{"id":743,"date":"2024-08-21T17:44:37","date_gmt":"2024-08-21T15:44:37","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/frieden\/?page_id=743"},"modified":"2024-08-21T17:47:03","modified_gmt":"2024-08-21T15:47:03","slug":"die-vdw-studiengruppe-frieden-und-europaeische-sicherheit-zur-stationierung-von-konventionellen-long-range-fire-deployments-in-deutschland","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/frieden\/die-vdw-studiengruppe-frieden-und-europaeische-sicherheit-zur-stationierung-von-konventionellen-long-range-fire-deployments-in-deutschland\/","title":{"rendered":"Die VDW-Studiengruppe &#8222;Frieden und Europ\u00e4ische Sicherheit&#8220; zur Stationierung von konventionellen &#8222;Long-Range Fire Deployments&#8220; in Deutschland"},"content":{"rendered":"\n<p><em>Die Studiengruppe &#8222;Frieden und Europ\u00e4ische Sicherheit&#8220; der Vereinigung Deutscher Wissenschaftler sieht in der ab 2026 geplanten Stationierung von konventionell best\u00fcckten US-Raketen und Marschflugk\u00f6rpern in Deutschland weitreichende Folgen f\u00fcr die Sicherheit Europas und die globale nuklearstrategische Stabilit\u00e4t. Aufgrund kurzer Flugzeiten werde die Krisenstabilit\u00e4t verringert und ein neuer Stationierungswettlauf wahrscheinlich. Trotz der anhaltenden russischen Aggression gegen die Ukraine sei es im deutschen Interesse, r\u00fcstungskontrollpolitische Wege auszuloten, um ein ausuferndes &#8222;Tit for Tat-Raketenwettr\u00fcsten&#8220; zu verhindern.<\/em><\/p>\n\n\n\n<figure class=\"wp-block-image size-full\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" width=\"1024\" height=\"413\" src=\"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/frieden\/wp-content\/uploads\/sites\/16\/2024\/08\/240821-NU-vdw.jpg\" alt=\"\" class=\"wp-image-742\" title=\"Foto: Nata Uchava, Freiburg\"><\/figure>\n\n\n\n<p><strong>(Berlin, 19. August 2024)<\/strong> Die Entscheidung der Bundesregierung, ab 2026 konventionell best\u00fcckte US-Raketen und Marschflugk\u00f6rper in Deutschland zu stationieren, hat zu einer gesellschaftlichen Debatte gef\u00fchrt, die auch in den Parteienstreit und Wahlkampf hineingezogen wird und oft falsche Argumente oder verdrehte Tatsachen bem\u00fcht.<\/p>\n\n\n\n<p>Aufkl\u00e4rung eine Sachdiskussion \u00fcber die Hintergr\u00fcnde und Folgen ist ebenso dringend n\u00f6tig wie eine R\u00fcckkehr zu R\u00fcstungskontrollvorschl\u00e4gen.<\/p>\n\n\n\n<p>Nach Auffassung der Studiengruppe der Vereinigung Deutscher Wissenschaftler besteht daf\u00fcr noch Zeit und Gestaltungspotenzial. In der VDW-Studiengruppe \u201eEurop\u00e4ische Sicherheit und Frieden\u201c besch\u00e4ftigen sich seit 2017 Ex-Diplomaten, Ex-Milit\u00e4rs und Wissenschaftler mit den zentralen Zusammenh\u00e4ngen und Herausforderungen der europ\u00e4ischen und globalen Sicherheit. Die Erkl\u00e4rung betont und f\u00fchrt aus, dass<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li>die geplanten, konventionell best\u00fcckten Systeme weitreichende Folgen f\u00fcr die Sicherheit Europas und die globale nuklearstrategische Stabilit\u00e4t implizieren und die nuklearen Risiken steigern k\u00f6nnen,<\/li>\n\n\n\n<li>aufgrund kurzer Flugzeiten die Krisenstabilit\u00e4t verringert wird und<\/li>\n\n\n\n<li>ein neuer Stationierungswettlauf wahrscheinlich ist.