{"id":460,"date":"2020-06-08T17:43:19","date_gmt":"2020-06-08T15:43:19","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/finanz\/?page_id=460"},"modified":"2020-09-03T17:09:11","modified_gmt":"2020-09-03T15:09:11","slug":"gemeinnuetzigkeit-attac-legt-revision-ein-und-klagt-auf-akteneinsicht","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/finanz\/gemeinnuetzigkeit-attac-legt-revision-ein-und-klagt-auf-akteneinsicht\/","title":{"rendered":"Gemeinn\u00fctzigkeit Attac legt Revision ein und klagt auf Akteneinsicht"},"content":{"rendered":"\n

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac k\u00e4mpft weiter auch juristisch um seine Gemeinn\u00fctzigkeit. Zu dem unguten Eindruck, der Entzug der Gemeinn\u00fctzigkeit sei politisch motiviert gewesen, tragen personelle Verflechtungen zwischen dem obersten Finanzgericht und dem Bundesfinanzministerium (BMF) bei. Attac hat deswegen wiederholt Akteneinsicht beim BMF beantragt, die jedoch verweigert wird; nun hat Attac Klage auf Akteneinsicht und Informationszugang eingereicht.<\/em><\/p>\n\n\n\n

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Bundesfinanzhof kann umstrittenes Urteil von 2019 korrigieren – Wie viel Einfluss nahm das Finanzministerium auf die Entscheidung gegen Attac?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

(Frankfurt am Main, 8. Juni 2020)<\/strong> Das globalisierungskritische Netzwerk Attac k\u00e4mpft weiter auch juristisch um seine Gemeinn\u00fctzigkeit: Als n\u00e4chsten Schritt durch die Instanzen hat Attac Revision beim Bundesfinanzhof (BFH) gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom Beginn dieses Jahres eingelegt. Die Revision ist n\u00f6tig, um den Rechtsweg auszusch\u00f6pfen und notfalls Verfassungsbeschwerde einlegen zu k\u00f6nnen. Der BFH in M\u00fcnchen wird sich damit nach seinem Urteil vom Februar 2019 zum zweiten Mal mit der Gemeinn\u00fctzigkeit von Attac befassen m\u00fcssen.<\/p>\n\n\n\n

\u201eDie Revision gibt den Richtern am Bundesfinanzhof nun Gelegenheit, ihr eigenes Urteil einer kritischen Pr\u00fcfung zu unterziehen. Mit ihrer juristisch h\u00f6chst umstrittenen, \u00fcberaus engen Auslegung des gemeinn\u00fctzigen Zwecks der politischen Bildung haben sie der gesamten kritischen Zivilgesellschaft Kn\u00fcppel zwischen die Beine geworfen\u201c, sagt Dirk Friedrichs vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. \u201eOffenbar lie\u00df sich der BFH in seinem Urteil \u00fcber die Gemeinn\u00fctzigkeit von Attac mehr von politischen als rechtswissenschaftlichen Erw\u00e4gungen leiten.<\/a> Diesen auch unter Fachleuten entstandenen Eindruck k\u00f6nnen die Richter nun korrigieren.\u201c<\/p>\n\n\n\n

In seinem Urteil vom Februar 2019 hob der BFH das f\u00fcr Attac positive Urteil der ersten Instanz auf und verwies das Verfahren zur\u00fcck an das Hessische Finanzgericht in Kassel. Dabei steckte der BFH den Rahmen f\u00fcr politisches Engagement von gemeinn\u00fctzigen Organisationen \u00e4u\u00dferst eng. Bei ihrer erneuten Entscheidung Anfang des Jahres mussten die Richter der ersten Instanz der Rechtsauslegung des BFH folgen und die Klage von Attac abweisen \u2013 gegen ihre eigene \u00dcberzeugung. So kritisierte der Vorsitzende Richter in Kassel, das Urteil des Bundesfinanzhofs sei \u201emit hei\u00dfer Nadel gestrickt\u201c.<\/p>\n\n\n\n

Bundesfinanzministerium verweigert Akteneinsicht<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Zu dem unguten Eindruck, das Urteil des BFH gegen Attac sei politisch motiviert gewesen, tragen personelle Verflechtungen zwischen dem obersten Finanzgericht und dem Bundesfinanzministerium (BMF)<\/a> bei. Attac hat deswegen wiederholt Akteneinsicht beim BMF beantragt, die jedoch verweigert wird. Nun hat Attac Klage auf Akteneinsicht und Informationszugang eingereicht.<\/p>\n\n\n\n

