{"id":465,"date":"2020-06-23T22:02:14","date_gmt":"2020-06-23T20:02:14","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/finanz\/?page_id=465"},"modified":"2020-09-03T17:06:27","modified_gmt":"2020-09-03T15:06:27","slug":"attac-deutschland-eu-wiederaufbauplan-ist-keine-angemessene-antwort-auf-coronakrise","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/finanz\/attac-deutschland-eu-wiederaufbauplan-ist-keine-angemessene-antwort-auf-coronakrise\/","title":{"rendered":"Attac Deutschland: EU-Wiederaufbauplan ist keine angemessene Antwort auf Coronakrise"},"content":{"rendered":"\n

In der Vergangenheit wurden die EU-Mitgliedstaaten im Rahmen des Europ\u00e4ischen Semesters immer wieder aufgefordert, die soziale Sicherung und die Gewerkschaften zu schw\u00e4chen: Sie sollten im Gesundheitssystem, bei den Renten, der Pflege und bei L\u00f6hnen k\u00fcrzen sowie den K\u00fcndigungsschutz aufweichen. Eine Fortsetzung dieser Politik w\u00e4re kontraproduktiv bei der Bew\u00e4ltigung der Coronakrise. Der geplante EU-Wiederaufbaufonds in H\u00f6he von 500 Milliarden Euro bedeutet laut dem Netzwerk zwar einen bemerkenswerten Wandel in der europ\u00e4ischen Politik und einen Schritt in Richtung europ\u00e4ischer Solidarit\u00e4t; falls der Sanierungsplan jedoch nach den Kriterien des Europ\u00e4ischen Semesters erfolge, drohe eine Fortsetzung der bisherigen EU-Austerit\u00e4tspolitik.<\/em><\/p>\n\n\n\n

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(Frankfurt am Main, 23. Juni 2020)<\/strong> Nach Ansicht des Europ\u00e4ischen Attac-Netzwerkes ist der von der EU-Kommission vorgelegte Wiederaufbauplan der Europ\u00e4ischen Union keine angemessene Antwort auf die Krise<\/a>. Der geplante EU-Wiederaufbaufonds in H\u00f6he von 500 Milliarden Euro bedeutet laut dem Netzwerk zwar einen bemerkenswerten Wandel in der europ\u00e4ischen Politik und einen Schritt in Richtung europ\u00e4ischer Solidarit\u00e4t. Falls der Sanierungsplan jedoch nach den Kriterien des Europ\u00e4ischen Semesters erfolgt, droht eine Fortsetzung der bisherigen EU-Austerit\u00e4tspolitik, warnen die Globalisierungskritiker*innen. Denn das Instrument des Europ\u00e4ischen Semesters dr\u00e4ngt auf neoliberale Reformen in den Mitgliedstaaten.<\/p>\n\n\n\n

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\u201eIn der Vergangenheit wurden die Mitgliedstaaten im Rahmen des Europ\u00e4ischen Semesters immer wieder aufgefordert, die soziale Sicherung und die Gewerkschaften zu schw\u00e4chen: Sie sollten im Gesundheitssystem, bei den Renten, der Pflege und bei L\u00f6hnen k\u00fcrzen sowie den K\u00fcndigungsschutz aufweichen. Eine Fortsetzung dieser Politik w\u00e4re kontraproduktiv bei der Bew\u00e4ltigung der Coronakrise. Gerade die Gesundheitssysteme m\u00fcssen jetzt gest\u00e4rkt werden, statt sie weiter auszuh\u00f6hlen\u201c, sagt Hugo Braun vom Koordinierungskreis von Attac Deutschland.<\/p>\n\n\n\n

Das Europ\u00e4ische Attac-Netzwerk kritisiert zudem, dass weiterhin Kredite auf den Finanzm\u00e4rkten aufgenommen werden sollen. \u201eDamit wird die Umverteilung zugunsten von Verm\u00f6gensbesitzer*innen fortgesetzt. Richtig w\u00e4re die Finanzierung der EU-Mitgliedstaaten durch die EZB und eine Finanzierung \u00f6ffentlicher Ausgaben durch eine gerechte europ\u00e4ische Besteuerung von Einnahmen und Verm\u00f6gen\u201c, sagt Michael Tellmann, ebenfalls vom Koordinierungskreis Attac Deutschland.<\/p>\n\n\n\n

Das Europ\u00e4ische Attac-Netzwerk fordert, die Sanierungsma\u00dfnahmen danach auszurichten, ob sie geeignet sind, soziale und nachhaltige Lebensbedingungen f\u00fcr alle Menschen in einer lebensf\u00e4higen Umwelt zu f\u00f6rdern. Es gelte, die vorherrschende Logik des neoliberalen Kapitalismus zu durchbrechen und einen sozial-\u00f6kologischen \u00dcbergang auf europ\u00e4ischer Ebene einzuleiten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

In der Vergangenheit wurden die EU-Mitgliedstaaten im Rahmen des Europ\u00e4ischen Semesters immer wieder aufgefordert, die soziale Sicherung und die Gewerkschaften zu schw\u00e4chen: Sie sollten im Gesundheitssystem, bei den Renten, der Pflege und bei L\u00f6hnen k\u00fcrzen sowie den K\u00fcndigungsschutz aufweichen. Eine Fortsetzung dieser Politik w\u00e4re kontraproduktiv bei der Bew\u00e4ltigung der Coronakrise. Der geplante EU-Wiederaufbaufonds in H\u00f6he … <\/p>\n

\u201eAttac Deutschland: EU-Wiederaufbauplan ist keine angemessene Antwort auf Coronakrise\u201c<\/span> weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":116,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"footnotes":""},"class_list":["post-465","page","type-page","status-publish","hentry"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/finanz\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/465","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/finanz\/wp-json\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/finanz\/wp-json\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/finanz\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/finanz\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=465"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/finanz\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/465\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":512,"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/finanz\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/465\/revisions\/512"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/finanz\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=465"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}