{"id":980,"date":"2022-03-16T18:16:56","date_gmt":"2022-03-16T17:16:56","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/finanz\/?page_id=980"},"modified":"2022-03-16T18:16:56","modified_gmt":"2022-03-16T17:16:56","slug":"ceta-entspricht-weiterhin-nicht-den-anspruechen-an-ein-progressives-handelsabkommen","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/finanz\/ceta-entspricht-weiterhin-nicht-den-anspruechen-an-ein-progressives-handelsabkommen\/","title":{"rendered":"CETA entspricht weiterhin nicht den Anspr\u00fcchen an ein progressives Handelsabkommen"},"content":{"rendered":"\n

Das Bundesverfassungsgericht hat im M\u00e4rz 2022 sein Urteil zu mehreren Verfassungsbeschwerden gegen das europ\u00e4isch-kanadische Wirtschafts- und Handelsabkommen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) verk\u00fcndet und sichergestellt, dass Entscheidungen der CETA-Aussch\u00fcsse demokratisch an die Bundesregierung und den Bundestag r\u00fcckgebunden sein m\u00fcssen. Der DGB erinnert daran dass die fr\u00fchere Bundesregierung und die Europ\u00e4ische Kommission bei Vertragsabschluss versprochen hatten, etwa das Nachhaltigkeitskapitel deutlich nachzubessern, um alle Besch\u00e4ftigten vor negativen Auswirkungen des Abkommens zu sch\u00fctzen. Das in CETA bisher enthaltene Nachhaltigkeitskapitel ist schwach, es enth\u00e4lt keine durchsetzbaren Rechtsmittel, um Verst\u00f6\u00dfe gegen Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, gegen Rechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern oder bei Verst\u00f6\u00dfen gegen Umweltschutzvorschriften effektiv zu ahnden.<\/em><\/p>\n\n\n\n

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(Berlin, 15. M\u00e4rz 2022)<\/strong> Das Bundesverfassungsgericht hat heute sein Urteil zu mehreren Verfassungsbeschwerden gegen das europ\u00e4isch-kanadische Wirtschafts- und Handelsabkommen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) verk\u00fcndet<\/a>, darunter auch die von Mehr Demokratie, foodwatch und Campact initiierte B\u00fcrgerklage \u201cNein zu CETA\u201d. Die Verfassungsbeschwerden und Organstreitverfahren gegen die vorl\u00e4ufige Anwendung des Freihandelsabkommens CETA waren erfolglos. Dennoch: \u201eDas Gericht stellt sicher, dass Entscheidungen der CETA-Aussch\u00fcsse demokratisch an die Bundesregierung und den Bundestag r\u00fcckgebunden sein m\u00fcssen<\/a>\u201d, erkl\u00e4rt Roman Huber, Beschwerdef\u00fchrer und Bundesvorstand von Mehr Demokratie, stellvertretend f\u00fcr das B\u00fcndnis. \u201cDiese Klarstellung h\u00e4tte es ohne unsere Verfassungsbeschwerde nicht gegeben.\u201d<\/p>\n\n\n\n

Das Gericht betont auch: Der deutsche Vertreter im Ministerrat hat ein Vetorecht. Eine erneute Verfassungsbeschwerde gegen die Zustimmung und vollst\u00e4ndige Anwendung von CETA ist laut Gericht fr\u00fchestens m\u00f6glich, wenn das deutsche Zustimmungsgesetz bereits vorliegt, aber noch nicht in Kraft getreten ist.<\/p>\n\n\n\n

Ob CETA verfassungskonform ist, sei nach der heutigen Entscheidung weiterhin offen. \u201cDie Entscheidungist kein verfassungsrechtlicher Freibrief. Zudem sind die Schiedsgerichte, gegen die sich unser B\u00fcndnis ebenfalls gewandt hat, noch gar nicht in Kraft. Wir behalten uns vor, erneut nach Karlsruhe zu ziehen, wenn das Zustimmungsgesetz auf dem Tisch liegt\u201d, sagt Huber.<\/p>\n\n\n\n

Das B\u00fcndnis von foodwatch, Campact und Mehr Demokratie will vor allem verhindern, dass durch CETA eine neue und demokratisch unzureichend legitimierte Entscheidungsebene entsteht, die den Alltag der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in Europa beeinflusst<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

Position des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB): \u201eCETA dringend nachbessern!\u201c<\/strong><\/p>\n\n\n\n

DGB-Vorstandsmitglied Stefan K\u00f6rzell sagte am Dienstag in Berlin: \u201eCETA entspricht weiterhin nicht den gewerkschaftlichen Anspr\u00fcchen an ein progressives Handelsabkommen. Das in CETA enthaltene Nachhaltigkeitskapitel ist schwach, es enth\u00e4lt keine durchsetzbaren Rechtsmittel, um Verst\u00f6\u00dfe gegen Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, gegen Rechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern oder bei Verst\u00f6\u00dfen gegen Umweltschutzvorschriften effektiv zu ahnden.<\/p>\n\n\n\n

