{"id":215,"date":"2019-11-11T17:46:49","date_gmt":"2019-11-11T16:46:49","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/frieden\/?page_id=215"},"modified":"2020-09-07T16:08:17","modified_gmt":"2020-09-07T14:08:17","slug":"kommentar-zu-den-forderungen-von-annegret-kramp-karrenbauer-zur-staerkeren-militarisierung-der-deutschen-aussenpolitik","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/frieden\/kommentar-zu-den-forderungen-von-annegret-kramp-karrenbauer-zur-staerkeren-militarisierung-der-deutschen-aussenpolitik\/","title":{"rendered":"Kommentar zu den Forderungen von Annegret Kramp-Karrenbauer zur st\u00e4rkeren Militarisierung der deutschen Au\u00dfenpolitik"},"content":{"rendered":"\n

von Clemens Ronnefeldt<\/strong><\/em><\/p>\n\n\n\n

Es gibt viele gute Gr\u00fcnde, dem Aufruf Annegret Kramp-Karrenbauer zur st\u00e4rkeren Militarisierung der deutschen Au\u00dfenpolitik entschieden zu widersprechen. Die Produktion von Waffen verschlingt Unsummen, die sehr viel wichtigeren Etats fehlen; Milit\u00e4r verbraucht Unmengen an fossilen Energien und verhindert damit Klimagerechtigkeit und gef\u00e4hrdert das \u00dcberleben auf diesem Planeten. Wenn wir Frieden wollen, gilt es, diesen auch vorzubereiten!<\/em><\/p>\n\n\n\n

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Annegret Kramp-Karrenbauer hat Grundsatzfragen der deutschen Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik aufgeworfen und m\u00f6chte damit einen \u00f6ffentlichen Diskurs ansto\u00dfen. Ich halte es f\u00fcr eine Chance, diesem Vorpreschen der deutschen Verteidigungsministerin auf breiter Ebene durch Kirchen, Gewerkschaften und anderen zivilgesellschaftlichen Akteuren entschieden zu widersprechen.<\/p>\n\n\n\n

Die\nVerteidigungsministerin fordert, wof\u00fcr Horst K\u00f6hler noch zur\u00fcck getreten ist<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Neu sind die Gedanken von Annegret\nKramp-Karrenbauer nicht: In den \u201eVerteidigungspolitischen Richtlinien\u201c von 1992\nist nachzulesen:<\/p>\n\n\n\n

\u201eDabei\nl\u00e4sst sich die deutsche Politik von vitalen Sicherheitsinteressen leiten: […]\nAufrechterhaltung des freien Welthandels und des ungehinderten Zugangs zu\nM\u00e4rkten und Rohstoffen in aller Welt [\u2026]\u201c<\/em> (Quelle: Der Bundesminister der\nVerteidigung (Hrsg.), Bonn, 26.11.1992.)<\/p>\n\n\n\n

Im Grundlagenbuch der Bundeswehr, dem \u201eWei\u00dfbuch\n2006\u201c steht:<\/p>\n\n\n\n

\u201eDeutschland,\ndessen wirtschaftlicher Wohlstand vom Zugang zu Rohstoffen, Waren und Ideen\nabh\u00e4ngt, hat ein elementares Interesse an einem friedlichen Wettbewerb der\nGedanken, an einem offenen Welthandelssystem und freien Transportwegen.\u201c<\/em> (Quelle: Bundesministerium\nder Verteidigung (Hrsg.): Wei\u00dfbuch 2006 zur Sicherheitspolitik Deutschlands und\nzur Zukunft der Bundeswehr, Berlin 2006).<\/p>\n\n\n\n

In den Verteidigungspolitischen\nRichtlinien vom 18. Mai 2011 wurde formuliert:<\/p>\n\n\n\n

\u201eFreie\nHandelswege und eine gesicherte Rohstoffversorgung sind f\u00fcr die Zukunft\nDeutschlands und Europas von vitaler Bedeutung. [\u2026] Die Erschlie\u00dfung, Sicherung\nvon und der Zugang zu Bodensch\u00e4tzen, Vertriebswegen und M\u00e4rkten werden neu\ngeordnet. Verknappungen von Energietr\u00e4gern und anderer f\u00fcr die Hochtechnologie\nben\u00f6tigter Rohstoffe bleiben nicht ohne Auswirkungen auf die Staatenwelt.\nZugangsbeschr\u00e4nkungen k\u00f6nnen konfliktausl\u00f6send wirken. St\u00f6rungen der\nTransportwege und der Rohstoff- und Warenstr\u00f6me, z.B. durch Piraterie und\nSabotage des Luftverkehrs, stellen eine Gef\u00e4hrdung f\u00fcr Sicherheit und Wohlstand\ndar.
\nDeutschland ist bereit, als Ausdruck nationalen Selbstbehauptungswillens und\nstaatlicher Souver\u00e4nit\u00e4t zur Wahrung seiner Sicherheit das gesamte Spektrum\nnationaler Handlungsinstrumente einzusetzen. Dies beinhaltet auch den Einsatz\nvon Streitkr\u00e4ften.\u201c<\/em><\/p>\n\n\n\n