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<p>Vorgeschlagen wird ein substanzieller und ergebnisoffener Dialog im Parlament, die Nutzung der Regelungen des INF-Vertrages sowie informelle und bilaterale Gespr\u00e4che, um die R\u00fcstungskontrolle in Europa und global zu stabilisieren.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Der Text der Erkl\u00e4rung<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p><em>\u201eAm Rande des NATO-Gipfels in Washington am 10. Juli 2024 haben die Regierungen der USA und Deutschlands in einer bilateralen Erkl\u00e4rung angek\u00fcndigt, ab 2026 bodengest\u00fctzte US-Raketen und Marschflugk\u00f6rper (LRF, Long-Range Fire Deployments) in Deutschland mit unterschiedlichen Reichweiten (460 bis 3.000 km) zun\u00e4chst zeitweilig, sp\u00e4ter dauerhaft zu stationieren. Dies soll im Rahmen einer von f\u00fcnf weltweit verf\u00fcgbaren Multi-Domain Task Forces (MDTF) der USA geschehen, die \u00fcber einen Mix von landgest\u00fctzten SM-6 Raketen, Tomahawk-Marschflugk\u00f6rpern und \u00dcberschallflugk\u00f6rpern LRHW (Long-Range Hypersonic Weapons) verf\u00fcgen. <a href=\"https:\/\/library.fes.de\/pdf-files\/bueros\/wien\/21371.pdf\" target=\"_blank\" data-type=\"link\" data-id=\"https:\/\/library.fes.de\/pdf-files\/bueros\/wien\/21371.pdf\" rel=\"noreferrer noopener\">Sie sollen vor allem die F\u00e4higkeit Chinas (Anti-access\/Area Denial; A2\/AD) durchbrechen, den Zugang der USA im Indo-Pazifik zu beschr\u00e4nken, aber auch die \u201eintegrierte Abschreckung\u201c der NATO gegen\u00fcber Russland verst\u00e4rken<\/a>.<\/em><\/p>\n\n\n\n<p><em>Die bilaterale Stationierung dieser Systeme wurde von den Regierungen der USA und Deutschlands ohne \u00f6ffentliche Diskussion vorbereitet und entschieden. Dadurch entstand der Eindruck, dass die Bundesregierung einer \u00f6ffentlichen Strategiediskussion in Politik und \u00d6ffentlichkeit aus dem Weg gehen wollte. Der blo\u00dfe Hinweis auf eine F\u00e4higkeitsl\u00fccke im Abschreckungsspektrum reicht nicht aus als Begr\u00fcndung daf\u00fcr, dass die Bundesregierung auf die US-amerikanische Absicht eingeht, diese Raketensysteme in Deutschland zu stationieren. Denn diese konventionell best\u00fcckten Systeme implizieren weitreichende Folgen f\u00fcr die Sicherheit Europas und die globale nuklearstrategische Stabilit\u00e4t und erh\u00f6hen die nuklearen Risiken der deutschen Bev\u00f6lkerung.<\/em><\/p>\n\n\n\n<p><em>Russland verf\u00fcgt seit vielen Jahren \u00fcber doppelverwendbare (\u201edual capable\u201c) land-, see- und luftgest\u00fctzte Tr\u00e4gersysteme kurzer und mittlerer Reichweite, die auch mit konventioneller Nutzlast im Ukraine-Krieg eingesetzt werden. Obwohl der INF-Vertrag im August 2019 au\u00dfer Kraft getreten ist, blieb seine Definition der Reichweitenbegrenzung f\u00fcr landgest\u00fctzte Marschflugk\u00f6rper und ballistische Raketen noch bis 2023 eine konzeptionelle Grundlage f\u00fcr die bilaterale Diskussion zwischen den USA und Russland \u00fcber ein INF-Stationierungsmoratorium. Auch die NATO-Staaten haben ein gro\u00dfes Arsenal von luft- und seegest\u00fctzten konventionellen Pr\u00e4zisionsflugk\u00f6rpern f\u00fcr Angriffe in der r\u00e4umlichen Tiefe Russlands, nicht aber stationierte landgest\u00fctzte Marschflugk\u00f6rper oder ballistische Raketen mit Reichweiten \u00fcber 300 km hinaus. Modifizierte ATACMS-Raketen werden jedoch in absehbarer Zeit eine Reichweite von 500 km erreichen und somit die der Iskander-Rakete spiegeln. W\u00e4hrend die bisherige