{"id":1001,"date":"2021-12-15T18:02:26","date_gmt":"2021-12-15T17:02:26","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/?page_id=1001"},"modified":"2021-12-15T18:04:59","modified_gmt":"2021-12-15T17:04:59","slug":"asymmetrische-militaer-haushalte-und-die-erfindung-der-us-sanktionspolitik","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/asymmetrische-militaer-haushalte-und-die-erfindung-der-us-sanktionspolitik\/","title":{"rendered":"Asymmetrische Milit\u00e4r-Haushalte und die Erfindung der US-Sanktionspolitik"},"content":{"rendered":"\n

Die Kolumne von Hans-Jochen Luhmann<\/em><\/p>\n\n\n\n

Die Biden-Administration hat eine Bilanz zum Einsatz vom Wirtschaftssanktionen gezogen, mit Vorschl\u00e4gen, wie dieses nicht-milit\u00e4rische Waffenpotential und seine Anwendung weiter entwickelt werden sollen. Das Ergebnis l\u00e4sst aufhorchen: Seit dem Jahr 2001 ist der Einsatz von Sanktionen durch das US-Finanzministerium um 933 Prozent gestiegen! Wirtschaftssanktionen stellen eine wirkliche Wachstumsbranche dar und bringen auch einen erheblichen Ertrag f\u00fcr den Fiskus in Washington.<\/em><\/p>\n\n\n\n

Asymmetrische Ausgaben f\u00fcr\u2019s Milit\u00e4r<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Sich mittels Schu\u00dfwaffen gegenseitig zu verletzen, gar mit nuklearen sich zu bedrohen, wo man beim Einsatz selbst als Gemeinschaft sich massiv dezimiert \u2013 das ist nicht heldenhaft, das ist schon super-atavistisch. Mit der Definition des Menschen als \u201eanimal rationale<\/u><\/em>\u201c passt das zumindest im Adjektiv nicht zusammen. Dennoch ist so: Die USA geben j\u00e4hrlich rund 800 Milliarden US-Dollar f\u00fcr ihr Milit\u00e4r aus<\/a>, also allein f\u00fcr die (potenzielle) Anwendung von Gewalt nach au\u00dfen \u2013 mit wellenartig sich steigernder Tendenz. Die Aufwendungen f\u00fcr die Einhegung von Gewalt innerhalb der US-Gesellschaft sind da nicht mitgerechnet.<\/p>\n\n\n\n

800 Milliarden Dollar pro Jahr sind ein Viertel des Bundeshaushalts beziehungsweise die H\u00e4lfte der frei verf\u00fcgbaren Mittel der Bundesebene. Eine bemerkenswerte Analyse von Barry R. Posen<\/a>, die ich zur Hand habe, besagt, dass die vier Nicht-US-NATO-Partner Kanada, T\u00fcrkei, Norwegen und Gro\u00dfbritannien zusammen 300 Milliarden US-Dollar pro Jahr f\u00fcr ihr Milit\u00e4r ausgeben. Russland, gegen das sich vieles von all dem richtet, gibt davon ein F\u00fcnftel aus beziehungsweise in Kaufkraftparit\u00e4t gerechnet ein Drittel: das sind 100 Milliarden US-Dollar-\u00c4quivalnt pro Jahr. Die Budgets der asymmetrisch agierenden Gegner, moralisierend \u201eTerroristen\u201c gelabelt, sind noch einmal um Gr\u00f6\u00dfenordnungen geringer.<\/p>\n\n\n\n

Angesichts solcher Zust\u00e4nde und Zahlenrelationen liegt es auf der Hand zu schlie\u00dfen: So kann es nicht ernstlich gemeint sein. Da ist etwas v\u00f6llig disproportional. Klar, wir haben Konflikte zwischen Menschen, zwischen Menschengruppen, also auch unter Staaten. Das war immer so, und das wird wohl immer so sein. Aber die Konflikte, zumindest die unter Staaten, weiterhin atavistisch, mit kinetischen Mitteln, zu Kosten, die v\u00f6llig unproportional zu denen des Gegners sind, zum Austrag vorzubereiten, das kann nicht des R\u00e4tsels L\u00f6sung sein. Das ist unangemessen, zumindest heute geworden. Es liegt der Verdacht auf der Hand: Das ist v\u00f6llig ineffizient. Da die \u00f6konomische Wissenschaft, zumindest in Europa, das Milit\u00e4r nicht (kritisch) \u201ebegleitet\u201c, merkt es aber niemand.<\/p>\n\n\n\n

R\u00e9s\u00fcm\u00e9e 20 Jahre US-Sanktionspolitik<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Auf der Suche nach Alternativen ist man in den USA auf das Mittel der Wirtschaftssanktionen verfallen \u2013 das hat sich so ergeben, das war nicht als weitere Waffengattung konzipiert. Zu den klassischen Dreien (Land, Luft, See) sind in den USA neben der Marineinfanterie inzwischen die Gattungen \u201eWeltraum\u201c und \u201eCyber\u201c hinzugekommen. Die neben \u201eCyber\u201c zweite nicht-kinetische Kampfform, die mit wirtschaftlichen Sanktionen, hingegen ist nicht dem Pentagon unterstellt sondern dem Finanzministerium. Das Waffenarsenal und auch die Kunstfertigkeit, damit umzugehen, wurden in den letzten 20 Jahren stetig gesteigert. Die neu ins Amt gekommene Biden-Administration, in Person der neuen Finanzministerin Yellen, hat den naheliegenden Schluss gezogen: Sie hat veranlasst, dass dazu eine Bilanz gezogen wird, mit Vorschl\u00e4gen, wie dieses innovative nicht-kinetische Waffenpotential und dessen Anwendung weiter entwickelt werden sollen.<\/p>\n\n\n\n

