{"id":1010,"date":"2022-01-07T13:45:36","date_gmt":"2022-01-07T12:45:36","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/?page_id=1010"},"modified":"2022-01-07T13:49:34","modified_gmt":"2022-01-07T12:49:34","slug":"vor-einem-erneuten-sicherheitspolitischen-dialog-des-westens-mit-russland","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/vor-einem-erneuten-sicherheitspolitischen-dialog-des-westens-mit-russland\/","title":{"rendered":"Vor einem erneuten sicherheitspolitischen Dialog des Westens mit Russland"},"content":{"rendered":"\n

Die Kolumne von Hans-Jochen Luhmann<\/em><\/p>\n\n\n\n

In den ersten Wochen des Jahres 2022 entscheidet sich, ob der Westen dem Konzept der starren Konfrontation oder dem Konzept des Wandels \u00e0 la deutsche Ostpolitik folgen wird. Und wieder ist es so, dass die USA die Ziele des auf Konfrontation geb\u00fcrsteten Teils der Europ\u00e4er eigentlich nicht teilen. Diesmal gilt: Sie wollen gen China ziehen, und Erfolgsbedingung f\u00fcr sie ist, Russland nicht auf die Seite Chinas zu dr\u00fccken.<\/em><\/p>\n\n\n\n

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\"\"<\/figure>\n\n\n\n
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Das verabredete Gespr\u00e4chs-Setting<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Es scheint etwas in Bewegung zu kommen. Die transatlantische Gemeinschaft wird Anfang Januar in drei Konstellationen mit Russland reden:<\/p>\n\n\n\n

  1. Am 9. und 10. Januar 2022 werden die USA und Russland sich zur dritten Runde ihres Strategic Stability Dialogue<\/a> treffen, der beim Gipfel beider Pr\u00e4sidenten am 16. Juni 2021 verabredet worden war.<\/li>
  2. Am 12. Januar 2022 wird der der NATO-Russland-Rat erstmals wieder auf Einladung der NATO zusammentreten, nachdem die NATO in beziehungsweise nach der Ukraine-Krise 2014 dieses Krisenbew\u00e4ltigungszentrum nicht aktiviert, sondern eingemottet hatte.<\/li>
  3. Am 13. Januar 2022 dann wird es ein OSZE-Treffen geben, unter dem neuen polnischen Vorsitz. Die OSZE ist die Verstetigung der mit der Charta von Paris verabredeten Sicherheitsarchitektur, Stichwort \u201egemeinsame Sicherheit\u201c, f\u00fcr Europa.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Die USA haben f\u00fcr ihr Setting zugesagt, dass sie nicht \u00fcber die K\u00f6pfe der Europ\u00e4er hinweg verhandeln werden. Der Wortlaut der Formel im Original:<\/a><\/p>\n\n\n\n

    \u201eprinciple of \u201cnothing about you without you<\/strong>\u201d: no conversations about issues that are of ultimate concern to our partners and allies without the full consultation and participation<\/strong> of our partners and allies<\/em>\u201c<\/p>\n\n\n\n

    Der US-Pr\u00e4sident hat volle Beteiligung zugesagt \u2013 aber eben auch nur das. Immerhin hat er auch hier in Europa noch schnell eine \u201eQuad\u201c aus der Taufe gehoben, das sind UK, Frankreich und Deutschland \u2013 er hat eine Hierarchisierung der europ\u00e4ischen NATO-Partner vorgenommen. Doch am Ende entscheiden die USA; und den Alliierten steckt das Ergebnis von Reykjavik (Oktober 1986) noch in den Knochen. Als man das Wagnis einging, die beiden Pr\u00e4sidenten, Reagan und Gorbatschow, alleine verhandeln zu lassen, kamen die, zur Konsternation der westlichen Milit\u00e4rs, mit einem selektiven Ergebnis heraus: der vollst\u00e4ndigen Abr\u00fcstung der nuklearen Waffen mittlerer Reichweite. Wenn man glaubt, dass alles an Waffenbest\u00e4nden gut austariert ist, dann ist das ein \u201eBetriebsunfall\u201c. Dieser war so zustande gekommen.<\/p>\n\n\n\n

