{"id":595,"date":"2022-11-01T15:21:18","date_gmt":"2022-11-01T14:21:18","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/frieden\/?page_id=595"},"modified":"2022-11-01T15:21:19","modified_gmt":"2022-11-01T14:21:19","slug":"stellungnahme-der-vereinigung-deutscher-wissenschaftler-vdw-zur-debatte-um-den-einsatz-von-atomwaffen-im-ukraine-krieg-kuba-krise-in-zeitlupe","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/frieden\/stellungnahme-der-vereinigung-deutscher-wissenschaftler-vdw-zur-debatte-um-den-einsatz-von-atomwaffen-im-ukraine-krieg-kuba-krise-in-zeitlupe\/","title":{"rendered":"Stellungnahme der Vereinigung Deutscher Wissenschaftler (VDW) zur Debatte um den Einsatz von Atomwaffen im Ukraine-Krieg: Kuba-Krise in Zeitlupe?"},"content":{"rendered":"\n
\"\"<\/figure>\n\n\n\n

(Berlin, 26. Oktober 2022)<\/strong> Die Vereinigung Deutscher Wissenschaftler (VDW) nimmt auf der Basis der Arbeit der Studiengruppe \u201eEurop\u00e4ische Sicherheit und Frieden\u201c Stellung zur Debatte um den Einsatz von Atomwaffen im Ukrainekrieg:<\/p>\n\n\n\n

Ein Nuklearwaffeneinsatz ist seit 77 Jahren ein Tabu, das jetzt wieder in Frage gestellt wird. Wie bei der Kuba-Krise von 1962 stehen wir erneut vor einem gef\u00e4hrlichen Risiko eines Atomwaffeneinsatzes. Heute ist Europa sogar unmittelbar betroffen. In der Kuba-Krise konnte die nukleare Katastrophe durch eine Kombination von \u00f6ffentlich kommunizierter Standfestigkeit auf der einen Seite, der Nutzung pers\u00f6nlicher Gespr\u00e4chskan\u00e4le bei gleichzeitig signalisierter Verhandlungsbereitschaft der Parteien auf der anderen abgewendet werden. Auch heute ist beides notwendig.<\/em><\/p>\n\n\n\n

Pr\u00e4sident Putin hat seit Kriegsbeginn mehrfach und zuletzt eindringlich mit dem Einsatz russischer Atomwaffen gedroht. Diese russische Rhetorik bezweckt vermutlich, den Westen von einer wirkungsvollen Unterst\u00fctzung der Ukraine abzuschrecken, die Ukraine von entschiedener milit\u00e4rischer Gegenwehr abzuhalten und nationalistische Extremisten in Russland zu beschwichtigen. Mittlerweile hat sich die wechselseitige Drohrhetorik nach oben geschraubt. US-Pr\u00e4sident Biden warnt Russland massiv vor einem Armageddon und der ukrainische Pr\u00e4sident Selenskyj bringt Pr\u00e4ventivschl\u00e4ge ins Spiel, um einen Atomwaffeneinsatz Russlands unm\u00f6glich zu machen.<\/em><\/p>\n\n\n\n

Milit\u00e4risch mussten die russischen Streitkr\u00e4fte zuletzt R\u00fcckschl\u00e4ge in den von ihnen besetzten Gebieten hinnehmen. Die reale Gefahr besteht, dass aufgrund von Fehlkalkulationen oder absichtlich Nuklearwaffen von Russland eingesetzt werden, um kriegsentscheidende milit\u00e4rische R\u00fcckschl\u00e4ge zu verhindern.<\/em><\/p>\n\n\n\n

Von Bedeutung ist in diesem Zusammenhang auch die gef\u00e4hrliche Lage um das von russischen Streitkr\u00e4ften besetzte gr\u00f6\u00dfte ukrainische Kernkraftwerk Saporischschja, dessen Areal wiederholt von Raketen beschossen wurde. Die k\u00e4mpfenden Seiten tragen hier die Verantwortung f\u00fcr die Verhinderung eines Nuklearunfalls.<\/em><\/p>\n\n\n\n

