{"id":457,"date":"2020-05-28T17:05:52","date_gmt":"2020-05-28T15:05:52","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/finanz\/?page_id=457"},"modified":"2020-09-03T17:21:51","modified_gmt":"2020-09-03T15:21:51","slug":"corona-wiederaufbaufonds-darf-nicht-eine-wirtschaft-von-gestern-wiederaufbauen-wollen","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/finanz\/corona-wiederaufbaufonds-darf-nicht-eine-wirtschaft-von-gestern-wiederaufbauen-wollen\/","title":{"rendered":"Corona-Wiederaufbaufonds darf nicht eine Wirtschaft von gestern wiederaufbauen wollen"},"content":{"rendered":"\n

Umwelt- und Entwicklungsorganisationen sehen die Vorschl\u00e4ge der EU-Kommission f\u00fcr einen Wiederaufbaufonds, mit dem die am st\u00e4rksten von Corona betroffenen L\u00e4nder in der EU unterst\u00fctzt werden sollen, als wichtigen Schritt aus der Coronakrise. Jetzt biete sich die gro\u00dfe Gelegenheit, eine krisenfestere globale Wirtschaft zu f\u00f6rdern, die auf die Erreichung der Ziele f\u00fcr eine global nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen einzahle. Wiederaufbauprogramme sollten sich an den Prinzipien der Nachhaltigkeit und der internationalen Solidarit\u00e4t orientieren; sie sollten auf den Schutz globaler Gemeing\u00fcter zielen und niemanden zur\u00fccklassen.<\/em><\/p>\n\n\n\n

\n\n\n\n
\"\"<\/figure><\/div>\n\n\n\n
\n\n\n\n

(Berlin\/Bonn, 27. Mai 2020)<\/strong> Die EU-Kommission hat heute ihren Vorschlag f\u00fcr einen Wiederaufbaufonds vorgelegt, mit dem die am st\u00e4rksten von Corona betroffenen L\u00e4nder in der EU unterst\u00fctzt werden sollen. Mit etwa 750 Milliarden Euro umfasst der Fonds ein betr\u00e4chtliches Investitionsvolumen, bleibt aber weit hinter den vom Europ\u00e4ischen Parlament geforderten 2.000 Milliarden Euro und den bereits gew\u00e4hrten nationalen Hilfen zur\u00fcck.<\/p>\n\n\n\n

Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch sieht die Vorschl\u00e4ge als wichtigen Schritt aus der Coronakrise. \u201eDas Recovery-Paket der EU-Kommission ist in mehrfacher Hinsicht wegweisend\u201c, lobt Audrey Mathieu, Leiterin des Teams Deutsche und Europ\u00e4ische Klimapolitik bei Germanwatch. \u201eWenn die EU diese Vorschl\u00e4ge umsetzt, kann die Coronakrise zur Chance f\u00fcr die Bew\u00e4ltigung der Klimakrise und die St\u00e4rkung der Solidarit\u00e4t in Europa werden.“<\/p>\n\n\n\n

\"\"<\/a><\/figure><\/div>\n\n\n\n

Wegweisend ist aus Germanwatch-Sicht insbesondere die Anwendung der sogenannten Taxonomie als Pr\u00fcfrahmen, mit dem das Risiko der F\u00f6rderung klimasch\u00e4dlicher Wirtschaftsaktivit\u00e4ten deutlich verringert werden kann. Anders als bei den bisherigen Pl\u00e4nen f\u00fcr ein deutsches Konjunkturpaket bietet das EU-Rahmenwerk f\u00fcr nachhaltige Investitionen (Taxonomie) bei guter Umsetzung ein inhaltlich und methodisch sauberes Klassifizierungssystem. Germanwatch fordert die Bundesregierung auf, sich an dieser Rahmensetzung ein Beispiel zu nehmen.<\/p>\n\n\n\n

