{"id":832,"date":"2021-05-14T14:40:43","date_gmt":"2021-05-14T12:40:43","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/finanz\/?page_id=832"},"modified":"2021-05-14T14:41:12","modified_gmt":"2021-05-14T12:41:12","slug":"covid-19-krise-menschenrechte-als-notwendiger-kompass-fuer-eine-faire-pandemie-politik-2","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/finanz\/covid-19-krise-menschenrechte-als-notwendiger-kompass-fuer-eine-faire-pandemie-politik-2\/","title":{"rendered":"Covid-19-Krise: Menschenrechte als notwendiger Kompass f\u00fcr eine faire Pandemie-Politik"},"content":{"rendered":"\n

Der Kampf gegen Covid-19 braucht in allen Bereichen eine klare Orientierung an Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten. Amnesty International, Brot f\u00fcr die Welt, das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) und die Gesellschaft f\u00fcr Freiheitsrechte (GFF) zeigen in einer gemeinsamen Analyse die menschenrechtlichen Rahmenbedingungen und den Handlungsbedarf f\u00fcr eine rechtsstaatliche, transparente und koh\u00e4rente Politik im Kontext von Covid-19 auf. Das vielzitierte soziale Brennglas Covid-19 sei ein Handlungsauftrag: Diskriminierung und Ungleichheit m\u00fcssen strukturell bek\u00e4mpft werden \u2013 durch besondere Schutzma\u00dfnahmen w\u00e4hrend der Pandemie und auch dar\u00fcber hinaus.<\/em><\/p>\n\n\n\n

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(Berlin, 11. Mai 2021)<\/strong> Zum Schutz des Rechts auf Gesundheit und zur Eind\u00e4mmung des Corona-Virus schr\u00e4nken Regierungen Grund- und Menschenrechte weltweit ein. Die Ma\u00dfnahmen betreffen alle Menschen, einige Gruppen allerdings deutlich st\u00e4rker als andere. Es ist eine Bew\u00e4hrungsprobe f\u00fcr Menschenrechte \u2013 national wie international.<\/p>\n\n\n\n

