{"id":770,"date":"2021-03-02T16:27:08","date_gmt":"2021-03-02T15:27:08","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/finanz\/?page_id=770"},"modified":"2021-03-02T16:27:09","modified_gmt":"2021-03-02T15:27:09","slug":"bundesverfassungsgericht-weist-organklage-gegen-ceta-zurueck","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/finanz\/bundesverfassungsgericht-weist-organklage-gegen-ceta-zurueck\/","title":{"rendered":"Bundesverfassungsgericht weist Organklage gegen CETA zur\u00fcck"},"content":{"rendered":"\n

NGO-B\u00fcndnis: \u201eLetztes Wort ist noch nicht gesprochen.\u201c<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Am 2. M\u00e4rz 2021 hat das Bundesverfassungsgericht eine Organklage der Linksfraktion im Bundestag zur\u00fcckgewiesen, die sich gegen die unzureichende Beteiligung des Bundestages bez\u00fcglich des Handels- und Investitionsschutzabkommens der EU mit Kanada (CETA) richtete. Ob die CETA-Aussch\u00fcsse sowie die Konzernklagerechte \u00fcberhaupt mit dem deutschen Grundgesetz vereinbar sind, ist Gegenstand einer weiteren, von foodwatch, Mehr Demokratie und Campact eingereichten Verfassungsbeschwerde. Sarah H\u00e4ndel von Mehr Demokratie: „Es ist f\u00fcr keine Partei mehr rechtfertigbar, dass sie demokratische Entscheidungen freiwillig unter den Vorbehalt von Schiedgerichtsklagen stellt und damit Millionen an Steuergeld riskiert. Nach dem erneuten Bekanntwerden einer Schiedgerichtsklage, diesmal gegen die Niederlande aufgrund des Kohleausstieges auf 1,4 Milliarden Schadenersatz, ist eine Ratifizierung von CETA schlicht fahrl\u00e4ssig.“<\/em><\/p>\n\n\n\n

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(Berlin\/Karlsruhe, 2. M\u00e4rz 2021) <\/strong>Am heutigen Dienstag (2. M\u00e4rz 2021) hat das Bundesverfassungsgericht eine Organklage der Linksfraktion im Bundestag zur\u00fcckgewiesen, die sich gegen die unzureichende Beteiligung des Bundestages bez\u00fcglich des Handels- und Investitionsschutzabkommens der EU mit Kanada (CETA) richtete. Das Netzwerk Gerechter Welthandel<\/a> bedauert die Entscheidung des Gerichts, verweist jedoch auf die noch laufende Verfassungsbeschwerde der Organisationen foodwatch, Mehr Demokratie und Campact zur Verfassungskonformit\u00e4t von CETA selbst.<\/p>\n\n\n\n

\u201eSollte das EU-Kanada-Abkommen vollst\u00e4ndig ratifiziert werden, treten die gef\u00e4hrlichen Sonderklagerechte f\u00fcr Konzerne in Kraft. Diese erm\u00f6glichen internationalen Konzernen, Staaten beispielsweise wegen Umwelt- oder Klimavorgaben auf horrenden Schadensersatz zu verklagen\u201c, sagt Alessa Hartmann, Handelsexpertin bei der Nichtregierungsorganisation PowerShift.<\/p>\n\n\n\n

Die Organisationen kritisieren au\u00dferdem die weitreichende Entscheidungsmacht der durch CETA eingerichteten Aussch\u00fcsse, die mit Vertreter*innen der EU-Kommission und Kanadas besetzt sind. \u201eDie CETA-Aussch\u00fcsse k\u00f6nnen weitreichende Entscheidungen treffen, die Millionen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger unmittelbar betreffen \u2013 ohne irgendeine Mitsprache des EU-Parlaments oder der nationalen Parlamente. Die Entscheidungsfindung ist zudem aufgrund mangelhafter Transparenz kaum nachvollziehbar. Das sind schwerwiegende demokratische Defizite<\/a>\u201c, sagt Rauna Bindewald von foodwatch Deutschland.<\/p>\n\n\n\n

