{"id":237,"date":"2020-03-11T16:47:24","date_gmt":"2020-03-11T15:47:24","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/frieden\/?page_id=237"},"modified":"2020-09-07T16:02:53","modified_gmt":"2020-09-07T14:02:53","slug":"die-entscheidung-drohnen-der-bundeswehr-zu-bewaffnen-steht-an-erfahrungen-im-libyen-krieg-im-hintergrund","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/frieden\/die-entscheidung-drohnen-der-bundeswehr-zu-bewaffnen-steht-an-erfahrungen-im-libyen-krieg-im-hintergrund\/","title":{"rendered":"Die Entscheidung, Drohnen der Bundeswehr zu bewaffnen, steht an. Erfahrungen im Libyen-Krieg im Hintergrund."},"content":{"rendered":"\n

Drohnen reduzieren das Risiko f\u00fcr Soldaten, f\u00fcr das Personal der einsetzenden Streitkr\u00e4fte. Die Erfahrung ist allerdings auch, dass diese geringere eigene Verletzlichkeit die Hemmschwelle f\u00fcr Interventionen in Drittstaaten senkt. In Libyen w\u00fctet der Krieg mit den meisten externen M\u00e4chten, die dort Drohnen einsetzen \u2013 ohne es zuzugeben: Im Jahre 2019, so der Sonderbeauftragte des UN-Generalsekret\u00e4rs f\u00fcr Libyen, Ghassan Salame\u00b4, gab es mehr als 1.000 Drohnen-Schl\u00e4ge, was Libyen zu \u201cprobably the biggest drone war theater in the world\u201d gemacht hat.<\/em><\/p>\n\n\n\n

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Milit\u00e4rische \u201eDrohnen\u201c sind fliegende Plattformen<\/a>. Wie Flugzeuge k\u00f6nnen sie Aufkl\u00e4rungsmittel oder zus\u00e4tzlich auch Waffen (Bomben, Raketen) tragen. Da kein Personal an Bord ist, kommt es bei ihrem Einsatz nicht zu Verlusten an eigenen Soldaten. Drohnen k\u00f6nnen stundenlang am etwa selben Ort aufkl\u00e4ren und dann urpl\u00f6tzlich zuschlagen (beziehungsweise zuschlagen lassen, indem sie nach Identifizierung eines lohnenden Ziels ein Kampfflugzeug ordern).<\/p>\n\n\n\n

\"\"<\/a><\/figure><\/div>\n\n\n\n

Aufkl\u00e4rungsdrohnen k\u00f6nnen klein und relativ billig sein.\nDrohnen, die auch Waffen tragen, hingegen sind gro\u00df und teuer, also ein deutlich\nlohnenderes Ziel f\u00fcr eine Flug-Abwehr. Drohnen als Kombinations-Plattformen erfordern,\ndass die Lufthoheit unstrittig gegeben ist beziehungsweise mit drastischen\nPr\u00e4ventions-Schl\u00e4gen vorher erk\u00e4mpft wurde. Mit einfacher Luftabwehr\n(\u201eMANPADs\u201c), die am Boden leicht verf\u00fcgbar ist, lassen sich die mit 3.000 bis\n6.000 Meter hoch fliegenden bewaffneten Kombinations-Drohnen nicht abschie\u00dfen.\nDaf\u00fcr bedarf es Luftabwehr-Systeme ganz anderer technologischer Komplexit\u00e4t und\ndeutlich h\u00f6herer Kosten \u2013 Systeme also, die von irregul\u00e4ren Milizen, die auch\ndeswegen benutzt werden, um f\u00fcr die Sponsor-M\u00e4chte die eigene Beteiligung abstreitbar\nzu machen, nicht zu erlangen sind.<\/p>\n\n\n\n