\u201eIn einer Zeit, in der Menschenrechte im Kontext von Covid-19 durch die weltweite Diskussion um Impfstoffgerechtigkeit, durch Gerichtsentscheidungen und Parlamentsdebatten in aller Munde sind, Grundrechte aber auch als Argument missbraucht werden, um letztlich Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlungen, Hass und Hetze zu verbreiten, ist es ein wichtiges Signal, dass Menschenrechtsorganisationen aufzeigen, welche menschenrechtlichen Ma\u00dfst\u00e4be im Umgang mit der Covid-19-Pandemie gelten m\u00fcssen\u201c, sagt Julia Duchrow, Stellvertreterin des Generalsekret\u00e4rs von Amnesty International in Deutschland. \u201eDas Ergebnis ist ein menschenrechtlicher Kompass, der Herausforderungen, Bedrohungen und L\u00f6sungen f\u00fcr das deutsche Pandemiemanagement und f\u00fcr menschenrechtliche Krisen weltweit im Kontext von Covid-19 benennt.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit auch in Notlagen<\/strong><\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr Deutschland bedeutet der Kompass, dass \u201ebei der Pandemiebek\u00e4mpfung rechtsstaatliche Grunds\u00e4tze im Zentrum stehen m\u00fcssen: Ein demokratischer Staat muss auch in einer medizinischen Notlage Transparenz, Nachvollziehbarkeit, Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit und demokratische Legitimation seiner Ma\u00dfnahmen sicherstellen\u201c, sagt Ulf Buermeyer, Vorsitzender und Legal Director der Gesellschaft f\u00fcr Freiheitsrechte (GFF). \u201eUm k\u00fcnftig eine m\u00f6glichst effektive und grundrechtsfreundliche Pandemiebek\u00e4mpfung zu gew\u00e4hrleisten, m\u00fcssen die bisher ergriffenen Ma\u00dfnahmen nicht nur hinsichtlich ihrer epidemiologischen Wirksamkeit evaluiert werden, sondern auch hinsichtlich ihrer gesellschaftlichen Auswirkungen und den mit ihnen einhergehenden Einschr\u00e4nkungen von Grundrechten.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Hier gilt es, vor allem vulnerable Gruppen besonders zu sch\u00fctzen: \u201eDas vielzitierte soziale Brennglas Covid-19 ist ein Handlungsauftrag: Diskriminierung und Ungleichheit m\u00fcssen strukturell bek\u00e4mpft werden \u2013 durch besondere Schutzma\u00dfnahmen w\u00e4hrend der Pandemie, aber auch dar\u00fcber hinaus\u201c, sagt Maria Scharlau, V\u00f6lkerrechtsexpertin bei Amnesty International in Deutschland. \u201eCovid-19 macht sichtbar, dass in Deutschland viele Menschen gleich von mehreren Benachteiligungen betroffen sind, die sich gegenseitig verst\u00e4rken. So sind zum Beispiel Frauen besonders von Covid-19 und den Folgen betroffen \u2013 und das h\u00e4ufig durch mehrere Faktoren. H\u00e4usliche Gewalt gegen Frauen hat durch Covid-19 und die Lockdown-Ma\u00dfnahmen stark zugenommen. Frauen sind h\u00e4ufig in sogenannten \u201asystemrelevanten\u2018 \u2013 aber gleichzeitig eher niedrig bezahlten \u2013 Berufen besch\u00e4ftigt wie als Erzieherin oder Krankenpflegerin. Sie geraten daher eher in wirtschaftliche Not und tragen oft die Hauptlast der zus\u00e4tzlich anfallenden Aufgaben innerhalb der Familie.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Antisemitische Verschw\u00f6rungsideologien<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die Organisationen warnen auch vor der zunehmenden Verbreitung antisemitischer Verschw\u00f6rungsideologien sowie vor rechtsextremen Akteuren im Umfeld der Proteste gegen Covid-19-Ma\u00dfnahmen. \u201eKritik an Regierungshandeln \u2013 auch an den Covid-19-Ma\u00dfnahmen \u2013 muss jederzeit m\u00f6glich sein. Wer Hass, Hetze und Antisemitismus verbreitet, kann aber nicht glaubhaft f\u00fcr Grundrechte eintreten\u201c, so Scharlau.<\/p>\n\n\n\n

Weltweit verst\u00e4rken die staatlichen Reaktionen zur Pandemiebek\u00e4mpfung menschenrechtliche Missst\u00e4nde und soziale Schieflagen. Brot f\u00fcr die Welt sieht die Meinungsfreiheit und zivilgesellschaftliche Handlungsr\u00e4ume in Gefahr: \u201eOb in Brasilien, Kambodscha, den Philippinen oder auch in Simbabwe, in vielen L\u00e4ndern erleben wir, wie Regierungen unter dem Deckmantel der Pandemiebek\u00e4mpfung kritische Berichterstattung und zivilgesellschaftliches Engagement unterdr\u00fccken und kriminalisieren\u201c, sagt Silke Pfeiffer, Leiterin des Referats Menschenrechte und Frieden bei Brot f\u00fcr die Welt. \u201eDie Bundesregierung sollte sich weltweit f\u00fcr den Schutz von Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidigern und zivilgesellschaftlicher Handlungsr\u00e4ume einsetzen und darauf dringen, dass alle Staaten bei der Krisenbew\u00e4ltigung die Einhaltung der universellen Menschenrechte garantieren.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Schutz entlang der Lieferketten<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Das menschenrechtliche Engagement der Bundesregierung darf sich daher nicht auf Deutschland beschr\u00e4nken. Deutschland muss \u00fcber die eigenen Grenzen hinweg f\u00fcr Menschenrechte und globale Solidarit\u00e4t als Kompass auch in internationalen Krisen eintreten. Das f\u00e4ngt bei einem Schutz der Menschenrechte entlang der Lieferketten an: \u201eDie Arbeiterinnen und Arbeiter, die unsere Alltagsprodukte herstellen, sind besonders schutzlos der Covid-19-Pandemie ausgeliefert\u201c, sagt Miriam Saage-Maa\u00df, Leiterin des Programms Wirtschaft und Menschenrechte beim European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR). \u201eNicht zuletzt deshalb ist es unbedingt erforderlich, dass der Bundestag ein ambitioniertes Sorgfaltspflichtengesetz verabschiedet und Unternehmen verpflichtet, menschenrechtliche Sorgfalt entlang der gesamten Lieferkette auszu\u00fcben.\u201c Covid-19 hat auf drastische Weise die Schw\u00e4chen globaler Wertsch\u00f6pfungsketten offengelegt.<\/p>\n\n\n\n

