{"id":191,"date":"2019-08-14T14:50:06","date_gmt":"2019-08-14T12:50:06","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/frieden\/?page_id=191"},"modified":"2020-09-07T16:13:21","modified_gmt":"2020-09-07T14:13:21","slug":"stellungnahme-zum-auslaufen-des-inf-vertrages-vdw","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/frieden\/stellungnahme-zum-auslaufen-des-inf-vertrages-vdw\/","title":{"rendered":"Stellungnahme zum Auslaufen des INF-Vertrages am 2. August 2019 der Studiengruppe \u201eEurop\u00e4ische Sicherheit und Frieden\u201c der Vereinigung Deutscher Wissenschaftler e.V. (VDW)"},"content":{"rendered":"\n

Mit der K\u00fcndigung des INF-Vertrags (Intermediate Range Nuclear Forces; zu Deutsch: Vertrag \u00fcber nukleare Mittelstreckensysteme) durch die Vereinigten Staaten und Russland fallen ab August 2019 die v\u00f6lkerrechtlichen Beschr\u00e4nkungen f\u00fcr die Entwicklung und Stationierung neuer Mittelstreckenwaffen in Europa weg. Nun wird es darauf ankommen, eine neue atomare R\u00fcstungsspirale in Europa durch politisch bindende Vereinbarungen abzuwenden und eine politische Brandmauer zu errichten, durch die neue russische und amerikanische Atomwaffenstationierungen in Europa verhindert werden. Vor diesem Hintergrund schl\u00e4gt die Vereinigung Deutscher Wissenschaftler e.V. vor, dass Russland als vertrauensbildende Ma\u00dfnahme alle 9M729-Systeme ostw\u00e4rts des Urals stationiert; im Gegenzug k\u00f6nnten die USA und die NATO-Staaten erkl\u00e4ren, keine landgest\u00fctzten Mittelstreckenraketen in Europa zu stationieren.<\/em><\/p>\n\n\n\n

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Mit der K\u00fcndigung des INF-Vertrags (Intermediate Range Nuclear Forces; zu Deutsch: Vertrag \u00fcber nukleare Mittelstreckensysteme) durch die Vereinigten Staaten und Russland fallen ab August 2019 die v\u00f6lkerrechtlichen Beschr\u00e4nkungen f\u00fcr die Entwicklung und Stationierung neuer Mittelstreckenwaffen in Europa weg. Das Vertragswerk war im Kontext der Entspannungspolitik beschlossen worden und hatte 1987 das Ende des Kalten Krieges eingeleitet. Dem Vertrag folgte ein beispielloser Abr\u00fcstungsprozess, in dem ca. 2.700 Tr\u00e4gersysteme mit ca. 4.000 Atomsprengk\u00f6pfen eliminiert wurden und weitere Abr\u00fcstungsvertr\u00e4ge m\u00f6glich wurden. US-Pr\u00e4sident Trump und der russische Pr\u00e4sident Putin haben Anfang Februar 2019 nacheinander erkl\u00e4rt, den Vertrag zu suspendieren. Die US-Regierung verweist zudem auf das wachsende INF-Potenzial Chinas und anderer Staaten. Sie macht geltend, dass der INF-Vertrag veraltet ist, weil er diese Staaten nicht einbezieht. Eine Multilateralisierung des Vertrages wurde bisher allerdings nie ernsthaft angegangen. Daraus ergibt sich die akute Gefahr, dass weltweit eine neue gef\u00e4hrliche R\u00fcstungsspirale beginnt sowie die nukleare Bedrohung f\u00fcr Europa wieder w\u00e4chst: Als m\u00f6gliche milit\u00e4rische Gegenma\u00dfnahmen der NATO-Staaten (North Atlantic Treaty Organization) f\u00fcr Europa werden die Neustationierung bodengest\u00fctzter INF-Systeme, konventionell und nuklear, der Ausbau der Raketenabwehr, die Einf\u00fchrung von see- und luftgest\u00fctzter Flugk\u00f6rper oder die Verst\u00e4rkung konventioneller Streitkr\u00e4fte diskutiert.<\/p>\n\n\n\n

