierte Eigent\u00fcmer und Vermieter\nsind zu st\u00e4rken und eine neue Wohnungsgemeinn\u00fctzigkeit ist einzuf\u00fchren.<\/li><li>Immobilienbesitz ist transparent zu machen,\nentsprechende Register sind einzuf\u00fchren.<\/li><li>Diskriminierungen an den Wohnungsm\u00e4rkten sind zu\nsanktionieren, mehr barrierefreier Wohnraum ist zu schaffen.<\/li><li>Die Kosten der Unterkunft sind j\u00e4hrlich\nrealit\u00e4tsgerecht anzupassen. Das Gleiche gilt f\u00fcr das Wohngeld, hier m\u00fcssen\nauch die Heizkosten ber\u00fccksichtigt werden.<\/li><\/ul>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Lukas Siebenkotten, Deutscher Mieterbund: \u201eMit unseren\nAktionsb\u00fcndis k\u00e4mpfen wir gemeinsam f\u00fcr eine andere Wohnungspolitik in\nDeutschland. Wir brauchen mehr nachhaltigen, sozialen und dauerhaft\npreisg\u00fcnstigen neuen Wohnraum. Die Mieten m\u00fcssen bezahlbar sein und bleiben.\nDazu sind eine nicht von Ausnahmen durchl\u00f6cherte Mietpreisbremse, wirksame\nMietwucherregelungen nach dem Wirtschaftsstrafgesetz und die drastische\nEinschr\u00e4nkung von Mieterh\u00f6hungen, zum Beispiel durch Absenkung der\nKappungsgrenzen oder der Modernisierungsumlage, notwendig. Wohnen ist ein\nMenschenrecht. Deshalb muss der K\u00fcndigungsschutz verbessert und m\u00fcssen Zwangsr\u00e4umungen\nverhindert werden.\u201c<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Stefan K\u00f6rzell, Deutscher Gewerkschaftsbund: \u201eAngesichts der\nzunehmenden Wohnungskrise passt es nicht zusammen, dass die Bundesregierung die\nMittel f\u00fcr den sozialen Wohnungsbau von 1,5 auf eine Milliarde Euro im Jahr\n2020 absenkt. Wir brauchen jetzt schnell von Bund und L\u00e4ndern, j\u00e4hrlich\nmindestens sieben Milliarden Euro zweckgebunden f\u00fcr den Bau von bis zu 150.000\npreisgebundenen Wohnungen zur Verf\u00fcgung zu stellen. Gegen die Krise hilft nur\nbauen, bauen und nochmals bauen\u201c.<\/p>\n\n\n\n<figure class=\"wp-block-table\"><table class=\"has-subtle-light-gray-background-color has-background\"><tbody><tr><td width=\"25%\"><a rel=\"noopener noreferrer\" href=\"https:\/\/www.dgb.de\/uber-uns\/dgb-heute\/organisation-und-bundesvorstand\/stefan-koerzell\" target=\"_blank\"><img decoding=\"async\" class=\"aligncenter wp-image-313\" title=\"Foto: DGB Simone M. Neumann.\" src=\"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/finanz\/wp-content\/uploads\/sites\/13\/2019\/09\/Stefan-K\u00f6rzell-1.jpg\" alt=\"\" width=\"180\"><\/a><\/td><td width=\"75%\">Stefan K\u00f6rzell ist Mitglied im Bundesvorstand des <a href=\"http:\/\/www.dgb.de\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">Deutschen Gewerkschaftsbundes<\/a>.<\/td><\/tr><tr><td><\/td><td><a href=\"http:\/\/www.dgb.de\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\"><img decoding=\"async\" class=\"aligncenter wp-image-313\" title=\" \" src=\"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/finanz\/wp-content\/uploads\/sites\/13\/2018\/07\/DGBLOGO.png\" alt=\"\" width=\"180\"><\/a><\/td><\/tr><\/tbody><\/table><\/figure>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Franziska Schulte, Berliner Mieterverein: \u201eIn unserer\nt\u00e4glichen Arbeit mit Mieterinnen und Mietern sehen wir uns h\u00e4ufig in der\nSituation nach einem Recht zu beraten, was sich f\u00fcr die Menschen wie gro\u00dfes\nUnrecht anf\u00fchlt. \u201eDas k\u00f6nnen sie doch nicht machen mit uns!