{"id":581,"date":"2022-07-21T16:13:21","date_gmt":"2022-07-21T14:13:21","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/frieden\/?page_id=581"},"modified":"2022-07-21T16:13:22","modified_gmt":"2022-07-21T14:13:22","slug":"ngos-veroeffentlichen-datenbank-zu-ruestungsexporten-3","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/frieden\/ngos-veroeffentlichen-datenbank-zu-ruestungsexporten-3\/","title":{"rendered":"NGOs ver\u00f6ffentlichen Datenbank zu R\u00fcstungsexporten"},"content":{"rendered":"\n

Facing Finance und urgewald haben mit der „ExitArms“-Datenbank die erste \u00f6ffentliche, globale Datenbank zu Unternehmen ver\u00f6ffentlicht, die an R\u00fcstungsexporten an Kriegsparteien beteiligt sind. Die Datenbank belegt, dass sich die R\u00fcstungsindustrie nicht immer an internationale Abkommen wie UN-Waffenembargos oder den Vertrag \u00fcber den Waffenhandel (Arms Trade Treaty) h\u00e4lt: Beispielsweise erfolgten auch nach der Verh\u00e4ngung des UN-Waffenembargos Lieferungen an Kriegsparteien im Libyen-Krieg. Speziell vor diesem Hintergrund versucht die ExitArms-Datenbank auch, den tats\u00e4chlichen Waffeneinsatz in Kriegen zu dokumentieren.<\/em><\/p>\n\n\n\n

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(Berlin, 27. Juni 2022)<\/strong> Die Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen Facing Finance und urgewald haben heute die \u201eExitArms\u201c-Datenbank<\/a> ver\u00f6ffentlicht. Es handelt sich hierbei um die erste \u00f6ffentliche, globale Datenbank zu Unternehmen, die an R\u00fcstungsexporten an Kriegsparteien beteiligt sind. Als \u201eKriegsparteien\u201c werden im Kontext der Datenbank L\u00e4nder bezeichnet, in denen Kriege herrschen, und externe Akteure\/Staaten, die mindestens direkt durch Truppen an einem Krieg und gegebenenfalls zus\u00e4tzlich indirekt durch Waffenlieferungen an eine kriegf\u00fchrende Partei beteiligt sind.<\/p>\n\n\n\n

Zum Start der ExitArms-Datenbank deckt die Analyse die Jahre 2015 bis 2020 ab wobei R\u00fcstungsexporte auch vereinzelt \u00fcber diesen Zeitraum ins Jahr 2021 hinausgehen k\u00f6nnen \u2013 Grund: Zeitunterschied zwischen Bestellung und letzter Auslieferung, die bis zum Rechercheschluss November 2021 noch erfasst werden konnte. Die Datenbank f\u00fchrt rund 500 Unternehmen auf, die in diesem Zeitraum direkt, \u00fcber Tochtergesellschaften oder \u00fcber Joint Ventures an knapp 1.400 R\u00fcstungsexporten beteiligt waren. Hierdurch wurden 33 Kriegsparteien beliefert, die in 52, gr\u00f6\u00dftenteils innerstaatlichen Kriegen involviert waren.<\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr die ExitArms-Datenbank werden methodisch nur Kriege nach dem \u201eHeidelberger Konfliktbarometer\u201c<\/a> erfasst, die ohne Mandat der Vereinten Nationen gef\u00fchrt werden. So wurden im Untersuchungszeitraum in Afghanistan, Mali, Syrien und Kongo (bestimmte) Konflikte der Stufe 4 und 5 nach Heidelberger Konfliktbarometer mit UN-Mandat gef\u00fchrt, sie sind daher nicht in der ExitArms-Datenbank enthalten. In einem zweiten Schritt werden entsprechende Exporte von Hauptwaffen(systemen) auf Basis der SIPRI Arms Transfer Database<\/a> auf L\u00e4nderebene identifiziert. Hiervon ausgehend recherchieren Facing Finance und urgewald in einem dritten Schritt akribisch die \u201eWaffenlieferkette\u201c auf Unternehmensebene: vom Design bis hin zum Transport der fertigen Waffe beziehungsweise des fertigen Waffensystems. Die \u201eWaffenlieferkette\u201c nach der ExitArms-Datenbank enth\u00e4lt somit Unternehmen, die f\u00fcr Waffendesign und -produktion sowie -lizensierung, -reparatur, -modernisierung oder -modifizierung verantwortlich sind, und auch den Waffenexporteur im engeren Sinne, der Verkauf und Transport \u00fcbernimmt.<\/p>\n\n\n\n