Ob die CETA-Aussch\u00fcsse sowie die Konzernklagerechte \u00fcberhaupt mit dem deutschen Grundgesetz vereinbar sind, ist Gegenstand der von foodwatch, Mehr Demokratie und Campact eingereichten Verfassungsbeschwerde. Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verhandlung f\u00fcr das erste Halbjahr 2021 angek\u00fcndigt.<\/p>\n\n\n\n

\u201eEs gibt gute Gr\u00fcnde anzunehmen, dass Teile von CETA nicht verfassungskonform sind, doch davon unabh\u00e4ngig ist die politische Bewertung des Abkommens an sich. Es ist f\u00fcr keine Partei mehr rechtfertigbar, dass sie demokratische Entscheidungen freiwillig unter den Vorbehalt von Schiedgerichtsklagen stellt und damit Millionen an Steuergeld riskiert. Nach dem erneuten Bekanntwerden einer Schiedgerichtsklage, diesmal gegen die Niederlande aufgrund des Kohleausstieges auf 1,4 Milliarden Schadenersatz, ist eine Ratifizierung von CETA schlicht fahrl\u00e4ssig,\u201d sagt Sarah H\u00e4ndel, Bundesvorst\u00e4ndin von Mehr Demokratie.<\/p>\n\n\n\n

Auch vor Ort gab es Protest: Unter dem Motto \u201eAuch das Bundesverfassungsgericht kann aus CETA kein gerechtes Handelsabkommen machen!\u201c protestierte das Netzwerk Gerechter Welthandel<\/a> Baden-W\u00fcrttemberg gemeinsam mit Vertreter*innen der LINKEN auf dem Karlsruher Marktplatz. Auch der DGB Karlsruhe und Greenpeace Karlsruhe waren bei der Aktion vertreten.<\/p>\n\n\n\n

Hintergrund<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts wurden die Rechte des Bundestages hinreichend gew\u00e4hrleistet, als 2016 die Unterzeichnung und die vorl\u00e4ufige Anwendung des Abkommens beschlossen wurde. Ein vollst\u00e4ndiges Inkrafttreten von CETA kann jedoch erst durch eine Ratifizierung in Bundestag und Bundesrat erwirkt werden. Die Gro\u00dfe Koalition hat sich darauf verst\u00e4ndigt, das Ratifizierungsverfahren erst nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgericht zur Verfassungskonformit\u00e4t von CETA einzuleiten.<\/p>\n\n\n\n

Die Gef\u00e4hrlichkeit der Sonderklagerechte zeigt sich beispielsweise an der Klage, die der deutsche Energiekonzern RWE vergangenen Monat gegen die Niederlande eingereicht hat: Auf Basis der Sonderklagerechte im Energiecharta-Vertrag fordert der Energiekonzern 1,4 Milliarden Euro Entsch\u00e4digung daf\u00fcr, dass die Niederlande einen Kohleausstieg bis 2035 beschlossen haben. \u00c4hnliche Klagen drohen mit CETA. CETA ist ein sogenanntes \u201cLiving Agreement\u201d, das in speziellen Handelsaussch\u00fcssen fortlaufend weiterentwickelt werden soll. Das bedeutet, die CETA-Aussch\u00fcsse k\u00f6nnen auch nach der Ratifizierung des Abkommens ohne R\u00fcckkopplung an die Parlamente entscheidende Standards ver\u00e4ndern, etwa zur Kennzeichnung von Lebensmitteln oder zur Liberalisierung von Dienstleistungen. Das Netzwerk Gerechter Welthandel ist aus den breiten Protesten gegen TTIP und CETA hervorgegangen und besteht aus \u00fcber 60 zivilgesellschaftliche Organisationen. Es weist auf die unver\u00e4ndert fortbestehenden Kritikpunkte an CETA hin und hat sich zum Ziel gesetzt, eine Ratifizierung zu verhindern.<\/p>\n\n\n\n

\"\"<\/a><\/td>Sarah H\u00e4ndel ist Bundesvorst\u00e4ndin von Mehr Demokratie<\/a>.<\/td><\/tr>
<\/td>\"\"<\/a><\/td><\/tr><\/tbody><\/table><\/figure>\n\n\n\n
\"\"<\/a><\/td>Ein Factsheet Fragen und Antworten zu CETA-Aussch\u00fcssen steht \u00fcber diesen Link zum Download als PDF<\/a> bereit.<\/td><\/tr><\/tbody><\/table><\/figure>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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