\u201c, hei\u00dft es oft\nbegleitet von Fassungslosigkeit und Wut. Die Menschen f\u00fchlen sich ohnm\u00e4chtig im\nAngesicht eines Gesetzes, welches Ihnen die Wohnung, die Heimat oder den\nbisherigen Lebensstandard nimmt. Modernisierungen, K\u00fcndigungen, Zwangsr\u00e4umungen\nund regul\u00e4re Mieterh\u00f6hungsm\u00f6glichkeiten machen unfrei und ungleich! Als\npolitisches Organ der Berliner Mieterschaft rufen wir gemeinsam mit zahlreichen\nVerb\u00e4nden, Initiativen und Organisationen die Bundesregierung auf, \u201eWohnen als\nWare\u201c nicht l\u00e4nger zu dulden.\u201c<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Sabine B\u00f6sing, BAG Wohnungslosenhilfe: \u201eIn 2017 waren 650\n000 Menschen wohnungslos, so die Sch\u00e4tzung der BAG W. Bezahlbarer Wohnraum ist\ndie Grundvoraussetzung zur Versorgung aller B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger mit einer\neigenen Wohnung \u2013 einschlie\u00dflich der wohnungslosen Menschen. Allerdings ohne\nWohnungen f\u00fcr Wohnungslose und ohne ein systematisches Pr\u00e4ventionssystem in\njeder Kommune, werden sich Wohnungsnot und Wohnungslosigkeit nicht bek\u00e4mpfen\nlassen.\u201c<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Thomas Fritz, Attac: \u201eUm das Recht auf Wohnen gegen die\nImmobilienspekulation durchzusetzen, brauchen wir eine Zangenbewegung. Zum\neinen m\u00fcssen starke Mietendeckel die Investorenerwartungen auf exorbitante\nMietsteigerungen durchkreuzen. Zum anderen muss eine Neue\nWohnungsgemeinn\u00fctzigkeit den Aufbau eines \u00f6ffentlichen Wohnungsbestands mit\ndauerhaft leistbaren Mieten f\u00f6rdern.\u201c<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Sebastin Zachrau, freier zusammenschluss von\nstuden*innenschaften: \u201eStudent*innen sind besonders von Wohnungsnot betroffen:\nMit geringem Einkommen m\u00fcssen wir innerhalb kurzer Frist an Orte ziehen, die\nh\u00e4ufig besonders begehrt sind. Finden wir dort keine Wohnung, ist damit auch\nder Studienplatz obsolet, und letztlich unsere Berufsfreiheit.\u201c<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Jan Kuhnert, Netzwerk Mieten &amp; Wohnen: \u201eWir brauchen\neine langfristig gesicherte Wohnraumversorgung, deshalb fordert das Netzwerk\neine neue Wohnungsgemeinn\u00fctzigkeit, um ein dauerhaft preisg\u00fcnstiges Angebot\ninsbesondere f\u00fcr Haushalte mit geringem Einkommen zu schaffen. Dazu muss die\nWohnungspolitik drastisch umgesteuert werden und der staatliche Bodenbesitz\ngezielt f\u00fcr neue dauergebundene Wohnungen genutzt werden, die Wohnungen der\n\u00f6ffentlichen Hand mit einer dauerhaften Mietpreis- und Belegungsbindung\ngesichert werden.\u201c<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Kathrin Ottovay, Bizim Kiez: \u201eWir sind eine\nNachbarschaftsinitiative, doch wir wissen: Verdr\u00e4ngung durch\nImmobilienspekulation ist kein auf unseren Kiez beschr\u00e4nktes Problem. Die\nMieten sind zu hoch, nahversorgendes Kleingewerbe und Soziales rechtlos, unsere\nNachbarschaften blo\u00dfe Anlageobjekte. Als Teil der k\u00e4mpferischen Mietenbewegung\ngr\u00e4tschen wir dazwischen, und dieses Aktionsb\u00fcndnis ist ein weiterer Baustein\nf\u00fcr solidarische St\u00e4dte: Mieten richtig deckeln, Gewerbemietrecht reformieren,\nUmwandlungsverbot, gemeinn\u00fctziger Neubau und Kommunalisierung auch durch\nEnteignung, denn Wohnraum geh\u00f6rt in die Hand der Gesellschaft, nicht an die\nB\u00f6rse.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>&nbsp; Radikaler Kurswechsel in der Wohnungs- und Mietenpolitik gefordert Die Mieten in Deutschland haben Rekordniveau erreicht: Die Wohnkostenbelastung liegt f\u00fcr Einpersonenhaushalte bei 34 Prozent, f\u00fcr einkommensschw\u00e4chere Haushalte bei 46 Prozent, Wohnen ist zum Armutsrisiko geworden. 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