Der Verteidigungsministerin Christine Lambrecht<\/a> von der SPD langt das noch nicht. Sie m\u00f6chte in Zukunft gerne die Vorschriften f\u00fcr deutsche R\u00fcstungsexporte weiter lockern. Und sie verweist darauf, dass Waffenentwicklungen heute vorwiegend international vonstattengehen. Und dabei hat jedes beteiligte Land zumindest bisher ein Veto-Recht bei Exporten. In einer merkw\u00fcrdigen sprachlichen Volte sieht sie Deutschland sogar \u201ein einer Bringschuld: Bis heute machen wir solche Zusammenarbeit dadurch kompliziert, dass wir auf Sonderregeln beim Export von R\u00fcstungsg\u00fctern beharren.\u201c Und sie legt sogar noch eins obendrauf: \u201eAber was bedeuten europ\u00e4ische Werte \u00fcberhaupt, wenn wir unseren demokratischen Partnern sagen: Eure Moral reicht uns nicht?\u201c Auch das ist sehr apodiktisch ausgedr\u00fcckt und trotzdem sachlich einfach falsch. Dass \u201ademokratische Staaten mit europ\u00e4ischen Werten\u2018 ganz unterschiedliche Moral- und Rechts-Vorstellungen haben k\u00f6nnen, ist vielfach beobachtbar. Am einfachsten zu demonstrieren ist das an der v\u00f6lkerrechtswidrigen Invasion des Irak 2003. Der amerikanisch gef\u00fchrten \u201aKoalition der Willigen<\/a>\u2018 geh\u00f6rten auf EU-Seite sechs Staaten an (auf der Basis der damaligen Mitgliedschaft): D\u00e4nemark, Gro\u00dfbritannien, Italien, Niederlande, Portugal, Spanien. Nicht direkt beteiligt haben sich dagegen die neun L\u00e4nder Belgien, Finnland, Frankreich, Deutschland, Griechenland, Irland, Luxemburg, \u00d6sterreich, Schweden.<\/p>\n\n\n\n Frau Lambrechts Vorsto\u00df ist sicher als Versuch zu werten, einmal die Wasser in der \u00d6ffentlichkeit und auch innerhalb der Ampel zu testen. In ihrem Gefolge hat sich prompt der f\u00fcr Exporte aller Art, darunter R\u00fcstungsg\u00fcter, zust\u00e4ndige Wirtschaftsminister, Robert Habeck<\/a> von den Gr\u00fcnen, gemeldet. Er will ebenfalls die Gr\u00fcnde f\u00fcr Waffenexporte nicht etwa einschr\u00e4nken, wie im Koalitionsvertrag<\/a> eigentlich vereinbart, sondern erweitern. Denn, in neuerdings typischer Habeckscher Unbestimmtheit mit mehreren \u201aunds\u2018: \u201eeinige L\u00e4nder werden nun mal angegriffen und sind bedroht und verteidigen unsere Werte.\u201c Wenn sie denn so einfach w\u00e4re, die sch\u00f6ne Zweiteilung in hier die Angegriffen, dort die Angreifer. H\u00e4tte man etwa dem (theokratisch-diktatorisch regierten) Iran 1980-1988 Waffen liefern sollen, da dieser nun eindeutig vom Irak angegriffen wurde? Und was ist mit zeitlichen Ver\u00e4nderungen? In Mali zum Beispiel gab es bis 2021 eine gew\u00e4hlte Regierung, die mit regional-islamistischen Aufst\u00e4nden konfrontiert war. Also angegriffen\/bedroht plus \u201aunsere Werte\u2018, damals also in der neuen Habeckschen Weltsicht ein ziemlich eindeutiger Fall f\u00fcr Waffenlieferungen. Heute herrscht dort eine Milit\u00e4rregierung, mittlerweile unterst\u00fctzt von russischen S\u00f6ldnern, und die sogar die dort auf der Basis eines UN-Mandats stationierte Bundeswehr drangsaliert. Etwaige bis 2021 gelieferte deutschen Waffen w\u00e4ren aber immer noch im Besitz der malischen Armee.<\/p>\n\n\n\n Die Situation ist objektiv vertrackt. Man kann sich n\u00e4mlich schon dem Gedanken anschlie\u00dfen, dass f\u00fcr moderne High-Tech-Waffen eine internationale Kooperation \u00f6konomisch sinnvoll ist und auch, dass \u2011 wie bei aller Produktion \u2011 durch den Export erzielbare h\u00f6here Produktionszahlen den St\u00fcckpreis senken und so den hiesigen Steuerzahler finanziell entlasten. Man muss ehrlicherweise aber auch sehen, dass andererseits \u201aKosten\u2018 an anderer Stelle der Welt entstehen k\u00f6nnen, die wir dorthin mitexportieren. Diese Kosten k\u00f6nnen Menschenleben und Zerst\u00f6rung sein, auch L\u00e4nder mit \u201aunsren Werten\u2018 verteidigen nicht immer, sondern greifen manchmal an (siehe Irak). Kosten k\u00f6nnen aber auch wegen Hochr\u00fcstung von Diktaturen unterlassene Aufst\u00e4nde trotz miserabler Lebensbedingungen sein (eine im Folgenden ausgeklammerte Problemlage).