Begr\u00fcndung der Bundesregierung auf die zahlenm\u00e4\u00dfige Unterlegenheit hinsichtlich der russischen Raketensysteme konzentriert ist, geht es der US-Armee auf der Grundlage des 2018 herausgegebenen Konzepts \u201eThe U.S. Arms in Multi-Domain Operations 2018\u201c um die Implementierung von Optionen mit dem Ziel, im Kriegsfall mit Russland oder China Ziele in der Tiefe des gegnerischen Raums zu zerst\u00f6ren. Damit schaffen sich die USA nolens volens in Europa zus\u00e4tzlich auch eine Abschreckungs- und Kriegsf\u00fchrungsoption zur Neutralisierung russischer strategischer Basen in West-Russland mit gravierenden Folgen f\u00fcr die globale strategische Stabilit\u00e4t, von der auch die Sicherheit Europas abh\u00e4ngt. Denn die Systeme bedrohen von Deutschland aus auch mit konventionellen Mitteln, teilweise mit sehr kurzen Flugzeiten, auch strategische Ziele, darunter Raketenbasen, in Russland. Die strategische Krisenstabilit\u00e4t wird auf diese Weise verringert, weil die russische Bef\u00fcrchtung, strategische nukleare Einsatzmittel durch \u00dcberraschungsangriffe von Europa aus zu verlieren, die Gefahr russischer Fehlperzeptionen und damit pr\u00e4emptiver Fehlreaktionen in Krisensituationen erh\u00f6hen wird.<\/em><\/p>\n\n\n\n<p><em>Moskau wird voraussichtlich die neuen amerikanischen Raketeneinheiten in Deutschland als Bedrohung f\u00fcr sein strategisches Nuklearpotenzial interpretieren und die Zahl seiner nuklearf\u00e4higen Raketensysteme in Belarus und an seinen Westgrenzen einschlie\u00dflich Kaliningrad wesentlich erh\u00f6hen. Die russische Zielplanung f\u00fcr nuklear best\u00fcckbare Mittelstreckensysteme d\u00fcrfte sich noch mehr als bisher auf Deutschland mit seinen neuen Raketenabschussbasen richten. Als Folge k\u00f6nnten dann Forderungen laut werden, die Mittelstreckensysteme in Deutschland atomar \u201enachzur\u00fcsten\u201c. Es stellt sich damit die Frage, ob die Stationierung mit einem konkreten Sicherheitsgewinn f\u00fcr Deutschland verbunden ist oder ob deren Risiken den behaupteten operativen Zugewinn bei weitem \u00fcbersteigen. Die Dringlichkeit dieser Frage wird dadurch versch\u00e4rft, dass die Stationierung ausschlie\u00dflich in Deutschland dem in der NATO verankerten Gebot der Risiko- und Lastenteilung widerspricht und Deutschland singularisiert. Die neue Stationierungsabsicht wurde nicht in der NATO-Gipfelerkl\u00e4rung von Washington vom 10. Juli 2024 erw\u00e4hnt und stellt die gemeinsame Verantwortung f\u00fcr strategische Entscheidungen in Frage, deren Konsequenzen alle Verb\u00fcndeten betreffen.<\/em><\/p>\n\n\n\n<p><strong><em>Folgerungen<\/em><\/strong><\/p>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\">\n<li><em>Die Bundesregierung und das Parlament sollten einen substantiellen und ergebnisoffenen Dialog f\u00fchren und tiefergehend begr\u00fcnden, warum sie auf die US-amerikanische Stationierungsabsicht eingegangen ist. Hier k\u00f6nnen eine Anh\u00f6rung im Parlament oder in Auftrag gegebene Analysen weiterhelfen. Dazu geh\u00f6ren insbesondere eine realistische Bedrohungsanalyse mit einem Vergleich schon vorhandener F\u00e4higkeiten, Fragen der Lasten- und Risikoteilung in der NATO, die \u00fcberzeugende Erl\u00e4uterung des strategischen Zwecks und des operativen Konzepts der Stationierung sowie eine Bewertung der Risiken f\u00fcr Deutschland im Rahmen von Szenarienanalysen.