Hauptzielgruppe als Nutzer der ExitArms-Datenbank sind Finanzinstitute, die mit ihr erstmalig ein geeignetes Instrument haben, um eine Divestment-Strategie zur R\u00fcstungsindustrie sinnvoll zu formulieren oder zu sch\u00e4rfen. Zudem richtet sich die Datenbank als Informationsquelle an Politik, Regulatoren, Wissenschaft, Medien und Zivilgesellschaft.<\/p>\n\n\n\n

ExitArms-Datenbank: Differenzierten Blick auf Waffenexporte erm\u00f6glichen<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die ExitArms-Datenbank soll \u2013 auch vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine \u2013 zu einer auf Fakten basierenden Debatte um Waffenexporte beitragen. Sie wirbt f\u00fcr einen differenzierten Blick auf deren Folgen und bewertet die Exporte vor dem Hintergrund internationaler Vertr\u00e4ge und Konventionen. Angesichts eines versuchten Imagewandels der R\u00fcstungsindustrie vom \u201eSchmuddelkind\u201c hin zum \u201eGaranten f\u00fcr weltweite Sicherheit und Nachhaltigkeit\u201c warnt Thomas K\u00fcchenmeister, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer von Facing Finance: \u201eSeit der russischen Invasion in der Ukraine erleben wir eine \u00f6ffentliche Debatte, in der \u00fcbersehen wird, dass R\u00fcstungsunternehmen ihre G\u00fcter nicht nur f\u00fcr die heimische Landesverteidigung oder die Unterst\u00fctzung der Ukraine produzieren, sondern sie auch an zahlreiche kriegf\u00fchrende Despoten und Autokratien liefern. Diese werden damit in die Lage versetzt, im eigenen Land und in anderen L\u00e4ndern teils systematische Menschenrechtsverletzungen oder gar Kriegsverbrechen zu begehen. Die Kriege in Libyen, Syrien und im Jemen, die zu enormen humanit\u00e4ren Katastrophen gef\u00fchrt haben, stehen daf\u00fcr als traurige Beispiele. Sie lassen die Behauptung der R\u00fcstungsindustrie, sie sei \u201asozial\u2018 und \u201anachhaltig\u2018, zynisch erscheinen.\u201c<\/p>\n\n\n\n

So beliefern einige der in der ExitArms-Datenbank aufgef\u00fchrten R\u00fcstungsunternehmen wie Rostec, Raytheon, Leonardo, Airbus, BAE Systems und Lockheed Martin umfangreich Kriegsparteien weltweit. Teilweise geschieht dies sogar gleichzeitig an rivalisierende L\u00e4nder wie Indien und Pakistan im Kaschmir-Konflikt: So lieferte beispielsweise Rostec im Untersuchungszeitraum der ExitArms-Datenbank Kampfhubschrauber an Pakistan und die zur Abwehr geeigneten tragbaren Luftabwehrflugk\u00f6rper an Indien.<\/p>\n\n\n\n

Zudem zeigt die ExitArms-Datenbank, dass R\u00fcstungsfirmen wie Boeing und TKMS (ThyssenKrupp Marine Systems) ihre Gesch\u00e4fte mit Bomben und U-Booten f\u00fcr die T\u00fcrkei auch nach deren Einmarsch in Nordsyrien fortsetzten. Ebenso gingen Raytheons Lieferungen von gelenkten Bomben an Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) nach Beginn des Jemen-Kriegs unvermindert weiter. Die g\u00e4ngige Ausrede der R\u00fcstungsindustrie, sie w\u00fcrde die Lieferungen von Waffen kontinuierlich an die politische Situation in Empf\u00e4ngerstaaten anpassen (Ex-ante- vs. Ex-post-Betrachtung), wird nicht nur in diesen F\u00e4llen durch die ExitArms-Datenbank der L\u00fcge \u00fcberf\u00fchrt.<\/p>\n\n\n\n

Die ExitArms-Datenbank belegt ebenfalls, dass sich die R\u00fcstungsindustrie nicht immer an internationale Abkommen wie UN-Waffenembargos oder den Vertrag \u00fcber den Waffenhandel (Arms Trade Treaty, kurz ATT) h\u00e4lt. Beispielsweise erfolgten auch nach der Verh\u00e4ngung des UN-Waffenembargos Lieferungen an Kriegsparteien im Libyen-Krieg. Speziell vor diesem Hintergrund versucht die ExitArms-Datenbank auch, den tats\u00e4chlichen Waffeneinsatz in Kriegen zu dokumentieren \u2013 in einzelnen F\u00e4llen wie dem Libyen-Krieg oder dem Krieg zwischen Armenien und Aserbaidschan ist dies bereits erfolgt.<\/p>\n\n\n\n

Zentrale Ergebnisse der ExitArms-Datenbank-Recherche im \u00dcberblick:<\/p>\n\n\n\n