<\/p>\n\n\n\n Vielleicht hilft hier nur ein radikales Umdenken. N\u00e4mlich, dass wir wegen einer sich schnell wandelnden Welt und der politischen Unzuverl\u00e4ssigkeit unserer Regierungen in dieser Frage weniger auf eine Versch\u00e4rfung formaler Bedingungen f\u00fcr Waffenexporte setzen sollten, sondern st\u00e4rker auf eine nachtr\u00e4gliche Kompensation bei \u201afalschem\u2018 Einsatz. Ich habe daf\u00fcr schon vor Jahren argumentiert und einen praktischen Vorschlag<\/a> dazu ausgearbeitet. Kurzgefasst bedeutet das im Kern Folgendes: Opfer von Waffen in Drittl\u00e4ndern sollten in Zukunft vor deutschen Gerichten auf Entsch\u00e4digung klagen k\u00f6nnen. Und bei internationalen R\u00fcstungs-Kooperationen k\u00f6nnte in Zukunft vor etwaiger Export-Zustimmung Deutschlands zur Bedingung gemacht werden, dass diese \u00e4hnliche Gesetze in ihren L\u00e4ndern verabschieden. Juristisch ist das nicht v\u00f6lliges Neuland. Es w\u00e4re eine Ausweitung des jetzt schon geltenden Weltrechtsprinzips<\/a>, nach dem unter anderem in Deutschland bei V\u00f6lkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen verhandelt werden darf, auch wenn die F\u00e4lle au\u00dferhalb des hiesigen Staatsgebiets liegen und keine Staatsb\u00fcrger:innen Beteiligte sind.<\/p>\n\n\n\n Nat\u00fcrlich m\u00fcsste dazu eine ganze Reihe von Voraussetzungen getroffen werden. Es geh\u00f6rte dazu ein pr\u00e4zises Verzeichnis gelieferter Waffen samt Hersteller. Und der Bundestag h\u00e4tte Stellung zu nehmen, ob ein bestimmter Waffeneinsatz als legitim \u2011 und damit klageverhindernd \u2011 oder als eben illegitim anzusehen sei. Denn das kann letztlich nur politisch entschieden werden. Verbandsklagen<\/a> wie im Umweltrecht m\u00fcssten zul\u00e4ssig sein. Entsch\u00e4digungen sollten sich an in Deutschland \u00fcblichen S\u00e4tzen orientieren, also ohne Dritt-Welt-Rabatt. Und es m\u00fcsste vom Prinzip abgewichen werden, dass einem konkreten Opfer eine konkrete Tatwaffe zuzuordnen w\u00e4re. Stattdessen sollte eine prozentuale Mithaftung eingef\u00fchrt werden. Auch das ist im Rechtswesen nicht ohne Vorbild. So haben niederl\u00e4ndische Gerichte<\/a> eine Weltfirma wie Shell daf\u00fcr mitverantwortlich gemacht, den Klimawandel nicht ausreichend zu bremsen.<\/p>\n\n\n\n Konkret bedeutet Mithaftung in dem hier diskutierten Fall: Wenn deutsche Waffenexporteure beispielsweise F\u00fcr 100 Millionen Euro R\u00fcstungsg\u00fcter an einen Staat geliefert hatten, dessen internationale Waffenk\u00e4ufe \u00fcberschl\u00e4gig insgesamt 800 Millionen Euro betrugen, und der durch Milit\u00e4raktionen einen Entsch\u00e4digungsfall von 1,6 Milliarden Euro zu verantworten hat, dann hafteten die deutschen Hersteller mit 200 Millionen Euro. Die Daten f\u00fcr den grenz\u00fcberschreitenden Waffenhandel k\u00f6nnen dabei heute schon vom schwedischen Friedensforschungsinstitut SIPRI<\/a> bezogen werden, das eine entsprechende Datenbasis zu \u201aArms Transfers\u2018 unterh\u00e4lt. Diese nutzen auch Organisationen der weiter aktiven Friedensbewegung<\/a>, die konkrete Hersteller dem zuzuordnen versucht.<\/p>\n\n\n\n Mit einer solchen hier vorgeschlagenen Haftungsgefahr s\u00e4he in Zukunft die Kosten-Nutzen-Rechnung f\u00fcr Waffenexporte schon ganz anders als heute aus. Man w\u00e4re viel vorsichtiger bei Lieferungen an Autokratien und in potentielle Kriegsgebiete. Und seitens der Hersteller w\u00fcrde man sehr viel mehr darauf achten, dass nicht nur die Regierungen von heute, sondern auch die vielleicht ganz anders gelagerten von morgen und \u00fcbermorgen als Risiko in der Kalkulation mitber\u00fccksichtigt werden. Und schlie\u00dflich, wie so h\u00e4ufig, m\u00fcsste ein Land nur vorangehen, um einen neuen juristischen Standard zu setzen, an dem bei Erfolg sich andere sp\u00e4ter orientieren k\u00f6nnten. Warum in diesem Fall nicht das im zwanzigsten Jahrhundert f\u00fcr zwei Weltkriege verantwortliche Deutschland?<\/p>\n\n\n\n Prof. Dr. Gerd Gr\u00f6zinger (i.R.), Sozial- und Bildungs\u00f6konomik,\u00a0Europa-Universit\u00e4t Flensburg<\/a>.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die Ampel streitet \u00fcber R\u00fcstungsexporte. Und gerade die beiden Parteien mit dem st\u00e4rkeren Pazifismus in ihrer Geschichte zeigen sich offen f\u00fcr eine Aufweichung der Bedingungen f\u00fcr R\u00fcstungsexporte. Andererseits wurde die bisherige, formal restriktive Praxis bei der Genehmigung von Waffenausfuhren faktisch schon zunehmend aufgeweicht. Deutschland verzeichnet aktuell Rekordums\u00e4tze darin. Deshalb wird eine Alternative in Form einer … <\/p>\n![\"\"](\"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/frieden\/wp-content\/uploads\/sites\/16\/2022\/02\/Gerd-Groezinger.jpg\" "\\"\\"")
<\/a><\/figure>\n<\/div>\n\n\n\n