{"id":990,"date":"2022-04-08T18:55:39","date_gmt":"2022-04-08T16:55:39","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/finanz\/?page_id=990"},"modified":"2022-04-08T22:12:43","modified_gmt":"2022-04-08T20:12:43","slug":"jetzt-erst-recht-plaedoyer-fuer-die-einfuehrung-einer-gesundheits-haftpflicht","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/finanz\/jetzt-erst-recht-plaedoyer-fuer-die-einfuehrung-einer-gesundheits-haftpflicht\/","title":{"rendered":"Jetzt erst recht! Pl\u00e4doyer f\u00fcr die Einf\u00fchrung einer Gesundheits-Haftpflicht"},"content":{"rendered":"\n

Nach Berechnungen von Charit\u00e9-ForscherInnen sind in Deutschland acht bis neun von zehn Corona-Neuansteckungen auf Ungeimpfte zur\u00fcckzuf\u00fchren; sich nicht impfen zu lassen, f\u00fchrt damit zu einer Sch\u00e4digung Dritter, die bei h\u00e4ufigem Vorkommen normalerweise durch eine gesetzliche Haftpflicht abgedeckt wird. Eine Gesundheits-Haftpflicht-Versicherung zus\u00e4tzlich zur Krankenversicherung kann zuk\u00fcnftig dazu beitragen, die gesellschaftlichen Kosten einer Pandemie zu tragen. F\u00fcr diejenigen mit ausreichendem Impfschutz soll die Pr\u00e4mie null Euro betragen, denn diese haben bereits ihren Beitrag f\u00fcr eine Reduzierung des Ansteckungsgeschehens auf eine solche Weise geleistet; f\u00fcr die anderen k\u00f6nnte man eine einheitliche Pr\u00e4mie pro Person ansetzen, verwaltet werden k\u00f6nnte das sehr einfach von den Krankenkassen.<\/em><\/p>\n\n\n\n

\n\n\n\n
\"\"<\/figure>\n\n\n\n
\n\n\n\n

Da ist sie also krachend gescheitert, die Einf\u00fchrung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht in Deutschland. Verschieden am 7.4.2022 im Deutschen Bundestag. Auch die flehende Mahnung des Bundesgesundheitsministers, dass bei immer noch 200-300 Toten t\u00e4glich durch Covid19 eigentlich kein Zur\u00fccklehnen und Aussitzen denkbar sei, hat nicht gefruchtet. Der grenzenlose Freiheitsbegriff der FDP und der Wunsch der CDU\/CSU, die Zerstrittenheit der Ampel \u00f6ffentlich vorf\u00fchren zu k\u00f6nnen, waren in der Kombination st\u00e4rker. Ist da noch Hoffnung oder m\u00fcssen wir ergebenst auf die n\u00e4chste Welle sp\u00e4testens im Herbst warten?<\/p>\n\n\n\n

Es k\u00f6nnte einen Ausweg geben, der einen erneuten Anlauf verdiente, weil er eben nicht direkt k\u00f6rperlich eingreifend wirkt. Die einfache organisatorische Alternative zu einer Impfpflicht mit durchaus vergleichbarer Verhaltenswirkung w\u00e4re eine Differenzierung der Krankenkassenbeitr\u00e4ge nach Impfstatus. Ich habe im Sommer<\/a> und Herbst 2021<\/a> daf\u00fcr argumentiert, wegen der vielen Vorteile. Dazu geh\u00f6rt vor allem, dass es immer noch ein starkes Moment der Freiwilligkeit beibeh\u00e4lt. Und man ben\u00f6tigt daf\u00fcr auch kein zentrales Impfregister, da die Kassen bereits \u00fcber ihre Abrechnungen ein Gro\u00dfteil der Impfaktivit\u00e4ten in den Unterlagen haben und die von Impfzentren, Apotheken, Krankenh\u00e4usern und so weiter bei den bei ihnen Versicherten durchgef\u00fchrten Impfungen diesen dezentral verwalteten Datens\u00e4tzen sehr einfach zuzuspielen sind. Die Kassen k\u00f6nnen auch leicht erkennen, ob medizinische Gr\u00fcnde gegen eine Impfung sprechen.<\/p>\n\n\n\n

