{"id":1020,"date":"2022-01-31T16:32:37","date_gmt":"2022-01-31T15:32:37","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/?page_id=1020"},"modified":"2022-02-07T00:07:23","modified_gmt":"2022-02-06T23:07:23","slug":"allfaellige-sanktionen-gegen-russland","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/allfaellige-sanktionen-gegen-russland\/","title":{"rendered":"Allf\u00e4llige Sanktionen gegen Russland"},"content":{"rendered":"\n<p><em>Die Kolumne von Hans-Jochen Luhmann<\/em><\/p>\n\n\n\n<p><em>Wenn der Sinn von Wirtschaftssanktionen vor allem die Sch\u00e4digung des Gegners bei In-Kauf-Nahme von Kollateralsch\u00e4den bei einem selbst ist, dann ist schwer zu sehen, wie dieser Sinn gegen\u00fcber Russland mit einer Verweigerung der In-Betrieb-Nahme von Nord Stream 2 getroffen sein soll. Bei gleichem Gasfluss und voller Entsch\u00e4digung ist der Schaden f\u00fcr Russland im Verh\u00e4ltnis zum Schaden, die der Sanktionierende f\u00fcr sich in Kauf nimmt, minimal. Wer Gazprom\/Russland wirklich sch\u00e4digen und das Klima sch\u00fctzen will, muss nicht einzelne Transportwege in einem Netz blockieren, er muss vielmehr den Gasbezug drosseln und damit seinen Verbrauch \u2013 eine Option, die v\u00f6llig legitim ist und frei in seiner Hand liegt.<\/em><\/p>\n\n\n\n<hr class=\"wp-block-separator\"\/>\n\n\n\n<figure class=\"wp-block-image size-full\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" width=\"1024\" height=\"413\" src=\"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/wp-content\/uploads\/sites\/12\/2022\/01\/NU220131-JL.jpg\" alt=\"\" class=\"wp-image-1017\" title=\"Grafik: Nata Uchava, Michael Wildberger\"\/><\/figure>\n\n\n\n<hr class=\"wp-block-separator\"\/>\n\n\n\n<p>In den letzten zwei Wochen hat es innerhalb des Westens einen regen Austausch gegeben. Thema war offenkundig die Abstimmung von wirtschaftlichen Sanktionen, die man gegebenenfalls gegen Russland verh\u00e4ngen will. Wobei \u201eWesten\u201c \u00fcbertrieben ist, es ging nur um die USA und die gro\u00dfen Mitgliedstaaten der EU. Die NATO bekommt keine gemeinsame Linie hin \u2011 dass die T\u00fcrkei nicht mitmacht, ist eh beschlossene Sache und gilt schon nicht mehr als Gespaltenheit; sie profitiert als Trittbrettfahrer von den Sanktionen, die die Rest-NATO-Mitglieder verh\u00e4ngen wollen. Sanktionen sind bekanntlich immer auch Selbstbeschr\u00e4nkungen im bilateralen Verh\u00e4ltnis, damit Selbstsch\u00e4digungen, die Dritten Raum er\u00f6ffnen, also zu deren Vorteil sein k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n<p>Welches Verhalten Russlands der Westen als Ausl\u00f6ser f\u00fcr die Verh\u00e4ngung von Sanktionen nehmen will, die Rote Linie des Westens also, bleibt weitgehend unbestimmt. Stichworte sind \u201e<em>further invades<\/em>\u201c oder \u201e<em>further escalates<\/em>\u201c. <a href=\"https:\/\/www.blog-der-republik.de\/ukraine-konflikt-welche-rote-linie-wurde-gezogen\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Was das \u201e<em>further<\/em>\u201c bedeuten soll, ist ungekl\u00e4rt<\/a>. Referenzpunkt ist das m\u00f6gliche Szenario, dass Russland \u201enur\u201c die Rebellengebiete offiziell und offen vor der Welt\u00f6ffentlichkeit besetzt, mit allen Rechten und Pflichten, die das mit sich bringt; und m\u00f6glicherweise zudem die Selbst\u00e4ndigkeit der Gebiete anerkennt, deren Sezession also legitimiert. V\u00f6lkerrechtlich ist das wohl eine \u201eInvasion\u201c. Man kann es rein sachlich aber auch als Bekenntnis zum eh Vorliegenden verstehen, das \u201e<em>further<\/em>\u201c w\u00fcrde dann nicht zutreffen. Man kann es auch als Durchsetzung der Kompromissformel von Minsk mit der Brechstange verstehen. Ob ein solcher Ablauf angesichts der verfahrenen Situation sanktionsw\u00fcrdig ist, wird in der Allianz unterschiedlich eingesch\u00e4tzt.