Die Kl\u00e4rungs-Agenda in Deutschland<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die Entscheidung, Drohnen f\u00fcr die Bundeswehr zu beschaffen, ist bereits gef\u00e4llt worden. Die Luftwaffe hat unbemannte Flug-Systeme vom Typ Heron TP geleast, ab November 2020 wird sie f\u00fcr f\u00fcnf Jahre dar\u00fcber verf\u00fcgen<\/a>. Am Horizont steht die sogenannte Euro-Drohne, die mit Frankreich zusammen entwickelt wird.<\/p>\n\n\n\n

Die Debatte zur Einf\u00fchrung von Kampfdrohnen wird nicht zum ersten Mal gef\u00fchrt. Aktuell unternimmt das Verteidigungsministerium einen neuen Anlauf: Am 24. M\u00e4rz 2020 werden bei einer Podiumsdiskussion im Bendler-Block in Berlin Vertreter von Wissenschaft, Politik, Kirchen und zivilen Organisationen \u00fcber diese Frage debattieren<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

Hintergrund ist der Beschluss des Deutschen Bundestages zur Beschaffung der Drohnen im Jahr 2018. Darin wurde entschieden, die Bewaffnung in einem getrennten sp\u00e4teren Beschluss zu regeln \u2013 nach einer ausf\u00fchrlichen v\u00f6lkerrechtlichen, verfassungsrechtlichen und ethischen Debatte. Im Koalitionsvertrag vom 7. Februar 2018<\/a> hei\u00dft es (Tz 7596 bis 7604):<\/p>\n\n\n\n

\u201eWir werden im Rahmen der\nEurop\u00e4ischen Verteidigungsunion die Entwicklung der Euro-Drohne weiterf\u00fchren.\nAls \u00dcbergangsl\u00f6sung wird die Drohne HERON TP geleast. \u00dcber die Beschaffung\nvon Bewaffnung wird der Deutsche Bundestag nach\nausf\u00fchrlicher v\u00f6lkerrechtlicher, verfassungsrechtlicher und ethischer\nW\u00fcrdigung<\/strong> gesondert entscheiden. Hierzu wird die Bundesregierung eine\ngesonderte Vorlage erstellen und dem Deutschen Bundestag zuleiten.<\/em><\/p>\n\n\n\n

Vor einer zuk\u00fcnftigen\nBeschaffung von bewaffnungsfertigen Drohnen sind die konzeptionellen Grundlagen\nf\u00fcr deren Einsatz zu schaffen.<\/em>\u201c<\/p>\n\n\n\n

Die Veranstaltung im Bendler-Block ist in drei Diskussionsrunden nach den drei Aspekten \u201emilit\u00e4risch\u201c, \u201eethisch\u201c, \u201erechtlich\u201c aufgeteilt. Generalinspekteur Eberhard Zorn wird mit \u201eMilit\u00e4rischen Betrachtungen zur Drohnenfrage\u201c beginnen. Darauf wird in einer ersten Podiumsdiskussion mit Bundestagsabgeordneten aus allen Fraktionen reagiert werden k\u00f6nnen. In der folgenden Podiumsdiskussion \u00fcber die ethische Dimension von bewaffneten Drohnen sind die Ethik-Spezialisten gefragt, die Evangelische Seite ist durch den Milit\u00e4rbischof Sigurd Rink vertreten, nicht durch den Friedensbeauftragten der EKD. Es folgt abschlie\u00dfend die Podiumsdiskussion mit Rechtsexperten.<\/p>\n\n\n\n

\"\"<\/a><\/td>Dr. Hans-Jochen Luhmann ist Mitglied im Vorstand der Vereinigung Deutscher Wissenschaftler e.V. (VDW)<\/a><\/td><\/tr>
<\/td>\"\"<\/a><\/td><\/tr><\/tbody><\/table><\/figure>\n\n\n\n

Zur Nutzungs-Option targeted\nkilling<\/em><\/strong><\/p>\n\n\n\n

Aufgrund des Settings hege ich eine Bef\u00fcrchtung: M\u00f6glicherweise\ndebattieren die Seiten jeweils getrennt; auf der \u201eethischen Seite\u201c k\u00f6nnte man allein\ndie M\u00f6glichkeit des targeted killing<\/em>\nsehen und folglich thematisieren. Zu dieser Verwendungsweise sagt bereits der\nKoalitionsvertrag \u2013 sibyllinisch \u2013 (Tz 7606):<\/p>\n\n\n\n