<\/em><\/li>\n\n\n\n<li><em>Der Bewertung, dass Deutschland aufgrund seiner Rolle als zentrale Drehscheibe f\u00fcr die Verteidigung der Ostflanke der NATO durch russische Raketensysteme schon bisher bedroht war, wird zun\u00e4chst durch eine erweiterte. integrierte Luft- und Raketenabwehr und in Zukunft u.a. durch die European Sky Shield Initiative (ESSI) Rechnung getragen. Da die MDTF-Planungen f\u00fcr die Stationierung von neuen, bodengest\u00fctzten Raketen \u00fcber die Abschreckung hinausgehen k\u00f6nnen, und je nach Anzahl, Reichweite und Nutzlast der Raketensysteme eine strategische Angriffsf\u00e4higkeit einschlie\u00dfen, muss das Verh\u00e4ltnis von Offensiv- und Defensivsystemen konzeptionell \u00fcberarbeitet werden. Insbesondere m\u00fcssen etwaige operative Zugewinne einer LRF-Stationierung gegen die strategischen Risiken f\u00fcr Deutschland und Europa in einer sich zuspitzenden Krise abgewogen werden. Dies gilt insbesondere f\u00fcr die Absicht, russische Raketenbasen pr\u00e4emptiv zu zerst\u00f6ren.<\/em><\/li>\n\n\n\n<li><em>Trotz der anhaltenden russischen Aggression gegen die Ukraine ist es im deutschen Interesse, r\u00fcstungskontrollpolitische Wege auszuloten, um ein ausuferndes \u201eTit for Tat- Raketenwettr\u00fcsten\u201c zu verhindern. Die Bundesregierung sollte das Gespr\u00e4ch mit Washington und Moskau suchen, um einen Ausweg aus einem nun drohenden Stationierungswettlauf zu finden.<\/em><\/li>\n\n\n\n<li><em>Trotz dieser Entscheidung sollten die USA und Russland ein INF-Nachfolgeabkommen (INF, Intermediate Range Nuclear Forces) anstreben und verhandeln, bei dem die Stationierung von landgest\u00fctzten Mittelstreckensystemen in Zukunft ausgeschlossen wird. Ein durch Inspektionen und Notifikationen verifizierbares Abkommen ist nach wie vor ein zentrales Interesse f\u00fcr die europ\u00e4ischen Staaten und Russland. Dabei kann man auf die 1987 vereinbarten und 2019 aufgek\u00fcndigten INF-Regelungen zur\u00fcckgreifen.<\/em><\/li>\n\n\n\n<li><em>Die Bundesregierung sollte sich gegen\u00fcber Washington und Moskau nachhaltig daf\u00fcr einsetzen, formelle bilaterale Gespr\u00e4che wiederaufzunehmen, um den New START-Vertrag abermals zu verl\u00e4ngern oder eine Interimsregelung zu vereinbaren.<\/em><\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n<div class=\"wp-block-columns is-layout-flex wp-container-core-columns-is-layout-9d6595d7 wp-block-columns-is-layout-flex\">\n<div class=\"wp-block-column is-layout-flow wp-block-column-is-layout-flow\" style=\"flex-basis:33.33%\">\n<figure class=\"wp-block-image size-full\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" width=\"200\" height=\"300\" src=\"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/frieden\/wp-content\/uploads\/sites\/16\/2020\/12\/gremien_neuneck-K.jpg\" alt=\"\" class=\"wp-image-423\" title=\"Foto: Vereinigung Deutscher Wissenschaftler\"><\/figure>\n<\/div>\n\n\n\n<div class=\"wp-block-column is-layout-flow wp-block-column-is-layout-flow\" style=\"flex-basis:66.66%\">\n<p><\/p>\n\n\n\n<p>Prof. Dr. G\u00f6tz Neuneck ist Vorsitzender der Vereinigung Deutscher Wissenschaftler und spricht f\u00fcr die <a href=\"https:\/\/vdw-ev.de\/ueber-uns\/studiengruppen\/europ-sicherheit-frieden\/\" data-type=\"link\" data-id=\"https:\/\/vdw-ev.de\/ueber-uns\/studiengruppen\/europ-sicherheit-frieden\/\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">VDW-Studiengruppe \u201eEurop\u00e4ische Sicherheit und Frieden\u201c<\/a>. Die Autoren der Studiengruppe unterscheiden sich in wenigen Einzelaussagen und die Erkl\u00e4rung ist somit kein vollst\u00e4ndig autorisierter Konsens.