{"id":393,"date":"2020-01-28T16:53:10","date_gmt":"2020-01-28T15:53:10","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/finanz\/?page_id=393"},"modified":"2020-09-04T14:19:32","modified_gmt":"2020-09-04T12:19:32","slug":"menschen-fordern-menschenrechte-schuetzen-konzernklagen-stoppen","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/finanz\/menschen-fordern-menschenrechte-schuetzen-konzernklagen-stoppen\/","title":{"rendered":"Menschen fordern: Menschenrechte sch\u00fctzen \u2013 Konzernklagen stoppen!"},"content":{"rendered":"\n

Konzerne nutzen Sonderklagerechte als Instrument, um gegen sch\u00e4rfere Umwelt- und Klimaschutzma\u00dfnahmen vorzugehen. Um die Pariser Klimaziele einzuhalten, m\u00fcssen 80 Prozent der fossilen Brennstoffreserven im Boden bleiben – Sonderklagerechte verz\u00f6gern und verteuern diesen notwendigen Prozess. Wer es mit dem Klimaschutz ernst meint, muss diese Paralleljustiz abschaffen.<\/em><\/p>\n\n\n\n

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\"\"<\/figure><\/div>\n\n\n\n
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(Berlin, 28. Januar 2020)<\/strong> Weit \u00fcber 800.000 Europ\u00e4er*innen fordern, dass Sonderklagerechte f\u00fcr Konzerne beendet werden sollen und dass Konzerne f\u00fcr Menschenrechtsverst\u00f6\u00dfe und Umweltsch\u00e4den zur Rechenschaft gezogen werden m\u00fcssen. Das ist das Ergebnis der einj\u00e4hrigen Kampagne \u201eMenschenrechte sch\u00fctzen \u2013 Konzernklagen stoppen!\u201c, die von einem europaweiten B\u00fcndnis aus \u00fcber 200 Organisationen getragen wurde<\/a>. <\/p>\n\n\n\n

Vertreter*innen von Nichtregierungsorganisationen \u00fcbergaben\ndie insgesamt 836.964 Unterschriften am heutigen Dienstag an das\nBundeswirtschaftsministerium in Berlin. Die Petition konnte seit Januar 2019\neuropaweit unterzeichnet werden. \u00dcber 288.000 der Unterschriften kamen aus\nDeutschland. <\/p>\n\n\n\n

Die Petition richtet sich gegen alle Formen der\nInvestor-Staat-Schiedsgerichte (ISDS), mit denen internationale Konzerne\nStaaten vor privaten Schiedsgerichten auf Entsch\u00e4digungen verklagen k\u00f6nnen,\nwenn sie bef\u00fcrchten, dass beispielsweise neue Umwelt- oder Klimaschutzma\u00dfnahmen\noder die Erh\u00f6hung des gesetzlich festgelegten Mindestlohnes ihre Gewinne\nschm\u00e4lern k\u00f6nnten. Diese Sonderklagerechte werden im Rahmen von Handels- und\nInvestitionsschutzabkommen wie dem Vertrag \u00fcber die Energiecharta (ECT)\ngew\u00e4hrt; auch das EU-Kanada-Abkommen CETA wird nach seiner vollst\u00e4ndigen\nRatifizierung Sonderklagerechte f\u00fcr Investoren enthalten. <\/p>\n\n\n\n

Nicola Quarz (Mehr Demokratie): \u201eSonderklagerechte f\u00fcr\nKonzerne gef\u00e4hrden die Demokratie: Drohen Schadenersatzforderungen, nehmen\nGesetzgeber oft Abstand von strengeren Regelungen. So wird das Gemeinwohl\nKonzerninteressen geopfert. Wer eine starke Demokratie will, sollte sich um den\nSchutz von Menschenrechten und den Ausbau der Demokratie k\u00fcmmern, anstatt in\nSchiedsgerichte zu investieren.\u201c<\/p>\n\n\n\n

\"\"<\/a><\/td>Nicola Quarz ist Mitglied im Landesvorstand von Mehr Demokratie NRW<\/a>.<\/td><\/tr>
<\/td>\"\"<\/a><\/td><\/tr><\/tbody><\/table><\/figure>\n\n\n\n

Bettina M\u00fcller (PowerShift): \u201eKonzerne nutzen\nSonderklagerechte als Instrument, um gegen sch\u00e4rfere Umwelt- und\nKlimaschutzma\u00dfnahmen vorzugehen. Das zeigen die Klagen gegen ein \u00d6lf\u00f6rderverbot\nin der Adria oder die angedrohte Klage gegen den niederl\u00e4ndischen\nKohleausstieg. Um die Pariser Klimaziele einzuhalten, m\u00fcssen 80 Prozent der\nfossilen Brennstoffreserven im Boden bleiben \u2011 Sonderklagerechte verz\u00f6gern und\nverteuern diesen notwendigen Prozess. Wer es mit dem Klimaschutz ernst meint,\nmuss diese Paralleljustiz abschaffen.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Statt internationalen Konzernen Sonderklagerechte zu\nverleihen, fordert die Petition gesetzliche Regelungen auf internationaler,\neurop\u00e4ischer und nationaler Ebene, mit denen Konzerne f\u00fcr\nMenschenrechtsverst\u00f6\u00dfe und Umweltsch\u00e4den zur Rechenschaft gezogen werden\nk\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

Lia Polotzek (BUND): \u201eStatt Sonderrechten braucht es endlich\nVerpflichtungen f\u00fcr Konzerne, weltweit Menschenrechte und grundlegende\nUmweltstandards einzuhalten. Ein deutsches Lieferkettengesetz w\u00e4re ein erster\nSchritt und k\u00f6nnte auch auf EU-Ebene Druck f\u00fcr eine verbindliche Regulierung\nmachen. Auch die Debatten um ein Abkommen der Vereinten Nationen f\u00fcr Wirtschaft\nund Menschenrechte w\u00fcrden so neuen Schwung bekommen. Die EU und Deutschland\nm\u00fcssen sich hier endlich inhaltlich an den Verhandlungen beteiligen.\u201d<\/p>\n\n\n\n

Die Unterschriften wurden in Form eines symbolischen\n\u00dcbergabedokuments an Vertreter*innen des Bundeswirtschaftsministeriums\n\u00fcbergeben, erg\u00e4nzt wurden sie durch einen Brief an Bundeswirtschaftsminister\nPeter Altmaier. Im Anschluss an die \u00dcbergabe fand eine Foto-Aktion statt, bei\nder Aktivist*innen mit Hilfe einer drei Meter gro\u00dfen Waage deutlich machten,\ndass das Ungleichgewicht zwischen Konzernrechten und den Rechten von Mensch und\nUmwelt aufgehoben werden kann.<\/p>\n\n\n\n

Die europaweite Kampagne \u201eMenschenrechte sch\u00fctzen – Konzernklagen stoppen!\u201c wurde im Januar 2019 von einem B\u00fcndnis aus \u00fcber 200 Organisationen, Gewerkschaften und sozialen Bewegungen gestartet, 30 davon aus Deutschland. Eine vollst\u00e4ndige Liste der Organisationen findet sich unter www.stopisds.org\/de\/allianz<\/a>. Die Petition konnte vom 22.1.2019 bis 24.1.2020 unterzeichnet werden. Der vollst\u00e4ndige Petitionstext und weitere Informationen finden sich bei www.gerechter-welthandel.org\/kampagne<\/a>.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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