<\/p>\n\n\n\n<p>Die Sanktionen des Westens sollen in ihrem Ausma\u00df differenziert werden in Abh\u00e4ngigkeit vom Ausma\u00df der Schwere der \u201eInvasion\u201c, diese Selbstverst\u00e4ndlichkeit wurde offenbart<a href=\"https:\/\/www.blog-der-republik.de\/die-ukraine-krise-minor-incursion-als-uebergangs-loesung\/\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\"> durch einen Lapsus von Pr\u00e4sident Biden<\/a> bei seiner Pressekonferenz aus Anlass des einj\u00e4hrigen Jubil\u00e4ums seiner Amtszeit.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Sanktionsoption Ausschluss von SWIFT<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Der Ausschluss Russlands aus dem SWIFT-System scheint erwogen worden zu sein. Im Falle des Iran haben die USA bereits einmal zu dieser Waffe gegriffen, also hat man Erfahrungen. Im Ergebnis scheint dieser Pfeil aus dem K\u00f6cher genommen zu sein.<\/p>\n\n\n\n<p>Der Hintergrund: SWIFT steht f\u00fcr \u201e<em>Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication<\/em>\u201c. Sie wurde im Jahre 1973 als Genossenschaft nach belgischem Recht gegr\u00fcndet. Eigent\u00fcmer sind rund 2.400 Finanzinstitute. Die Organisation sorgt mit \u00e4u\u00dferst schneller Datenfern\u00fcbertragung daf\u00fcr, dass etwa 11.000 Finanzinstitute in mehr als 200 L\u00e4ndern Informationen \u00fcber finanzielle Transaktionen austauschen k\u00f6nnen. Beaufsichtigt wird SWIFT von den Zentralbanken der G 10 sowie von der Europ\u00e4ischen Zentralbank (EZB).<\/p>\n\n\n\n<p>Den Ausschluss Russlands aus dem SWIFT-System zu fordern, hat im Europ\u00e4ischen Parlament bereits eine etwas l\u00e4ngere Geschichte. <a href=\"https:\/\/zeitschrift-osteuropa.de\/blog\/nukleare-option-oder-leere-drohung\/\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Ich basiere hier auf einer Analyse des \u00f6konomischen Experten f\u00fcr Russland und andere Nachfolgestaaten der Sowjetunion, Roland G\u00f6tz<\/a>. Der stellt das so zusammen:<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\"><li>\u201e&lt;Nach&gt; der Krim-Annexion 2014 &#8230; fordert das EU-Parlament die EU &lt;im September 2014&gt; auf zu pr\u00fcfen, \u201e<em>ob Russland von der Zusammenarbeit im Bereich Kerntechnik und aus dem Swift-System ausgeschlossen werden soll<\/em>\u201c.<\/li><li>Im Februar 2015 hielt der FDP-Europaabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff allerdings einen Ausschluss Russlands aus SWIFT f\u00fcr \u201e<em>eine so scharfe Sanktion, dass man davor zur\u00fcckschreckt<\/em>\u201c.<\/li><li>Am 29. April 2021 beschloss das EU-Parlament, dass es im Falle eines Einmarsches russl\u00e4ndischer Truppen in die Ukraine darauf bestehen werde, dass \u201e<em>die Erd\u00f6l- und Erdgaseinfuhren aus Russland in die EU sofort eingestellt werden<\/em>\u201c sowie dass \u201e<em>Russland gleichzeitig aus dem Zahlungssystem SWIFT ausgeschlossen werden sollte &#8230;<\/em>\u201c.<\/li><li>Und am 16. September 2021 forderte das EU-Parlament andere EU-Organe und die EU-Mitgliedstaaten zur Ausarbeitung einer neuen Russland-Strategie auf, zu deren Optionen es geh\u00f6ren soll \u201e<em>dass Russland vom Zahlungssystem SWIFT ausgeschlossen wird, um die russischen Staatsorgane von weiterem aggressivem Verhalten abzuhalten.