{"id":300,"date":"2020-06-25T13:55:25","date_gmt":"2020-06-25T11:55:25","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/frieden\/?page_id=300"},"modified":"2020-09-07T15:47:32","modified_gmt":"2020-09-07T13:47:32","slug":"aerztin-und-medizinstudentin-wegen-hausfriedensbruch-auf-bundeswehr-flugplatz-buechel-verurteilt","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/frieden\/aerztin-und-medizinstudentin-wegen-hausfriedensbruch-auf-bundeswehr-flugplatz-buechel-verurteilt\/","title":{"rendered":"\u00c4rztin und Medizinstudentin wegen „Hausfriedensbruch“ auf Bundeswehr-Flugplatz B\u00fcchel verurteilt"},"content":{"rendered":"\n

Die \u00c4rztin Dr. Brigitte Hornstein und die Medizinstudentin Thuy Linh Pham aus Hannover hatten am 30. April 2019 gemeinsam mit f\u00fcnfzehn weiteren Friedensaktivist*innen in zwei Gruppen eine Aktion Zivilen Ungehorsams auf dem Milit\u00e4rgel\u00e4nde in B\u00fcchel in der Eifel durchgef\u00fchrt. W\u00e4hrend eine Gruppe ein \u201catomwaffenfreies Picknick\u201d zwischen zwei Umz\u00e4unungen veranstaltete, \u00fcberwand die zweite Gruppe beide Z\u00e4une und hielt eine Mahnwache \u201cAtomwaffenfrei jetzt!\u201d ab. Das Amtsgericht in Cochem ahndete jetzt im Juni 2020 das Engagement der \u00c4rztin und der Medizinstudentin gegen die auf dem Bundeswehr-Flugplatz B\u00fcchel stationierten atomaren Massenvernichtungswaffen.<\/em><\/p>\n\n\n\n

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(Berlin, 25. Juni 2020)<\/strong> Mit je drei\u00dfig Tagess\u00e4tzen ahndete Amtsrichter Zimmermann gestern in Cochem das Engagement der \u00c4rztin Dr. Brigitte Hornstein und der Medizinstudentin Thuy Linh Pham aus Hannover gegen die auf dem Bundeswehr-Flugplatz B\u00fcchel stationierten atomaren Massenvernichtungswaffen. Sie hatten am 30. April 2019 gemeinsam mit f\u00fcnfzehn weiteren Friedensaktivist*innen in zwei Gruppen eine Aktion Zivilen Ungehorsams auf dem Milit\u00e4rgel\u00e4nde durchgef\u00fchrt. W\u00e4hrend eine Gruppe ein \u201eatomwaffenfreies Picknick\u201c zwischen zwei Umz\u00e4unungen veranstaltete, \u00fcberwand die zweite Gruppe beide Z\u00e4une und hielt eine Mahnwache \u201eAtomwaffenfrei jetzt!\u201c ab. Das Verfahren gegen einen dritten Beklagten wurde abgetrennt und vertagt. Die beiden Verurteilten legten noch im Gerichtssaal Berufung ein.<\/p>\n\n\n\n

In ihrer Einlassung erkl\u00e4rte die \u00c4rztin aus M\u00fcnster, die Mitglied der \u201eInternationalen \u00c4rzte f\u00fcr die Verh\u00fctung des Atomkrieges\u201c (IPPNW)<\/a> ist: \u201eVorbeugen ist besser als heilen.\u201c Daher habe sie mit dem Mittel des Zivilen Ungehorsams versucht, die t\u00e4glichen Atomkriegs\u00fcbungen der Bundeswehr in B\u00fcchel zu unterbrechen. Hornstein schilderte die entsetzlichen Folgen, die die Detonation einer Atombombe mit 50 Kilotonnen Sprengkraft \u2013 vergleichbar mit den in B\u00fcchel stationierten US-Atombomben \u2013 \u00fcber der russischen Stadt Sankt Petersburg h\u00e4tte. Ein verheerendes Szenario erg\u00e4be sich auch bei einem Atombomben-Angriff auf B\u00fcchel. Ein Atomkrieg aus Versehen, etwa infolge einer Kette von Fehlentscheidungen oder technischem Versagen in einer durch Misstrauen gekennzeichneten internationalen Lage sei jederzeit m\u00f6glich, f\u00fchrte Hornstein aus. Sie stellte den Antrag, den Informatiker Prof. Dr. Karl Hans Bl\u00e4sius dazu anzuh\u00f6ren. Richter Zimmermann lehnte das ab.<\/p>\n\n\n\n