Und ein nicht zu untersch\u00e4tzender Pluspunkt ist weiter, dass die KV-Beitr\u00e4ge weitgehend automatisch und aufwandsarm abgebucht werden. W\u00e4hrend eine Impfpflicht mit Bu\u00dfgeldern von \u00fcberlasteten Ordnungsbeh\u00f6rden und wegen der zu erwartenden Einspr\u00fcche schnell ebenso \u00fcberfluteten Gerichten nur sehr aufw\u00e4ndig durchzusetzen w\u00e4re. Einen kleinen Vorgeschmack, was da zu erwarten ist, zeigt das franz\u00f6sische Beispiel. Dort verfolgt die Polizei 200.000 aufgeflogene F\u00e4lschungen des dortigen Impfnachweises (\u201aPass sanitaire\u2018)<\/a>. Immerhin hat der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek von der CSU gewisse Sympathien f\u00fcr eine solche L\u00f6sung der Differenzierung bei den Krankenkassenbeitr\u00e4gen erkennen lassen<\/a>, zumindest als Erg\u00e4nzung zu einer Impfpflicht.<\/p>\n\n\n\n

Womit ich aber in diesem Ausma\u00df nicht gerechnet habe, war der Einwand von vielen Seiten, damit seien ja auch in Zukunft andere Malus-Regelungen bei den gesetzlichen Krankenkassen m\u00f6glich und das sei auf keinen Fall w\u00fcnschenswert. So, als ob eine Gesellschaft intellektuell nicht in der Lage w\u00e4re, die Gesundheitsgef\u00e4hrdungen wegen einer Pandemie und durch normales Alltagsverhalten zu unterscheiden. Typisch hier die Aussage eines der Staatssekret\u00e4re im Bundeswirtschaftsministerium, Michael Keller von den Gr\u00fcnen<\/a>: \u201eUnser Gesundheitswesen basiert auf dem Gedanken der Solidarit\u00e4t\u2026 Es ist also egal, ob man jeden Morgen joggen geht oder 20 Zigaretten am Tag raucht. Die Beitragss\u00e4tze sind f\u00fcr alle Menschen gleich.\u201c Es w\u00e4re f\u00fcr jemand in einer solchen Position doch hilfreich gewesen, sich vorher bei seinen BeamtInnen kundig zu machen. Dabei h\u00e4tte man ihn sicher auf den \u00a7 52 des F\u00fcnften Buchs des Sozialgesetzbuchs<\/a>, \u2011 Gesetzliche Krankenversicherung \u2011, aufmerksam gemacht, die die angeblich so universale Solidarit\u00e4t bei welchen Aktivit\u00e4ten auch immer durchaus einschr\u00e4nken. Zwar m\u00f6gen die Beitragss\u00e4tze vorher gleich sein, aber bei \u201aSelbstverschulden\u2018 kann doch jetzt schon nachtr\u00e4glich zur Kasse gebeten werden.<\/p>\n\n\n\n

Und noch etwas ist an der Aussage von Michael Keller grundfalsch: die Annahme, wir w\u00fcssten durch einfache Anschauung, ob ein bestimmtes Verhalten kostensteigernd oder kostensenkend ist. Nehmen wir das von ihm angef\u00fchrte Beispiel der 20 Zigaretten t\u00e4glich versus des regelm\u00e4\u00dfigen Joggens. Gesundheits\u00f6konomInnen haben sich des Themas durchaus angenommen und sind zu \u00fcberraschenden Ergebnissen gekommen. So wird in Deutschland die Gesellschaft einschlie\u00dflich ihrer Sozialkassen durch das Rauchen finanziell erheblich entlastet<\/a>. Denn Nichtraucher ben\u00f6tigen vor allem l\u00e4ngere Rentenzahlen und zahlen keine Tabaksteuer, wobei diese einen erheblichen Posten bei den staatlichen Einnahmen bildet. Auch der unterstellte \u00f6konomische Vorteil des Joggens ist mehr als zweifelhaft. Niederl\u00e4ndische ForscherInnen fanden heraus, dass dort die Gesundheitsbewussten \u00fcber die Lebenszeit insgesamt gerechnet vergleichsweise hohe Krankheitskosten aufwiesen<\/a>, mehr als etwa die Gruppe der \u00dcbergewichtigen mit vermutlich wenig sportlichen Aktivit\u00e4ten.<\/p>\n\n\n\n