\u201eAuf Bundesebene droht derzeit eine Entwicklung, bei der die Risiken f\u00fcr die Klimaziele vor allem im Verkehrssektor nur durch sch\u00f6ne Worte ohne Lenkungswirkung begrenzt werden sollen\u201c, so Mathieu. Statt an der EU-Taxonomie will sich die Bundesregierung bisher bei der Ausrichtung ihrer Konjunkturhilfen am sogenannten SDG-Mapping der Entwicklungsbank KfW orientieren, welches den Beitrag einzelner KfW-Aktivit\u00e4ten zu den UN-Nachhaltigkeitszielen (\u201eSDGs\u201c) bewerten soll. W\u00e4hrend dieses SDG-Mapping f\u00fcr die KfW einen ersten Schritt in Richtung einer Ber\u00fccksichtigung der globalen Nachhaltigkeitsziele im eigenen Gesch\u00e4ftsbereich darstellt, stellt es nicht sicher, dass die Klimaziele erreicht werden. Aus Germanwatch-Sicht ist dieses Bewertungssystem f\u00fcr die volkswirtschaftliche Steuerung nachhaltiger Investitionen v\u00f6llig unzureichend.<\/p>\n\n\n\n

\"\"<\/a><\/td>Audrey Mathieu ist Kommissarische Teamleiterin Deutsche und Europ\u00e4ische Klimapolitik bei Germanwatch e.V.<\/a><\/td><\/tr>
<\/td>\"\"<\/a><\/td><\/tr><\/tbody><\/table><\/figure>\n\n\n\n

Brot f\u00fcr die Welt und Diakonie Katastrophenhilfe: krisenfestere globale Wirtschaft f\u00f6rdern!<\/strong><\/p>\n\n\n\n

\u201eEin Corona-Wiederaufbaufonds darf nicht nur Europa in den Blick nehmen. Und es kann auch nicht darum gehen, eine Wirtschaft von gestern wiederaufbauen zu wollen\u201c, erkl\u00e4rt Cornelia F\u00fcllkrug-Weitzel, Pr\u00e4sidentin von Brot f\u00fcr die Welt und Diakonie Katastrophenhilfe. \u201eJetzt bietet sich die gro\u00dfe Gelegenheit, eine krisenfestere globale Wirtschaft zu f\u00f6rdern, eine Wirtschaft, die auf die Erreichung der Ziele f\u00fcr eine global nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen einzahlt. Wiederaufbauprogramme sollten sich an den Prinzipien der Nachhaltigkeit und der internationalen Solidarit\u00e4t orientieren. Sie sollten auf den Schutz globaler Gemeing\u00fcter zielen und niemanden zur\u00fccklassen.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Ein Wiederaufbaufonds m\u00fcsse dazu beitragen, eine Rohstoffwende einzuleiten und die europ\u00e4ische Energiewende zu beschleunigen. Konjunkturhilfen d\u00fcrften nur an Unternehmen gehen, die sich verpflichten, entlang ihrer Lieferketten Menschenrechte sowie Umwelt- und Sozialstandards zu achten.<\/p>\n\n\n\n

\"\"<\/a><\/td>Cornelia F\u00fcllkrug-Weitzel ist Pr\u00e4sidentin des evangelischen Hilfswerks Brot f\u00fcr die Welt<\/a>.<\/td><\/tr>
<\/td>\"\"<\/a><\/td><\/tr><\/tbody><\/table><\/figure>\n\n\n\n

Die Pr\u00e4sidentin der beiden Hilfswerke betont, dass die EU sich auch ihrer Verantwortung gegen\u00fcber dem globalen S\u00fcden stellen sollte: \u201eUm die schwerwiegenden Folgen der aufkommenden Wirtschaftskrise in Afrika abzumildern, braucht es ein nachhaltiges Konjunktur- und Besch\u00e4ftigungsprogramm f\u00fcr unseren Nachbarkontinent. Die Afrikanische Union hat bereits Pl\u00e4ne zur Schaffung eines afrikanischen Binnenmarkts vorgelegt, die die EU nur aufgreifen muss. Es w\u00e4re ein gro\u00dfer Fortschritt, wenn die EU diese Initiative unterst\u00fctzen w\u00fcrde, indem sie noch bestehende handelspolitische Barrieren f\u00fcr afrikanische Exporte abschafft. Dabei darf es nicht darum gehen, einseitig Exportchancen f\u00fcr europ\u00e4ische Unternehmen zu schaffen. Vielmehr m\u00fcssen regionale Wirtschaftskreisl\u00e4ufe und Besch\u00e4ftigung in Afrika gest\u00e4rkt werden, indem besonders die Klein- und Mittelindustrie und Landwirtschaft in Afrika unterst\u00fctzt werden. Die Wertsch\u00f6pfung aus afrikanischen Mineralien und Agrarrohstoffen k\u00e4me so den Menschen in Afrika zugute, denn sie k\u00f6nnten sowohl den neuen afrikanischen Markt als auch den EU-Markt bedienen.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Wenn mit den Geldern des EU-Wiederaufbaufonds so umgegangen wird wie nach der Finanzkrise, droht eine klimapolitische Katastrophe<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die Deutsche Umwelthilfe begr\u00fc\u00dft die klimafreundliche Ausrichtung des Kommissionsvorschlags f\u00fcr einen EU-Wiederaufbaufonds. Der Fonds m\u00fcsse sich jedoch verbindlich am Ziel der Klimaneutralit\u00e4t orientieren und aufgestockt werden.<\/p>\n\n\n\n

