{"id":110,"date":"2018-12-14T15:12:20","date_gmt":"2018-12-14T14:12:20","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/frieden\/?page_id=110"},"modified":"2020-09-07T16:30:43","modified_gmt":"2020-09-07T14:30:43","slug":"brot-fuer-die-welt-kritisiert-eu-beschluss-zur-subventionierung-der-ruestungsindustrie","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/frieden\/brot-fuer-die-welt-kritisiert-eu-beschluss-zur-subventionierung-der-ruestungsindustrie\/","title":{"rendered":"Brot f\u00fcr die Welt kritisiert EU-Beschluss zur Subventionierung der R\u00fcstungsindustrie"},"content":{"rendered":"

EU-Parlament und EU-Kommission planen die Einrichtung eines Europ\u00e4ischen Verteidigungsfonds und dessen Ausstattung mit 13 Milliarden Euro im n\u00e4chsten Mehrj\u00e4hrigen Finanzrahmen 2021 bis 2027, zus\u00e4tzlich zu den nationalen Verteidigungsbudgets. Brot f\u00fcr die Welt sieht ein umfangreiches Programm zur Subventionierung der europ\u00e4ischen R\u00fcstungsindustrie. Deren Wettbewerbsf\u00e4higkeit solle erh\u00f6ht werden, so stehe es wortw\u00f6rtlich im Vorschlag der EU-Kommission.<\/em><\/p>\n

(Berlin, 12. Dezember 2018)<\/strong> EU-Parlament und EU-Kommission planen laut heutigem Beschluss die Einrichtung eines Europ\u00e4ischen Verteidigungsfonds und dessen Ausstattung mit 13 Milliarden Euro im n\u00e4chsten Mehrj\u00e4hrigen Finanzrahmen 2021 bis 2027. Zusammen mit den 6,5 Milliarden Euro, die die Kommission f\u00fcr \u201eMilit\u00e4rische Mobilit\u00e4t\u201c veranschlagen m\u00f6chte, w\u00fcrden dann fast 20 Milliarden Euro aus dem Gemeinschaftshaushalt f\u00fcr milit\u00e4rische Zwecke ausgegeben \u2013 zus\u00e4tzlich zu den nationalen Verteidigungsbudgets. Gleichzeitig sollen nach einem parallelen Gesetzentwurf Aufgaben im Bereich der zivilen Krisenpr\u00e4vention und Friedensf\u00f6rderung um etwa zwei Drittel zum laufenden Finanzrahmen gek\u00fcrzt werden. \u201eDie Mittel f\u00fcr zivile Krisenpr\u00e4vention und Friedensf\u00f6rderung zu einem Zeitpunkt zu verringern, wo Gewaltkonflikte als einer der gr\u00f6\u00dften Armutstreiber und eine zentrale Fluchtursache erkennbar werden, ist eine falsche politische Weichenstellung. Dieser Beschluss spricht der EU als zivilem Friedensprojekt Hohn. Angesichts des Entgleitens von immer mehr Konflikten in offene Kriege h\u00e4tten wir stattdessen mindestens eine Verdoppelung der Mittel f\u00fcr friedliche Konfliktbearbeitung erwartet\u201c, kommentiert Cornelia F\u00fcllkrug-Weitzel, Pr\u00e4sidentin von Brot f\u00fcr die Welt.<\/p>\n

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\u00dcber die Konsequenzen des EU-Verteidigungsfonds informiert eine Stellungnahme des „European Network against Arms Trade“.<\/figcaption><\/figure>\n

\u201eDie bisherigen St\u00e4rken der EU, n\u00e4mlich Diplomatie zur Konfliktbeilegung, Mediation, Aufbau von Institutionen und wirtschaftliche Anreize f\u00fcr die Friedensf\u00f6rderung, werden vernachl\u00e4ssigt. Stattdessen verfolgen Parlament und Kommission mit dem Verteidigungsfonds ein umfangreiches Programm zur Subventionierung der europ\u00e4ischen R\u00fcstungsindustrie. Deren Wettbewerbsf\u00e4higkeit soll erh\u00f6ht werden, so steht es wortw\u00f6rtlich im Vorschlag der EU-Kommission\u201c, so F\u00fcllkrug-Weitzel weiter. Brot f\u00fcr die Welt bef\u00fcrchtet, dass die Einrichtung des Fonds auch die Exportfreudigkeit der Branche erh\u00f6hen wird, da durch die Suventionierung unweigerlich zus\u00e4tzliche industrielle Kapazit\u00e4ten aufgebaut werden. \u201eWas die Welt sicher nicht braucht, sind mehr europ\u00e4ische Waffen\u201c, sagt F\u00fcllkrug-Weitzel.<\/p>\n

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\"\"<\/a><\/td>\nDr. Martina Fischer ist Referentin f\u00fcr Frieden und Konfliktbearbeitung bei Brot f\u00fcr die Welt<\/a>.<\/td>\n<\/tr>\n
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Vor allem offenbaren die aktuellen Haushaltsplanungen laut Brot f\u00fcr die Welt eine massive Diskrepanz. \u201eDie Mittel f\u00fcr milit\u00e4rische Forschung und Entwicklung sind v\u00f6llig \u00fcberh\u00f6ht angesetzt, w\u00e4hrend die Ausgaben f\u00fcr zivile Krisenpr\u00e4vention und Friedensf\u00f6rderung zur\u00fcckgefahren werden. Wichtige Ma\u00dfnahmen \u2011 beispielsweise zur F\u00f6rderung von Zivilgesellschaft in der Vers\u00f6hnungsarbeit, zur Wiedereingliederung ehemaliger Kindersoldaten oder zur R\u00e4umung von Landminen \u2011 entfallen\u201c, sagt Martina Fischer, Referentin f\u00fcr Frieden und Konfliktbearbeitung bei Brot f\u00fcr die Welt. Ob und wie diese Aufgaben in Zukunft finanziert werden sollen, beantwortet der Kommissionsvorschlag nicht. Brot f\u00fcr die Welt bittet die Abgeordneten des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Deutschen Bundestags, sich daf\u00fcr stark zu machen, dass die im \u201eInstrument f\u00fcr Stabilit\u00e4t und Frieden\u201c aufgef\u00fchrten Aufgaben auch im neuen EU-Finanzrahmen in vollem Umfang erhalten und verbindlich budgetiert werden.<\/p>\n

Hintergrund<\/h1>\n

Im Juni 2018 empfahl die EU-Kommission, mehrere bislang eigenst\u00e4ndige Finanzierungsinstrumente, darunter<\/p>\n