{"id":365,"date":"2019-11-12T20:12:29","date_gmt":"2019-11-12T19:12:29","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/finanz\/?page_id=365"},"modified":"2020-09-04T14:50:15","modified_gmt":"2020-09-04T12:50:15","slug":"arbeitgeberverbaende-verweigern-gesetzliche-menschenrechts-vorgaben-fuer-unternehmen","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/finanz\/arbeitgeberverbaende-verweigern-gesetzliche-menschenrechts-vorgaben-fuer-unternehmen\/","title":{"rendered":"Recherche belegt Lobbyoffensive: Arbeitgeberverb\u00e4nde verweigern gesetzliche Menschenrechts-Vorgaben f\u00fcr Unternehmen"},"content":{"rendered":"\n

Elf Treffen in f\u00fcnf Monaten: Arbeitgeberverb\u00e4nde und Unternehmen haben sich in zahlreichen nicht-\u00f6ffentlichen Lobbytreffen mit dem Bundeswirtschaftsministerium gegen gesetzliche Menschenrechts-Vorgaben ausgesprochen. Eine von mehreren NGOs ver\u00f6ffentlichte Studie zeigt, wie die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverb\u00e4nde in vertraulichen Schreiben Wirtschaftsminister Altmaier und Kanzleramtsminister Braun dazu aufforderte, die Bundesregierung m\u00f6ge weiterhin dem Freiwilligkeitsgrundsatz folgen und gemeinsam mit der Wirtschaft Vorgehensweisen entwickeln. Mit seiner Blockade eines Lieferkettengesetzes verschafft Minister Altmaier jenen Unternehmen einen Wettbewerbsvorteil, die zulasten von Umwelt und Menschenrechten Kosten sparen und Profite steigern.<\/em><\/p>\n\n\n\n

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(Berlin, 12. November 2019)<\/strong> Elf Treffen in f\u00fcnf Monaten: Arbeitgeberverb\u00e4nde und Unternehmen haben sich in zahlreichen nicht-\u00f6ffentlichen Lobbytreffen mit dem Bundeswirtschaftsministerium gegen gesetzliche Menschenrechts-Vorgaben ausgesprochen. Das zeigt eine heute ver\u00f6ffentlichte Studie von Global Policy Forum, Brot f\u00fcr die Welt und Misereor. Aktivistinnen und Aktivisten der \u201eInitiative Lieferkettengesetz\u201c<\/a> protestierten mit einer symbolischen Aktion vor dem Tagungszentrum des Deutschen Arbeitgebertags gegen den \u201eKuschelkurs\u201c von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier mit der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverb\u00e4nde (BDA), der zulasten der Menschenrechte gehe.<\/p>\n\n\n\n

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\u201eMit seiner Blockade eines Lieferkettengesetzes<\/a> hilft Minister Altmaier nicht der Wirtschaft, sondern verschafft nur jenen Unternehmen einen Wettbewerbsvorteil, die zulasten von Umwelt und Menschenrechten Kosten sparen und Profite steigern\u201c, kritisiert Johannes Heeg, Sprecher der Initiative Lieferkettengesetz. <\/p>\n\n\n\n

Die heute ver\u00f6ffentlichte Studie zeigt, wie Steffen\nKampeter, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der BDA, in vertraulichen Schreiben\nWirtschaftsminister Altmaier und Kanzleramtsminister Braun um ihre\nUnterst\u00fctzung bat und dazu aufforderte, die Bundesregierung m\u00f6ge weiterhin dem\nFreiwilligkeitsgrundsatz folgen und gemeinsam mit der Wirtschaft sachgerechte\nVorgehensweisen entwickeln.<\/p>\n\n\n\n

Aus der Recherche geht hervor, dass sich das\nBundeswirtschaftsministerium (BMWi) allein zwischen M\u00e4rz und Juli 2019 elf Mal\nmit Vertreterinnen und Vertretern von Unternehmen und Unternehmensverb\u00e4nden zum\nThema Wirtschaft und Menschenrechte traf. Dabei ging es vor allem um die\nMethodik des Monitorings, mit dem die Bundesregierung derzeit die\nmenschenrechtliche Sorgfalt deutscher Unternehmen \u00fcberpr\u00fcfen l\u00e4sst. NGOs und\nGewerkschaften hatten die im Juli ver\u00f6ffentlichte Methodik als v\u00f6llig\nungeeignet kritisiert.<\/p>\n\n\n\n

\u201eDie Lobbyoffensive erkl\u00e4rt, warum das\nWirtschaftsministerium Mitte M\u00e4rz pl\u00f6tzlich aus einem Konsens aller anderen\nMinisterien \u00fcber das Monitoring ausscherte und zahlreiche Verw\u00e4sserungen bei\nder Methodik durchsetzte: BDA und der Bundesverband der Deutschen Industrie\n(BDI) hatten das Wirtschaftsministerium wenige Tage vor der geplanten\nVorstellung der Methodik gleich zweimal zum Monitoring beraten \u2013 offenbar mit\nErfolg\u201c, so Maren Leifker, Referentin f\u00fcr Wirtschaft und Menschenrechte bei\nBrot f\u00fcr die Welt.<\/p>\n\n\n\n

\"\"<\/a><\/td>Maren Leifker ist Referentin f\u00fcr Menschenrechte bei Brot f\u00fcr die Welt<\/a>.\n<\/td><\/tr>
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\u201eDie Korrespondenz zeigt, dass insbesondere die\nArbeitgeberverb\u00e4nde wichtigen Fortschritten beim Thema Wirtschaft und\nMenschenrechte entgegenstehen. Einzelne Unternehmen sind da schon progressiver\nund sprechen sich durchaus f\u00fcr ein Lieferkettengesetz aus\u201c, erkl\u00e4rt Karolin\nSeitz, Programme Officer beim Global Policy Forum (GPF) und Autorin der Studie.<\/p>\n\n\n\n

Eine unabh\u00e4ngige Untersuchung des Business and Human Rights\nRessource Center kam Anfang November zu dem Schluss, dass kein einziges der 20\ngr\u00f6\u00dften deutschen Unternehmen \u201edurchg\u00e4ngig ein Grundniveau bei der Achtung der\nMenschenrechte erreicht\u201c.<\/p>\n\n\n\n

\u201eDie Untersuchung zeigt, warum die Arbeitgeberverb\u00e4nde eine\nseri\u00f6se menschenrechtliche \u00dcberpr\u00fcfung ihrer Gesch\u00e4ftspraktiken so sehr\nf\u00fcrchten: Der Freiwilligkeitsgrundsatz ist auf der ganzen Linie gescheitert.\nDie Bundesregierung sollte nun handeln und schnellstm\u00f6glich ein\nLieferkettengesetz auf den Weg bringen\u201c, fordert Armin Paasch, Referent f\u00fcr\nWirtschaft und Menschenrechte bei Misereor.<\/p>\n\n\n\n

Die Initiative Lieferkettengesetz wird getragen von:<\/p>\n\n\n\n