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Russland und die USA haben keine ernsthaften Schritte\nunternommen, um eine L\u00f6sung f\u00fcr die gegenseitigen Anschuldigungen, die seit\n2014 bestehen, zu finden. Im Wesentlichen geht es zun\u00e4chst um die umstrittene\nReichweite eines russischen Flugk\u00f6rpers 9M729 sowie um die potenziellen\nOffensivkapazit\u00e4ten zweier NATO-Raketenabwehrstellungen in Polen und Rum\u00e4nien.\nDer neue russische, nuklear best\u00fcckbare Marschflugk\u00f6rper soll weiter als 500 km\nfliegen und wurde inzwischen in vier Verb\u00e4nden stationiert. Der INF-Vertrag\nbeinhaltet einen Mechanismus (Special Verification Commission), in dem\ngegenseitige Vertragsverst\u00f6\u00dfe im Vorfeld gekl\u00e4rt werden k\u00f6nnen. Seit 2014 sind\nvon R\u00fcstungskontrollexperten zahllose Vorschl\u00e4ge gemacht worden, um die\nINF-Krise zu l\u00f6sen. Die NATO-Staaten sehen die russischen Vertragsverletzungen\nals gesichert an, aber der \u00d6ffentlichkeit liegen keine konkreten Beweise daf\u00fcr\nvor. Die Unwilligkeit, diese eher technischen Probleme zu l\u00f6sen, legt die\nVermutung nahe, dass seitens der USA und Russlands kein Interesse an einer\nWeiterf\u00fchrung des Vertrages besteht. Eine eigenst\u00e4ndige, europ\u00e4ische Strategie\nzum Erhalt der INF-Beschr\u00e4nkungen ist nicht erkennbar.<\/p>\n\n\n\n

Das Ende des Vertragswerkes muss im Wirkungszusammenhang mit\nder neuen geopolitischen und geo\u00f6konomischen Konfrontation zwischen den\nVereinigten Staaten, Russland und China gesehen werden, in dem der nach dem\nKalten Krieg erreichte Stand der kooperativen Sicherheit und die Politik des\nAusgleichs verloren gegangen sind. Der Verlust des INF-Vertrags spiegelt den\nVertrauensverlust und die seit einigen Jahren herrschende gef\u00e4hrliche\nGespr\u00e4chsverweigerung zwischen Washington und Moskau wider. Auch im Bereich der\nkonventionellen R\u00fcstung stehen sich in Europa erneut milit\u00e4rische Kr\u00e4fte\nRusslands und der NATO in einer Weise gegen\u00fcber, die an die Situation im Kalten\nKrieg erinnert. Mit der Aufl\u00f6sung des INF-Vertrages wird die Sicherheitslage in\nEuropa verschlechtert. Europa steht erneut an einem Scheideweg, an dem es sich\nauf seine eigenen friedens- und sicherheitspolitischen Interessen besinnen\nmuss. Das wird durch unterschiedliche Positionierungen unter den europ\u00e4ischen\nPartnern leider erschwert.<\/p>\n\n\n\n

Nach der Aufk\u00fcndigung des INF-Vertrages wird es darauf\nankommen, eine neue atomare R\u00fcstungsspirale in Europa durch politisch bindende\nVereinbarungen abzuwenden.<\/p>\n\n\n\n

Es gilt, eine politische Brandmauer zu errichten, durch die\nneue russische und amerikanische Atomwaffenstationierungen in Europa verhindert\nwerden. Die strategische Stabilit\u00e4t zwischen der NATO und Russland wird durch\ndie erfolgte Stationierung russischer Marschflugk\u00f6rper des Typs 9M729 nicht\nwesentlich beeintr\u00e4chtigt. Vor diesem Hintergrund schlagen wir vor, dass\nRussland und die NATO eine gegenseitige Selbstbeschr\u00e4nkung bei\nMittelstreckenwaffen vereinbaren und aus\u00fcben. Hierzu k\u00f6nnte geh\u00f6ren, dass\nRussland als vertrauensbildende Ma\u00dfnahme alle 9M729-Systeme ostw\u00e4rts des Urals\nstationiert. Im Gegenzug k\u00f6nnten die USA und die NATO-Staaten erkl\u00e4ren, dass\nsie keine landgest\u00fctzten Mittelstreckenraketen in Europa stationieren. Dies schlie\u00dft\neine Erkl\u00e4rung ein, die amerikanischen Aegis-Startrampen in Osteuropa nicht f\u00fcr\ndie Stationierung von Marschflugk\u00f6rpern zu nutzen. F\u00fcr das Aushandeln\nentsprechender Vereinbarungen k\u00f6nnte neben bilateralen Sondierungen auch der\nNATO-Russland-Rat genutzt werden. Bei der notwendigen Verifikation sollten\nBeobachtungsfl\u00fcge im Rahmen des Vertrags \u00fcber den offenen Himmel (Open Skies)\neinbezogen werden. Deutschland k\u00f6nnte mit seinem neuen Open Skies Flugzeug nach\nIndienststellung einen wichtigen Beitrag zu dieser Verifikation leisten.<\/p>\n\n\n\n

