Seit 72 Jahren k\u00f6nnen wir den Tag der Befreiung Europas vom Faschismus feiern, da am 8. Mai 1945 Nazi-Deutschland die Kapitulationsurkunde unterzeichnete. \u201eUm k\u00fcnftige Geschlechter vor der Gei\u00dfel des Krieges zu bewahren\u201c, verabschiedeten am 26. Juni 1945 in San Francisco Vertreter von 50 Staaten die \u201eCharta der Vereinten Nationen\u201c. Damit wurde erstmals im V\u00f6lkerrecht der Krieg als Mittel der Politik verboten und die friedliche Schlichtung aller Streitigkeiten zur Pflicht macht. Am 1. Dezember 1948 verabschiedete die Vollversammlung der Vereinten Nationen die UNO-Menschenrechtskonvention. Damit setzten die Vereinten Nationen die v\u00f6lkerrechtlichen Grundlagen f\u00fcr eine Zukunft ohne Krieg und Verfolgung.<\/p>\n
Heute, rund 25 Jahre nachdem die Entspannungspolitik erfolgreich zum Fall der Berliner Mauer und zum Ende des Kalten Krieges gef\u00fchrt hatte, stehen wir am Anfang eines neuen Kalten Krieges, der uns an den Rand eines neuen gro\u00dfen Krieges f\u00fchren kann: Aus Anlass der Auseinandersetzung \u00fcber das Atomwaffenprogramm Nordkoreas wiederholte der ehemalige US-amerikanische Verteidigungsminister William Perry vor wenigen Tagen im Informationsdienst \u201eThe Hill\u201c seine Warnung:<\/p>\n
\u201eDie Atomkriegsgefahr ist heute gr\u00f6\u00dfer als je zuvor! […] Heute, mit der andauernden Feindseligkeit zwischen den USA und Russland, schaffen wir erneut Voraussetzungen, die zu einem Atomkrieg auf Grund von Fehleinsch\u00e4tzungen f\u00fchren k\u00f6nnen. […] Eine beunruhigende R\u00fcckkehr zu den Atomkriegsgefahren des Kalten Krieges zus\u00e4tzlich zu den neuen Gefahren des nuklearen Terrorismus und regionaler Atomkriege f\u00fchrt mich zu dem Schluss, dass die Gefahren einer Atomkatastrophe heute gr\u00f6\u00dfer sind als w\u00e4hrend des Kalten Krieges. Eines ist ganz klar: Unsere derzeitige Politik ist v\u00f6llig ungeeignet zum Umgang mit diesen existentiellen Gefahren.\u201c <\/em><\/p>\n Erinnern wir uns:<\/strong><\/p>\n Nach dem Zweiten Weltkrieg trug in Westeuropa die Zusammenarbeit ehemaliger \u201eErzfeinde\u201c in der Europ\u00e4ischen Gemeinschaft zu Frieden und Wohlstand bei. Aber Jahrzehnte des friedlichen Wiederaufbaus nach 1945 waren bis 1989 begleitet vom Kalten Krieg, der Deutschland und Europa spaltete und au\u00dferhalb Europas begleitet war von zahlreichen Kriegen \u2013 wie in Korea und Vietnam \u2013 und von einem beispiellosen konventionellen wie atomaren Wettr\u00fcsten.<\/p>\n Die Spaltung Europas gipfelte im Bau der Berliner Mauer (1961). Der Kalte Krieg eskalierte bis an den Rand des Atomkrieges mit der Kubakrise (1962). Der von John F. Kennedy pers\u00f6nlich mit Nikita Chruschtschow ausgehandelte Kompromiss \u00fcber einen beiderseitigen Abzug von Mittelstreckenraketen beendete die Kuba-Krise und wurde \u2013 trotz der Ermordung Kennedys und der Entmachtung Chruschtschows \u2013 zum Grundmuster zahlreicher Vertr\u00e4ge zwischen den USA und der UdSSR \u00fcber R\u00fcstungskontrolle und Krisenmanagement. Die von Willy Brandt und Egon Bahr mit dem Ziel des \u201eWandels durch Ann\u00e4herung\u201c (1963) entwickelte Entspannungspolitik schaffte seit 1969 durch Ostvertr\u00e4ge und KSZE-Schlussakte Vertrauen und Voraussetzungen f\u00fcr das Ende des Kalten Krieges in Europa.