{"id":515,"date":"2022-02-03T17:56:02","date_gmt":"2022-02-03T16:56:02","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/frieden\/?page_id=515"},"modified":"2022-02-03T17:58:11","modified_gmt":"2022-02-03T16:58:11","slug":"keine-waffenlieferungen-an-die-ukraine-das-minsker-abkommen-zum-erfolg-bringen","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/frieden\/keine-waffenlieferungen-an-die-ukraine-das-minsker-abkommen-zum-erfolg-bringen\/","title":{"rendered":"Keine Waffenlieferungen an die Ukraine \u2013 Das Minsker Abkommen zum Erfolg bringen"},"content":{"rendered":"\n

Wesentlich f\u00fcr eine Deeskalation im Ukraine-Konflikt sind Fortschritte bei der Umsetzung des Minsker Abkommens, bei dem Deutschland eine besondere Verantwortung tr\u00e4gt und eine wichtige Vermittlerrolle einnehmen kann. Das Abkommen wurde in weiten Teilen bis heute nicht umgesetzt, gilt aber weiterhin als wesentlicher Bestandteil f\u00fcr eine Deeskalation und f\u00fcr die Durchsetzung des Konzepts von gemeinsamer Sicherheit. Waffenlieferungen der Bundesrepublik an die Ukraine w\u00fcrden diese Rolle unterminieren und letztlich eine der wenigen M\u00f6glichkeiten zur Deeskalation in Frage stellen \u2013 das spricht auch gegen eine Re-Exportgenehmigung der Bundesregierung f\u00fcr Haubitzen, die Estland aus ehemaligen DDR-Best\u00e4nden an die Ukraine liefern will.<\/em><\/p>\n\n\n\n

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(Berlin, 2. Februar 2022)<\/strong> Die \u00e4rztliche Friedensorganisation IPPNW begr\u00fc\u00dft, dass die deutsche Bundesregierung Waffenlieferungen in die Ukraine ablehnt und fordert die Regierung auf, bei dieser Position standhaft zu bleiben. Forderungen nach Waffenlieferungen seitens einzelner Mitglieder von CDU\/CSU und FDP oder zuletzt vom k\u00fcnftigen Leiter der M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, sind dagegen kontraproduktiv und sch\u00fcren die Eskalation noch weiter.<\/p>\n\n\n\n

Wesentlich f\u00fcr eine Deeskalation sind Fortschritte bei der Umsetzung des Minsker Abkommens, bei dem Deutschland eine besondere Verantwortung tr\u00e4gt und eine wichtige Vermittlerrolle einnehmen kann. Im sogenannten Normandie-Format haben Russland, Deutschland, Frankreich und die Ukraine das Minsk II-Abkommen verhandelt und am 12. Februar 2015 unterzeichnet. Das Abkommen wurde in weiten Teilen bis heute nicht umgesetzt, gilt aber weiterhin als wesentlicher Bestandteil f\u00fcr eine Deeskalation und f\u00fcr die Durchsetzung des Konzepts von gemeinsamer Sicherheit. \u201eWaffenlieferungen der Bundesrepublik an die Ukraine w\u00fcrden diese Rolle unterminieren und letztlich eine der wenigen M\u00f6glichkeiten zur Deeskalation in Frage stellen\u201c, erkl\u00e4rt IPPNW-Vorstandsmitglied Ralph Urban.<\/p>\n\n\n\n

Jede Defensivwaffe kann als Offensivwaffen genutzt werden. Das stellte auch der wissenschaftliche Dienst des Bundestages 2019 fest<\/a>: \u201eIn diesen Zusammenhang ordnet sich auch die Feststellung ein, dass in Kriegen und kriegerischen Auseinandersetzungen grunds\u00e4tzlich zur Abwehr (Panzerabwehr\/Flugabwehr und \u00e4hnliche) entwickelte Waffen auch offensiv eingesetzt worden sind\u201c.<\/p>\n\n\n\n

Im Minsker Abkommen ist eine Sicherheitszone von 50 Kilometern festgelegt, in der keine Artilleriesysteme \u00fcber 100mm-Kaliber stationiert sein d\u00fcrfen. Das spricht auch gegen eine Re-Exportgenehmigung der Bundesregierung f\u00fcr Haubitzen, die Estland aus ehemaligen DDR-Best\u00e4nden an die Ukraine liefern will.<\/p>\n\n\n\n

\u201eDie Situation ist so brandgef\u00e4hrlich, dass es jetzt jede Ma\u00dfnahme wertvoll ist, die zwischen den Konfliktparteien ein Minimum an Vertrauen wieder herstellen kann. Dazu sind alleine Gespr\u00e4che geeignet, keine Waffenlieferungen\u201c, so Ralph Urban abschlie\u00dfend.<\/p>\n\n\n\n

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Ralph Urban ist Mitglied im Vorstand von Internationale \u00c4rzte f\u00fcr die Verh\u00fctung des Atomkrieges, \u00c4rzte in sozialer Verantwortung e. V. (IPPNW)<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

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Wesentlich f\u00fcr eine Deeskalation im Ukraine-Konflikt sind Fortschritte bei der Umsetzung des Minsker Abkommens, bei dem Deutschland eine besondere Verantwortung tr\u00e4gt und eine wichtige Vermittlerrolle einnehmen kann. Das Abkommen wurde in weiten Teilen bis heute nicht umgesetzt, gilt aber weiterhin als wesentlicher Bestandteil f\u00fcr eine Deeskalation und f\u00fcr die Durchsetzung des Konzepts von gemeinsamer Sicherheit. … <\/p>\n

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