\u201eV\u00f6lkerrechtswidrige\nT\u00f6tungen lehnen wir kategorisch ab, auch durch Drohnen.<\/em>\u201c<\/p>\n\n\n\n

Ob die bisherige Einsatzweise der USA nach Auffassung der Parteien,\ndie die Koalition tragen, v\u00f6lkerrechtswidrig war, dar\u00fcber besagt dieser Text\nnichts \u2013 die Bundesregierung h\u00e4lt sich bedeckt. Man ist nicht gegen targeted killing <\/em>als solches, sondern lediglich\nsofern es \u201ev\u00f6lkerrechtswidrig\u201c ist. <\/em>Das\naber ist nach Auffassung der Bundesregierung ungekl\u00e4rt. Das ist auch kaum\nkl\u00e4rbar. Der d\u00fcnne rechtliche Schutzschirm \u201esofern v\u00f6lkerrechtswidrig\u201c vermag\neiner Regierung den Zugriff auf die Option gezielte T\u00f6tungen von \u201eTerroristen\u201c\nals Kombattanten kaum abzusperren Die Konsequenz: Es ist somit eine legitime\nethische Haltung, der sich rechtlich nicht ernstlich erkl\u00e4renden Bundesregierung\ndie Bewaffnung von Drohnen zu untersagen, um ihr die Option targeted killing<\/em> realiter zu nehmen.<\/p>\n\n\n\n

Mittlerweile haben die USA haben ihr Monopol beim Einsatz \u201ebewaffneter\nDrohnen\u201c verloren. Im Jahre 2019 besa\u00dfen 28 Staaten solche Drohnen. Zw\u00f6lf\nStaaten, also neben den USA elf weitere, haben mit ihren Kampfdrohnen auch\nbereits \u201etargeted killing\u201c-Operationen durchgef\u00fchrt. Eine nicht-staatliche\nOrganisation ist bereits in diese Kategorie von bewiesenen F\u00e4higkeiten aufger\u00fcckt.<\/p>\n\n\n\n

Lehren aus dem Libyen-Krieg: Erh\u00f6hte Interventions-Wahrscheinlichkeit sowie:\nzur Nutzungs-Option \u201cverdeckte Eins\u00e4tze\u201d<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Im Krieg in Libyen, ich meine die seit 2019 angeheizte aktuelle Phase, scheint eine Verf\u00fchrung auf, die dem Waffentyp \u201eDrohnen\u201c eigen ist; und eine weitere Nutzungs-Option: die von Luftschl\u00e4gen, deren Urheberschaft viel leichter im Unbestimmten zu halten ist als die via Kampfflugzeuge. Libyen ist der Krieg mit der h\u00f6chsten Zahl von Drohnen-Eins\u00e4tzen bislang. Bewaffnete Drohnen schie\u00dfen dort in Massen Raketen ab oder werfen Bomben. Im Jahre 2019, so der Sonderbeauftragte des UN-Generalsekret\u00e4rs f\u00fcr Libyen, Ghassan Salam\u00e9, gab es mehr als 1.000 Drohnen-Schl\u00e4ge<\/a>, was Libyen zu \u201cprobably the biggest drone war theater in the world<\/em>\u201d gemacht hat.<\/p>\n\n\n\n

In Libyen w\u00fctet zugleich der Krieg mit den meisten externen M\u00e4chten, die dort Drohnen einsetzen \u2013 ohne es zuzugeben. In Libyen herrscht inzwischen gleichsam eine verkehrte Welt<\/a>. Ausgerechnet die USA sind die einzige externe Macht, die zu ihren Eins\u00e4tzen stehen, sie im Nachgang \u00f6ffentlich bekannt machen. Da sind die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) mit ihren Drohnen-Eins\u00e4tzen f\u00fcr die Haftar-Seite und die T\u00fcrkei f\u00fcr die al-Serraj-Seite. Frankreich hat k\u00fcrzlich bewaffnete Drohnen beschafft und sie in Niger stationiert \u2013 so k\u00f6nnte sich Frankreich alsbald als der vierte Staat erweisen, welcher mittels Kampfdrohnen-Eins\u00e4tzen Einflu\u00df in Libyen sucht.<\/p>\n\n\n\n