Nun mag es unwahrscheinlich sein, aber nach heutigem Wissenstand auch nicht v\u00f6llig auszuschlie\u00dfen, dass eine solche Argumentation ebenso f\u00fcr an Corona Erkrankte mit vorheriger bewusster Nicht-Impfung gelten k\u00f6nnte. Niemand kann im Moment absch\u00e4tzen, wie die Kosten f\u00fcr Covid19, und dem oft folgenden Long-Covid, netto ausfallen, wenn etwa im Fall des Versterbens daran weniger Rentenzahlungen dagegen gerechnet werden. Das sind keine vernachl\u00e4ssigbaren \u00dcberlegungen. So ist etwa in den von der Pandemie stark betroffenen USA die durchschnittliche Lebenserwartung schon um immerhin 1,8 Jahre gesunken<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

Ich will deshalb hier die Argumentation neu adjustieren und einen etwas anders gelagerten Vorschlag machen. Vielleicht ist die \u2011 trotz des \u00a7 52 SGB mit Strafzahlungsm\u00f6glichkeiten \u2011 von vielen mit so viel Verve verteidigte Einheitlichkeit eines Krankenkassenbeitrags unabh\u00e4ngig von pers\u00f6nlichem Verhalten ein hohes Gut und sollte deshalb selbst bei einer Pandemie nicht in Frage gestellt werden. Dann fehlt uns aber etwas anderes: eine Haftpflicht f\u00fcr die Gef\u00e4hrdung Dritter durch Nicht-Impfung.<\/p>\n\n\n\n

Denn was man mit gro\u00dfer Sicherheit sagen kann, ist, dass Ungeimpfte das Ansteckungsrisiko bei ihren Mitmenschen erheblich steigern und es dadurch zu dort anfallendem \u201aGesundheitsleid\u2018 sowie notwendig werdenden staatlichen Gegenma\u00dfnahmen wie Gesch\u00e4fts- und Kontakteinschr\u00e4nkungen, Schulschlie\u00dfungen und so weiter kommt. Diese f\u00fchren dann sowohl zu privaten Einkommens- und Verm\u00f6gensverlusten sowie zu \u00f6ffentlichen Mehrausgaben f\u00fcr Kompensationsprogramme. Und nat\u00fcrlich auch zu \u201aentgangener Lebensfreude\u2018 durch die restriktiven Verhaltensregeln im privaten wie \u00f6ffentlichen Bereich.<\/p>\n\n\n\n

Der Beitrag der Ungeimpften zum Pandemiegeschehen ist sehr hoch. Nach Berechnungen von Charit\u00e9-ForscherInnen sind in Deutschland von zehn Neuansteckungen acht bis neun auf Ungeimpfte zur\u00fcckzuf\u00fchren<\/a>. Sich nicht impfen zu lassen, f\u00fchrt damit zu einer Sch\u00e4digung Dritter, die bei h\u00e4ufigem Vorkommen normalerweise durch eine gesetzliche Haftpflicht abgedeckt wird. Allen bekannt und breit akzeptiert ist hier das Beispiel der AutohalterInnen, wo man eine solche Versicherung nachweisen muss (Gesetz \u00fcber die Pflichtversicherung f\u00fcr Kraftfahrzeughalter).<\/p>\n\n\n\n