Die Deutsche Umwelthilfe lobt insbesondere den Fokus auf die energetische Geb\u00e4udesanierung. Auch die F\u00f6rderung f\u00fcr Wind- und Solarenergieanlagen, Wasserstoffinfrastruktur sowie gr\u00fcne Netzinfrastruktur sei dringend geboten, h\u00e4tte jedoch gro\u00dfz\u00fcgiger ausfallen m\u00fcssen. Die Deutsche Umwelthilfe kritisiert, dass die Kommission \u201eblauem\u201c Wasserstoff, der aus fossilem Erdgas gewonnen wird, die T\u00fcr offenlasse.<\/p>\n\n\n\n

Deutsche-Umwelthilfe-Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer Sascha M\u00fcller-Kraenner kommentiert: \u201eIn Europa wird jetzt \u00fcber massive Investitionen entschieden. Wenn mit diesen Geldern so umgegangen wird wie nach der Finanzkrise, dann droht uns eine klimapolitische Katastrophe. Es darf kein Cent des Fonds in fossile Infrastruktur flie\u00dfen. Das verfestigt Strukturen, die mit dem Ziel der Klimaneutralit\u00e4t bis zur Mitte des Jahrhunderts nicht vereinbar sind. Das Versagen der Bundesregierung, nationale Krisenhilfen an st\u00e4rkere klimapolitische Auflagen zu kn\u00fcpfen, darf sich nicht auf europ\u00e4ischer Ebene fortsetzen.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Eine Finanzierung r\u00fcckw\u00e4rtsgewandter Investitionen wie neuer Stra\u00dfen, Flugh\u00e4fen oder Gasinfrastruktur ist im Kommissionsvorschlag nicht vorgesehen, die Kommission betrachtet die Umsetzung des Green Deals als zentrale Strategie f\u00fcr den Wiederaufbau. Dies kann sich allerdings in den kommenden Verhandlungen der Staats- und Regierungschefs noch \u00e4ndern. Die Deutsche Umwelthilfe fordert die Bundesregierung und die europ\u00e4ische Kommission dazu auf, die Mittelvergabe verbindlich an den Kriterien der EU-Taxonomie f\u00fcr nachhaltige Investitionen auszurichten.<\/p>\n\n\n\n

\"\"<\/a><\/td>Sascha M\u00fcller-Kraenner ist Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Deutschen Umwelthilfe<\/a>.<\/td><\/tr>
<\/td>\"\"<\/a><\/td><\/tr><\/tbody><\/table><\/figure>\n\n\n\n