Die VAE haben heimlich eine Milit\u00e4rbasis in Ost-Libyen errichtet,\nvon der aus sie Haftars Vormarsch unterst\u00fctzen. Sie tun dies \u00fcbrigens auch mit sogenannten\n\u201eLuft-Traktoren\u201c. Das sind in den USA gebaute Landwirtschafts- beziehungsweise\nFeuerl\u00f6sch-Flugzeuge, die f\u00fcr milit\u00e4rische Eins\u00e4tze umgebaut wurden und nun in\nLibyen f\u00fcr die Emiratis von S\u00f6ldnern geflogen werden. Es muss nicht immer\nHigh-tech sein.<\/p>\n\n\n\n

Konsequenz<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die soldatischen Vertreter werden in dem anstehenden\nDiskussionsprozess in Deutschland argumentieren: \u201eDrohnen reduzieren das Risiko\nf\u00fcr Soldaten, f\u00fcr das Personal der einsetzenden Streitkr\u00e4fte.\u201c Ja, das stimmt.\nDie Erfahrung ist allerdings auch, dass diese geringere eigene Verletzlichkeit die\n(Hemm-)Schwelle f\u00fcr Interventionen in Drittstaaten senkt. Das macht einen\nMehreinsatz wahrscheinlich, diese Steigerung ist zu erwarten. Es wird\ninteressant sein zu beobachten, wie man mit diesem Sachverhalt in den kommenden\nDebatten umgehen wird. Ob er wirklich nur zur Seite gewischt wird mit dem\nArgument: \u201eBei uns wird alles nach Recht und Gesetz gemacht!\u201c? Das w\u00e4re, als\nMuster betrachtet, die Wiederholung des sch\u00f6nen Satzes \u201eV\u00f6lkerrechtswidrige T\u00f6tungen lehnen wir kategorisch ab, auch durch\nDrohnen.<\/em>\u201c<\/p>\n\n\n\n

Nachtrag: Der Drohnenkrieg der Vereinigten Emirate und dessen Deckung\ndurch die USA<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Im V\u00f6lkerrecht geschieht Rechtsfortbildung regelm\u00e4\u00dfig qua Meinungen\nim Schrifttum der V\u00f6lkerrechtswissenschaft. Die ist, wenn auch in Grenzen, zwar\nzu einer kl\u00e4renden Meinungsbildung in der Lage, da gibt es Konvergenzen von\nEinsichten \u2013 zum Tragen f\u00fcr Regierungshandeln kommen kann das aber nur dann,\nwenn Regierungen zu \u201eeiner Kultur v\u00f6lkerrechtlicher Rechtfertigung\u201c\nzur\u00fcckkehren w\u00fcrden, wie sie in der Charta der Vereinten Nationen unterstellt beziehungsweise\ndarin impliziert war. Eine Regierung, die bei der Abgabe v\u00f6lkerrechtlicher\nUrteile diskriminiert zwischen Freund und Feind und nur zu Gewalt-Handlungen\nletzterer ihr Urteil abgibt, kann keinen legitimen Anspruch darauf erheben,\ndass ihre Ank\u00fcndigung: \u201eV\u00f6lkerrechtswidrige Interventionen lehnen wir ab\u201c, ihr\nauch als ernst gemeint abgenommen wird.<\/p>\n\n\n\n