Die Medizinstudentin Thuy Linh Pham aus Hannover, ebenfalls IPPNW-Mitglied, kritisierte die Pl\u00e4ne von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, zweistellige Milliardensummen f\u00fcr neue Atombomben tragende Flugzeuge ausgeben zu wollen, w\u00e4hrend sich in der Corona-Krise die mangelnde Ausstattung des Gesundheitssystems zeige. Es werde behauptet, die Atomwaffen seien nur da, um dazusein, um abzuschrecken. \u201eAber hat das eine abschreckende Wirkung? Ich sehe, dass das Gegenteil passiert, andere L\u00e4nder r\u00fcsten weiter auf, um auch \u201aabzuschrecken\u2019, und die Radikalisierungsspirale geht weiter \u2013 das ist doch absurd\u201c, so Pham. Eindringlich appellierte sie an die Mitverantwortung der Justiz: \u201eHelfen Sie uns, dem Schrecken der Atomwaffen hier in Deutschland und hoffentlich dann weltweit ein Ende zu bereiten\u201c. Das Gericht m\u00f6ge die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abwarten, bei dem eine Beschwerde \u00fcber das Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz vom 9. April 2020 \u00fcber ein \u201eGo-In\u201c in B\u00fcchel anh\u00e4ngig sei. Richter Zimmermann lehnte das ab und erkl\u00e4rte: \u201eDas Urteil hat nichts damit zu tun, ob hier Atomwaffen lagern oder nicht.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Ziviler Ungehorsam zur Abschaffung der Atomwaffen in B\u00fcchel seit 1997<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Gewaltfreie Aktionen zur Durchsetzung des Abzugs der Atomwaffen aus Deutschland finden seit 1997 in B\u00fcchel statt. Zahlreiche Aktivistinnen und Aktivisten schnitten den Milit\u00e4rzaun auf, betraten des Milit\u00e4rgel\u00e4nde (\u201eGo-In\u201c), hielten nicht genehmigte Versammlungen ab, riefen zu Befehlsverweigerung, Blockaden, Go-In-Aktionen und zum \u201eWhistleblowing\u201c auf. Seitdem wurden mindestens 95 Menschen wegen Straftaten im Zusammenhang mit solchen Aktionen Zivilen Ungehorsams angeklagt, einige von ihnen mehrmals. Dreizehnmal gingen Menschen ins Gef\u00e4ngnis, nachdem sie wegen Teilnahme an gewaltfreien Aktionen in B\u00fcchel verurteilt worden waren. Derzeit d\u00fcrften wegen Aktionen Zivilen Ungehorsams zur Abschaffung der Atomwaffen in B\u00fcchel 35 Strafverfahren laufen. Au\u00dferdem sind f\u00fcnf Verfassungsbeschwerden anh\u00e4ngig.<\/p>\n\n\n\n

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Frieden schaffen ohne Waffen“ – Teilnehmer*innen von B\u00fcchel17 auf dem Milit\u00e4rflugplatz B\u00fcchel am 30. April 2019. (Foto: B\u00fcchel17)<\/em><\/figcaption><\/figure><\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die \u00c4rztin Dr. Brigitte Hornstein und die Medizinstudentin Thuy Linh Pham aus Hannover hatten am 30. April 2019 gemeinsam mit f\u00fcnfzehn weiteren Friedensaktivist*innen in zwei Gruppen eine Aktion Zivilen Ungehorsams auf dem Milit\u00e4rgel\u00e4nde in B\u00fcchel in der Eifel durchgef\u00fchrt. W\u00e4hrend eine Gruppe ein \u201catomwaffenfreies Picknick\u201d zwischen zwei Umz\u00e4unungen veranstaltete, \u00fcberwand die zweite Gruppe beide Z\u00e4une … <\/p>\n

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