Der Vorschlag ist also, dass k\u00fcnftig zus\u00e4tzlich zur Krankenversicherung eine Gesundheits-Haftpflicht-Versicherung abgeschlossen werden muss, die beitr\u00e4gt, die gesellschaftlichen Kosten einer Pandemie zu tragen. F\u00fcr diejenigen mit ausreichendem Impfschutz soll die Pr\u00e4mie 0 \u20ac betragen, denn diese haben bereits ihren Beitrag f\u00fcr eine Reduzierung des Ansteckungsgeschehens auf eine solche Weise geleistet. F\u00fcr die anderen k\u00f6nnte man eine einheitliche Pr\u00e4mie pro Person ansetzen (zum Beispiel 50 \u20ac im Monat). Verwaltet werden k\u00f6nnte das sehr einfach von den Krankenkassen, die ja Erfahrung mit solchen Zusatzaufgaben besitzen und via der mit ihnen verbundenen Pflegekassen bereits die Pflegversicherungs-Beitr\u00e4ge mit einziehen.<\/p>\n\n\n\n

Man mag einwenden, dass im Unterschied zur KfZ-Haftpflicht die einzelnen VerursacherInnen einer Ansteckung fast nie festzustellen sind. Das ist richtig. Aber auch die Auto-Haftpflicht kennt eine Kompensation aus Kollektivmitteln, wenn ein\/e VerursacherIn nicht ermittelt werden kann. Dazu wurde dort ein \u201aEntsch\u00e4digungsfonds f\u00fcr Sch\u00e4den aus Kraftfahrzeugunf\u00e4llen\u2018 gebildet, in den die Versicherungsfirmen einzahlen (\u00a7 8)<\/a>. Diese gemeinsame Verantwortlichkeit der ohne Grund Nicht-Geimpften w\u00e4re bei einer Gesundheits-Haftpflicht dann nicht die Ausnahme, sondern die Regel.<\/p>\n\n\n\n

Ebenso besonders w\u00e4re die Verwendung der eingenommenen Mittel. In einer Pandemie lassen sich die dadurch entstanden Sch\u00e4den gar nicht sicher genug individualisieren. Am Ende tr\u00e4gt die Gesamtheit der B\u00fcrgerInnen, sowohl als Betroffene, aber auch vertreten durch verschiedene Einrichtungen, direkt oder indirekt die Kosten. Deshalb w\u00e4re es nur zu angebracht, dass die Einnahmen der Gesundheits-Haftpflicht Bund und L\u00e4ndern nach einem der \u00fcblichen (zum Beispiel dem vielgenutzten \u201aK\u00f6nigsteiner Schl\u00fcssel\u2018) oder neu zu bildendem Aufteilungsverfahren zur Verf\u00fcgung gestellt werden.<\/p>\n\n\n\n

\n
\n
\"\"<\/a><\/figure>\n<\/div>\n\n\n\n
\n

Prof. Dr. Gerd Gr\u00f6zinger (i.R.), Sozial- und Bildungs\u00f6konomik,\u00a0Europa-Universit\u00e4t Flensburg<\/a>.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n\n\n\n

<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Nach Berechnungen von Charit\u00e9-ForscherInnen sind in Deutschland acht bis neun von zehn Corona-Neuansteckungen auf Ungeimpfte zur\u00fcckzuf\u00fchren; sich nicht impfen zu lassen, f\u00fchrt damit zu einer Sch\u00e4digung Dritter, die bei h\u00e4ufigem Vorkommen normalerweise durch eine gesetzliche Haftpflicht abgedeckt wird. Eine Gesundheits-Haftpflicht-Versicherung zus\u00e4tzlich zur Krankenversicherung kann zuk\u00fcnftig dazu beitragen, die gesellschaftlichen Kosten einer Pandemie zu tragen. F\u00fcr … <\/p>\n

\u201eJetzt erst recht! Pl\u00e4doyer f\u00fcr die Einf\u00fchrung einer Gesundheits-Haftpflicht\u201c<\/span> weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":71,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"footnotes":""},"class_list":["post-990","page","type-page","status-publish","hentry"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/finanz\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/990","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/finanz\/wp-json\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/finanz\/wp-json\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/finanz\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/finanz\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=990"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/finanz\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/990\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":993,"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/finanz\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/990\/revisions\/993"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/finanz\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=990"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}