<\/em>\u201c\u201c<\/li><\/ul>\n\n\n\n<p>Doch \u00fcber Sanktionen entscheiden die Mitgliedstaaten im Ministerrat, und daf\u00fcr gilt das Erfordernis der Einstimmigkeit. Die \u201emutig\u201c anmutenden Mehrheitsbeschl\u00fcsse des Europ\u00e4ischen Parlaments sind aller Aufmerksamkeit wert, aber es sind auch nur mit Mehrheit erreichte Aufforderungen. Die Bereitschaft, gegebenenfalls <em>\u201edie Erd\u00f6l- und Erdgaseinfuhren aus Russland in die EU sofort &lt;einzustellen&gt;\u201c<\/em>, diese Leidensbereitschaft, also die Folgen zu tragen, ist in Europa nicht weit verbreitet. Man will den Bev\u00f6lkerungen nicht zumuten, im Winter zu frieren und die Mobilit\u00e4t erheblich einzuschr\u00e4nken. Wozu auch?<\/p>\n\n\n\n<p>G\u00f6tz\u2019 Analyse geht weiter der Frage nach, wie wirksam die SWIFT-Ausschluss-Sanktion denn sei, nachdem sie seit mehreren Jahren schon als m\u00f6glich im Raume steht. Russlands Zentralbank hat im Jahr 2015 ein System f\u00fcr den Transfer von Finanznachrichten mit dem Ausland (Sistema pereda\u010di finansovych soob\u0161\u010denij Banka Rossii, SPFS) eingef\u00fchrt, dessen Funktionsprinzip dem des SWIFT-Systems \u00e4hnelt. Ergebnis ist: Derzeit kann SPFS das SWIFT-System nicht ad\u00e4quat ersetzen. Es wird n\u00e4mlich bislang fast nur von Finanzinstituten in Russland selbst genutzt, \u00dcbrigens: Belarus will im Jahre 2022 seine Banken an das SPSF anschlie\u00dfen, um f\u00fcr einen m\u00f6glichen Ausschluss aus dem SWIFT-System gewappnet zu sein.<\/p>\n\n\n\n<p>W\u00fcrde Russland vom SWIFT-System abgeschnitten, m\u00fcssten Finanznachrichten ins Ausland zun\u00e4chst wie fr\u00fcher \u00fcber TELEX oder andere Kan\u00e4le geleitet werden. Das w\u00fcrde lediglich den Zeitbedarf f\u00fcr \u00dcberweisungen erh\u00f6hen. F\u00fcr eine volle Blockade von Finanzgesch\u00e4ften m\u00fcsste westlichen Banken jegliche Form der Kontakte mit russischen Banken verboten werden.<\/p>\n\n\n\n<p>Zur politischen Wirkung G\u00f6tz\u2019 Einsch\u00e4tzung:<\/p>\n\n\n\n<p><em>\u201e&#8230; nur <strong>wenig spricht daf\u00fcr, dass Moskau durch Sanktionen politisch verwundbar<\/strong> ist. Das \u201eSystem Putin\u201c ist weitgehend immun gegen\u00fcber \u00e4u\u00dferen Einm\u00fcssen. &#8230; Das Land wird durch \u00e4u\u00dferen Druck seinen innen-, au\u00dfen- und milit\u00e4rpolitischen Kurs kaum \u00e4ndern, denn daf\u00fcr sitzt die F\u00fchrungsschicht zu fest im Sattel<\/em>.\u201c<\/p>\n\n\n\n<p>&#8230; und zur \u00f6konomischen Wirkung:<\/p>\n\n\n\n<p>\u201e<em>Wegen der breiten \u00f6konomischen Wirkungen einer SWIFT-Abtrennung Russlands &#8230; wird oft von einer \u201e<strong>nuklearen Option<\/strong>\u201c der Sanktionsgeber gesprochen. Aber auch in diesem Zusammenhang gilt die Doktrin des \u201eGleichgewichts des Schreckens\u201c, der sicheren gegenseitigen Vernichtung (mutually assured destruction, <strong>MAD-Doktrin<\/strong>). Im Unterschied zum Nuklearkrieg droht der \u201eZweitschlag\u201c sogar unmittelbar und ohne Zutun des Gegners, denn zeitgleich mit den nach Russland gesendeten Finanzinformationen werden alle aus Russland \u00fcber SWIFT in das Ausland transferierten Finanzinformationen gestoppt. <strong>Russland w\u00fcrde zumindest mittelfristig als wichtiger Lieferant von Erd\u00f6l und Erdgas weitgehend ausfallen<\/strong>. Weil genau <strong>dies die USA und die EU nicht wollen<\/strong>, haben sie den Energiesektor Russlands bislang von Sanktionen praktisch ausgenommen.