Arbeiterinnen und Arbeitern in der Textilindustrie in Bangladesch wird seit Jahrzehnten kein lebenssichernder Lohn gezahlt \u2013 mit dem R\u00fcckgang der Auftr\u00e4ge aus Deutschland standen sie im ersten Lockdown 2020 ohne Lohn und von Hunger bedroht auf der Stra\u00dfe. Migrantische Erntehelferinnen und Erntehelfer sind sowohl hier in Deutschland als auch in L\u00e4ndern wie Brasilien oft schutzlos Covid-19-Infektionen am Arbeitsplatz ausgeliefert.<\/p>\n\n\n\n

Auch f\u00fcr eine weltweit gerechte Verteilung von Impfstoffen gegen Covid-19 ist der Einsatz der Bundesregierung gefragt. Es kann nicht sein, dass reichere Staaten ihre Impfprogramme erfolgreich durchziehen, w\u00e4hrend \u00e4rmere L\u00e4nder nahezu leer ausgehen. \u201eNach der Zustimmung der US-Regierung f\u00fcr den Antrag von Indien und anderen L\u00e4ndern zur Aussetzung der Patentrechte muss auch die Blockadehaltung von Deutschland und der Europ\u00e4ischen Union fallen. Globaler Schutz der Gesundheit muss \u00fcber den Schutz von Patenten und die Gewinnaussichten von Pharmaunternehmen gestellt werden\u201c, so Miriam Saage-Maa\u00df.<\/p>\n\n\n\n

\"\"<\/a><\/td>Silke Pfeiffer leitet das Referat Menschenrechte und Frieden bei Brot f\u00fcr die Welt<\/a>.<\/td><\/tr>
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\"\"<\/a><\/td>Die Studie „Menschenrechte als Kompass in und aus der Covid-19-Krise“ steht \u00fcber diesen Link zum Download als PDF<\/a> bereit.<\/td><\/tr><\/tbody><\/table><\/figure>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Der Kampf gegen Covid-19 braucht in allen Bereichen eine klare Orientierung an Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten. Amnesty International, Brot f\u00fcr die Welt, das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) und die Gesellschaft f\u00fcr Freiheitsrechte (GFF) zeigen in einer gemeinsamen Analyse die menschenrechtlichen Rahmenbedingungen und den Handlungsbedarf f\u00fcr eine rechtsstaatliche, transparente und koh\u00e4rente Politik im … <\/p>\n

\u201eCovid-19-Krise: Menschenrechte als notwendiger Kompass f\u00fcr eine faire Pandemie-Politik\u201c<\/span> weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":90,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"footnotes":""},"class_list":["post-832","page","type-page","status-publish","hentry"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/finanz\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/832","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/finanz\/wp-json\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/finanz\/wp-json\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/finanz\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/finanz\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=832"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/finanz\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/832\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":833,"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/finanz\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/832\/revisions\/833"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/finanz\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=832"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}