Die damalige Bundesregierung und die Europ\u00e4ische Kommission hatten uns bei Vertragsabschluss versprochen, das Nachhaltigkeitskapitel deutlich nachzubessern. Hier wurde in den letzten Jahren massiv gebremst. Wir fordern die Bundesregierung daher auf, endlich Druck auf die EU-Kommission auszu\u00fcben, um den Reformprozess des Abkommens einzuleiten. Denn es gilt, alle Besch\u00e4ftigten vor negativen Auswirkungen des Abkommens zu sch\u00fctzen.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Am 15. Februar 2017 hat das Europ\u00e4ische Parlament CETA zugestimmt. Am 21. September 2017 ist CETA vorl\u00e4ufig in Kraft getreten. Stefan K\u00f6rzell erinnert daran: \u201eVor sieben Jahren sind allein in Berlin 250.000 Menschen auf die Stra\u00dfe gegangen, um gegen Abkommen dieser Art zu protestieren. Denn sie verst\u00e4rken das ungleiche Machtverh\u00e4ltnis zwischen Unternehmen und Besch\u00e4ftigten. Wir brauchen Handelsabkommen, die zu einer gerechten Verteilung der Gewinne in der Gesellschaft beitragen und dabei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, Verbraucherinnen und Verbraucher sowie die Umwelt sch\u00fctzen.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts am 15. M\u00e4rz 2022 wurden die Klagen gegen die vorl\u00e4ufige Anwendung des Handelsabkommens zwischen der EU und Kanada (CETA) f\u00fcr erfolglos erkl\u00e4rt. Die Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag angek\u00fcndigt, nach diesem Urteil dar\u00fcber zu entscheiden, ob die Ratifizierung des Abkommens eingeleitet werden soll. Sollte die Bundesregierung das CETA-Abkommen ratifizieren, w\u00fcrde es vollumf\u00e4nglich Anwendung finden. Dazu geh\u00f6rte dann auch der umstrittene Investitionsschutz, der ausl\u00e4ndischen Investoren weitgehende Rechte einr\u00e4umt. So k\u00f6nnten \u201elegitime Gewinnerwartungen\u201c von ausl\u00e4ndischen Unternehmen eingeklagt werden, wenn gesetzliche Regelungen, wie Schutzrechte f\u00fcr Besch\u00e4ftigte, negative Auswirkungen auf die Unternehmensgewinne haben.<\/p>\n\n\n\n

Hintergrund der Verfassungsbeschwerde<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Im Sommer 2016 hatten Foodwatch, Mehr Demokratie und Campact gemeinsam mit 125.000 B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern eine unterst\u00fctzte Verfassungsbeschwerde angesto\u00dfen, vertreten von Prof. Dr. Bernhard Kempen und Prof. Dr. Wolfgang Wei\u00df. Ansatzpunkt waren die in CETA vorgesehenen Aussch\u00fcsse. Diese w\u00fcrden aus Sicht der Beschwerdef\u00fchrenden den Einfluss der Parlamente schw\u00e4chen, wodurch auch die Stimmen der W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler weniger wert w\u00e4ren.<\/p>\n\n\n\n

Die in CETA vorgesehenen, bisher aber nicht aktiven Schiedsgerichte sieht das B\u00fcndnis als Paralleljustiz, die staatliche Handlungsfreiheit einschr\u00e4nkt und Konzerne beg\u00fcnstigt. Zudem sei das bew\u00e4hrte Vorsorgeprinzip gef\u00e4hrdet, das zum Beispiel f\u00fcr den Gesundheits- und Verbraucherschutz eine Rolle spielt.<\/p>\n\n\n\n

Im Oktober 2016 hatte das Bundesverfassungsgericht drei Auflagen f\u00fcr die vorl\u00e4ufige Anwendung von CETA gemacht:<\/p>\n\n\n\n

  1. Angewendet werden d\u00fcrfen nur die Teile, die in die alleinige Zust\u00e4ndigkeit der EU fallen. Die vorl\u00e4ufige Anwendung des Schiedsgerichtssystems ist damit ausgeschlossen.<\/li>
  2. Die CETA-Aussch\u00fcsse m\u00fcssen demokratisch an die Parlamente der Mitgliedstaaten r\u00fcckgebunden werden.<\/li>
  3. Deutschland und andere Mitgliedstaaten m\u00fcssen die vorl\u00e4ufige Anwendung von CETA einseitig k\u00fcndigen k\u00f6nnen.<\/li><\/ol>\n\n\n\n
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    Roman Huber<\/a> ist Gesch\u00e4ftsf\u00fchrender Bundesvorstand bei Mehr Demokratie e.V.<\/a><\/p>\n\n\n\n

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    Stefan K\u00f6rzell<\/a> ist Mitglied des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrenden DGB-Bundesvorstandes.<\/p>\n\n\n\n

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