{"id":774,"date":"2021-03-02T17:01:46","date_gmt":"2021-03-02T16:01:46","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/finanz\/?page_id=774"},"modified":"2021-03-02T17:03:44","modified_gmt":"2021-03-02T16:03:44","slug":"gemeinnuetzigkeit-attac-hat-verfassungsbeschwerde-eingereicht","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/finanz\/gemeinnuetzigkeit-attac-hat-verfassungsbeschwerde-eingereicht\/","title":{"rendered":"Gemeinn\u00fctzigkeit: Attac hat Verfassungsbeschwerde eingereicht"},"content":{"rendered":"\n

Globalisierungskritiker*innen sehen sich in ihren Grundrechten verletzt<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Attac hat am 1. M\u00e4rz 2021 Verfassungsbeschwerde gegen den Entzug der Gemeinn\u00fctzigkeit eingereicht. Nicht nur politischen Parteien, sondern auch zivilgesellschaftlichen Organisationen komme im Prozess der Willensbildung die Funktion von „Transmissionsriemen“ zu, die auf Fehlentwicklungen hinweisen und damit zur demokratischen Legitimit\u00e4t und Stabilit\u00e4t der demokratischen Ordnung beitragen, argumentiert Attac in der Klageschrift. Die Meinungsbildung in der Zivilgesellschaft sei f\u00fcr die staatliche Willensbildung in einer demokratischen Gesellschaft unabdingbare Voraussetzung und ben\u00f6tige Vereinigungen, die den Willensbildungsprozess organisieren und strukturieren.<\/em><\/p>\n\n\n\n

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(Frankfurt am Main, 1. M\u00e4rz 2021)<\/strong> Attac hat Verfassungsbeschwerde gegen den Entzug der Gemeinn\u00fctzigkeit eingereicht. Das globalisierungskritische Netzwerk sieht sich in seinen Grundrechten verletzt, insbesondere in der Vereinigungsfreiheit (Artikel 9 des Grundgesetzes) in Verbindung mit der Meinungsfreiheit (Artikel 5) sowie dem Gleichheitssatz (Artikel 3) und dem Demokratieprinzip (Artikel 20). Nach Ansicht der Globalisierungskritiker*innen hat der Bundesfinanzhof (BFH) in seinen beiden Urteilen zur Gemeinn\u00fctzigkeit von Attac die Abgabenordnung verfassungswidrig ausgelegt.<\/p>\n\n\n\n

\u201eDer Bundesfinanzhof verkennt die Bedeutung der Vereinigungsfreiheit in Verbindung mit dem allgemeinen Gleichheitssatz und dem Demokratieprinzip f\u00fcr den demokratischen Prozess. Dies f\u00fchrt zu einer nicht mehr verfassungskonformen Auslegung der Abgabenordnung, die mit einer Ungleichbehandlung des Kl\u00e4gers verbunden ist\u201c, hei\u00dft es in der Klagebegr\u00fcndung<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

Nicht nur politischen Parteien, sondern auch zivilgesellschaftlichen Organisationen komme im Prozess der Willensbildung die Funktion von \u201eTransmissionsriemen\u201c zu, die auf Fehlentwicklungen hinweisen und damit zur demokratischen Legitimit\u00e4t und Stabilit\u00e4t der demokratischen Ordnung beitragen, argumentiert Attac in der Klageschrift. \u201eIn Vereinen kann aktiv am demokratischen Geschehen teilgenommen werden. Meinungen k\u00f6nnen ge\u00e4u\u00dfert, gebildet und ausgetauscht werden. Die Meinungsbildung in der Zivilgesellschaft ist f\u00fcr die staatliche Willensbildung in einer demokratischen Gesellschaft unabdingbare Voraussetzung und ben\u00f6tigt Vereinigungen, die den Willensbildungsprozess organisieren und strukturieren.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Professor Andreas Fisahn, der Attac vor dem Bundesverfassungsgericht vertritt, stellt fest: \u201eAngesichts dieser Bedeutung der Vereinigungsfreiheit in einer pluralistischen Demokratie kann man die Abgabenordnung verfassungskonform kaum in dem Sinne auslegen, dass die Absicht, auf die Meinungsbildung des Volkes Einfluss zu nehmen, expliziter Grund ist, eine Gemeinn\u00fctzigkeit auszuschlie\u00dfen.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Dirk Friedrichs, Mitglied im bundesweiten Attac-Koordinierungskreis, erg\u00e4nzt: \u201eAus dem Urteil des Bundesfinanzhofs spricht ein autorit\u00e4res Demokratieverst\u00e4ndnis von vorgestern. Statt eine aktive, sich einmischende Zivilgesellschaft zu f\u00f6rdern, sollen ihr vor allem Grenzen gesetzt werden. In Zeiten, in denen die Zustimmung zur Demokratie schwindet, ist dies ein fatales Signal.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Mit der Verfassungsbeschwerde geht die juristische Auseinandersetzung um die Gemeinn\u00fctzigkeit von Attac nach fast sieben Jahren in die letzte Runde. Das Frankfurter Finanzamt hatte Attac 2014 die Gemeinn\u00fctzigkeit mit der Begr\u00fcndung entzogen, das Netzwerk agiere zu politisch. Insbesondere der Einsatz f\u00fcr eine Finanztransaktionssteuer oder eine Verm\u00f6gensabgabe diene keinem gemeinn\u00fctzigen Zweck, hie\u00df es. Ein erstes Verfahren vor dem Hessischen Finanzgericht gewann Attac. Im Revisionsverfahren sprach der Bundesfinanzhof Attac jedoch 2019 die Gemeinn\u00fctzigkeit ab. In einem zweiten Urteil im Januar 2021 best\u00e4tigte er diese Sicht.<\/p>\n\n\n\n

Die Auseinandersetzung um die Gemeinn\u00fctzigkeit von Attac hat Bedeutung f\u00fcr die gesamte Zivilgesellschaft. Bereits wenige Wochen nach dem ersten BFH-Urteil 2019 entzogen Finanz\u00e4mter weiteren Organisationen die Gemeinn\u00fctzigkeit.<\/p>\n\n\n\n

Attac wird in dem Verfahren von Professor Andreas Fisahn und Professor Wolfram Cremer vertreten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Globalisierungskritiker*innen sehen sich in ihren Grundrechten verletzt Attac hat am 1. M\u00e4rz 2021 Verfassungsbeschwerde gegen den Entzug der Gemeinn\u00fctzigkeit eingereicht. Nicht nur politischen Parteien, sondern auch zivilgesellschaftlichen Organisationen komme im Prozess der Willensbildung die Funktion von „Transmissionsriemen“ zu, die auf Fehlentwicklungen hinweisen und damit zur demokratischen Legitimit\u00e4t und Stabilit\u00e4t der demokratischen Ordnung beitragen, argumentiert Attac … <\/p>\n

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