<\/p>\n 1971, lange bevor der Erfolg der Entspannungspolitik absehbar war, erhielt Bundeskanzler Willy Brandt den Friedensnobelpreis. Begr\u00fcndung: Brandt habe \u201e[…] im Namen des deutschen Volkes die Hand zu einer Vers\u00f6hnungspolitik zwischen alten Feindl\u00e4ndern ausgestreckt. Er hat […] einen hervorragenden Einsatz geleistet, um Voraussetzungen f\u00fcr den Frieden in Europa zu schaffen. […] Das Nobelkomitee sieht in diesem Gesamteinsatz einen wesentlichen Beitrag zur St\u00e4rkung der M\u00f6glichkeit f\u00fcr eine friedliche Entwicklung nicht nur in Europa, sondern in der ganzen Welt\u201c. Brandt erl\u00e4uterte bei der Preis\u00fcbergabe in Oslo am 11.12.1971 seine \u201eRealpolitik f\u00fcr den Frieden\u201c unter aderem mit dem Satz: \u201eKrieg ist nicht mehr die ultima ratio, sondern die ultima irratio. Auch wenn das noch nicht allgemeine Einsicht ist: Ich begreife eine Politik f\u00fcr den Frieden als wahre Realpolitik dieser Epoche.\u201c<\/p>\n Knapp 20 Jahre sp\u00e4ter, 1989\/1990 vollzogen sich drei friedliche Revolutionen, die v\u00f6llig neue Voraussetzungen f\u00fcr eine gesamteurop\u00e4ische Friedensordnung schufen:<\/p>\n Aber kurz danach zeichnete sich eine Abkehr von den Prinzipien der Entspannungspolitik ab, die Europa seit 1969 gepr\u00e4gt und ver\u00e4ndert hatten. Die Welt wurde erneut und wiederholt von Krisen, Terroranschl\u00e4gen und Kriegen ersch\u00fcttert.<\/p>\n Pr\u00e4sident Obama gelang 2011 zwar die Ratifizierung eines neuen START-Vertrags zur Begrenzung der strategischen Atomwaffen, aber nur um den Preis eines hunderte Milliarden teuren Zehnjahresprogramm zur Modernisierung der US-Atomwaffen und Ausbau der Raketenabwehrsysteme.<\/p>\n Das Wettr\u00fcsten und riskante Milit\u00e4rman\u00f6ver auf beiden Seiten der russischen Grenzen steigern auch in Europa die Gefahr der milit\u00e4rischen Konfrontation \u201eaus Versehen\u201c. Verhandlungen \u00fcber vertrauensbildende Ma\u00dfnahmen und R\u00fcstungskontrolle dringender denn je!<\/p>\n Am 26. August 2016 begr\u00fcndete Frank-Walter Steinmeier in der FAZ und internationalen Medien seinen Appell f\u00fcr einen \u201eNeustart der R\u00fcstungskontrolle\u201c mit den Worten:<\/p>\n \u201eEuropas Sicherheit ist bedroht. [\u2026] Es droht eine neuartige, gef\u00e4hrliche R\u00fcstungsspirale.<\/em><\/p>\n Die Konfliktmuster sind andere, doch eine Erinnerung bleibt wach: Mitten in den k\u00e4ltesten Tagen des Kalten Krieges wagte Willy Brandt gegen viel Widerstand die ersten Schritte der Entspannungspolitik. <\/em><\/p>\n \u00dcber alles Trennende hinweg suchte er nach Gemeinsamem \u2013 und fand es in den Ostvertr\u00e4gen und den Grunds\u00e4tzen der Schlussakte von Helsinki. Frieden in Europa, das Erbe der Entspannungspolitik \u2013 wir hatten das in den vergangenen zwei Jahrzehnten f\u00fcr selbstverst\u00e4ndlich gehalten\u2026 Jetzt steht alles wieder auf dem Spiel. Tiefe Gr\u00e4ben sind zwischen Russland und dem Westen aufgebrochen [\u2026]<\/em><\/p>\n Wir d\u00fcrfen Sicherheit in Europa nicht auf Dauer gegeneinander organisieren. Sicherheit ist kein Nullsummenspiel [\u2026]<\/em><\/p>\n [\u2026] gerade heute, in einer Welt aus den Fugen, inmitten all der Konflikte [\u2026] werbe ich f\u00fcr einen Neustart der R\u00fcstungskontrolle als bew\u00e4hrtes Mittel f\u00fcr Transparenz, Risikovermeidung und Vertrauensbildung [\u2026] <\/em><\/p>\n Die bestehenden Regime f\u00fcr R\u00fcstungskontrolle und Abr\u00fcstung zerfallen seit Jahren. [\u2026] \u00dcber Jahrzehnte m\u00fchsam aufgebautes Vertrauen ist dahin.