{"id":398,"date":"2020-10-29T17:49:52","date_gmt":"2020-10-29T16:49:52","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/frieden\/?page_id=398"},"modified":"2020-10-29T17:49:53","modified_gmt":"2020-10-29T16:49:53","slug":"ab-dem-21-januar-2021-sind-atomwaffen-voelkerrechtlich-geaechtet","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/frieden\/ab-dem-21-januar-2021-sind-atomwaffen-voelkerrechtlich-geaechtet\/","title":{"rendered":"Ab dem 21. Januar 2021 sind Atomwaffen v\u00f6lkerrechtlich ge\u00e4chtet"},"content":{"rendered":"\n

Am 24. Oktober 2020 New Yorker Zeit hat Honduras als 50. Staat den UN-Vertrag zum Verbot von Atomwaffen ratifiziert: Damit wird das Inkrafttreten des UN-Atomwaffenverbots binnen 90 Tagen augel\u00f6st. Mit Javier Solana und Willy Claes haben gleich zwei ehemalige NATO-Generalsekret\u00e4re in einem offenen Brief klargestellt, dass der Vertrag und das Verteidigungsb\u00fcndnis durchaus kompatibel sind. Die USA hingegen dr\u00e4ngen jene L\u00e4nder, die den UN-Vertrag zum Verbot von Atomwaffen ratifiziert haben, ihre Unterst\u00fctzung wieder zur\u00fcckzuziehen.<\/em><\/p>\n\n\n\n

(Berlin, 25. Oktober 2020)<\/strong> Am 24. Oktober New Yorker Zeit hat Honduras als 50. Staat den UN-Vertrag zum Verbot von Atomwaffen ratifiziert. Kurz zuvor sind Jamaica und die Republik Nauru beigetreten. Damit wird das Inkrafttreten des UN-Atomwaffenverbots binnen 90 Tagen augel\u00f6st. F\u00fcr die Mitwirkung an dem Vertrag wurde ICAN 2017 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet.<\/p>\n\n\n\n

\u201cAb dem 21. Januar 2021 sind Atomwaffen v\u00f6lkerrechtlich ge\u00e4chtet. Ein historischer Moment f\u00fcr einen Jahrzehnte alten Kampf. W\u00e4hrend die Gro\u00dfm\u00e4chte Vertr\u00e4ge aufk\u00fcndigen, hat die stille Mehrheit der Staaten die letzten Massenvernichtungswaffen verboten, und damit eine Ambition realisiert, die die Menschen weltweit teilen\u201d, kommentiert Leo Hoffmann-Axthelm, Vorstand von ICAN Deutschland. Die rechtlichen, politischen und wirtschaftlichen Auswirkungen des Inkrafttretens auf Deutschland und die NATO hat die deutsche Sektion von ICAN in einem am 25. Oktober 2020 ver\u00f6ffentlichten Briefing Paper<\/a> zusammengefasst.<\/p>\n\n\n\n

\"\"<\/a><\/td>Leo Hoffmann-Axthelm ist Mitglied im Vorstand bei ICAN Deutschland<\/a>.<\/td><\/tr>
<\/td>\"\"<\/a><\/td><\/tr><\/tbody><\/table><\/figure>\n\n\n\n

Bisher hat auch die Bundesregierung das Verbot von Atomwaffen mit Verweis auf die NATO-Mitgliedschaft abgelehnt. Mit Javier Solana und Willy Claes haben gleich zwei ehemalige NATO-Generalsekret\u00e4re in einem Offenen Brief klargestellt, dass der Vertrag und das Verteidigungsb\u00fcndnis durchaus kompatibel sind.<\/a> \u00dcber 55 ehemalige Au\u00dfen- und Verteidigungsminister aus 20 NATO-Staaten nennen den Vertrag einen \u201cHoffnungsschimmer in einer dunklen Zeit\u201d, und rufen alle Staaten der Allianz zu seiner Unterzeichnung auf.<\/p>\n\n\n\n

\u201cDer Verbotsvertrag zeigt bereits seine Wirkung. 170 Bundestagsabgeordnete, 16 von 16 Landeshauptst\u00e4dte und vier Bundesl\u00e4nder haben die Bundesregierung zur Unterzeichnung des UN-Atomwaffenverbots aufgerufen, ebenso wie \u00fcber 90 Prozent der Bev\u00f6lkerung. Anstatt sich hinter der NATO zu verstecken, sollte die Bundesregierung mit ihren B\u00fcndnispartnern einen Ausstieg von der nukleare Abschreckung aushandeln\u201d, so Hoffmann-Axthelm weiter.<\/p>\n\n\n\n

Mit dem Inkrafttreten werden Atomwaffen v\u00f6lkerrechtlich auf den gleichen Status gestellt wie die \u00fcbrigen Massenvernichtungswaffen, die in der Biowaffen- und Chemiewaffenkonvention 1971 beziehungsweise 1993 ge\u00e4chtet wurden. Damit steigt der Druck auf die neun nuklear bewaffneten Staaten, neue Anstrengungen zur Abr\u00fcstung zu unternehmen. Dazu geh\u00f6ren auch Zusagen, die Zahl und Rolle der aktuell \u00fcber 13.000 Atomwaffen z\u00fcgig zu reduzieren.<\/p>\n\n\n\n

Auch die \u00e4rztliche Friedensorganisation IPPNW begr\u00fc\u00dft die 50. Ratifizierung des Atomwaffenverbotsvertrages und fordert die deutsche Bundesregierung auf, dem UN-Vertrag nun beizutreten. Die Bundesregierung solle die US-Atomwaffen abziehen lassen und sich nicht l\u00e4nger an Atomkriegs\u00fcbungen beteiligen.<\/p>\n\n\n\n