    Formal hatte und hat die NATO ihre Lektion gem\u00e4\u00df der Harmel-Doktrin gelernt: dass sie immer eine Forderung\/Drohung mit einem (Gespr\u00e4chs-)Angebot zu kombinieren habe. In der Spannungsphase, die im NATO-Nachr\u00fcstungsbeschluss vom 12. Dezember 1979 kulminierte, war bekanntlich auf einen \u201eDoppelbeschluss\u201c geachtet worden. Die Nachr\u00fcstungskomponente, die Pershing II\u2013Stationierung allein auf westdeutschem Territorium (!), war da erg\u00e4nzt durch ein R\u00fcstungskontrollangebot, einer beidseitigen Minderung des Bestands nuklearer Mittelstrecken-Raketen (LRTNF). F\u00fcr die sogenannte INF-Verhandlungen in Genf positionierten sich die US-Milit\u00e4rs mit einer Extrem-Forderung, der einer \u201eNulll\u00f6sung\u201c \u2013 in der Erwartung, dass f\u00fcr diese extreme Position nie die Probe auf\u2019s Exempel gemacht werden m\u00fcsse. Das Kalk\u00fcl war: Auf diese sachlich dysfunktionale Positionierung werde der Verhandlungspartner schon nicht eintreten, weil auch er milit\u00e4risch Verstand habe \u2013 also k\u00f6nne man sich risikolos in die moralisch \u00fcberlegene Position begeben.<\/p>\n\n\n\n

    Etliche Zeit sp\u00e4ter aber, mit Gorbatschow, kam es zu einer Situation, wo die russische Seite Erfolge ernstlich wollte \u2013 da nutzte sie die R\u00fcstungskontrolle als Pilotprojekt f\u00fcr Weitergehendes, f\u00fcr wirkliche Politik. Die Nulll\u00f6sung, vom Westen nur als Poker-Position ins Spiel gebracht, wurde im Oktober 1986 \u00fcberraschend verabredete Tatsache. Ein gutes Jahr sp\u00e4ter bereits stand der diesbez\u00fcgliche Vertrag \u2013 Gorbatschow wusste, dass seine Zeit knapp bemessen sein w\u00fcrde. Drei Jahre sp\u00e4ter waren 846 US-amerikanische und 1.846 sowjetische Raketen zerst\u00f6rt. Das alles geschah zur \u00dcberraschung und Konsternation des verteidigungspolitischen Establishments in Europa, inklusive dem der NATO. Der damalige Abr\u00fcstungsbeauftragte der deutschen Bundesregierung, Josef Holik, hat im Jahre 2017 eine r\u00fcckblickende Analyse<\/a> vorgelegt. Darin res\u00fcmiert er diesen Vorgang so:<\/p>\n\n\n\n

    \u201eEs zeigte sich, … die Westeurop\u00e4er … wollten<\/strong> mit der R\u00fcstungskontrolle vor allem die nukleare Abschreckung stabilisieren \u2013 nicht die Nuklearwaffen abschaffen<\/strong>.\u201c (S. 20)<\/em><\/p>\n\n\n\n

    Entsprechend gingen sie, unter F\u00fchrung von Margret Thatcher, intern auf die Barrikaden und versuchten das erreichte Abkommen zu unterminieren. Nicht mit Erfolg, wie die Geschichte zeigt, der schlie\u00dfliche Erfolg der deutschen Ostpolitik.<\/p>\n\n\n\n

    Was will (West-)Europa?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

    Der europ\u00e4ische Teil des Westens ist mit der aktuellen, von den Pr\u00e4sidenten Russlands und der USA initiierten Bewegung im Dilemma. Er ist sich nicht einig, er wei\u00df nicht, was er will \u2013 der status quo ist da immer eine beliebte R\u00fcckzugsposition. Der status quo, so wird es immer wieder verk\u00fcndet, sei aber kein Zustand der Immobilit\u00e4t, der status quo beinhalte das Recht auf Expansion (der NATO). In diesem Sinne ist der Westen, geopolitisch gesehen, eine expansive Macht. Die historische Lehre der Geopolitik ist: Das geht regelm\u00e4\u00dfig schief, der so geschaffene Konflikt entl\u00e4dt sich in einem Krieg, erst nach der damit verbundenen Destruktion wird es wieder kooperativ konstruktiv. Muss es auch diesmal so kommen?<\/p>\n\n\n\n