<\/em><\/p>\n Zugleich h\u00f6ren wir von Russland Forderungen nach einer neuen Debatte \u00fcber konventionelle R\u00fcstungskontrolle in Europa. H\u00f6chste Zeit, Russland beim Wort zu nehmen.\u201c<\/em><\/p>\n Viele Menschen teilen diese Sorge \u2013 auf beiden Seiten des Atlantik. Heute, 72 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges und 27 Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges, gilt es, einen neuen Kalten Krieg durch eine neue Entspannungspolitik zu verhindern!<\/p>\n Deshalb schloss ich mich im August 2016 der Initiative einiger um den Frieden besorgter B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern aus Kirchen, Zivilgesellschaft, Parteien und Gewerkschaften \u2013 unter ihnen auch der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann und der Ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske \u2013 an, die einen Aufruf \u201eNeue Entspannungspolitik JETZT!\u201c formulierte.<\/p>\n Zahlreiche Freunde aus den USA schlossen sich dem Aufruf an, so dass daraus ein breit unterst\u00fctzter transatlantischer Appell aus der Zivilgesellschaft wurde. Nach der Ver\u00f6ffentlichung in einer liberalen US-Zeitung nach den Pr\u00e4sidentschaftswahlen in den USA haben sich weitere rund 1.500 Leute aus Deutschland, den USA und Europa der Initiative \u201eNeue Entspannungspolitik JETZT!\u201c angeschlossen.<\/p>\n Die Initiative \u201eNeue Entspannungspolitik JETZT!\u201c fordert eine \u201ebreite gesellschaftliche und partei\u00fcbergreifende Debatte \u00fcber Entspannungspolitik […] um zu helfen, die Konfrontation in Europa zu beenden und die europ\u00e4ischen Krisen zu bew\u00e4ltigen …und \u2013 mit Nutzen f\u00fcr die ganze Welt \u2013 eine Zone gesamteurop\u00e4ischer \u201agemeinsamer Sicherheit\u2019 …durchzusetzen.\u201c<\/em><\/p>\n Aus meiner Sicht w\u00e4ren wichtige Forderungen f\u00fcr diese \u00f6ffentliche Debatte:<\/p>\n Dialog und Zusammenarbeit auf allen Ebenen auf der Grundlage gemeinsamer Sicherheit und zum gegenseitigen Vorteil bleiben die unverzichtbaren Instrumente f\u00fcr eine friedliche Entwicklung in Europa und weltweit!<\/p>\n F\u00fcr die Initiative \u201eNeue Entspannungspolitik JETZT!\u201c<\/p>\n Prof. Dr. h.c. Horst Teltschik<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Seit 72 Jahren k\u00f6nnen wir den Tag der Befreiung Europas vom Faschismus feiern, da am 8. Mai 1945 Nazi-Deutschland die Kapitulationsurkunde unterzeichnete. \u201eUm k\u00fcnftige Geschlechter vor der Gei\u00dfel des Krieges zu bewahren\u201c, verabschiedeten am 26. Juni 1945 in San Francisco Vertreter von 50 Staaten die \u201eCharta der Vereinten Nationen\u201c. Damit wurde erstmals im V\u00f6lkerrecht der … <\/p>\n\n
\n
\n
\n