Ein Abr\u00fccken des Westens von einer verantwortungsbewussten Unterst\u00fctzung der Ukraine als dem Opfer eines v\u00f6lkerrechtswidrigen Angriffskrieges verbietet sich, weil das nuklearer Erpressung weiteren Aufwind geben w\u00fcrde. Die unbek\u00fcmmerte Auffassung einiger Bef\u00fcrworter unbegrenzter Waffenlieferungen, Putins Rhetorik sei \u201eein Bluff\u201c, ist gef\u00e4hrlich. Es ist nicht auszuschlie\u00dfen, dass Putin (auch unter dem Druck seiner politisch-milit\u00e4rischen Umgebung) taktische Nuklearwaffen als letzte Zuflucht vor einer Niederlage der russischen Streitkr\u00e4fte in der Ukraine oder als Stoppsignal an den Westen einsetzen k\u00f6nnte, um diesen von seiner milit\u00e4rischen Unterst\u00fctzung der Ukraine abzubringen. Der Westen k\u00f6nnte sich gen\u00f6tigt sehen, in irgendeiner Weise auf einen russischen Atomwaffeneinsatz zu reagieren. Ein Atomwaffeneinsatz der NATO w\u00fcrde aber eine unkontrollierbare Eskalation nach sich ziehen. Die Biden-Administration scheint ihre \u00dcberlegungen auf massive konventionelle Gegenschl\u00e4ge gegen russische Streitkr\u00e4fte zu konzentrieren, die l\u00e4nger andauern w\u00fcrden. Dadurch w\u00fcrde die NATO allerdings unmittelbar in den Krieg mit hineingezogen. Putin bliebe dann angesichts der westlichen konventionellen \u00dcberlegenheit m\u00f6glicherweise nur noch die Wahl zwischen Niederlage und weiterer nuklearer Eskalation. Ein m\u00f6glicher Atomkrieg in Europa w\u00fcrde nicht nur Millionen Tote kosten, sondern auch gro\u00dfe Teile Europas langfristig unbewohnbar machen. Atomwaffeneins\u00e4tze h\u00e4tten zudem unkalkulierbare Wirkungen auf das weltweite Wetter-, \u00d6ko- und Klimasystem.<\/em><\/p>\n\n\n\n

Beginn und Verlauf des russischen Einmarschs in die Ukraine lassen erkennen, dass solche Zusammenh\u00e4nge in der russischen Entscheidungsfindung bisher offenbar eine geringe Rolle spielen. Umso mehr m\u00fcssen sie in der westlichen Politik zur Geltung kommen. Das Vorsichtsprinzip gebietet, eine Eskalation des Ukraine-Krieges hin zum Nuklearkrieg unbedingt zu verhindern. Das Eskalationsrisiko muss Ansto\u00df sein, die Kampfhandlungen schnellstm\u00f6glich zu beenden und diplomatische L\u00f6sungen f\u00fcr die Wiederherstellung der territorialen Integrit\u00e4t der Ukraine auf den Weg zu bringen.<\/em><\/p>\n\n\n\n

Dies wird Zeit in Anspruch nehmen. Ohne die Grenzen der Vergleichbarkeit der Kuba-Krise mit der gegenw\u00e4rtigen Situation zu ignorieren, l\u00e4sst sich festhalten, dass es in der Kuba-Krise, also in einer an Gef\u00e4hrlichkeit kaum zu \u00fcberbietenden Konfrontation, m\u00f6glich war, nicht nur eine weitere Eskalation des Konflikts zu verhindern, sondern auch ein Instrumentarium f\u00fcr eine \u00fcber die unmittelbare Krise hinausgehende Vertrauensbildung und Verst\u00e4ndigung der Konfliktparteien zu entwickeln. Die Kuba-Krise bef\u00f6rderte in erheblichem Ma\u00dfe die Bem\u00fchungen um Stabilit\u00e4t mittels nuklearer R\u00fcstungskontrolle. Ein zentrales Element ist die Begrenzung des Risikos eines Atomkrieges auch aufgrund von Fehlwahrnehmungen und Fehlkalkulationen.<\/em><\/p>\n\n\n\n

Unter dieser Perspektive ergeben sich die folgenden Anforderungen an einen verantwortbaren Umgang mit der gegenw\u00e4rtigen Konfrontation:<\/em><\/p>\n\n\n\n