{"id":786,"date":"2021-03-23T16:25:28","date_gmt":"2021-03-23T15:25:28","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/finanz\/?page_id=786"},"modified":"2021-03-23T16:25:29","modified_gmt":"2021-03-23T15:25:29","slug":"organisationen-und-gewerkschaften-fordern-scholz-auf-die-finanztransaktionsteuer-nicht-weiter-zu-blockieren","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/finanz\/organisationen-und-gewerkschaften-fordern-scholz-auf-die-finanztransaktionsteuer-nicht-weiter-zu-blockieren\/","title":{"rendered":"Organisationen und Gewerkschaften fordern Scholz auf, die Finanztransaktionsteuer nicht weiter zu blockieren"},"content":{"rendered":"\n

Die gegenw\u00e4rtige EU-Ratspr\u00e4sidentschaft Portugal will einen neuen Anlauf der stockenden Verhandlungen zu einer Finanztransaktionsteuer unternehmen. Der DGB, Oxfam, Brot f\u00fcr die Welt, die Jesuitenmission, Social Justice in Global Development und Attac Deutschland erinnern Olaf Scholz an Beschl\u00fcsse der Bundesregierung und seiner Partei (SPD) f\u00fcr eine Finanztransaktionsteuer mit einer breiten Bemessungsgrundlage, die auch Derivate einbezieht. Olaf Scholz solle die Initiative der portugiesischen Pr\u00e4sidentschaft nicht blockieren, sondern daf\u00fcr nutzen, diese Beschl\u00fcsse umzusetzen.<\/em><\/p>\n\n\n\n

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(Frankfurt am Main, 23. M\u00e4rz 2021)<\/strong> In einem gemeinsamen Schreiben appellieren heute der DGB, Oxfam, Brot f\u00fcr die Welt, die Jesuitenmission, Social Justice in Global Development und Attac Deutschland an Bundesfinanzminister Olaf Scholz, eine umfassende Finanztransaktionsteuer zu unterst\u00fctzen. Die Unterzeichner des Schreibens sind wichtige Mitglieder der langj\u00e4hrigen Kampagne \u201eSteuer gegen Armut\u201c<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

Anlass ist das Treffen der europ\u00e4ischen Finanzminister, auf dem die gegenw\u00e4rtige Ratspr\u00e4sidentschaft Portugal einen neuen Anlauf der stockenden Verhandlungen unternehmen will. Deutschland geh\u00f6rt zu den Gegnern des portugiesischen Vorschlags.<\/p>\n\n\n\n

In dem Schreiben erinnern die Organisationen Olaf Scholz an Beschl\u00fcsse der Bundesregierung und seiner Partei (SPD) f\u00fcr eine Finanztransaktionsteuer mit einer breiten Bemessungsgrundlage, die auch Derivate einbeziehen. Olaf Scholz solle die Initiative der portugiesischen Pr\u00e4sidentschaft nicht blockieren, sondern daf\u00fcr nutzen, diese Beschl\u00fcsse umzusetzen.<\/p>\n\n\n\n

Dazu sagt Detlev von Larcher, Finanzexperte von Attac: \u201eJahrelang hat die SPD in der Opposition den guten Willen des damaligen Finanzministers Wolfgang Sch\u00e4uble angezweifelt, im Rahmen der Verst\u00e4rkten Zusammenarbeit von zehn europ\u00e4ischen L\u00e4ndern dem Vorschlag der europ\u00e4ischen Kommission zum Erfolg zu f\u00fchren. Als dann Olaf Scholz Finanzminister wurde, hat er laut get\u00f6nt, er werde anders als Sch\u00e4uble die Finanztransakionssteuer durchsetzen. \u00dcbrig geblieben ist ein kl\u00e4glicher Torso einer reinen Aktiensteuer, die in der EU nicht durchsetzbar ist. In dem halben Jahr der deutschen Ratspr\u00e4sidentschaft hat sich in der Sache nichts bewegt. Nun soll Olaf Scholz die Initiative Portugals nicht blockieren, sondern eine Finanztransaktionsteuer durchsetzen, die ihren Namen verdient.\u201c<\/p>\n\n\n\n

\"\"<\/a><\/td>Detlev von Larcher ist Steuerexperte von Attac<\/a>.<\/td><\/tr>
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