{"id":273,"date":"2020-04-20T16:56:34","date_gmt":"2020-04-20T14:56:34","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/frieden\/?page_id=273"},"modified":"2020-09-07T15:54:35","modified_gmt":"2020-09-07T13:54:35","slug":"ican-kramp-karrenbauers-kauf-von-us-atombombern-zeugt-von-mangelndem-politischen-anstand","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/frieden\/ican-kramp-karrenbauers-kauf-von-us-atombombern-zeugt-von-mangelndem-politischen-anstand\/","title":{"rendered":"ICAN: Kramp-Karrenbauers Kauf von US-Atombombern zeugt von mangelndem politischen Anstand"},"content":{"rendered":"\n

Laut Medienberichten hat Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer ihrem US-amerikanischen Kollegen Mark Esper die Beschaffung von 45 F-18-Kampfflugzeugen des US-amerikanischen Herstellers Boeing zugesichert. Die Flugzeuge sollen k\u00fcnftig auch als Tr\u00e4gersysteme f\u00fcr die im Rahmen der nuklearen Teilhabe der NATO in Deutschland stationierten US-Atombomben dienen. Ein Kauf neuer nuklearer Tr\u00e4gersysteme wird von einer Vielzahl an zivilgesellschaftlichen Gruppen abgelehnt; auch in der Bev\u00f6lkerung st\u00f6\u00dft eine solche Beschaffung auf Ablehnung.<\/em><\/p>\n\n\n\n

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(Berlin, 20. April 2020)<\/strong> Laut Medienberichten sagt CDU-Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer den Kauf von US-Kampflugzeugen zu \u2011 ohne vorherige Absprache innerhalb der Regierungskoalition. Der deutsche Zweig der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN), die 2017 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde, kritisiert dieses Vorgehen deutlich.<\/p>\n\n\n\n

Wie Spiegel Online berichtet, hat Verteidigungsministerin und CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer in einer Mail an ihren US-amerikanischen Kollegen Mark Esper die Beschaffung von 45 F-18-Kampfflugzeugen des US-amerikanischen Herstellers Boeing zugesichert. Ein Kauf w\u00fcrde den Bundeshaushalt mit einer zweistelligen Milliardensumme belasten.<\/p>\n\n\n\n

\u201eVor dem Hintergrund der fehlenden politischen \u00dcberpr\u00fcfung und Mitbestimmung durch den Bundestag stellt ein solches Vorgehen ein Schlag ins Gesicht der parlamentarischen Demokratie dar\u201c, kommentiert Johannes Mikeska, Vorstandsmitglied von ICAN Deutschland, das kolportierte Vorgehen. \u201eEine Entscheidung \u00fcber den Kauf von atomwaffenf\u00e4higen Kampfflugzeugen und damit R\u00fcstungsausgaben in Milliardenh\u00f6he eigenm\u00e4chtig vorwegnehmen zu wollen, zeugt von mangelndem politischen Anstand. Zumal in der jetzigen Situation, in der die Folgen der Jahrhundertkrise f\u00fcr den Staathaushalt noch nicht absehbar sind.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Die F-18 Kampfflugzeuge sollen k\u00fcnftig auch als Tr\u00e4gersysteme f\u00fcr die im Rahmen der nuklearen Teilhabe der NATO in Deutschland stationierten US-Atombomben dienen. Die Atomwaffen sollen in den kommenden Jahren durch modernere Versionen mit deutlich erweiterten F\u00e4higkeiten ersetzt werden. Zusammengenommen w\u00fcrde es sich um die umfassendste nukleare Aufr\u00fcstung in Deutschland seit der Nachr\u00fcstung in Folge des NATO-Doppelbeschlusses handeln.<\/p>\n\n\n\n

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W\u00e4hrend sich die SPD-Bundestagsfraktion noch Anfang M\u00e4rz in einem Positionspapier \u201ef\u00fcr eine gewissenhafte, sachliche und sorgf\u00e4ltige Er\u00f6rterung der nuklearen Teilhabe und der damit zusammenh\u00e4ngenden Entscheidung, welches Nachfolgesystem f\u00fcr den Tornado in Frage kommt\u201c<\/a>, ausgesprochen hat, will die CDU-Verteidigungsministerin nun offenbar eigenm\u00e4chtig Fakten schaffen. Das jetzige Vorgehen war offensichtlich nicht zwischen den Koalitionspartnern abgestimmt. Bereits zuvor wurde berichtet, dass es innerhalb der SPD gro\u00dfe Vorbehalte gegen den Kauf von US-Kampfjets gebe. \u201eHinter dem Vorgehen steckt scheinbar das politische Kalk\u00fcl, dass die SPD in der jetzigen Krise einem gr\u00f6\u00dferen Koalitionskrach aus dem Weg gehen w\u00fcrde\u201c, sagt Johannes Mikeska.<\/p>\n\n\n\n

Ein Kauf neuer nuklearer Tr\u00e4gersysteme wird von einer Vielzahl an zivilgesellschaftlichen Gruppen abgelehnt<\/a>. Auch in der Bev\u00f6lkerung st\u00f6\u00dft eine solche Beschaffung auf Ablehnung. Bei einer repr\u00e4sentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov lehnten 61 Prozent der Befragten einen Kauf von Kampfjets, welche die F\u00e4higkeit zum Abwurf von US-Atomwaffen haben, ab<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

\"\"<\/a><\/td>Johannes Mikeska ist Vorstandsmitglied bei ICAN Deutschland<\/a>.<\/td><\/tr>
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Laut Medienberichten hat Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer ihrem US-amerikanischen Kollegen Mark Esper die Beschaffung von 45 F-18-Kampfflugzeugen des US-amerikanischen Herstellers Boeing zugesichert. Die Flugzeuge sollen k\u00fcnftig auch als Tr\u00e4gersysteme f\u00fcr die im Rahmen der nuklearen Teilhabe der NATO in Deutschland stationierten US-Atombomben dienen. Ein Kauf neuer nuklearer Tr\u00e4gersysteme wird von einer Vielzahl an zivilgesellschaftlichen Gruppen abgelehnt; … <\/p>\n

\u201eICAN: Kramp-Karrenbauers Kauf von US-Atombombern zeugt von mangelndem politischen Anstand\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":52,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"footnotes":""},"class_list":["post-273","page","type-page","status-publish","hentry"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/frieden\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/273","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/frieden\/wp-json\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/frieden\/wp-json\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/frieden\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/frieden\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=273"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/frieden\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/273\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":325,"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/frieden\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/273\/revisions\/325"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/frieden\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=273"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}