Von besonderem Interesse ist dabei die Korrespondenz zwischen dem Finanzministerium und dem Bundesfinanzhof. BFH-Pr\u00e4sident Rudolf Mellinghoff und der f\u00fcr den \u201eFall Attac\u201c zust\u00e4ndige Abteilungsleiter im BMF Rolf M\u00f6hlenbrock \u2013 beide zentrale Akteure bei der Aberkennung der Gemeinn\u00fctzigkeit von Attac \u2013 sa\u00dfen und sitzen gemeinsam im Vorstand des \u201eInstitut f\u00fcr Steuern und Finanzen\u201c. Der wirtschaftsnahe Lobbyverein tritt f\u00fcr die Senkung von Unternehmenssteuern ein, also das Gegenteil dessen, wof\u00fcr sich Attac engagiert.<\/p>\n\n\n\n

Die Auseinandersetzung um die Gemeinn\u00fctzigkeit von Attac hat Bedeutung f\u00fcr die gesamte Zivilgesellschaft. Bereits wenige Wochen nach dem BFH-Urteil im Februar 2019 entzogen Finanz\u00e4mter weiteren Organisationen die Gemeinn\u00fctzigkeit.<\/p>\n\n\n\n

Hintergrund<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Das Frankfurter Finanzamt entzog Attac 2014 die Gemeinn\u00fctzigkeit mit der Begr\u00fcndung, das Netzwerk sei zu politisch. Insbesondere der Einsatz f\u00fcr eine Finanztransaktionssteuer oder eine Verm\u00f6gensabgabe diene keinem gemeinn\u00fctzigen Zweck, hie\u00df es zur Begr\u00fcndung. Bereits im November 2016 gab das Hessische Finanzgericht der Klage von Attac statt und best\u00e4tigte dessen Gemeinn\u00fctzigkeit.<\/p>\n\n\n\n

Auf Weisung des Bundesfinanzministeriums unter Wolfgang Sch\u00e4uble beantragte das Frankfurter Finanzamt jedoch Revision beim BFH in M\u00fcnchen. Das Finanzministerium trat dem Revisionsprozess auch offiziell als Verfahrensbeteiligter bei.<\/p>\n\n\n\n

Der BFH hob das Urteil der ersten Instanz im Februar 2019 auf und verwies das Verfahren zur\u00fcck an das Hessische Finanzgericht. In seinem viel kritisierten Urteil steckte der BFH den Rahmen f\u00fcr politisches Engagement von gemeinn\u00fctzigen Organisationen sehr viel enger als die bisherige Rechtsprechung gesteckt und legte insbesondere den gemeinn\u00fctzigen Zweck \u201eF\u00f6rderung der Bildung\u201c deutlich restriktiver aus. Die Richter in Kassel mussten bei ihrer erneuten Entscheidung am 26. Februar 2020 der Rechtsauslegung des BFH folgen.<\/p>\n\n\n\n

Durch den Entzug der Gemeinn\u00fctzigkeit d\u00fcrfen Mitglieder und Unterst\u00fctzer von Attac ihre Beitr\u00e4ge und Spenden nicht mehr von der Steuer absetzen. Stiftungen und andere Institutionen k\u00f6nnen Projekte von Attac nicht mehr f\u00f6rdern. Zudem muss Attac Steuern zahlen, die f\u00fcr gemeinn\u00fctzige Vereine nicht anfallen, beispielsweise Schenkungssteuern.<\/p>\n\n\n\n

Gemeinsam mit anderen Organisationen hat Attac die Gr\u00fcndung der \u201eAllianz Rechtssicherheit f\u00fcr politische Willensbildung“ angesto\u00dfen, die im Juli 2015 die Arbeit aufgenommen hat. Der Allianz setzt sich f\u00fcr ein modernes Gemeinn\u00fctzigkeitsrecht und eine \u00c4nderung der Abgabenordnung ein. Ihr angeschlossen haben sich mehr als 150 Vereine und Stiftungen \u2013 darunter neben Attac beispielsweise auch Brot f\u00fcr die Welt, Amnesty International, Medico International, Oxfam, Terres des Hommes und Campact. (www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de<\/a>)<\/p>\n\n\n\n

Dokumente: <\/strong><\/p>\n\n\n\n