Wir fordern die Bundesregierung auf, sich wesentlich st\u00e4rker\nals bisher daf\u00fcr einzusetzen, dass die NATO-Staaten auf die Aufk\u00fcndigung des\nINF-Vertrages in Europa ma\u00dfvoll und deeskalierend reagieren, um der russischen\nSeite ein vergleichbar kooperatives Verhalten zu erm\u00f6glichen.<\/p>\n\n\n\n

\u00dcber diese kurzfristigen Ma\u00dfnahmen hinaus bedarf es\nmittelfristig neuer Anstrengungen zur politischen und milit\u00e4rischen\nVertrauensbildung zwischen der NATO und Russland, die neue Ans\u00e4tze in der R\u00fcstungskontrolle\nauf vertraglicher Grundlage erm\u00f6glichen, um Frieden und Sicherheit in Europa\nwieder zu festigen. Wechselseitige Gegenr\u00fcstung und Abschreckungsdoktrinen\nk\u00f6nnen den Frieden nicht sichern, u.a. weil keine Seite eine\nEskalationskontrolle generieren kann. K\u00fcnftig sind dar\u00fcber hinaus folgende\nsicherheitspolitischen Schritte zur Stabilisierung der Situation denkbar: <\/p>\n\n\n\n

  1. Sondierung der M\u00f6glichkeit einer wechselseitigen\nVerzichterkl\u00e4rung auf den Ersteinsatz von Nuklearwaffen zwischen NATO und\nRussland (\u201eNo first use pledge\u201c) als vertrauensbildende Ma\u00dfnahme. <\/li>
  2. Aufnahme von Gespr\u00e4chen und Verhandlungen f\u00fcr\neine Vereinbarung zwischen der NATO und Russland, in der beide Seiten erkl\u00e4ren,\ndass sie keine bodengest\u00fctzten Marschflugk\u00f6rper und ballistischen Flugk\u00f6rper\nmit mehr als 500 km Reichweite in Europa stationieren werden. Diese\nVereinbarung sollte in einen neuen Verbotsvertrag m\u00fcnden, in den sp\u00e4ter auch\nsee- und luftgest\u00fctzte atomare Marschflugk\u00f6rper einbezogen werden k\u00f6nnten.\nUmfassende Verifikationsma\u00dfnahmen sind dazu auszuarbeiten.<\/li>
  3. Aufnahme von Gespr\u00e4chen und Verhandlungen f\u00fcr\nglobale Verbote nuklear best\u00fcckter Marschflugk\u00f6rper und nuklear best\u00fcckter\nballistischer Flugk\u00f6rper mit Reichweiten von z.B. 500 km bis 5.500 km inklusive\neines umfassenden Verifikationssystems. M\u00f6gliche Vertragsparteien w\u00e4ren neben\nden USA und Russland, Indien, China und Pakistan.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Diese weitergehenden r\u00fcstungskontrollpolitischen Vorschl\u00e4ge\nsetzen ein Mindestma\u00df an wiedergewonnenem politischem Vertrauen und einen\nSpannungsabbau zwischen den NATOStaaten und Russland sowie einen neuen Konsens\ninnerhalb der NATO-Allianz voraus. Hierf\u00fcr sollte sich die Bundesregierung\nnachdr\u00fccklich einsetzen, um Frieden und Sicherheit in Europa zu st\u00e4rken.<\/p>\n\n\n\n

    Unterzeichner:<\/strong><\/p>\n\n\n\n