{"id":353,"date":"2019-11-06T14:37:48","date_gmt":"2019-11-06T13:37:48","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/finanz\/?page_id=353"},"modified":"2020-09-04T14:57:08","modified_gmt":"2020-09-04T12:57:08","slug":"deutscher-gewerkschaftsbund-sachverstaendigenrat-verspielt-die-zukunft","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/finanz\/deutscher-gewerkschaftsbund-sachverstaendigenrat-verspielt-die-zukunft\/","title":{"rendered":"Deutscher Gewerkschaftsbund: Sachverst\u00e4ndigenrat verspielt die Zukunft"},"content":{"rendered":"\n

Die Verteilungssituation in Deutschland sei alles andere als gerecht, so der Deutsche Gewerkschaftsbund. Dass sich die Mehrheit der Sachverst\u00e4ndigen beim vorgelegten Jahresgutachten des Sachverst\u00e4ndigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung 1919\/20 alle M\u00fche gebe, die enorme Ungleichheit bei Verm\u00f6gen und Einkommen in Deutschland kleinzurechnen, grenze an Klientelpolitik. Mit den Vorschl\u00e4gen des Sachverst\u00e4ndigenrates werde der Strukturwandel nicht gemeistert, sondern die Zukunft des Landes aufs Spiel gesetzt.<\/em><\/p>\n\n\n\n

(Berlin, 6. November 2019)<\/strong> \u201eDas Gutachten weist nicht in die Zukunft, sondern zementiert die Vergangenheit\u201c, mit diesen Worten kritisierte Stefan K\u00f6rzell, DGB-Vorstandsmitglied, das heute vorgelegte Jahresgutachten des Sachverst\u00e4ndigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR). K\u00f6rzell sagte heute in Berlin: \u201eDie Sachverst\u00e4ndigen erkennen zwar, dass es um die deutsche Infrastruktur und Breitbandversorgung schlecht bestellt ist, den Handlungsbedarf reden sie aber klein. Statt Wege aufzuzeigen, wie das Land mit mehr \u00f6ffentlichen Investitionen zukunftsf\u00e4hig werden kann, singt die Mehrheit der Ratsmitglieder ein Loblied auf die Schuldenbremse. Allein an der schwarzen Null klammern sie sich nicht mehr fest\u201c, so K\u00f6rzell. \u201eDamit wird der Strukturwandel nicht gemeistert, sondern die Zukunft des Landes aufs Spiel gesetzt.\u201c<\/p>\n\n\n\n

\"\"<\/a><\/figure><\/div>\n\n\n\n

Positiv sei, dass sich in diesem Jahr mit Isabell Schnabel\nund Achim Truger gleich zwei Sachverst\u00e4ndige gemeinsam von diesen Positionen\nabgrenzen. \u201eSchnabel und Truger haben Recht, wenn sie zeigen, wie die\nSchuldenbremse investitionsfreundlich umgestaltet und kurzfristig alle\nSpielr\u00e4ume f\u00fcr eine Ausweitung \u00f6ffentlicher Investitionen genutzt werden\nk\u00f6nnen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund teilt grunds\u00e4tzlich die Auffassung der\nbeiden Wirtschaftsweisen, dass sich der zus\u00e4tzliche \u00f6ffentliche\nInvestitionsbedarf schnell auf einen mittleren zweistelligen Milliardenbetrag\npro Jahr aufaddieren l\u00e4sst.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Auch in einem anderem Punkt treffen Schnabel und Truger auf\nUnterst\u00fctzung des DGB: W\u00e4hrend die Sachverst\u00e4ndigen-Mehrheit jegliche\nkonjunkturst\u00fctzenden Ma\u00dfnahmen des Staates ablehnen, bef\u00fcrworten Truger und\nSchnabel eine aktive Rolle des Staates f\u00fcr den Fall eines sich verfestigenden\nAbschwungs. K\u00f6rzell dazu: \u201eAuch wenn es noch nicht n\u00f6tig erscheint, muss die\nRegierung konkrete Pl\u00e4ne f\u00fcr ein Konjunkturprogramm in der Tasche haben. Die\nMehrheit der Ratsmitglieder handelt fahrl\u00e4ssig, wenn sie stattdessen nur die\n\u00fcblichen Forderungen nach dauerhaften Steuersenkungen f\u00fcr Besserverdiener\npredigt.\u201c<\/p>\n\n\n\n

\"\"<\/a><\/td>Stefan K\u00f6rzell ist Mitglied im Bundesvorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes<\/a>.<\/td><\/tr>
<\/td>\"\"<\/a><\/td><\/tr><\/tbody><\/table><\/figure>\n\n\n\n

Den vom Rat geforderten vollst\u00e4ndigen Abbau des\nSolidarit\u00e4tszuschlags und die Senkung der K\u00f6rperschaftssteuer lehnt der DGB\nschon aus verteilungspolitischen Gr\u00fcnden ab. Dasselbe gilt f\u00fcr die \u00fcblichen\nForderungen nach sp\u00e4terem Renteneintritt und Deregulierung der Arbeitsm\u00e4rkte.\n\u201eSchlie\u00dflich ist die Verteilungssituation in Deutschland bereits heute alles\nandere als gerecht\u201c, betonte K\u00f6rzell. \u201eDass sich die Mehrheit der\nSachverst\u00e4ndigen alle M\u00fche gibt, die enorme Ungleichheit bei Verm\u00f6gen und\nEinkommen in Deutschland kleinzurechnen, grenzt an Klientelpolitik. Die\nBundesregierung t\u00e4te gut daran, hier das Minderheitenvotum von Achim Truger zu\nbeachten.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die Verteilungssituation in Deutschland sei alles andere als gerecht, so der Deutsche Gewerkschaftsbund. Dass sich die Mehrheit der Sachverst\u00e4ndigen beim vorgelegten Jahresgutachten des Sachverst\u00e4ndigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung 1919\/20 alle M\u00fche gebe, die enorme Ungleichheit bei Verm\u00f6gen und Einkommen in Deutschland kleinzurechnen, grenze an Klientelpolitik. Mit den Vorschl\u00e4gen des Sachverst\u00e4ndigenrates werde der Strukturwandel nicht … <\/p>\n

\u201eDeutscher Gewerkschaftsbund: Sachverst\u00e4ndigenrat verspielt die Zukunft\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":133,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"footnotes":""},"class_list":["post-353","page","type-page","status-publish","hentry"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/finanz\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/353","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/finanz\/wp-json\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/finanz\/wp-json\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/finanz\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/finanz\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=353"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/finanz\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/353\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":567,"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/finanz\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/353\/revisions\/567"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/finanz\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=353"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}