{"id":372,"date":"2019-11-25T15:29:50","date_gmt":"2019-11-25T14:29:50","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/finanz\/?page_id=372"},"modified":"2020-09-04T14:32:31","modified_gmt":"2020-09-04T12:32:31","slug":"gemeinnuetzigkeit-scholz-vorhaben-wuerde-demokratische-zivilgesellschaft-spalten","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/finanz\/gemeinnuetzigkeit-scholz-vorhaben-wuerde-demokratische-zivilgesellschaft-spalten\/","title":{"rendered":"Gemeinn\u00fctzigkeit: Scholz-Vorhaben w\u00fcrde demokratische Zivilgesellschaft spalten"},"content":{"rendered":"\n

Dem Demokratischen Zentrum Ludwigsburg (DemoZ) wurde die Gemeinn\u00fctzigkeit entzogen mit der Begr\u00fcndung, dass sich das Zentrum politisch zu einseitig positioniere und die politische Willensbildung nicht mit der notwendigen gesellschaftlichen Offenheit f\u00fchre, weil es Rechtsextremisten ausschlie\u00dft. Attac, Campact und DemoZ fordern, die massive Einschr\u00e4nkung der gemeinn\u00fctzigen Zwecke „Bildung“ und „F\u00f6rderung des demokratischen Staatswesen“ aufzuheben sowie den Katalog gemeinn\u00fctziger Zwecke insbesondere um Menschenrechte, Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und Frieden zu erweitern, um ihn den Erfordernissen einer modernen Demokratie anzupassen. Gemeinn\u00fctzige Arbeit sei immer auch politisch.<\/em><\/p>\n\n\n\n

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(Frankfurt am Main, Verden an der Aller, Ludwigsburg, 25. November 2019)<\/strong> Die am Freitag, den 22. November 2019, \u00f6ffentlich gewordenen Pl\u00e4ne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz zur Reform der Abgabenordnung sto\u00dfen beim globalisierungskritischen Netzwerk Attac, der B\u00fcrgerbewegung Campact und dem Demokratischen Zentrum Ludwigsburg (DemoZ) auf deutliche Kritik. Die geplante Erg\u00e4nzung des Paragraphen 51 der Abgabenordnung, wonach gemeinn\u00fctzige Vereine ihre Zwecke nur noch \u201eweit im Hintergrund\u201c mit politischen Mitteln verfolgen d\u00fcrften, w\u00e4re eine fatale Entwicklung f\u00fcr die Demokratie, warnen die drei Vereine, denen selbst die Gemeinn\u00fctzigkeit entzogen wurde, weil sie zu politisch sind.<\/p>\n\n\n\n

Auch die im Bundesfinanzministerium diskutierte Einf\u00fchrung\neiner neuen Kategorie \u201ePolitische K\u00f6rperschaft\u201c, die nicht gemeinn\u00fctzig, aber steuerbeg\u00fcnstigt\nw\u00e4re, f\u00fchrt aus Sicht der drei Vereine in eine falsche Richtung: Sie w\u00fcrde eine\nAufspaltung der Zivilgesellschaft in einen vorgeblich unpolitischen\ngemeinn\u00fctzigen Teil und einen politischen Teil bedeuten. F\u00fcr Attac und Campact\nw\u00e4re der Status einer \u201ePolitischen K\u00f6rperschaft\u201c wahrscheinlich sogar von\nfinanziellem Nutzen, trotzdem lehnen beide Organisationen diesen Plan ab, weil\ner die Zivilgesellschaft insgesamt sch\u00e4digen w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

\u201eDie geplante Gesetzes\u00e4nderung w\u00fcrde politische Aktivit\u00e4ten\nvon Vereinen weiter massiv einschr\u00e4nken, statt sie abzusichern\u201c, stellt Attac-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin\nStephanie Handtmann fest. \u201eWie soll ein Verein etwa gegen die Menschheitsbedrohung\ndurch die Klimakatastrophe k\u00e4mpfen, ohne sich auf politischem Terrain mehr als\n\u2018weit im Hintergrund\u2019 zu bet\u00e4tigen? Es ist h\u00f6chste Zeit, das Ruder rumzurei\u00dfen\nund die kritische demokratische Zivilgesellschaft zu st\u00e4rken, statt ihr immer\nweiter Kn\u00fcppel zwischen die Beine zu werfen.\u201c Es m\u00fcsse m\u00f6glich sein, gemeinn\u00fctzige\nZwecke auch \u00fcberwiegend oder ausschlie\u00dflich mit politischen Mitteln zu\nverfolgen.<\/p>\n\n\n\n

Felix Kolb, gesch\u00e4ftsf\u00fchrender Vorstand von Campact sagt: \u201eMit\neiner zus\u00e4tzlichen Kategorie \u201aPolitische K\u00f6rperschaft\u2018 w\u00e4ren Vereine gezwungen,\nsich zwischen politischer und gemeinn\u00fctziger Arbeit zu entscheiden \u2011 dabei ist\ngemeinn\u00fctzige Arbeit immer auch politisch! Hier wird eine k\u00fcnstliche Spaltung\nerzeugt und der Druck auf gemeinn\u00fctzige Vereine, aus Angst vor Verlust der\nGemeinn\u00fctzigkeit ihr politisches Engagement weiter einzuschr\u00e4nken, w\u00e4re immens.\u201c<\/p>\n\n\n\n

