Die US-Intervention in Syrien geht zu Ende. Teil 1: Das politische Konzept militärische Intervention

Ob militärische Interventionen geeignet sind, Terror zum Verschwinden zu bringen oder auch nur “terroristische Gruppen” zu dezimieren, ist ungeklärt; der Augenschein spricht eher dagegen. Und wer nicht die Bedingungen für Herrschaftsstabilisierung bereits beim militärischen Vorgehen mitbedacht hat, erfährt immer mehr Rückschläge auch militärischer Art, wird militärisch gebunden wie Sisyphus, kommt nicht zu einem Ende. Total-Abbruch, wie jetzt durch die USA in Syrien, ist dann die einzige Chance, aus dem angerichteten Schlamassel wieder freizukommen.

Die US-Intervention in Syrien geht zu Ende. Teil 2: Allgemeine Lektion nach dem Konzept im Interventions-Handbuch der USA

Das Ziel, das die USA in Syrien hätten verfolgen sollen, ist im Stabilization Assistance Review (SAR) der US-Regierung aus dem Jahre 2018 präzise beschrieben: “a political endeavor to create the conditions where locally legitimate authorities and systems can peaceably manage conflict.” Die US-Regierung richtete ein Monitoring-System für die Verfolgung der Erfolge beim Wiederaufbau ein. Die dort eingebaute Metrik fokussierte auf Dienstleistungen aus restaurierten Infrastrukturen, auf Sraßenbau, auch auf wirtschaftliche Indikatoren – auf das “Materielle” im weitesten Sinne also, inklusive Ökonomie; doch ohne das schwer zu Messende, das Seelische, wie Schutz gegen Willkür, Legitimität und Versöhnung, ist all das Materielle und Ökonomische buchstäblich nichts.

Die US-Intervention in Syrien geht zu Ende. Teil 3: Die fatale Fehlkalkulation der Türkei und ihre tragische Rolle

Die Türkei unter Erdog?an ließ sich in Syrien auf eine Politik des Regime Change ein, und das mit einem viel höheren Risiko als die USA: Syrien liegt an der Südgrenze der Türkei, wenn der Versuch schiefgeht, liegt ein massives Problem mindestens direkt vor der Haustür, wahrscheinlich auch auf eigenem Boden. Zwar versteht sich die Türkei als Erbin des früheren Osmanischen Reiches, das die Levante über Jahrhunderte beherrschte, dennoch verfügt der Auswärtige Dienst der Türkei heute kaum über Arabisch sprechende Diplomaten. Bereits der Blick der Türkei auf die Arabische Welt ist nach Fachleuten von Arroganz statt von Kenntnis geprägt; unter solchen Bedingungen Außenpolitik zu betreiben, ist riskant.

Zum 75. Jahrestag des Kriegsendes am 8. Mai 2020

Der deutsche Zweig des internationalen Versöhnungsbundes setzt sich dafür ein, dass rund 12 Milliarden Euro statt für neue Kampfflugzeuge für zivile Zwecke eingesetzt werden: den konsequenten öko-sozialen Umbau der Wirtschaft in und nach der Coronakrise sowie Maßnahmen zur Abwendung der drohenden Klimakatastrophe. Zum 75. Jahrestag des Kriegsendes am 8. Mai 2020 fodert er den Abzug der letzten friedensgefährdenden Atomwaffen aus Deutschland, die noch immer in Büchel lagern.

ICAN: Kramp-Karrenbauers Kauf von US-Atombombern zeugt von mangelndem politischen Anstand

Laut Medienberichten hat Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer ihrem US-amerikanischen Kollegen Mark Esper die Beschaffung von 45 F-18-Kampfflugzeugen des US-amerikanischen Herstellers Boeing zugesichert. Die Flugzeuge sollen künftig auch als Trägersysteme für die im Rahmen der nuklearen Teilhabe der NATO in Deutschland stationierten US-Atombomben dienen. Ein Kauf neuer nuklearer Trägersysteme wird von einer Vielzahl an zivilgesellschaftlichen Gruppen abgelehnt; auch in der Bevölkerung stößt eine solche Beschaffung auf Ablehnung.

Appell gegen die atomare Aufrüstung Europas und für die Stärkung der UN-Friedensordnung

Mit einem offenen Brief haben sich europäische Friedens- und Umweltverbände an Bundeskanzlerin Angela Merkel gewandt, ihren politischen Einfluss gegen die nukleare Aufrüstung Europas einzusetzen. Die Bundesregierung soll die Stationierung neuer Atomwaffen untersagen, keine neuen Trägersysteme für Atomwaffen beschaffen und den Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen von 2017 unterschreiben und ratifizieren. Atomwaffen sind nicht nur eine Gefahr wenn sie eingesetzt werden: Bereits der Abbau des Urans zerstört Natur und Umwelt großflächig und stellt eine massive Gefahr für dort arbeitende und lebende Menschen dar.

Abzug der Atomwaffen aus Deutschland endlich umsetzen

Der Deutsche Bundestag hat die Bundesregierung am 26. März 2010 eindeutig aufgefordert, sich gegenüber den USA mit Nachdruck für den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland einzusetzen. Das ist bis heute nicht geschehen, obwohl sich regelmäßig eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung für den Abzug der US-Atomwaffen ausspricht. In Büchel in der Eifel sind weiterhin 20 US-Atombomben des Typs B-61 stationiert, die im Rahmen der Nuklearen Teilhabe in der NATO von deutschen Flugzeugen ins Ziel geflogen werden sollen; diese Bomben verfügen über die bis zu 13-fache Zerstörungskraft der Hiroshima-Bombe.

IPPNW: Entspannungspolitik und Abrüstung statt Militärmanöver — Defender Europe 20 absagen!

“Defender Europe 20” soll zukünftig im Zwei-Jahres-Turnus stattfinden, um unter anderem zu testen, ob militärische Fahrzeuge und Truppen ohne größere Hindernisse über zivile Straßen und Brücken von Deutschland Richtung Osten gelangen können. Laut dem Verteidigungsministeriums finanziert die Bundesregierung die Bereitstellung von Tankanlagen, Internetverbindungen und Übernachtungsmöglichkeiten mit 22 Millionen Euro; dazu kommen 6 Millionen Euro für die Bundeswehrsoldat*innen, die an dem Militärmanöver teilnehmen. Neben den hohen Kosten ist nicht zuletzt auch der immense ökologische Fußabdruck dieser großen Truppenbewegungen in Friedenszeiten zu bedenken.

Die Entscheidung, Drohnen der Bundeswehr zu bewaffnen, steht an. Erfahrungen im Libyen-Krieg im Hintergrund.

Drohnen reduzieren das Risiko für Soldaten, für das Personal der einsetzenden Streitkräfte. Die Erfahrung ist allerdings auch, dass diese geringere eigene Verletzlichkeit die Hemmschwelle für Interventionen in Drittstaaten senkt. In Libyen wütet der Krieg mit den meisten externen Mächten, die dort Drohnen einsetzen – ohne es zuzugeben: Im Jahre 2019, so der Sonderbeauftragte des UN-Generalsekretärs für Libyen, Ghassan Salame´, gab es mehr als 1.000 Drohnen-Schläge, was Libyen zu “probably the biggest drone war theater in the world” gemacht hat.