Ein Jahr zuvor hatte der damalige\nBundespr\u00e4sident Horst K\u00f6hler am 22.5.2010 in einem Interview im\nDeutschlandradio gesagt:<\/p>\n\n\n\n

\u201eMeine\nEinsch\u00e4tzung ist aber, dass insgesamt wir auf dem Wege sind, doch auch in der\nBreite der Gesellschaft zu verstehen, dass ein Land unserer Gr\u00f6\u00dfe mit dieser\nAu\u00dfenhandelsorientierung und damit auch Au\u00dfenhandelsabh\u00e4ngigkeit auch wissen\nmuss, dass im Zweifel, im Notfall auch milit\u00e4rischer Einsatz notwendig ist, um\nunsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze\nregionale Instabilit\u00e4ten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere\nChancen zur\u00fcckschlagen negativ durch Handel, Arbeitspl\u00e4tze und Einkommen.\u201c<\/em><\/p>\n\n\n\n

Emp\u00f6rt trat er kurz darauf zur\u00fcck, als er\nf\u00fcr diese Aussagen heftig kritisiert wurde. Frau Kramp-Karrenbauer: Nehmen Sie\nsich Herrn K\u00f6hler zum Vorbild \u2011 Treten Sie zur\u00fcck von ihrem Ministeramt!<\/p>\n\n\n\n

Zum\nAfghanistaneinsatz<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Frau Kramp-Karrenbauer f\u00fchrt die\nBundeswehr-Eins\u00e4tze in Mali und Afghanistan als notwendig an. Insbesondere der\nAfghanistan-Einsatz, in dem deutsche Soldaten bereits seit 18 Jahren \u2011 dreimal\nso lang wie der 2. Weltkrieg – im Einsatz sind, gilt schon lange als\ngescheitert. Weil die NATO allerdings nicht eingestehen m\u00f6chte, dass trotz\naller US-Dollar-Milliarden dieser Krieg verloren wurde, werden die restlichen\nNATO-Truppen immer noch nicht abgezogen.<\/p>\n\n\n\n

J\u00fcrgen Heiducoff, milit\u00e4rpolitischer\nBerater der Bundesregierung in Kabul, zuvor Leiter f\u00fcr Aufkl\u00e4rung und\nSicherheit der \u201eKabul Multinational Brigade\u201c der ISAF, schrieb einen \u201eBrandbrief\u201c\nan die Bundesregierung bereits im Jahre 2007:<\/p>\n\n\n\n

\u201eEs\ngibt keine Entschuldigung f\u00fcr das durch unsere westlichen Milit\u00e4rs erzeugte\nLeid unter den unbeteiligten und unschuldigen Menschen. […] Ich gerate\nzunehmend in Widerspruch zu dem, wie die eigenen westlichen Truppen in\nAfghanistan agieren. [\u2026] Es ist unertr\u00e4glich, dass unsere Koalitionstruppen und\nISAF inzwischen bewusst Teile der Zivilbev\u00f6lkerung und damit erhoffte Keime der\nZivilgesellschaft bek\u00e4mpfen. […] Westliche Jagdbomber und Kampfhubschrauber\nverbreiten Angst und Schrecken unter den Menschen. Dies m\u00fcssen die Paschtunen\nals Terror empfinden. Wir sind dabei, durch diese unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfige\nmilit\u00e4rische Gewalt das Vertrauen der Afghanen zu verlieren. [(…])\u201c<\/em> (Quelle: Zeidler,\nMarkus\/Restle, Georg: \u201eBrandbrief aus Kabul \u2011 Schwere Vorw\u00fcrfe gegen westliche\nMilit\u00e4rs in Afghanistan\u201c, Monitor vom 31. Mai 2007,\nwww.wdr.de\/tv\/monitor\/presse_070531.phtml)<\/p>\n\n\n\n

J\u00fcrgen Heiducoff wurde nach diesem Brandbrief von Lagebesprechungen vor Ort ausgeschlossen und nach Deutschland versetzt.<\/p>\n\n\n\n

\"\"<\/a><\/td>Clemens Ronnefeldt ist Referent f\u00fcr Friedensfragen beim deutschen Zweig des internationalen Vers\u00f6hnungsbundes<\/a>. Seit 2006 ist er Moderator bei der Internationalen M\u00fcnchner Friedenskonferenz. 2017 wurde er mit dem Peter-Becker-Preis der Universit\u00e4t Marburg f\u00fcr Friedens- und Konfliktforschung ausgezeichnet.<\/td><\/tr>
<\/td>\"\"<\/a><\/td><\/tr><\/tbody><\/table><\/figure>\n\n\n\n

Aufr\u00fcstung\nund Krieg sind keine L\u00f6sungen \u2011 es gibt zivile Alternativen<\/strong><\/p>\n\n\n\n