{"id":417,"date":"2020-04-21T19:18:36","date_gmt":"2020-04-21T17:18:36","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/finanz\/?page_id=417"},"modified":"2020-09-03T19:03:01","modified_gmt":"2020-09-03T17:03:01","slug":"attac-fordert-konversion-der-autoindustrie-statt-subventionen-fuer-klimakiller","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/finanz\/attac-fordert-konversion-der-autoindustrie-statt-subventionen-fuer-klimakiller\/","title":{"rendered":"Attac fordert Konversion der Autoindustrie statt Subventionen f\u00fcr Klimakiller"},"content":{"rendered":"\n

M\u00f6gliche Corona-Hilfen f\u00fcr die Autoindustrie sind nach Auffassung von Attac an strikte sozial-\u00f6kologische Vorgaben zu kn\u00fcpfen. Die „Eigent\u00fcmer von VW und Co“ versuchten offenbar, ihre Verluste, die sich schon weit vor der Krise abzeichneten, mit staatlicher Unterst\u00fctzung auszub\u00fcgeln. Das sei unversch\u00e4mt und widerspreche eklatant den Anforderungen an eine moderne, klimavertr\u00e4gliche Mobilit\u00e4t.<\/em><\/p>\n\n\n\n

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(Frankfurt am Main, 21. April 2020)<\/strong> M\u00f6gliche Corona-Hilfen f\u00fcr die Autoindustrie sind an strikte sozial-\u00f6kologische Vorgaben zu kn\u00fcpfen. Ziel muss die Konversion, also der gesellschaftlich und \u00f6kologisch sinnvolle Umbau der Produktion sein. Statt weiter auf motorisierten Individualverkehr zu setzen, muss die Politik jetzt die Weichen stellen, damit sich die Autokonzerne zu \u00f6ffentlichen Unternehmen f\u00fcr Mobilit\u00e4t entwickeln. Der Staat darf daher kein Geld an die Autoindustrie vergeben, ohne sich Eigentumsrechte zu sichern. Das fordert das globalisierungskritische Netzwerk Attac zusammen mit Pers\u00f6nlichkeiten aus Mobilit\u00e4tsinitiativen in der Erkl\u00e4rung \u201eDie Autoindustrie vor und nach \u201aCorona\u2018: Konversion statt Rezepte von gestern!\u201c<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

\u201eDie dreiste Forderung von Volkswagen-Vorstand Ralf Brandst\u00e4tter nach Subventionen selbst f\u00fcr Verbrennungsmotoren zeigt, dass die Autoindustrie die Corona-Krise ausnutzen will, um sich l\u00e4stige Anforderungen vom Hals zu schaffen und den Jahre lang verschleppten sozial-\u00f6kologiscnen Umbau erneut abzuwehren\u201c, sagt Stephan Krull von der Attac-Mobilit\u00e4tskampagne.<\/p>\n\n\n\n

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So ist die Autoindustrie bei der Bundesregierung und der EU-Kommission mit ihren Forderungen nach Subventionen und Deregulierung von Sicherheits-, Arbeits-, Klima- und Umweltstandards auf offene Ohren gesto\u00dfen. Die Ministerpr\u00e4sidenten von Bayern und Niedersachsen machen sich f\u00fcr eine \u201eAbwrackpr\u00e4mie\u201c wie 2009 stark, und Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann bittet um \u201eNachsicht\u201c bei der EU, weil die Klimaziele schwer erreichbar seien.<\/p>\n\n\n\n

\u201eOffenbar wollen die Eigent\u00fcmer von VW und Co die Verluste, die sich schon weit vor der Krise abzeichneten, mit staatlicher Unterst\u00fctzung ausb\u00fcgeln. Das ist unversch\u00e4mt und widerspricht eklatant den Anforderungen an eine moderne, klimavertr\u00e4gliche Mobilit\u00e4t\u201c, stellt Achim Heier vom Attac-Koordinierungskreis fest. In der gemeinsamen Erkl\u00e4rung raten die Unterzeichner*innen, folgende 13 konkrete Ma\u00dfnahmen jetzt anzugehen:<\/p>\n\n\n\n

  1. Kfz-Steuerreform: Bonus f\u00fcr Kleinwagen, Malus f\u00fcr Fahrzeuge mit mehr als 120 PS, mehr als 2.000 ccm, exponentiell steigend (Luxussteuer) f\u00fcr gr\u00f6\u00dfere, schnellere, schwere Autos.<\/li>
  2. Fahrzeuge \u00fcber 2,5 Tonnen Gesamtgewicht werden mautpflichtig<\/li>
  3. Alle Steuervorteile f\u00fcr den motorisierten Individualverkehr und Subventionen f\u00fcr die Autoindustrie streichen \u2013 Jobtickets statt Dienstwagen.<\/li>
  4. Geschwindigkeitsbegrenzungen 30\/90\/110 zum Klimaschutz und zur Verhinderung schwerer Unf\u00e4lle mit \u00fcber 380.000 Verletzten und \u00fcber 3.000 get\u00f6teten Personen allein im Jahr 2019.<\/li>
  5. Ausbau von Fu\u00df- und Radwegen.<\/li>
  6. Ausbau des \u00d6PNV \u2013 Sperrung von Innenst\u00e4dten f\u00fcr den motorisierten Individualverkehr, Reaktivierung lebendiger Orte und St\u00e4dte mit guten fu\u00dfl\u00e4ufigen Einkaufsm\u00f6glichkeiten (Stadt der kurzen Wege).<\/li>
  7. Arbeitszeitverk\u00fcrzung \u2013 kurze Vollzeit von durchschnittlich 30-Stunden-\/4-Tage-Woche f\u00fcr alle.<\/li>
  8. Gleicher Lohn f\u00fcr gleichwertige Arbeit \/ Allgemeinverbindlichkeit von Tarifvertr\u00e4gen<\/li>
  9. Stra\u00dfenneubau grunds\u00e4tzlich beenden \u2013 Geld frei f\u00fcr den \u00d6PNV<\/li>
  10. Kein Geld f\u00fcr Ladeinfrastruktur aus der \u00f6ffentlichen Hand<\/li>
  11. Aufbau regionaler Wirtschaftskreisl\u00e4ufe \u2013 local for local<\/li>
  12. Aufbau transparent arbeitender regionaler Transformationsr\u00e4te aus Industrie, Gewerkschaft, regionaler Politik, Umwelt- und Verkehrsverb\u00e4nden<\/li>
  13. Vergesellschaftung der gro\u00dfen Auto- und Zulieferkonzerne in Deutschland entsprechend der Grundgesetzartikel 14 und 15 mit dem Ziel, \u00f6ffentliche Unternehmen f\u00fcr Mobilit\u00e4t als Daseinsvorsorge in urbanen Zentren wie in l\u00e4ndlichen Regionen zu entwickeln.<\/li><\/ol>\n\n\n\n
    \"\"<\/a><\/td>Stephan Krull ist Mitglied in der Attac<\/a>-Mobilit\u00e4tskampagne.<\/td><\/tr>
    <\/td>\"\"<\/a><\/td><\/tr><\/tbody><\/table><\/figure>\n\n\n\n

    Weitere Informationen:<\/strong><\/p>\n\n\n\n