    Der mit der kommenden MSC-Veranstaltung vom 18. bis 20. Februar 2022 abtretende Chef der M\u00fcnchener Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat \u201ezwischen den Tagen\u201c einen Aufsatz konzipiert, der in der Print-Ausgabe der S\u00fcddeutschen Zeitung am 31. Dezember 2021 unter dem beziehungsreichen Titel \u201eOstpolitik, 2022<\/em>\u201c abgedruckt<\/a> wurde. Ja, da haben die Autoren der \u00dcberschrift recht mit ihrer Analogie: In diesen Wochen entscheidet sich, ob der Westen, analog formuliert, dem Konzept der starren Konfrontation oder dem Konzept des Wandels \u00e0 la deutsche Ostpolitik folgen wird. Und wieder ist es so, dass die USA die Ziele des auf Konfrontation geb\u00fcrsteten Teils der Europ\u00e4er eigentlich nicht teilen. Diesmal gilt: Sie wollen gen China ziehen, und Erfolgsbedingung f\u00fcr sie ist, Russland nicht auf die Seite Chinas zu dr\u00fccken.<\/a> Das ist eine Perspektive, die den sicherheitspolitischen Kreisen in Europa fremd ist.<\/p>\n\n\n\n

    Der Originaltext aus der Feder Ischingers<\/a> trug aber einen anderen Titel:<\/p>\n\n\n\n

    \u201eRussland, die NATO und wir: Endet<\/strong> unsere Suche<\/strong> nach<\/strong> einer europ\u00e4ischen Sicherheitsordnung in einem Krieg<\/strong>?<\/em>\u201c<\/p>\n\n\n\n

    Damit wird von Ischinger eine ganz andere Botschaft transportiert, n\u00e4mlich die Frage, ob wir vielleicht paradox unterwegs sind, uns unserer Intentionen nicht glasklar bewusst sind. Denn wenn Krieg das Ergebnis unserer \u201eSuche nach einer europ\u00e4ischen Sicherheitsordnung<\/em>\u201c ist, dann haben wir wohl das Falsche gesucht \u2013 oder der altb\u00f6se Feind wollte es so, trotz unseres besten Willens und unserer lautersten Absichten. Vorbild Hitler. M\u00fcnchen (1938) hat nichts gebracht. Also m\u00fcssen wir jetzt, zu Anfang 2022, ein erneutes M\u00fcnchen verhindern.<\/p>\n\n\n\n

    M\u00fcnchen (1938) 2.0 verhindern?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

    Ja, es gibt einflussreiche Zeitgenossen, die die aktuelle Situation dieser Analogie gem\u00e4\u00df einsch\u00e4tzen \u2013 allerdings mit dem Unterschied, dass sie \u00fcberzeugt sind, ein Krieg, den Ischinger f\u00fcrchtet, lasse sich verhindern, und zwar gerade dadurch, dass man in der jetzigen Situation, da man gleichsam mit der Pistole in der Hand an den Verhandlungstisch gezwungen wird, nicht nachgibt, gerade keine Kompromisse schlie\u00dft. Zu ihnen scheint der frisch ins Amt gekommene Nachfolger Ischingers in der Leitung der MSC, der langj\u00e4hrige Sicherheitsberater von Bundeskanzlerin Merkel, Christoph Heusgen, zu geh\u00f6ren. Hintergrund ist eine pr\u00e4zise Kenntnis der Person und der Psyche des langj\u00e4hrigen Kreml-Chefs Putin.<\/p>\n\n\n\n