<\/em>\u201c<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Sanktionsoption Canceling von Nord Stream 2<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Bei Nord Stream 2 (NS2) handelt es sich um ein Investitionsprojekt, welches die rechtlichen Genehmigungen in Jurisdiktionen mehrerer Rechtsstaaten erhalten hat, vor allem in Deutschland. Hier steht nur eine noch aus, die der energierechtlichen Zulassung des betreibenden Unternehmens. Dieses letzte Verfahren l\u00e4uft, die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde ist dieserhalb nicht weisungsgebunden. Die herrschende Stimmungslage unterstellt zwar beziehungsweise fordert ein, der Bundeskanzler k\u00f6nne agieren wie ein absolutistischer Herrscher, dennoch gilt: Wir leben in einem funktionierenden Rechtsstaat. Das hat Konsequenzen f\u00fcr die Verhinderung der Nutzbarkeit dieser Pipeline, einer genehmigten Anlage im Wert mehrerer Milliarden Euro.<\/p>\n\n\n\n<p>Die Regierenden k\u00f6nnen lediglich daf\u00fcr sorgen, dass die Bedingungen, unter denen die Genehmigung erteilt wurde, eingehalten werden \u2013 mit den begrenzten Mitteln des Rechts. Ob ein Stop mit den Mitteln des Rechts erreichbar ist, ist offen \u2013 und unwahrscheinlich. Es bleibt dann nur noch die Option \u201eVerhinderung qua Rechtsbruch\u201c. Auch das Widergesetzliche kann legitim sein. Muster ist dann der Sanktions-Vorgang nach der Ukraine-Krise 2014, die Verhinderung der Ablieferung von zwei bereits fertiggestellten Hubschraubertr\u00e4gern (\u201eMistral\u201c) an Russland von Seiten Frankreichs. <a href=\"http:\/\/www.gkke.org\/wp-content\/uploads\/altbestand\/publikationen_pdf\/GKKE_60_REB_2014.pdf\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Obwohl es da lediglich um 1,8 Milliarden Euro ging, wurde immerhin, auf Wunsch Frankreichs, nach L\u00f6sungen Ausschau gehalten, wie organisiert werden k\u00f6nne, dass die Last nicht allein auf Frankreichs Schultern liegen bleibe<\/a>. Erwogen wurde die Option, dass die NATO oder die EU die Schiffe kaufen. Letztlich wurden die Schiffe an \u00c4gypten verkauft.<\/p>\n\n\n\n<p>Rechtsstaatlich gemacht w\u00fcrde das allein den deutschen Staat mehr als zehn Milliarden Euro kosten \u2013 die Summe d\u00fcrfte deutlich \u00fcber den Errichtungskosten f\u00fcr NS2 liegen, da mit einer solchen Sanktionierung auch die Ableitungs-Pipelines (EUGAL, OPAL) entwertet werden. Zu zahlen w\u00e4re der Betrag an die Finanzierer des NS2-Vorhabens, das sind neben Gazprom BASF\/Wintershall und Uniper (vormals E.ON) in Deutschland, OMV in \u00d6sterreich, Engie (vormals GDF Suez) in Frankreich und Royal Dutch Shell in den Niederlanden. Teil der Gespr\u00e4che mit den europ\u00e4ischen Partnern, insbesondere dem profitierenden Polen, hat dann eine Mitbeteiligung an dem Schadensersatz, den Deutschland zu zahlen verpflichtet ist, zu sein.<\/p>\n\n\n\n<p>Diese gut zehn Milliarden Euro aber sind lediglich gleichsam <em>peanuts<\/em>. Hinzu kommt zur Rechnung der Schaden aus der Sanktion f\u00fcr die Gas-Endverbraucher \u2013 Handelsbeschr\u00e4nkungen, um eine solche handelt es sich hier, gehen regelm\u00e4\u00dfig mit erh\u00f6hten Preisen einher. <a href=\"https:\/\/www.ewi.uni-koeln.de\/de\/publikationen\/nord-stream-2-and-its-effects-on-european-wholesale-power-prices\/\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Die sind im Falle non-NS2 (in Vollfunktion, also inklusive beschr\u00e4nkungsfreier Ableitung via EUGAL und OPAL,) auf Kosten (Mittelwerte; szenarienabh\u00e4ngig) allein f\u00fcr die Kunden in Deutschland in H\u00f6he von 11 bis 28 Milliarden Euro pro Jahr gesch\u00e4tzt worden.