\"\"<\/a><\/td>Stephanie Handtmann ist Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin von Attac Deutschland<\/a>.<\/td><\/tr>
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Welch absurde Bl\u00fcten die Trennung von gemeinn\u00fctzigem und\npolitischem Engagement treibt, zeigt der Fall des DemoZ in Ludwigsburg. Das\nDemoZ ist ein soziokulturelles Zentrum, eines von 600 in Deutschland. Dessen Entzug\nder Gemeinn\u00fctzigkeit wurde damit begr\u00fcndet, dass sich das Zentrum politisch zu\neinseitig positioniere und die politische Willensbildung nicht mit der\nnotwendigen gesellschaftlichen Offenheit f\u00fchre, weil es Rechtsextremisten\nausschlie\u00dft. \u201eEs ist skandal\u00f6s, dass von uns erwartet wird, als Beweis f\u00fcr\n\u201ageistige Offenheit\u2018 Nazis bei unseren Veranstaltungen zu dulden\u201c, sagt Yvonne\nKratz vom DemoZ-Vorstand. \u201eBundesweit stellen die soziokulturellen Zentren mit\nMillionen von Besucherinnen und Besuchern j\u00e4hrlich kulturelle, soziale und selbstverst\u00e4ndlich\nauch politische Veranstaltungen auf die Beine und tragen so zu einer\naufgekl\u00e4rten und demokratischen Zivilgesellschaft bei. Sie alle sind nun in\nihrer Existenz bedroht.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Attac, Campact und DemoZ fordern, die massive Einschr\u00e4nkung\nder gemeinn\u00fctzigen Zwecke \u201eBildung\u201c und \u201eF\u00f6rderung des demokratischen Staatswesen\u201c\naufzuheben sowie den Katalog gemeinn\u00fctziger Zwecke insbesondere um\nMenschenrechte, Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und Frieden zu erweitern, um\nihn den Erfordernissen einer modernen Demokratie anzupassen.<\/p>\n\n\n\n

Als Skandal und weiteren Beleg, wie sehr Spielr\u00e4ume f\u00fcr\ndemokratisches Engagement derzeit eingeschr\u00e4nkt werden, werten die drei Vereine\nden Fall der antifaschistischen Bundesvereinigung der Verfolgten des Naziregimes\n(VVN-BdA), der das Finanzamt die Gemeinn\u00fctzigkeit entzogen hat, weil sie im\nbayerischen Verfassungsschutzbericht erw\u00e4hnt wird.<\/p>\n\n\n\n

Hintergrund<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Mit der Behauptung, Attac sei zu politisch, entzog das\nFinanzamt Frankfurt dem Netzwerk im April 2014 die Gemeinn\u00fctzigkeit. Im\nNovember 2016 gab das Hessische Finanzgericht der Attac-Klage dagegen voll\nstatt. Auf Weisung des Bundesfinanzministeriums beantragte das Finanzamt jedoch\nRevision beim Bundesfinanzhof. Dieser verwies das Verfahren im Februar 2019\nzur\u00fcck an das Hessische Finanzgericht. In dem erneuten Prozess (voraussichtlich\nim Januar 2020) m\u00fcssen die Richter in Kassel nun den Vorgaben des BFH folgen, der\nden Rahmen f\u00fcr politisches Engagement von gemeinn\u00fctzigen Organisationen sehr\nviel enger spannt als sie selbst in ihrem ersten Urteil.<\/p>\n\n\n\n

Infolge des Attac-Urteils des BFH wurde im Oktober auch der Kampagnenorganisation\nCampact die Gemeinn\u00fctzigkeit entzogen. Im November folgte das soziokulturelle\nZentrum DemoZ in Ludwigsburg.<\/p>\n\n\n\n

Ohne Gemeinn\u00fctzigkeit k\u00f6nnen Mitglieder und Unterst\u00fctzer*innen eines Vereins ihre Spenden nicht von der Steuer absetzen. Gemeinn\u00fctzige Stiftungen und andere Institutionen k\u00f6nnen Projekte des Vereins nicht mehr f\u00f6rdern. Gemeinsam mit anderen Organisationen setzen sich Attac, Campact und DemoZ in der Allianz \u201eRechtssicherheit f\u00fcr politische Willensbildung\u201c f\u00fcr ein modernes Gemeinn\u00fctzigkeitsrecht und eine \u00c4nderung der Abgabenordnung ein. Ihr angeschlossen haben sich mehr als 130 Vereine und Stiftungen \u2013 darunter neben den genannten beispielsweise auch Brot f\u00fcr die Welt, Amnesty International, Medico International, Oxfam und Terres des Hommes. (www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de<\/a>) <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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\u201eGemeinn\u00fctzigkeit: Scholz-Vorhaben w\u00fcrde demokratische Zivilgesellschaft spalten\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":130,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"footnotes":""},"class_list":["post-372","page","type-page","status-publish","hentry"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/finanz\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/372","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/finanz\/wp-json\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/finanz\/wp-json\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/finanz\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/finanz\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=372"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/finanz\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/372\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":555,"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/finanz\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/372\/revisions\/555"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/finanz\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=372"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}