Teil einer v\u00f6lkerrechtlichen Beurteilung beim Einsatz\nbewaffneter Drohnen im Pioniereinsatzgebiet Libyen w\u00e4re die Benennung von Urhebern\nbei Drohnenschl\u00e4gen. Regierungen des Westens sind aufgrund ihrer Geheimdienstkapazit\u00e4ten\nund deren Vernetzung in aller Regel in der Lage, den Urheber zu identifizieren.\nMit der Benennung verh\u00e4lt es sich anders. Gelegentlich braucht es daf\u00fcr sogar\neinen Konsens untereinander. Solche Schl\u00e4ge zuzugeben beziehungsweise sie zu verschleiern\nist Teil der Taktik in Interventions-Vorhaben. Die VAE haben sich offenbar,\nnach dem Vorbild Israels, f\u00fcr eine Taktik der vollst\u00e4ndigen Stummheit\nentschieden. Dessen ungeachtet kann \u201aman\u2019 selbstverst\u00e4ndlich in der Regel\nwissen, wer jeweils zugeschlagen hat.<\/p>\n\n\n\n

Vor diesem Hintergrund halte ich diesen Bericht zur Kollaboration des Westens<\/a> bei der taktischen Entscheidung der Vereinigten Emirate f\u00fcr die Verschleierung f\u00fcr bemerkenswert:<\/p>\n\n\n\n

\u201eAmong the most striking\nillustrations of shifting power relations in the Middle East and North Africa\nis the newly expansionist role of the\nUnited Arab Emirates<\/strong>. In 2014, the Emirates stunned the Obama\nadministration when, without prior notice, its fighter jets struck the Libya\nDawn militia coalition in Tripoli \u2014 a previous iteration of the forces that are\nnow fighting against Haftar. A super-rich nation of around 1 million citizens,\nthe Emirates had no tangible interest in Libya, some 4.000 kilometers … away.\nThe Emirates never admitted to the\nstrikes<\/strong>, and neither the United\nStates nor other states ever openly accused the Emiratis<\/strong>. U.S. diplomacy at\nleast momentarily dissuaded the Emirates from continuing its fighter jet\nsorties. But the United States did not prevent the Emirates from covertly\nestablishing a military base in eastern Libya …<\/em><\/p>\n\n\n\n

Since April 2019, the Emiratis have been the leading driver behind Libya\u2019s\nnew civil war<\/em><\/strong>, deploying drones\nand fighter jets and supplying sophisticated weapons such as Russian-made air\ndefense batteries in support of Haftar\u2019s Tripoli offensive. But the Emirates\nhas never admitted to any presence in Libya. And while Western states have criticized Russian and Turkish meddling in\nLibya, they have shied away from mentioning the Emirates<\/strong>. Even after an\nairstrike killed 53 migrants in Tripoli in July 2019, a U.N. investigation<\/strong> concluded that a Mirage 2000-9 had dropped the\nbomb but stopped short of naming the\nEmirates despite incontrovertible evidence<\/strong>.<\/em><\/p>\n\n\n\n

Though no more than a\nfederation of city-states, the Emirates\nhas enjoyed complete impunity for destructive military campaigns<\/strong> not only\nin Libya, but also in Yemen. Underlying\nthat impunity is the Emiratis\u2019 spectacular success<\/strong> in turning their financial\nmight and status as a leading importer of arms from the United States and\nEurope into political influence in\nWestern capitals<\/strong>. And yet, Emirati regional expansionism is rooted in\nopposition to Western policies: It was prompted by Western support to fledgling\nattempts in North Africa to overcome decades of dictatorship after 2011, and by\nthe nuclear deal with Iran. Since the advent of the Trump administration, U.S.\nand Emirati policies have aligned more easily, and shrewd Emirati lobbying with\nTrump\u2019s inner circle has further bolstered Emirati influence<\/em>.\u201c
<\/p>\n\n\n\n

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\u201eDie Entscheidung, Drohnen der Bundeswehr zu bewaffnen, steht an. Erfahrungen im Libyen-Krieg im Hintergrund.\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":56,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"footnotes":""},"class_list":["post-237","page","type-page","status-publish","hentry"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/frieden\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/237","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/frieden\/wp-json\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/frieden\/wp-json\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/frieden\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/frieden\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=237"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/frieden\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/237\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":333,"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/frieden\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/237\/revisions\/333"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/frieden\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=237"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}