    Vor diesem Hintergrund ist das Interview aufschlussreich, welches Heusgen dem Redaktionsnetzwerk Deutschland kurz nach Weihnachten gegeben hat<\/a>. Er stellt, wie Ischinger, das Geschehen an der NATO-Konferenz April 2008 in Bukarest ins Zentrum. Nach Ischinger war es ein \u201eS\u00fcndenfall\u201c der NATO, dass die Bush-Regierung damals nach Bukarest angereist war mit dem Willen, f\u00fcr die Ukraine und f\u00fcr Georgien den Weg in die NATO zu ebnen, indem beiden Staaten der sogenannte \u201eMembership Action Plan\u201c (MAP) angeboten werden sollte. Deutschland und Frankreich sperrten sich, heraus kam keine klare Ablehnung des US-Ansinnens, sondern ein Formelkompromiss: Beide Staaten werden Mitglied der NATO werden, so im Futur steht es im Beschluss; es wurden aber keine konkrete Ma\u00dfnahmen beschlossen, um das f\u00fcr die Zukunft Zugesagte auf die Schiene zu setzen. Nach Ischinger beginnt damit, mit diesem offen haltenden NATO-Beschluss, die Phase des Vertrauensverlustes zwischen Russland und dem Westen \u2013 wobei er meint hinzusetzen zu m\u00fcssen, dass das \u201erussische Verhalten seit 2008 <daf\u00fcr> im wesentlichen die Verantwortung\u201c trage.<\/p>\n\n\n\n

    Heusgen hingegen stellt den Vorgang anders dar, und zwar so:<\/p>\n\n\n\n

    \u201e… drittens hat die Nato die Ukraine nicht aufgenommen, und eine Aufnahme steht auch nicht in Aussicht.<\/em><\/p>\n\n\n\n

    Beim Nato-Gipfel in Bukarest 2008 wurde die Frage, ob Georgien und die Ukraine einen sogenannten Membership Action Plan<\/strong>, die Vorstufe zu einer Mitgliedschaft, erhalten<\/strong>, abgelehnt<\/strong>, weil beide Staaten die Voraussetzung nicht erf\u00fcllten<\/strong>. Im Nato-Vertrag steht: Neue Mitglieder m\u00fcssen einen Beitrag zur Stabilit\u00e4t des B\u00fcndnisses erbringen. Beide L\u00e4nder konnten das nicht<\/strong>. Im Gegenteil, sie h\u00e4tten Konflikte in die Nato getragen. Der Sachverhalt hat sich seither nicht ge\u00e4ndert. <\/strong>Putin wei\u00df das alles genau. Aber seine Argumentation verf\u00e4ngt offensichtlich immer wieder.<\/em>\u201c<\/p>\n\n\n\n

    Das hei\u00dft Heusgen sagt: Die USA, vertreten durch die Bush-Regierung, die damals den Prozess der Aufnahme von Georgien und Ukraine in die NATO am Bukarester Gipfel ansto\u00dfen und beschlie\u00dfenlassen wollte, wollten in jenen Tagen etwas, was gar nicht m\u00f6glich war. Das aber wusste die Bush-Administration nicht \u2013 f\u00fcr Pr\u00e4sident Putin hingegen sei es sonnenklar wissbar, dass die NATO nicht tut, was ihren Statuten widerspricht.<\/p>\n\n\n\n

    Ich pers\u00f6nlich kann eine solche Sprechweise schwer nur als Versuch einer Argumentation sehen. Ein Anlass ist, dass in einem Beitrag f\u00fcr den Atlantic Council von Oktober 2020<\/a> rechtlich durchdekliniert worden ist, wie eine Aufnahme Georgiens in die NATO unter heutigen Bedingungen rechtlich m\u00f6glich sei. Im wesentlichen ist die Argumentation, dass die aktuellen Konflikte, in die Georgien gegenw\u00e4rtig verwickelt ist, aus der Formulierung der Beistandsverpflichtung im Falle einer Aufnahme herausdefiniert werden. Die rechtliche Idee dabei ist am Haftungsausschluss in Versicherungsvertr\u00e4gen orientiert. Wie kann ein Volljurist von solchen Optionen nicht wissen?<\/p>\n\n\n\n\n\n

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    Die Kolumne von Hans-Jochen Luhmann In den ersten Wochen des Jahres 2022 entscheidet sich, ob der Westen dem Konzept der starren Konfrontation oder dem Konzept des Wandels \u00e0 la deutsche Ostpolitik folgen wird. Und wieder ist es so, dass die USA die Ziele des auf Konfrontation geb\u00fcrsteten Teils der Europ\u00e4er eigentlich nicht teilen. Diesmal gilt: … <\/p>\n

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