{"id":88,"date":"2018-06-13T19:52:16","date_gmt":"2018-06-13T17:52:16","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/finanz\/?page_id=88"},"modified":"2020-09-05T00:23:11","modified_gmt":"2020-09-04T22:23:11","slug":"olaf-scholz-fuer-alibi-steuer-statt-echter-finanztranssktionssteuer","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/finanz\/olaf-scholz-fuer-alibi-steuer-statt-echter-finanztranssktionssteuer\/","title":{"rendered":"Olaf Scholz f\u00fcr Alibi-Steuer statt echter Finanztranssktionssteuer"},"content":{"rendered":"

Bundesfinanzminister Olaf Scholz will Emmanuel Macron unterst\u00fctzen, der lediglich den Aktien- und Teile des Anleihehandels besteuern, den Handel mit Finanzderivaten \u00fcber Abgaben jedoch nicht bremsen m\u00f6chte. Derivate machen den \u00fcberwiegenden Teil des Handels an den Finanzm\u00e4rkten aus, mit ihnen werden vor allem durch den Computerhandel riesige Summen zu Spekulationszwecken in Millisekunden hin- und hergeschoben. W\u00fcrden Derivate auch besteuert und Steuervermeidung konsequent bek\u00e4mpft, w\u00e4ren die Einnahmen rund achtmal h\u00f6her als mit Macrons Konzept.<\/em><\/p>\n

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\n(Stra\u00dfburg, Br\u00fcssel, Frankfurt am Mai, 12. Juni 2018)<\/strong> Finanzmininister Olaf Scholz machte in den letzten Tagen gro\u00dfe Hoffnungen hinsichtlich der Einf\u00fchrung einer Finanztransaktionssteuer in Europa. Nun wurde bekannt, was Scholz unter der Steuer versteht. Gestern sagte Scholz in Berlin, dass er den Vorschlag von Macron unterst\u00fctze. Dieser sieht jedoch nur eine Besteuerung des Handels von Aktien und manchen Anleihen, nicht aber von Derivaten vor. Scholz unterstrich diese Linie damit, dass er im Interview mit dem SPIEGEL Steuereinnahmen von 5 bis 7 Milliarden prognostizierte. W\u00fcrden Derivate auch besteuert und Steuervermeidung konsequent bek\u00e4mpft, w\u00e4ren die Einnahmen rund achtmal h\u00f6her.

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Derivate machen den \u00fcberwiegenden Teil des Handels an den Finanzm\u00e4rkten aus, mit ihnen werden vor allem durch den Computerhandel riesige Summen zu Spekulationszwecken in Millisekunden hin- und hergeschoben.<\/p>\n

Dazu urteilt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Gr\u00fcnen\/EFA-Fraktion im Europ\u00e4ischen Parlament, Sven Giegold: \u201eScholz will eine Alibi-Steuer, keine Finanztranssktionssteuer. Es ist grotesk, dass gerade ein sozialdemokratischer Finanzminister die Finanztransaktionsteuer nun faktisch begraben will. Mit der Ausnahme von Derivaten wird die Steuer zum Etikettenschwindel. Nicht Aktien sondern Derivate machen den Gro\u00dfteil kurzfristiger B\u00f6rsengesch\u00e4fte aus. Gef\u00e4hrliche Spekulationsgesch\u00e4fte werden vor allem durch Derivate get\u00e4tigt. Ohne die Besteuerung von Derivaten wird der Schaden von spekulativen \u00dcbertreibungen an den Finanzm\u00e4rkten weiterhin auf die Gesellschaft abgew\u00e4lzt. Mit 5 bis 7 Milliarden Euro werden die kurzfristig spekulierenden Teile der Finanzm\u00e4rkte weiterhin Gewinne machen, ohne f\u00fcr ihre Sch\u00e4den haften zu m\u00fcssen. Der Finanzminister zerst\u00f6rt so ein Gerechtigkeitsprojekt, f\u00fcr das sich viele Menschen jahrelang eingesetzt haben. Im Europaparlament gibt es seit langem eine Mehrheit f\u00fcr eine echte Finanztransaktionssteuer, auch dank des Einsatzes der europ\u00e4ischen Sozialdemokraten. Scholz macht nun aus einem scharfen Schwert eine Kindergabel.<\/p>\n

Statt sich bei diesem Thema an Frankreich dranzuh\u00e4ngen, sollte die Bundesregierung von Frankreich im Rahmen des Euro-Paket eine Unterst\u00fctzung einer echten Finantranskationsteuer fordern, die ihren Namen auch verdient. Richtig an Scholzs Vorsto\u00df ist die Unterst\u00fctzung eigener Steuern der EU. Doch dazu braucht es keinen Etikettenschwindel mit der Finanztransaktionssteuer.\u201c<\/p>\n

Ebenso scharf kritisiert das globalisierungskritische Netzwerk Attac den Vorschlag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz, die geplante europ\u00e4ische Finanztransaktionssteuer auf Aktien zu beschr\u00e4nken. \u201eScholz knickt vor der Finanzlobby ein, macht die mehr als f\u00fcnfj\u00e4hrigen Verhandlungen von zehn EU-L\u00e4ndern zur Farce und killt die Finanztransaktionssteuer\u201c, sagt Detlev von Larcher von der bundesweiten Attac-Arbeitsgruppe Finanzm\u00e4rkte und Steuern. \u201eHand in Hand begraben Scholz und Macron die Finanztransaktionssteuer zugunsten einer schlichten B\u00f6rsensteuer wie der britischen stamp duty.\u201c<\/p>\n

Alfred Eibl vom Attac-Koordinierungskreis: \u201eWas Scholz jetzt vorschl\u00e4gt, hat mit einer Finanztransaktionsteuer nicht einmal den Namen gemein. Das Aufkommen ist viel zu gering, und eine D\u00e4mpfung des gef\u00e4hrlichen Hochgeschwindigkeithandels mit Derivaten ist offenbar gar nicht beabsichtigt. Damit hat sich die Lobby der Finanzindustrie wieder gegen die Mehrheit der Menschen in Deutschland und der EU durchgesetzt.\u201c<\/p>\n

Das internationale Attac-Netzwerk setzt sich seit seiner Gr\u00fcndung vor 20 Jahren f\u00fcr eine Besteuerung von Finanztransaktionen ein, um Spekulation einzud\u00e4mmen und die Kapitalm\u00e4rkte zu stabilisieren. Die Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer sollen zur Armutsbek\u00e4mpfung und f\u00fcr den Klimaschutz verwendet werden \u2013 weltweit. Seit 2009 engagiert sich Attac Deutschland zusammen mit 100 weiteren zivilgesellschaftlichen Organisationen in der Kampagne \u201eSteuer gegen Armut\u201c<\/a>.<\/p>\n\n\n

\"\"<\/a><\/td>Sven Giegold (B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen)<\/a> ist Abgeordneter im Europ\u00e4ischen Parlament.<\/td><\/tr><\/tbody><\/table><\/figure>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Bundesfinanzminister Olaf Scholz will Emmanuel Macron unterst\u00fctzen, der lediglich den Aktien- und Teile des Anleihehandels besteuern, den Handel mit Finanzderivaten \u00fcber Abgaben jedoch nicht bremsen m\u00f6chte. Derivate machen den \u00fcberwiegenden Teil des Handels an den Finanzm\u00e4rkten aus, mit ihnen werden vor allem durch den Computerhandel riesige Summen zu Spekulationszwecken in Millisekunden hin- und hergeschoben. W\u00fcrden … <\/p>\n

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