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Zur VDW und der Studiengruppe \u201eEurop\u00e4ische Sicherheit und Frieden\u201c<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>In der Vereinigung Deutscher Wissenschaftler (VDW) vernetzen sich Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus allen Disziplinen, die ihre Verantwortung f\u00fcr die Folgen von wissenschaftlicher Forschung und technischer Entwicklung kritisch reflektieren und mit differenzierter Expertise an der gesellschaftlichen Debatte aktiv teilnehmen. Die Vereinigung hat sich seit ihrer Gr\u00fcndung 1959 stets zu zentralen Fragen der Europ\u00e4ischen Sicherheit ge\u00e4u\u00dfert. Die Studiengruppe, der unter anderen \u00a0K.-H. Bl\u00e4sius, L. Brock, M. Brzoska, H.-G. Ehrhart, U. Finckh-Kr\u00e4mer, H. Ganser, R. L\u00fcdeking, J. Luhmann, H.Misselwitz, K. Raiser, W. Richter, J. Scheffran, M. Staack angeh\u00f6ren, besch\u00e4ftigt sich seit 2017 mit den zentralen Zusammenh\u00e4ngen und Herausforderungen der europ\u00e4ischen und globalen Sicherheit. Damit kn\u00fcpft sie an die Tradition der VDW auf dem Gebiet der kooperativen Sicherheits- und Friedenspolitik an, in der die Wissenschaft eine besondere Rolle spielte. Bei der Gr\u00fcndung der VDW standen Fragen der nuklearen Abr\u00fcstung und R\u00fcstungskontrolle im Vordergrund, was sich insbesondere in der <a href=\"https:\/\/vdw-ev.de\/ueber-uns\/geschichte-und-ziele\/\" data-type=\"link\" data-id=\"https:\/\/vdw-ev.de\/ueber-uns\/geschichte-und-ziele\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">G\u00f6ttinger Erkl\u00e4rung <\/a><a href=\"https:\/\/vdw-ev.de\/ueber-uns\/geschichte-und-ziele\/\" target=\"_blank\" data-type=\"link\" data-id=\"https:\/\/vdw-ev.de\/ueber-uns\/geschichte-und-ziele\/\" rel=\"noreferrer noopener\">von <\/a><a href=\"https:\/\/vdw-ev.de\/ueber-uns\/geschichte-und-ziele\/\" data-type=\"link\" data-id=\"https:\/\/vdw-ev.de\/ueber-uns\/geschichte-und-ziele\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">1957<\/a> zur atomaren Bewaffnung sowie der Beteiligung an der internationalen <a href=\"https:\/\/vdw-ev.de\/pugwash\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Pugwash-Bewe<\/a><a href=\"https:\/\/vdw-ev.de\/pugwash\/\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">g<\/a><a href=\"https:\/\/vdw-ev.de\/pugwash\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">ung<\/a> widerspiegelt.<\/p>\n\n\n\n<figure class=\"wp-block-image size-full is-resized\"><a href=\"https:\/\/vdw-ev.de\/\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" width=\"600\" height=\"315\" src=\"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/frieden\/wp-content\/uploads\/sites\/16\/2020\/12\/VDW-Logo-Q.jpg\" alt=\"\" class=\"wp-image-424\" style=\"width:345px;height:auto\" title=\"\"><\/a><\/figure>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Studiengruppe &#8222;Frieden und Europ\u00e4ische Sicherheit&#8220; der Vereinigung Deutscher Wissenschaftler sieht in der ab 2026 geplanten Stationierung von konventionell best\u00fcckten US-Raketen und Marschflugk\u00f6rpern in Deutschland weitreichende Folgen f\u00fcr die Sicherheit Europas und die globale nuklearstrategische Stabilit\u00e4t. 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