<\/a> Auf eine Amortisationszeit von 15 Jahren bezogen sind zu den mehr als 10 Milliarden Euro aus den Investitionsaufwendungen noch einmal 165 bis 420 Milliarden Euro zu addieren und ins Abw\u00e4gungskalk\u00fcl einzustellen.<\/p>\n\n\n\n<p>Gegenzurechnen ist, was Gazprom an Durchleitungsgeb\u00fchren zu zahlen hat wegen Weiternutzung des UGTS. Das d\u00fcrfte maximal in der Gr\u00f6\u00dfenordnung von zwei Milliarden Euro pro Jahr liegen, also 30 Milliarden Euro in 15 Jahren. Das Ergebnis der Rechnung, in Mittelwerten: 300 Milliarden Euro \u00fcber 15 Jahre oder 20 Milliarden Euro pro Jahr.<\/p>\n\n\n\n<p>Zusammengenommen gilt: Wenn der Sinn von Sanktionen vor allem die Sch\u00e4digung des Gegners bei In-Kauf-Nahme von Kollateralsch\u00e4den bei einem selbst ist, dann ist schwer zu sehen, wie dieser Sinn mit einer Verweigerung der In-Betrieb-Nahme von Nord Stream 2 getroffen sein soll. Bei gleichem Gasfluss und voller Entsch\u00e4digung ist der Schaden f\u00fcr Russland im Verh\u00e4ltnis zum Schaden, die der Sanktionierende f\u00fcr sich in Kauf nimmt, minimal. Und in der westlichen Gemeinschaft findet sich nicht einmal, so sieht es bislang aus, die Bereitschaft f\u00fcr ein \u201e<em>burden sharing<\/em>\u201c der Sanktions-Kollateralsch\u00e4den. Es wird nicht einmal thematisiert.<\/p>\n\n\n\n<p>Zudem gibt es offensichtlich weit kl\u00fcgere Alternativen: Wer Gazprom\/Russland wirklich sch\u00e4digen und das Klima sch\u00fctzen will, muss nicht einzelne Transportwege in einem Netz blockieren \u2013 das Wesen eines Netzes ist, dass sich das Flie\u00dfende immer einen neuen Weg suchen kann, um zum Ziel zu gelangen. Er muss vielmehr den Gasbezug drosseln und damit seinen Verbrauch \u2013 eine Option, die v\u00f6llig legitim ist und frei in seiner Hand liegt. Dann aber sch\u00e4digt er auch den Eigner des UGTS, da der Ertrag aus der Durchleitung sinkt \u2013 wenn das UGTS denn dann noch Bestand hat. Man kann eben nicht immer alles haben, insbesondere wenn man auch unseren Partner Ukraine in ein klimagerechtes Zeitalter f\u00fchren will.<\/p>\n\n\n\n\n\n<hr class=\"wp-block-separator\"\/>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Kolumne von Hans-Jochen Luhmann Wenn der Sinn von Wirtschaftssanktionen vor allem die Sch\u00e4digung des Gegners bei In-Kauf-Nahme von Kollateralsch\u00e4den bei einem selbst ist, dann ist schwer zu sehen, wie dieser Sinn gegen\u00fcber Russland mit einer Verweigerung der In-Betrieb-Nahme von Nord Stream 2 getroffen sein soll. Bei gleichem Gasfluss und voller Entsch\u00e4digung ist der Schaden &hellip; <\/p>\n<p class=\"link-more\"><a href=\"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/allfaellige-sanktionen-gegen-russland\/\" class=\"more-link\"><span class=\"screen-reader-text\">\u201eAllf\u00e4llige Sanktionen gegen Russland\u201c<\/span> weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":38,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"footnotes":""},"class_list":["post-1020","page","type-page","status-publish","hentry"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/1020","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/wp-json\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/wp-json\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1020"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/1020\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1023,"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/1020\/revisions\/1023"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/hans-jochen-luhmann\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1020"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}