\u201eDieser Vertrag ist kein Vertrag der gro\u00dfen Staatsm\u00e4nner und -frauen. Es ist ein Vertrag der kleinen Leute und von unz\u00e4hligen Friedensbewegten, die sich an so vielen Orten der Welt unter schwierigen Bedingungen gegen die globale Bedrohung eines Atomwaffeneinsatzes engagieren. Sie hatten die Idee zu diesem Vertrag und haben dies in der Internationalen ICAN-Kampagne letztlich \u201evon unten\u201c durchgesetzt. Die Doktrin der nuklearen Abschreckung ist eine tr\u00fcgerische Ideologie, die unser aller Leben gef\u00e4hrdet. Sie ist nicht nur zutiefst unmoralisch und unethisch, sie ist k\u00fcnftig auch illegal und v\u00f6lkerrechtswidrig\u201c, so Dr. Lars Pohlmeier, IPPNW-Vorstandsmitglied.<\/p>\n\n\n\n

\"\"<\/a><\/td>Dr. Lars Pohlmeier ist Mitglied im Vorstand bei IPPNW Deutschland<\/a>.<\/td><\/tr>
<\/td>\"\"<\/a><\/td><\/tr><\/tbody><\/table><\/figure>\n\n\n\n

Derweil dr\u00e4ngen die USA diejenigen L\u00e4nder, die den UN-Vertrag zum Verbot von Atomwaffen ratifiziert haben, ihre Unterst\u00fctzung zur\u00fcckzuziehen.<\/a> \u201eObwohl wir Ihr souver\u00e4nes Recht anerkennen, den Vertrag \u00fcber das Verbot von Atomwaffen zu ratifizieren oder ihm beizutreten, glauben wir, dass Sie einen strategischen Fehler gemacht haben und sollten Ihre Ratifizierungs- oder Beitrittsurkunde zur\u00fcckziehen\u201c, hei\u00dft es in dem US-Brief an die Unterzeichnerstaaten. Neun Atomwaffenstaaten, 30 atomar abh\u00e4ngige NATO-Staaten \u2013 darunter Deutschland \u2011 sowie Australien, Japan und S\u00fcdkorea weigern sich, dem Atomwaffenverbotsvertrag beizutreten. Ihre strikte Ablehnung des Atomwaffenverbots und der Druck, den sie auf andere Staaten aus\u00fcben, zeigt, dass der Vertrag wirkt. Er stigmatisiert Atomwaffen und stellt die Atomwaffenstaaten auf die falsche Seite der Geschichte. Der gr\u00f6\u00dfte Verm\u00f6gensfonds der Welt, gro\u00dfe Banken und Pensionsfonds haben sich bereits von Unternehmen getrennt, die Atomwaffen herstellen.<\/p>\n\n\n\n

Dies ist umso dr\u00e4ngender, da die Gefahr eines Atomkrieges w\u00e4chst. Die Zeiger der Atomkriegsuhr stehen auf 100 Sekunden vor Mitternacht. Alle neun Atomwaffenstaaten modernisieren ihre Arsenale mit neuen, pr\u00e4ziseren und \u201eeinsetzbareren\u201c Waffen, R\u00fcstungsabkommen wie der INF-Vertrag wurden aufgek\u00fcndigt. Sollte die Regierung Trump das New-START-Abkommen auslaufen lassen, wird es ab dem 5. Februar 2021 erstmalig seit 1972 keine vertraglichen Beschr\u00e4nkungen mehr f\u00fcr russische und amerikanische Atomwaffen geben. In einer Welt, die mit multiplen Krisen konfrontiert ist, nehmen bewaffnete Konflikte zu, die eine nukleare Eskalation ausl\u00f6sen k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

\u201eDas baldige Inkrafttreten des Vertrages ist ein historischer Erfolg, ein wesentlicher Schritt zur Abschaffung der Atomwaffen und ein enormer Gewinn f\u00fcr die Gesundheit unseres Planeten\u201c, so Pohlmeier abschlie\u00dfend.<\/p>\n\n\n\n

\"\"<\/a><\/td>Das ICAN Briefing Paper \u00fcber die Auswirkungen und den Hintergrund des Atomwaffenverbotsvertrags steht \u00fcber diesen Link zum Download als PDF<\/a> bereit.<\/td><\/tr><\/tbody><\/table><\/figure>\n\n\n\n
\"\"<\/a><\/td>Der Offene Brief von internationalen f\u00fchrenden Politikern zum Atomwaffenverbot steht \u00fcber diesen Link zum Download als PDF<\/a> bereit.<\/td><\/tr><\/tbody><\/table><\/figure>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Am 24. Oktober 2020 New Yorker Zeit hat Honduras als 50. Staat den UN-Vertrag zum Verbot von Atomwaffen ratifiziert: Damit wird das Inkrafttreten des UN-Atomwaffenverbots binnen 90 Tagen augel\u00f6st. Mit Javier Solana und Willy Claes haben gleich zwei ehemalige NATO-Generalsekret\u00e4re in einem offenen Brief klargestellt, dass der Vertrag und das Verteidigungsb\u00fcndnis durchaus kompatibel sind. Die … <\/p>\n

\u201eAb dem 21. Januar 2021 sind Atomwaffen v\u00f6lkerrechtlich ge\u00e4chtet\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":45,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"footnotes":""},"class_list":["post-398","page","type-page","status-publish","hentry"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/frieden\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/398","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/frieden\/wp-json\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/frieden\/wp-json\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/frieden\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/frieden\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=398"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/frieden\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/398\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":399,"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/frieden\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/398\/revisions\/399"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/frieden\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=398"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}