Dazu Constantin Zerger, Bereichsleiter Energie und Klimaschutz der Deutschen Umwelthilfe: \u201eUm Klimaschutz und Konjunkturbelebung zusammenzubringen, m\u00fcssen wir jetzt klotzen und nicht kleckern. Dass die Bundesregierung endlich von der Blockadehaltung in der gemeinsamen Schuldenaufnahme abger\u00fcckt ist, ist hierbei ein wichtiges Zeichen f\u00fcr europ\u00e4ische Solidarit\u00e4t. Gerade Deutschland, das die Herangehensweise der Geizigen Vier \u00d6sterreich, Schweden, D\u00e4nemark und die Niederlande historisch unterst\u00fctzt hat, muss diesen nun entschieden entgegentreten und sich f\u00fcr eine ambitionierte Umsetzung des Kommissionsvorschlags einsetzen.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Landwirtschaft: Kommission will ausgerechnet F\u00f6rderprogramme f\u00fcr Umweltschutz k\u00fcrzen<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Als gr\u00f6\u00dfte Schwachstelle am Kommissionsvorschlag sieht Germanwatch, dass das vorgeschlagene Budget f\u00fcr die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der EU weiter die falschen Schwerpunkte setzt. Jedes Jahr w\u00fcrden \u00fcber 30 Milliarden Euro an Gro\u00dfbetriebe flie\u00dfen – bislang ohne wirksame Umwelt- und Tierschutzauflagen. Dagegen sollen ausgerechnet die F\u00f6rderprogramme f\u00fcr Umweltschutz gek\u00fcrzt werden. Dies steht im Widerspruch zur \u201eVom Hof auf den Teller\u201c-Strategie des Europ\u00e4ischen Green Deal, mit der die EU-Kommission Pestizide und Antibiotika in der Landwirtschaft bis 2030 halbieren will. Germanwatch fordert, die Agrarsubventionen im EU-Haushalt konsequent an den Zielen der „Vom Hof auf den Teller“-Strategie auszurichten, und damit Landwirtinnen und Landwirten attraktive Einkommensm\u00f6glichkeiten durch umwelt- und klimafreundliche Erzeugung zu er\u00f6ffnen.<\/p>\n\n\n\n

Wie Konjunkturprogramme am besten mit sozialvertr\u00e4glichem Klimaschutz in der Landwirtschaft, der Industrie und im Verkehr kombiniert werden k\u00f6nnen, haben Germanwatch und 13 weitere Organisationen aus Frankreich und Deutschland in einer gemeinsamen Erkl\u00e4rung<\/a> aufgezeigt.<\/p>\n\n\n\n

Hintergrund:<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die Kommission wurde am 23. April vom Europ\u00e4ischen Rat beauftragt, den Vorschlag eines EU-Wiederaufbaufonds auszuarbeiten. Der Fonds wird als eine au\u00dferordentliche Aufstockung bestehender Programme umgesetzt und soll in den n\u00e4chsten zwei Jahren ausgegeben werden. Die europ\u00e4ischen Staats- und Regierungschefs verhandeln den Wiederaufbaufonds erstmals auf dem kommenden EU-Ratsgipfel am 18. Juni.<\/p>\n\n\n\n

Deutschland ist angesichts der am 1. Juli beginnenden EU-Ratspr\u00e4sidentschaft in einer Schl\u00fcsselposition, um die EU-Haushaltspolitik konsequent am Ziel der Klimaneutralit\u00e4t auszurichten und dem Green Deal zu einem erfolgreichen Start zu verhelfen. Die DUH ruft die Bundesregierung dazu auf, dieser Verantwortung gerecht zu werden und mit Blick auf die kommenden Generationen die richtigen Weichen f\u00fcr Klimaschutz und Konjunkturbelebung zu stellen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Umwelt- und Entwicklungsorganisationen sehen die Vorschl\u00e4ge der EU-Kommission f\u00fcr einen Wiederaufbaufonds, mit dem die am st\u00e4rksten von Corona betroffenen L\u00e4nder in der EU unterst\u00fctzt werden sollen, als wichtigen Schritt aus der Coronakrise. Jetzt biete sich die gro\u00dfe Gelegenheit, eine krisenfestere globale Wirtschaft zu f\u00f6rdern, die auf die Erreichung der Ziele f\u00fcr eine global nachhaltige Entwicklung … <\/p>\n

\u201eCorona-Wiederaufbaufonds darf nicht eine Wirtschaft von gestern wiederaufbauen wollen\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":118,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"footnotes":""},"class_list":["post-457","page","type-page","status-publish","hentry"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/finanz\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/457","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/finanz\/wp-json\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/finanz\/wp-json\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/finanz\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/finanz\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=457"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/finanz\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/457\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":517,"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/finanz\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/457\/revisions\/517"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/finanz\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=457"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}