Der stellvertretende US-Finanzminister Wally Adeyemo \u00fcbernahm diese Aufgabe. Neun Monate hat er gebraucht, die Praxis der wirtschaftlichen und finanziellen Sanktionen seitens der USA zu \u00fcberpr\u00fcfen. Mitte Oktober hat er seinen schmalen Bericht<\/a> vorgelegt. Das Ergebnis l\u00e4sst aufhorchen:<\/p>\n\n\n\n

Seit dem Jahr 2001 ist der Einsatz von Sanktionen durch das US-Finanzministerium um 933 Prozent gestiegen!<\/a> Also eine Verdoppelung alle 6 Jahre. Der Welthandel ist in derselben Zeitspanne lediglich um den Faktor Zwei gewachsen. Wirtschaftssanktionen stellen eine wirkliche Wachstumsbranche dar, und bringen auch einen erheblichen Ertrag f\u00fcr den Fiskus in Washington \u2013 ein Aspekt, den Adeyemo in seinem Bericht verdeckt h\u00e4lt. W\u00e4re die Sanktionsabteilung des US-Finanzministerium, das OFAC, ein Start-up, so h\u00e4tte man das Management schon zweimal ausgetauscht, um mit diesem enormen Wachstum mithalten zu k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

Der Bericht empfiehlt, Sanktionen weiterhin ein wesentliches und wirksames Instrument der nationalen Sicherheit der USA bleiben zu lassen \u2013 bei dem enormen Ertrag naheliegend. Die Wirksamkeit der Sanktionen stehe jedoch vor zahlreichen Herausforderungen. Genannt werden Ausweichstrategien der Zielsubjekte wie die Verwendung von Kryptow\u00e4hrungen und alternativen Zahlungssystemen. Im Wortlaut:<\/p>\n\n\n\n

\u201e… technological innovations such as digital currencies, alternative payment platforms, and new ways of hiding cross-border transactions<\/strong> all potentially reduce the efficacy of American sanctions. These technologies offer malign actors opportunities<\/strong> to hold and transfer funds outside the traditional dollar-based financial system<\/strong>. They also empower our adversaries<\/strong> seeking to build new financial and payments systems intend<\/strong>ed to diminish the dollar\u2019s global role<\/strong>. We are mindful of the risk that, if left unchecked, these digital assets and payments systems could harm the efficacy of our sanctions.<\/em>\u201c<\/p>\n\n\n\n

Das hei\u00dft es geht im Zentrum darum, dem US-Dollar seine \u00fcberkommene Rolle als \u201edie\u201c globale W\u00e4hrung weiterhin zu belassen, und zwar aus dem schlichten Motiv, die Bedingungen einer Kriegsf\u00fchrung mit Instrumenten wirtschaftlichen Zwangs f\u00fcr die USA zu erhalten. Auch Tendenzen der EU, dem Dollar diese Rolle streitig zu machen, werden somit als Aktivit\u00e4ten eingeordnet, welche malign actors<\/em> beg\u00fcnstigen. Anders gesagt: Die Bundesgenossenschaft, welche die USA einfordern, bezieht sich f\u00fcr Europa nicht allein auf das Milit\u00e4r der NATO, im Bereich der Kriegsf\u00fchrung mit Mitteln wirtschaftlichen Zwangs gibt es ein \u00c4quivalent, das ist die Akzeptanz des US-Dollars als ausnahmslose Weltw\u00e4hrung f\u00fcr grenz\u00fcberschreitende Transaktionen.<\/p>\n\n\n\n

Besch\u00e4ftigt war man zudem mit der Abwehr dessen, was etwas \u201eCyberkriminalit\u00e4t\u201c genannt wird \u2013 eine etwas unprofessionelle Bezeichnung, da es im Kampf gegen Gegner nach au\u00dfen gerade nicht um deren \u201ekriminelles\u201c Verhalten geht. Genannt wird zudem der zunehmende Druck, dem die Arbeitskr\u00e4fte im Finanzministerium ausgesetzt sind; aufgef\u00fchrt wird zudem der Nachbesserungsbedarf bei der IT-Infrastruktur. Es ist ja klar, dass ohne die elektronisch erlangten Kenntnisse des NSA dieses extraordin\u00e4re Wachstum undenkbar gewesen w\u00e4re. Die unfassbare Gr\u00f6\u00dfenordnung der geleisteten Arbeit wird mit dem Satz deutlich gemacht, dass man seit 9\/11 mehr als 1.600 terroristische Gruppen und Einzelpersonen identifiziert habe, die seitdem Zielobjekte seien, die man als Gruppen zu unterminieren und deren Operationen man zu verhindern suche.<\/p>\n\n\n\n

Adeyemo erschien auch vor dem Bankenausschuss des Senats<\/a>, um die Ergebnisse seines Berichts zu diskutieren und Fragen zur US-Sanktionspolitik<\/a> zu beantworten \u2013 Neues hat er da allerdings nicht gesagt.<\/p>\n\n\n\n

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